2007-09-26 - Vorstandssitzung

Dies ist die Seite zur Vorstandssitzung vom 26.09.2007 des Bundesvorstands. Inhaltliche Einfügungen sind auf Anträge beschränkt. Fehler können natürlich korrigiert werden. Allgemeine Informationen zum Stellen von Anträgen an den Vorstand findest du unter Anträge an den Bundesvorstand. Die Teilnahme an den Vorstandssitzungen steht jedem Piraten frei, für Details siehe Vorstandssitzungen, sowie die Geschäftsordnung des Vorstandes.

Vorbereitung

Punkte von Jens Seipenbusch

• Nachlese der Demonstration in Berlin
  • Piratenfahnen in Shop aufnehmen
  • Bezahlung geklärt?
  • nachträgliche Spende (z. B. Telefonkosten Orga)?
• Beauftragung Schatzmeister-Hilfe: Bodo
  • neuen Mail-Account (IMAP) zur gemeinsamen Bearbeitung einrichten: schatzmeister@
• Zuschuss LV Niedersachsen? (300 Euro Wahlkampfhilfe vorbehaltlich Geld vorhanden)
• Entwicklung und Besetzen/Ausfüllen des Begriffs 'Digitaler Ungehorsam'

Punkte von Jan Huwald

Zum Piratenshop

In Bezug auf Kims Antrag. Klären von offenen Fragen und Erwartungshaltung bzgl dieser:

• welche Produktpalette steht prinzipiell zur Verfügung?
• welche Mitwirkungsmöglichkeiten von Piraten bestehen? (z. B. Artikel bei

Verstößen gegen Piratenmoral zügig entfernen)

• in welcher Qualität erfolgt der Druck / das Branding
• Verkauf von Artikel, die nichts mit Piraten zu tun haben?
• Logistik
  • erfolgt Lagerhaltung von Artikeln, in welchem Umfang, zu welchen Kosten?
  • inwiefern kann der Shop zum Verteilen von Infomaterial verwendet werden?
  • ist dezentrales Bereitstellen von Artikel möglich, sinnvoll, gewünscht?

Die Fragen wurden ebenfalls an Kim und den potentieller Shopbetreiber gesendet.

Finzielle Handlungsfähigkeit und ein paar drückende Schuhe

Inwiefern fügt uns die aktuelle Handlungsunfähigkeit durch Peters Abwesenheit Schaden zu und können wir diesen umgehen?

• Gelder des LV NDS
  • Feststellung das aktuellen Status
  • Evtl. weitere Gelder (wie von Tobias per Mail gefordert) ?

    Mein Standpunkt: darüber hinaus gehende Gelder sollten projektgebunden sein (z. B. Piratenmobil)

• Finanzierung Strategietagung
  • prinzipielle Bereitschaft und Notwendigkeit klären
  • Kostenumfang bisher unbekannt

• Zum bereits beschlossenen vServer für Testzwecke

  da Bierat gerade nicht verfügbar ist und der vServer offensichtlich nicht bestellt wurde: selbst bestellen auf Lastschrift des Parteikontos?

Punkte von Bastian Grundmann

• Spendenquittung (-bescheinigung)
• Mitgliederstatus
• Vorübergehende Bezahlung der Flaggen-Rechnung von Kim, bis Peter wieder aktiv ist.
• Redner bei Demos z. B. "Freiheit statt Angst": Wir sollten, besonders wenn wir Mitorganisator sind, versuchen, einen Redner zu platzieren. Leider sind wir größten Teils untergegangen (nicht benannt worden) in der Presse.

Anträge

Hier nur fertige Anträge bitte! Die Diskussion der Anträge bitte auf die Diskussionsseite!

Prüfung auf Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Antrag: Da mit einer Umstellung der Mitgliederverwaltung eventuell mehr Personen mit der Bearbeitung von Mitgliederdaten zukünftig beschäftigt sein werden, könnte es sein, dass wir nach BDSG eventuell verpflichtet sind, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Dies bitte ich zu prüfen oder prüfen zu lassen und gegebenenfalls in die Wege zu leiten.

Grund: Transparenz- und Datenschutzbelange

Unterstützer:

• Leoni 10:13, 13. Sep. 2007 (CEST) (Antragstellerin)
• Hobbel 09:15, 26. Sep. 2007 (CEST)

piratenpartei-deutschland.de

Antrag: Der Bundesvorstand möge die Basis mittels Notiz im Protokoll oder Rundbrief über den aktuellen Status der Domain piratenpartei-deutschland.de und die Schritte, die zur Wiederbeschaffung der selben getroffen wurden, informieren.

Grund: Relevanz der Domain aufgrund bestehender Links

Unterstützer:

• Hoshpak 21:24, 15. Sep. 2007 (CEST) (Antragsteller)

Kontostand

Antrag: Der Bundesvorstand möge den Schatzmeister dazu anhalten, als Teil der innerparteilichen Transparenz den Kontostand im Wiki regelmäßig zu aktualisieren oder eine andere Person damit zu beauftragen.

Grund: Grundlage für vorrausschauende Planung, allgemeines Interesse und innerparteiliche Transparenz

Unterstützer:

• Hoshpak 21:24, 15. Sep. 2007 (CEST) (Antragsteller)
• --AndreasRomeyke 21:50, 15. Sep. 2007 (CEST) (AG_Transparenz)
• Jamasi 00:39, 16. Sep. 2007 (CEST)
• Hobbel 09:16, 26. Sep. 2007 (CEST)

Veröffentlichung der Rede von Jan Huwald

Antrag: Leider war es einigen Piraten nicht möglich, an den Chaostagen am 15.09.07 teilzunehmen und die Rede life zu hören. Sicherlich existiert jedoch ein Handout oder eine Präsentation dazu. Könnte man dieses im Wiki oder so zum Nachlesen bereitstellen?

Grund: allgemeines Interesse, innerparteiliche Transparenz und evtl. ein Arbeitsmittel für die AG Öffentlichkeitsarbeit

Unterstützer:

• Leoni 13:41, 16. Sep. 2007 (CEST) (Antragsteller)
• Hoshpak 20:35, 17. Sep. 2007 (CEST)
• Hobbel 09:16, 26. Sep. 2007 (CEST)

Kommentar:

Solche Wünsche sollten nicht per Antrag an den Vorstand getragen werden - wegen den Kanonen und Spatzen und so. Eine persönliche Mail hätte gereicht und ich hätte die Slides hochgeladen. Ihr findet sie unter Datei:Slides Vortrag MRMCD110b.pdf bzw. die Quellen unter Benutzer:Jh/MRMCD110b. --Jan Huwald 11:53, 26. Sep. 2007 (CEST) ok, jetzt weiß ich's :-) --Leoni 16:36, 26. Sep. 2007 (CEST)

Informationen über den Status von Verein bzw. Verlag

Antrag: Der Vorstand möge über das Wiki oder einen Rundbrief darüber informieren, ob ein Förderverein bzw. ein Piratenverlag existiert und gegebenenfalls, ob eine Gründung geplant ist.

Grund: kursierende widersprüchliche Informationen, allgemeines Interesse

Unterstützer:

• Hoshpak 15:58, 20. Sep. 2007 (CEST) (Antragsteller)
• Hobbel 09:12, 26. Sep. 2007 (CEST)

Informationen über den Piratenshop und mögliches Konzept von einem Piratenshop

Antrag: Wieviel bringt der Piratenshop, der auf der Startseite der Piratenpartei geschaltet ist, überhaupt ein? Wer verwaltet dieser? In Hessen haben wir Einen, der die Merchandising-Artikel billiger vertreiben könnte. Er würde den Shop betreiben und die Erlöse der verkauften piratigen Artikel an die Partei spenden. Wie soll der Piratenshop in Zukunft sein?

Grund: allgemeines Interesse und Aufbau einer möglichen Shop-Struktur auf Bundesverbandsebene mit mehr Auswahl als nur T-Shirts, Buttons und Aufklebern zu günstigeren Verkaufspreisen.

Unterstützer:

• Hobbel 09:12, 26. Sep. 2007 (CEST) (Antragsteller)

Bei der Gelegenheit bitte Status über Auftrag des Bundesparteitags zu Gründung/Beauftragung Firma für Merchandising --AndreasRomeyke 10:11, 26. Sep. 2007 (CEST)

Rundmail nur innerhalb eines Bundeslandes

Antrag: Da viele Landesverbände noch nicht gegründet sind und auch keinen Zugriff auf ihre eigenen Landesmitgliederlisten haben, sollte die Möglichkeit gegeben werden, dass der Bundesgeneralsekretär in Auftrag von einem LV-Ansprechpartner eine Rundmail an alle Mitglieder eines (künftigen) LVs zu schicken.

Grund: Nicht alle Mitglieder haben sich auf die Mailinglisten angemeldet und werden es wohl auch nicht wirklich machen. Eine Rundmail an alle Mitglieder in einem Bundesland könnte die Möglichkeit geben, die inaktiven Mitglieder zu erreichen und sie ggf. zu aktivieren.

Unterstützer:

• Hobbel 10:31, 26. Sep. 2007 (CEST) (Antragsteller)

Tagesordnung

1. Berichte
   1. Geschäftsstelle
   2. BDSG
   3. Demo
2. Antragsverfahren: Auskunfstgesuche separieren
3. Anträge (7 Stück)
4. Finanzen konkret und allgemein
   1. Flaggenrechnung
   2. LV NDS
   3. Spendenquittungen
   4. Schatzmeister
5. Verschiedenes

Protokoll

Berichte

Geschäftsstelle

• weitere neue Mitglieder (siehe Mitglieder)
• Probleme mit Mitgliedsausweis: Ausrichtung von Vorder- und Rückseite
• Mahnverfahren: Hinweis im Rundbrief auf Überweisung für einjährige Mitglieder, Zeitplan für Lastschrift und reduzierten Mitgliedsbeitrag

BDSG

• ab 9 regelmäßig mit personenbezogenen Daten arbeitenden Personen
  • 2-5 LVs verwalten Mitglieder selbst, zusätzlich Generalsekreträr, Schatzmeister und drei nichtständige Mitarbeiter
• Stellenausschreibung für Datenschutzbeauftragten im Rundbrief
• zur nötigen Kompetenz: spez. Fortbildung nötig?

Demo

es wurden nur Eindrücke ausgetauscht

Antragsverfahren

• Jens fordert: Auskunftsersuche außerhalb der Antragsformalität
• ab sofort: Extrarubrik "Anfragen" in der Vorbereitung der Wikisitzung

Anträge

Datenschutzbeauftragter

Wir haben die Verpflichtung geprüft und die Stelle des Datenschutzbeauftragten ausgeschrieben. Details siehe Protokollpunkt zum Bericht BDSG

piratenpartei-deutschland.de

Beim DENIC forderte man nach Eingabe Jens' DISPUTE-Eintrags eine Bestätigung, dass wir eine Partei unseren Namens sind. Wie üblich gibt es so etwas im Grunde bei Parteien nicht und der kontaktierte Bundeswahlleiter hat eine weitere Bescheinigung vom Erfüllen anderer Voraussetzungen abhängig gemacht, an denen Jens noch arbeitet.

Kontostand

Wir halten Peter stets dazu an. Um die Erfüllung darüber hinaus zu erfüllen, haben wir einen Stellvertreter für Peter bennannt. Siehe #Vertretung Schatzmeister

Veröffentlichung der Rede von Jan Huwald

bereits erledigt, siehe Antragstext

Status Verein / Verlag

die Ausformulierung des Ergebnisses zu diesem Punkt muss von den Vorstandsmitgliedern noch ratifiziert werden

• Förderverein und Verlag nicht existent
• Gründung zwar gewünscht, geplant, aber nicht konkret anstehend

  Abstimmung mit LV Berlin geboten

Informationen über den Piratenshop und mögliches Konzept von einem Piratenshop

die Ausformulierung des Ergebnisses zu diesem Punkt muss von den Vorstandsmitgliedern noch ratifiziert werden

• wenn der eigene Shop funktioniert, befürworten wir ihn und würden ihn sofort dem bisherigen vorziehen; Belastbarkeit ist noch zu besprechen
• zum alten Shop
  • Verwaltung: unabhängig durch die Flexmanufaktur
  • Einnahmen: bisher keine (für die Partei); die Flexmanufaktur hat irgend wann einmal eine Spende zugesichert

Rundmail nur innerhalb eines Bundeslandes

• Möglichkeit besteht bereits
• Ansprechpartner hierfür ist den Generalsekretär Bastian Grundmann
• Voraussetzung: absendendes Mitglied erklärt sich bereit, Ansprechpartner für ihren LV zu sein, sofern noch keiner vorhanden ist. Der GenSek kann außerdem nur vorgefertigte Schreiben weiterleiten und ist nicht für deren Ausformulierung zuständig.

Finanzen

Kim's Flaggen

• Jens schiesst Kosten für Flaggen & Flyer vor, bekommt das Geld bei Peters Rückkehr von der Partei zurück.

Spendenquittung

• Formular soll per Anfrage an Aktivenliste erstellt werden
• das Formular ist aber nicht bindend, siehe auch Finanzordnung §2

Ermäßigung

• für Hartz IV Empfänger: Betroffene fragen nach Bescheinigung, die ohne zu viel Privates preis zu geben, den Hartz IV Status bestätigt

NDS

• 300 € Sofortmaßnahme - ob als Spende oder verrechnet, soll in der nächsten Sitzung zu fünft entschieden werden.

Vertretung Schatzmeister

• Beauftragung von Bodo Thießen als stellvertretenden Schatzmeister mit 3:0 Stimmen angenommen
• Einrichtung des gemeinsamen IMAP-Postfachs schatzmeisterText Zur Verwirrung von Spambots@piratenpartei.de

Verschiedenes

• Wunsch von Bastian: Sammelbestellung von Piratenflaggen in den Rundbrief
• nächste Sitzung 4.10. (Donnerstag!)