Benutzer:Jamasi/Backup/Drogenpolitik
| 50px | Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei; die Idee ist von Pepre Wenn du meinst diese Idee erweitern zu können, tu es. Diskutiert ihr zu mehreren an der Idee, könnt ihr auch die Vorlage:Diskussion setzen. |
Wie zu jedem Thema gibt es unterschiedliche Meinungen. Gerade aber die Drogenpolitik ist ein höchst emotional besetztes Thema, welches eine starke Polarisation verursacht - teilweise bar jeder Logik; siehe Problemthema Drogenpolitik. Es ist zu hoffen, dass auf dieser Seite Standpunkte sachlich und neutral dargelegt werden.
Drogenpolitik
Mögliche Modelle
Es geht hier um die strukturierte Erarbeitung der verschiedenen Modelle. Daher bitte die Vorlagen {{pro|...}} und {{contra|...}} nutzen und eher Telegrammstil verwenden.
Komplette Legalisierung
Fakt ist, dass die Prohibition auf ganzer Linie gescheitert ist. Drogen sind Bestandteil jedweder Kultur und werden es immer bleiben.
- Notwendig ist eine realistische Aufklärung über die Wirkungsweise von Drogen, und über deren mögliche negativen Folgen - am besten schon in der Schule, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.
- Um die Folgen von Drogenmissbrauch zu minimieren, muss der Drogengebrauch legalisiert werden. Der Vertrieb muss staatlich kontrolliert werden, damit die Reinheit und eine richtige Dosierung gewährleistet ist.
- + Trockenlegung illegaler Geldflüsse
- + Wegfall der Beschaffungskriminalität
- + Erheblich weniger Drogen-Tote und -Kranke
- + Wegfall der Kriminalisierung ansonsten unbescholtener Bürger
- + Wegfall des "Reiz des Verbotenen"
- + Entwicklungsmöglichkeit neuer Medikamente
- + Entwicklungsmöglichkeit neuer Rohstoffe
- + Kostensenkung im Polizei/Justiz-Apparat (bzw. mehr Zeit für wichtigere Ermittlungen)
- + Neue steuerliche Einnahmequellen
Legalisierung weicher Drogen
Unter dem Begriff "weiche Drogen" werden alle Darreichungsformen des Hanfs verstanden. Auch hier wirkt die Argumentationskette der kompletten Legalisierung, allerdings mit einer Einschränkung: eine Beschaffungskriminalität ist bei weichen Drogen praktisch nicht vorhanden, da diese Substanzen nicht das dazu notwendige Suchtpotential aufweisen.
- + teilweise Trockenlegung illegaler Geldflüsse
- + Wegfall der Kriminalisierung ansonsten unbescholtener Bürger
- + Wegfall des "Reiz des Verbotenen"
- + Entwicklungsmöglichkeit neuer Medikamente
- + Entwicklungsmöglichkeit neuer Rohstoffe
- + Kostensenkung im Polizei/Justiz-Apparat (bzw. mehr Zeit für wichtigere Ermittlungen)
- + Neue steuerliche Einnahmequelle
Status Quo wahren
Alles bleibt, wie es ist. Dies ist eine pragmatische Einstellung, da sie in erster Line dazu dient, das "heiße Eisen" der Drogenpolitik nicht anzufassen. Leider wird sie nicht den Erfordernissen gerecht. Nach Meinung einiger Juristen ist die gegenwärtige Drogenpolitik verfassungswidrig. Die verschleppte Umsetzung der Urteile des BVG zur einheitlichen Ahndung von Drogen-Vergehen mögen hier als Beispiel gelten.
- — womöglich verfassungswidrig
Drogenfreie Gesellschaft
Eine drogenfreie Gesellschaft bedeutet, dass alle Rauschmittel und/oder Psychopharmaka verboten werden sollen, falls sie nicht einem medizinischen Zweck dienen. Dies schließt auch Alkohol und Nikotin mit ein. Das Ziel einer "drogenfreien Welt" wurde zum ersten Mal auf der Opiumkonferenz von 1911/12 erörtert (s. Krieg gegen Drogen). Kritisch bleibt hier anzumerken, dass es keine komplett drogenfreie Gesellschaft geben kann, da der Körper, z.B. bei (Leistungs-)Sport, selber Drogen produziert.
- + bessere Volksgesundheit, insbesondere wg. Alkohol
- — nicht realistisch durchführbar ohne Überwachungsstaat
Weitere Maßnahmen
Werbeverbot
(kann mit allen Modellen kombiniert werden)
Verbot der Werbung für legale Drogen im öffentlichen Raum. Lediglich an speziellen Orten (Coffee-Shops, Bars, Clubs, ...) ist das bewerben erlaubt, da das Publikum dort ohnehin den Konsum einplant.
- — Wegfall lukrativer Sponsoren
Örtliches Konsumverbot
Statt einem generellem Verbot wird zur Zeit mehr der "Weg der kleinen Schritte" verfolgt. So werden bestimmte Örtlichkeiten mit einem Konsumverbot belegt. Am deutlichsten wird dies am Beispiel der Rauchverbote, welche auf immer weitere Örtlichkeiten ausgedehnt werden.
Explizite Erlaubnis statt Verbot
Statt Orte zu kennzeichnen, an denen der Konsum nicht erlaubt ist, werden Orte gekennzeichnet werden, an denen der Konsum erlaubt ist. Dies entspricht einem generellem Verbot mit Ausnahmen.
- — Das Recht auf eine freie Entfaltung wird eingeschränkt
- + Das Recht auf eine freie Entfaltung wird erweitert
- + Gesündere Umweltbedingungen
Sonderfall Rauchen
Das Rauchen von Drogen muss gesondert betrachtet werden, da durch den entstehenden Rauch Nichtkonsumenten geschädigt werden könnten. Daher ist es sinnvoll ein Rauchverbot zu diskutieren.
Gegenwärtige Entwicklung
In Deutschland wird versucht eine drogenfreie Gesellschaft zu erreichen. Dabei setzt der Staat ausschliesslich auf Repression (Verteuerung, Beschaffungshürden, örtliche Verbote) und Kriminalisierung. Da dieses Ziel nur schwer zu erreichen ist, wird eine "Politik der kleinen Schritte" betrieben: statt totaler Verbote werden nur örtliche Verbote ausgesprochen; Gerichtsurteile zur Rechtssicherheit werden ignoriert; und die bestehenden Gesetze werden verschärft (z.B. Besitz von Hanfsamen).
Paradox ist dabei, dass der Konsum von illegalen Drogen nicht strafbar ist. Lediglich Besitz und Handel sind strafbewehrt. Dies ergibt sich aus verfassungsrechtlichen Gründen.
Diese Tatsache hat interessante Folgen: Es existieren Lieferdienste, welche dem Konsumenten die Drogen portionsgerecht darreichen, ohne dass der Konsument in deren Besitz gelangt. Bezahlt wird nicht die Ware, sondern nur die Dienstleistung - somit bleibt diese Handlung für den Konsumenten straffrei. Das Risiko der Strafverfolgung trägt allein der Lieferant. Da solche Lieferdienste sehr teuer sind, führt dies zu einer Zweiteilung der Gesellschaft: Reiche können ohne Gefahr konsumieren, alle anderen sind der Strafverfolgung ausgesetzt.