Öffentlich Rechtlicher Rundfunk

Vorwort

Um die immer wieder aufflammenden Diskussionen rund um ÖRR und GEZ zu versachlichen, sollten hier alle relevanten Punkte zusammengetragen werden. --AndreasRomeyke 14:51, 11. Sep. 2007 (CEST)

Gesetzliche Grundlagen des ÖRR

(nach Spiegel: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0%2C1518%2C505039%2C00.html) Bitte ggf. direkt auf die Urteile verlinken, wenn online

Das Bundesverfassungsgericht hat diverse Urteile zum ÖRR gefällt:

• 1961 Der Staat darf sich nicht in den Rundfunk einmischen (Urteil des BVerfG vom 28. Februar 1961) (12px 1. Rundfunk-Urteil)
• 1971 Der ÖRR ist kein Gewerbebetrieb und daher mehrwertsteuerbefreit (Urteil des BVerfG vom 27. Juli 1971)
• 1981 Zulässigkeit des privaten Rundfunks, Regelung der Frequnzzuteilung (Urteil des BVerfG vom 16. Juni 1981) (12px 3. Rundfunk-Urteil)
• 1986 Grundversorgung ist Aufgabe des ÖRR (Urteil des BVerfG vom 4. November 1986) (12px 4. Rundfunk-Urteil)
• 1987 Ausweitung des Begriffs der Grundversorgung, schliesst neben der politischen Meinungsbildung Kultur und Unterhaltung grundsätzlich mit ein (Beschluss des BVerfG vom 24. März 1987)
• 1991 Bestands- und Entwicklungsgarantie der ÖRR, daher ÖRR in wirtschaftlicher Konkurrenz zu privaten Rundfunkanstalten (Urteil des BVerfG vom 5. Februar 1991) (12px 6. Rundfunk-Urteil)
• 1992 Bestätigung Werbeverbot für Dritten Programme des ÖRR (Beschluss des BVerfG vom 6. Oktober 1992)
• 1994 aus der Finanzierung des ÖRR hat sich der Staat herauszuhalten (Urteil des BVerfG vom 22. Februar 1994) (12px 8. Rundfunk-Urteil)
• 1998 Kurzberichterstattung von Großveranstaltungen ohne Lizenz legitim gegen Ausgleichszahlung (Urteil des BVerfG vom 17. Februar 1998) (12px 10. Rundfunk-Urteil)
• 2007 aus der Finanzierung des ÖRR hat sich der Staat herauszuhalten (Urteil des BVerfG vom 11. September 2007)

siehe auch 12px Rundfunkurteil

Piraten über Versorgungsauftrag des ÖRR

Es gibt unterschiedliche Meinungen zu den Aufgaben des ÖRR, der Lizenzierung eigener Inhalte, der Verbeitungswege uvm.:

• Fragen/Wollen_Piraten_öffentlichen_Rundfunk?
• Kulturflatrate

Piraten über Finanzierung des ÖRR

Ein Streit entbrennt sich auch hinsichtlich der Finanzierung des ÖRR. Siehe hierzu auch:

• GEZ