Diskussion:GEZ

Alternative: Steuer?

Eine Steuer als Alternative zum Finanzierungsmodell der GEZ hätte unter anderem direkt breite Folgen auf den Bürger und auf die Wirtschaft.

Eine Mehrwertsteuererhöhung zum Beispiel mindert direkt die Kaufkraft aller Bürger und hat weitreichende Folgen auf die Wirtschaft. Diese Konsequenzen rechtfertigen in keinem Maße eine Umverteilung des Finanzierungsmodells der GEZ. Zudem wird die Erhöhung einer bestehenden Steuer oder Schaffung einer neuen Steuer immer von der Mehrheit der Bürger abgelehnt werden. Auch wird die Erhöhung oder die Schaffung einer neuen Steuer den hier diskutierten Zweck in keinem Punkt rechtfertigen.

Der Etat des ÖR ist bei 7,1 Mrd. Euro. Eine allgemeine Umsatzsteuererhöhung um einen Prozentpunkt auf 20%, (ermäßigt bleibt bei 7%) bringt voraussichtlich 7-9 Mrd. Euro. Die Einnahmen aus dem Soli sind schätzungsweiße auch etwa 7 Mrd. Euro (5,5% von 131,773 Mrd. Euro in 2007 durch Lohnsteuer). Ggf. kann man den Soli auch umwandeln oder den Einkommensteuer-Tarif generell anpassen (dem Mittelstandsbauch will man ja schon lange abschaffen, den Soli auch...).--Magicalfruit 02:37, 1. Jul. 2009 (CEST)

Was spricht dagegen, die Gebühren über eine klar (und vernünftig) geregelte Steuer einzuholen? --MilesTeg 09:42, 9. Mai 2009 (CEST)

Als Argument gegen eine Steuer wird immer aufgeführt, dass der ör Rundfunk ja kein Staatsfernsehen sein soll und deswegen nicht direkt durch die Politik kontrolliert werden soll. Man könnte aber überlegen, ob man nicht eine Haushaltspauschale einführt über deren Verteilung und Höhe basisdemokratisch abgestimmt wird. --Anonym

Der Staat treibt Kirchensteuer ein, bezahlt unabhängige Richter, die GKV ist ein Selbstverwaltungssystem... Finanzierung aus Steuermitteln ginge also ohne Weiteres. Festes Budget zuweisen, jedes Jahr Inflation bereinigen und die Sender müssen damit klar kommen, würde ich sagen. --Magicalfruit 16:55, 26. Jun. 2009 (CEST)

Genauso sehe ich das auch. Ein Richter ist, obgleich aus Steuergeldern entlohnt, per Definition (Gewaltenteilung) unabhängig. Warum sollte das beim Öffentlichen Rundfunk anders sein? --Nilophilo 11:23, 23. Jul. 2009 (CEST)

Eine Finanzierung über Steuer würde eher zu einer Güterabwägung führen. Denn dann stünden z.B. Kosten für Bundesligarechte anderen politischen Zielen wie z.B. Bildung gegenüber. Das hat Vor- und Nachteile. Käptn Blaubär 19:05, 21. Okt. 2009 (CEST)

Also, was ist eigentlich grade der Ansporn hierbei? Erstmal, ist eine Steuer oder eine Kopfpauschale nicht so fair wie das jetztige System. Begründung: Wenn du Rundfunkgeräte hast meldest du sie an - hast du keine, meldest du keine an...! Bei einer Steuer oder Kopfpauschale zahlt jeder. Des Weiteren sollte man schauen was die GEZ an Kosten verursacht und was das Finanzamt. Sollen die Gebühren dann über die bereits existente Steuernummer abgerechnet werden? Derzeit kann man sich von den Gebühren befreien lassen. Soll das dann auch weiterhin funktionieren? Wieviele Leute müsste das Finanzamt dann zusätzlich einstellen?

Nur so ein paar Gedanken --Mia 00:45, 25. Sep. 2009 (CEST)

1.) Die Steuer wäre gerechter als jedes Gebührenmodell, in dem nicht alle Zuschauer erfasst werden und man sich (theoretisch!) selber an/abmenden kann. Eine Steuer würde auch alle jetzigen "schwarzseher" erfassen, denn ich persönlich kenne NICHT EINE Person, die KEIN Rundfunkempfangsgerät hätte (und wenn es nur so ein Jogging-Ding oder eben das Auto-Radio ist). Dem gegenüber kenne ich viele Leute die nicht zahlen WOLLEN und sich daher nicht anmelden. Das heisst, die ehrliche Menge zahlt für die "Schwarzseher" mit.

2.) Bei einer Steuer zahlt jeder, aber die Last verteilt sich auch auf mehrere Schultern. s.o. den Mitarbeitern der GEZ wäre es sicherlich egal, ob sie für das Finanzamt oder für die GEZ arbeiten. Die unsäglichen Werbespots müsste auch keiner mehr sehen, senden und bezahlen ("Heute schon GEZahlt?")

3.) Man kann sich auch von Steuern befreien lassen, z.B. unter bestimmten Einkommensgrenzen oder zu beginn einer selbständigen Tätigkeit. Also wird es wohl auch möglich sein, sich von einer Rundfunksteuer befreien zu lassen.

Meine 0,02€

--Michele Marsching

öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Wer das Thema GEZ anpackt muss auch gleich den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk ändern daher verstehe ich nicht warum bei den Alternativdiskussionen zum ÖR nicht über die GEZ mitdiskutiert werden soll. So muss man hier zusätzlich noch die Alternativen ausbreiten. --Neuanfang 15:29, 12. Jul. 2007 (CEST)

Weil vor der Frage der Finanzierung eines ÖR-Rundfunk zunächst seine Notwendigkeit bzw. Ausrichtung klar sein muss. --Jamasi 16:06, 12. Jul. 2007 (CEST)

Alternative: Ein Programm

Schaffung eines einzigen Senders der ein Programm mit nur Nachrichten macht und auf allen sinnvollen Wegen ausstrahlt. Ein einziges Programm wohl gemerkt. Finanzierung über einen festen Betrag aus dem Steueraufkommen welcher nur mit grosser politischer Mehrheit geändert werden kann. Der Rest des jetzigen ÖR's wird privatisiert und kann sich entweder Werbefinanzieren oder Pay TV betreiben. GEZ ist damit überflüssig und wird abgeschafft. Einen Nachrichtensender brauchen wir aber auf jeden Fall für seriöse Meldungen und den Katastrophenfall. --Neuanfang 15:29, 12. Jul. 2007 (CEST)

Genau dafür wäre ich auch. Ich bin nicht bereit GEZ Gebühren zu zahlen, insbesondere weil ich ARD, ZDF, NDR,... auch sooooo oft ansehe --Eber-Jimmy 19:24, 24. Aug. 2007 (CEST)

ZAPP, Neues aus der Anstalt ... ich glaube nicht, dass diese Sendungen privat finanziert genau so funktionieren? --Magicalfruit 17:01, 26. Jun. 2009 (CEST)

Ich mag den ÖR, aber die GEZ nicht. Ich finde auch, dass man den Omis ihre volkstümliche Hitparade einmal pro Woche gönnen kann. Trotzdem ist das System hier zu lande ganz schön ineffizient. Jede Region hat eigene Sender, der NDR ist wieder geteilt in die einzelnen Länder usw usw. Vielleicht kann man das optimieren. Aber vor allem sollte es es darum gehen, die Stasi Methoden beim Geld eintreiben zu beenden. Unabhängige Berichterstattung (Offenheit Transparenz, ...) ist denke ich konform mit den Zielen der PIRATEN (meine pers. Meinung!) -- phen

ÖR sollte/muss erhalten bleiben, ist -auch mit Re-use der Beiträge, vielfältig, möchte ich nicht missen (3sat, phönix, Spartenprogramme, 3. Programme ect, ich kann dadurch bequem ohne die privaten leben): Finanzierung ev über eine 'Haushaltsgebühr', das könnte analog laufen, wie derzeit die Kfz-Steuer, bei Anmeldung, damit wäre jede in diesem Haushalt lebende Person/jedes Auto 'abgegolten', bei Zweitwohnsitz dann 1/2 Gebühr; dort, wo Gewerbe das als Anreiz nutzt, eine Pauschale (nach Fläche/geschätzter Nutzerzahl oder sonst). Der ÖR wird de facto politisch kontrolliert (das wäre zu ändern, da spielen die anderen Parteien auch mit), siehe 'Affäre' Koch-ZDF, ebenso über die Bewilligung der Gebühren auf (Landes)politischer Ebene --georgberlin 11:13, 11. Dez. 2009 (CET)

Alternatives Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Dieses alternative Finanzierungsmodell definiert nebenbei auch noch die Aufgaben des ÖRR eindeutiger, als dies bisher der Fall ist. Im Moment haben wir beklagenswerter Weise eine Situation, in der die ÖRR machen können, was sie wollen, was wiederum dazu führt, dass das Geld der Gebührenzahler bündelweise nach Lust und Laune vernichtet wird. Was wir dagegen brauchen, ist eine klare Aufgabenstellung für öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Ausklammern von Billigunterhaltung aus der Zwangsfinanzierung. Im Wesentlichen sind es zwei Bereiche, die zu leisten sind: Zum einen soll der ÖRR konkrete staatlich vorgegebene Informationen liefern. Und dies ohne rumzueiern wie bisher, sondern wohl deklariert. - Staatlich initiierte Sendungen dienen dazu, staatliche Aufgaben zu erfüllen.

Beispiele sind Schulfunksendungen nach staatlichen Lehrplänen als Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler oder Telekollegs mit der Möglichkeit berufsqualifizierende Abschlussprüfungen zu machen. Ganz wichtig: Deutschkurse für Einwanderer! Diese Sendeformate hat der ÖRR vor vielen Jahren sang- und klanglos zu Gunsten schnöder und niveauloser aber umso teurerer Massenunterhaltungsprojekte eliminiert.

Der zweite Bereich umfasst alles andere, was die Bürger jeweils in unterschiedlicher Ausprägung interessiert. Hier sollte dann auch der einzelne Bürger für seine eigenen Interessen finanziell geradestehen und sich nicht seine Western, Volksmusik- oder Sportsendungen von Fremden bezahlen lassen. Entsprechend diesen inhaltlichen Vorgaben besteht nun dieses alternative Finanzierungssystem im Wesentlichen aus drei verschiedenen Einnahmequellen:

Steuerfinanzierung

Mit Steuergeldern können Sendungen finanziert werden, die direkt staatliche Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören z.B.

- die bundesweite Wiedereinführung des vor Jahren abgeschafften Schulfunks auf Basis staatlicher Lehrpläne,

- die bundesweite Wiedereinführung der vor Jahren abgeschafften Telekollegs mit anerkannten und beruflich nutzbaren Abschlussprüfungen,

- Deutschkurse beispielsweise auch zur Unterstützung fremdsprachiger Kinder in unseren Schulen und zur besseren Integration von Mitbürgern mit wenig oder gar keinen Deutschkenntnissen,

- Fremdsprachkurse, damit wir uns in Europa auch verstehen können.

Andere Weiterbildungsmaßnahmen, beispielsweise Computerbedienung und Internetnutzung.

- Präsentation wissenschaftlicher Forschungsergebnisse: Erläuterung der Aufgaben- und Fragestellungen sowie der Resultate staatlich in Auftrag gegebener wissenschaftlicher Untersuchungen,

- Übertragung von Parlamentssitzungen u.s.w.

Staatlich initiierter Rundfunk in dem hier gezeigten Sinne ist genauso wie andere staatliche Leistungen zu finanzieren, die dem Gemeinwesen dienen - durch Steuern. Jeder steuerpflichtige Bürger zahlt damit für diese gemeinnützigen Sendungen, egal, ob er sie nutzt oder nicht. Genauso wie jemand mit seinen Steuergeldern die Schulen mitfinanziert, egal ob er oder ein Familienmitglied selbst zur Schule geht oder nicht.

Anders als bei der Rundfunkgebühr zahlen bei diesem Modell die Reichen mehr als Mittellose oder Geringverdiener. Wer nichts verdient, zahlt nichts. Das ist gerecht.

Decoderfinanzierung

(Diese Finanzierung wiederspricht dem gesetzlichen Grundversorgungsauftrag)
Insbesondere Sendungen, die unterschiedlichen Bedürfnissen dienen, werden verschlüsselt ausgestrahlt und müssen mit Hilfe eines Decoders entschlüsselt werden. Hierfür werden Gebühren fällig. Sinnvollerweise sollten diese Gebühren nicht pauschal für einen bestimmten Kanal, bzw. Sender entrichtet werden, sondern für bestimmte Sendungen - und zwar im Minutentakt, ähnlich wie beim Telefonieren. Diese Finanzierungsart eignet sich u.a. für

- alle Arten von Spartensendungen,

- für Spielfilme, Krimis, Fernsehspiele,

- Sport und Musik,

- Kulturelle Sendungen,

- politische Magazine,

- Reportagen aus aller Welt,

- Nachrichten u.s.w..

Werbefinanzierung

Decoderfinanzierung und Werbefinanzierung können durchaus für ähnliche Programme (ggf. auch parallel oder vermischt) verwendet werden. Zu den werbefinanzierten Programmen zählen z.B.:

- jede Art von Spielfilmen,

- Sport (sehr gut geeignet ist Boxen - Werbung in den Pausen oder Fußball mit Werbetransparenten),

- Musiksendungen,

- Seifenopern u.s.w..

Natürlich bedeutet die Werbefinanzierung eine gewisse Abhängigkeit von den Werbekunden. Das ist heute aber auch nicht anders - auch bei den ÖRR - nur heute wird diese Abhängigkeit verschleiert...

Freie Wahl für freie Bürger Ohne für den Empfang individuell zu bezahlen, könnten die Bürger also alle steuerfinanzierten und alle werbefinanzierten Programme konsumieren. Lediglich für die Dekoder-Programme wäre eine Gebühr fällig - und zwar eine freiwillige Gebühr, wie es sich für ein freies Land gehört!

In den Programmzeitschriften wären die entsprechenden Hin-weise am jeweiligen Programm-Termin z.B. mit einem Symbol kenntlich gemacht.

Jede/r könnte sich aussuchen, welche Spielfilme, Unterhaltungssendungen und Reportagen sie/er sehen oder hören und selbst finanzieren möchte. Kein Bürger brauchte mehr Zwangsgeld für langweilige Filme, peinliche Shows und überteuerte Sportübertragungen abgeben, die er nicht sehen will. Wer etwas nicht konsumieren will, braucht es auch nicht zu bezahlen. Eigentlich etwas vollkommen Selbstverständliches. --Zytaro 13:40, 03. Jul. 2009 (CEST)

(Finanzierung aus Werbeeinnahmen der Privaten

ÖR soll sich aus einem zumutbaren Anteil an den Werbeeinnahmen der Privaten finanzieren und verzichtet im Gegenzug komplett auf Werbung und zwar in allen Programmen. Nachgeordnet Steuerfinanzierung. Die derzeit orbitant hohe Zahl von Sendern hat mit einer Grundversorgung nichts gemein.

-Pay-per-Minute ist völlig ungerecht gegenüber sämtlichen Zuschauern die beim Fernsehen qualitätsunabhängig einschlafen. Es kann jeden treffen! Auch ein Pay-Per-View möchte ich dem Bürger nicht zumuten.-

Einen Showmaster der als "Vertrauensperson" die neuesten Handys anpreist, und für grosses Geld bereits überbezahlte Stars aus Hollywood für ein paar Minuten einfliegen lässt soll es nicht mehr geben. ÖR steht nicht in Konkurrenz (um Werbung und Marktanteile) zu den Privaten und ermittelt bewusst keine Quoten.

Hauptaugenmerk soll auf Grundversorgung und Bildungsauftrag liegen. Bei einer Abkehr vom föderalen Schulsystem werden bundesweit unterrichtsbegleitende Sendungen möglich. Deutsch für Ausländer, sehr gerne. --Spearmind 23:36, 11. Apr. 2010 (CEST))

Weblinks zum Thema

weitere interessante Links zum Thema:

Landtag des Saarlandes, 13. Wahlperiode, 28. Sitzung "Es wird keine Zusatzbelastung für die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger geben, die bisher ihre Fernseh- oder Hörfunkgeräte angemeldet haben. Nur wer sich zu entziehen versucht, wird erfasst."

Landtag von Baden-Württemberg 10. Sitzung 14. Wahlperiode Illustriert sehr schön das Niveau, auf dem das Thema in der Politik diskutiert wird.

Grüße, Akama 21:26, 8. Dez 2006 (UTC)

Bereits bei Del.icio.us eingetragen:

http://www.fdp.de/webcom/show_article.php/_c-567/_nr-1019/_p-1/printmode-1/i.html - Pressetext der FDP gegen die Einführung der Internet-GEZ

http://siebel-spd.de/index.php?id=179&tx_ttnews%5Btt_news%5D=870&tx_ttnews%5BbackPid%5D=164&cHash=be8b1f0b6c Pressetext von Michael Siebel, Hessen-SPD, im HR-Verwaltungsrat seit 2004

Auf Wunsch kann ich noch mehr - vor allem ältere - Sachen heraussuchen.

Akama 19:50, 9. Nov 2006 (UTC)

Hi Akama,

was hältst du davon das ganze über einen Del.icio.us Account zu verwalten, man könnte einen Account der Piraten anlegen und dann schön nach Thema verlinken? greetz klml 21:40, 9. Nov 2006 (UTC)

NACHTRAG:

so ich hab das mal gemacht, alle links sind auf Del.icio.us

greetz klml 22:53, 9. Nov 2006 (UTC)

Hallo! Gute Idee mit der Linksammlung, hier gleich die nächsten:

• FAZ.net: Im Internet hört fast niemand Radio. Dieser Artikel bezieht sich auf die ARD/ZDF-Onlinestudie, dort ist vor allem der Teil von Oehmichen/Schröter interessant: "Nur 11 Prozent der Onliner hören mindestens einmal wöchentlich live im Internet Radio; fernsehen über das Internet kommt bei lediglich 2 Prozent vor [...]."
• FAZ.net: Der Unsinn der Computergebühr

Grüße Akama 16:50, 10. Nov 2006 (UTC)

Diskussion über Delicious

brauchst Du jetzt noch einen Export meiner Delicious-Links? --Nanuk 18:47, 13. Nov 2006 (UTC)

Diesbezüglich schrub ich schon ein paar Worte auf Klmls Diskussionsseite. Akama 20:15, 13. Nov 2006 (UTC)

links sind drin; um Nanuk Kümmer ich mich später. greetz klml 23:27, 16. Nov 2006 (UTC)

Arbeitsgruppe für GEZ

In welcher Arbeitsgruppe wird eigentlich das Thema GEZ behandelt? --Stevenmaass 07:45, 1. Apr. 2010 (CEST)

Hot

Wieso ist der Artkiel gerade bei "Hot" drin? Wird doch gerade nicht besonders diskutiert oder so. Wenn niemand widerspricht, würde ich den Baustein wieder herausnehmen. -- SyneX 15:50, 20. Mär. 2010 (CET)

+ Agreed. -- whitewatcher

neue GEZ-Reform muss her

Jeder sollte das Recht haben selbst zu entscheiden welchen Dienst man nutzen will und welchen nicht.

Wenn jemand mit der Qualität der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender unzufrieden ist, warum besteht dann der Zwang dafür zu bezahlen? Wenn jemand ARD und ZDF sehen will, dann ist das sein gutes Recht. Aber wenn nicht, gibt es keine Option. Im Pay-TV funktioniert dieser Ansatz ohne Probleme und ohne Menschenrechte einzuschränken.

Bei der GEZ hab ich meine Bedenken:

• Das Volk wird ausgespäht. Personen die Erfahrung mit Gebührenfahnder hatten berichten zum Teil von "Stasi-Methoden". Gebührenfahnder greifen deswegen so hart durch, weil sie nur denn Geld bekommen, wenn sie ein Schwarzseher zum Gebühren Zahlen bewegen.
• Die GEZ vordert verstorbene Säuglinge auf, ein Gerät anzumelden. Ein Schock für die Eltern. Dies passiert in regelmäßigen Abständen, weil Datensätze "besorgt" werden die veraltet oder nicht korrekt sind.
• Uni's müssen für jeden Fernseher bezahlen, egal ob sie diese nur für Schulungsvideos nutzen, und obwohl nicht einmal die Möglichkeit besteht Fernsehen zu empfangen, da kein Kabelanschluss vorhanden ist.
• Existenzen werden durch überhöhte GEZ-Nachzahlungen bedroht. Wer nicht zahlen will, sollte genau so behandelt werden wie beim Strom: der Zugang zu öffentlich-rechtliche Programme einfach abschalten.
• Das Internet, das weltweit verfügbar ist, wird als Argument genutzt Gebühren zu entrichten. Auch private Sender streamen ihr kompletten Programm-Inhalt ins Internet, und zwar kostenlos.

Wenn die öffentlich-rechtlichen Sender sich auf den Standpunkt stellen, es gibt einen Inhalt der jeden zugänglich gemacht werden muss (zum Beispiel unabhängige Nachrichten, argumentiert mit "öffentliches Gut", Unterhaltung gehört nicht dazu), dann müssen sie es wie die kostenlosen privaten Sender machen: Mehr Werbung für die Finanzierung nutzen (die bereits vor und nach den Nachrichten läuft). Zudem reicht EIN Sender für diesen Zweck. Mehrere Sender anbieten wo genau das selbe läuft steigert nicht die Qualität, sondern die Gebühr. Wer keine Werbung sehen will, muss fast überall etwas zahlen, bekommt aber dafür eine konkrete Dienstleistung. Wem die Werbung egal ist muss die GEZ-Gebühr auf jeden Fall entrichten. Dazu kommt das die öffentlich-rechtlichen keine Konkurenz haben. Das hat zur Folge das die Programmchefs keinen Anspurn haben ein möglichst gutes Programm zusenden, da ein schlechtes Programm konsequenzlos bleibt.

Am besten wäre, jeder könne beim GEZ-Antrag entscheiden, welche Sender man eingespeist bekommen möchte und welche nicht. Dementsprechend würde dann auch die Höhe der Gebühr ermittelt und man könne etwas gegen die "doppelte" Fernsehaustrahlung machen und es käme zu mehr Konkurrenz weil schlechte Sender nicht "abonniert" werden (...aber erstmal überhaupt die Entscheidung ob man Dritte haben will...) Ich habe schließlich auch das Recht zu entscheiden mit wieviel kbit mein Internet-Anschluss sein soll, und ob ich ein Telefonanschluss oder Fernsehanschluss dazu möchte. Und jeder Bürger entscheidet sich diesbezüglich anders. Technisch ist dies besonders im digitalen Zeitalter nun möglich. Man hätte so etwas bei der Umstellung von analogen zum digitalen Fernsehn doch einfügen können, welche Sender für welchen Haushalt eingespeist werden soll? Aber heute wird dies mit einer Ansicht aus einer analogen Zeit gerechtfertigt wo es nur Radiowellen gab und ein anderes Konzept damals nicht anders möglich war.

Also insgesamt finde ich, dass das eine neue und vor allem gerechtere Reform für die GEZ-Gebühr her muss. Die für 2013 geplante Reform geht da genau in die falsche Richtung. Nicht mehr Entscheidungsfreiheit beim Endverbraucher ist geplant, sondern weniger :-(

--6Xtreme9 22:17, 10. Mär. 2011 (CET)

Frage bezüglich der Legalität

Es existieren Klagen aus 2013 bez. des Datenableiches ( http://www.refrago.de/Welche_Klagen_gegen_den_neuen_Rundfunkbeitrag_gibt_es.frage42.html )

Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679

Die neue Verordnung der Europäischen Union vom 14. April 2016 bez. des Gesetzes zur Datenschutz-Grundversorung (DSGVO) könnte eine Möglichkeit eröffnen diesen Fall neu aufzurollen. Das Gesetz wird am 25. Mai 2018 in Kraft treten. Wenn ich es richtig verstanden habe würde das bedeuten, dass die Weitergabe von mehr als zwei persönlichen Daten vom Bürgeramt an den Beitragsservice von ARD und ZDF nur nach persönlicher Zustimmung erfolgen darf. Dies würde die Legalität der momentanen Bestimmung, wie sie der Beitragsservice verlangt, hinterfragen.

Hier die Links zur Verordnung:

https://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutz-Grundverordnung

https://en.wikipedia.org/wiki/General_Data_Protection_Regulation

http://www.consilium.europa.eu/de/policies/data-protection-reform/

Steuer oder Vertrag?

Eine weitere Frage die ich mir stelle ist, wenn es sich hierbei um eine Gebühr und nicht um eine Steuer handelt, benötigt man einen Vertrag und ist dieser dann nichtig, wenn er einem auferlegt wurde?

Klage Nr. 2 in folgendem Artikel lautet: "Ein zentraler Punkt seiner Klage ist, dass er den Rundfunkbetrag gar nicht als „Beitrag“ einstuft, sondern als „Steuer“." http://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VerfGH_Vf-8-VII-12-Vf-24-VII-12_Rundfunkbeitrag-Bayerischer-Verfassungsgerichtshof-weist-Eilantrag-gegen-Meldedatenabgleich-ab.news15707.htm

Alternative: Warum TV/Radio, und nicht Internet?

Warum ist Gebühr nur für Fernsehen & Radio und nicht für Internet & Kommunikationsinfrastruktur, die für alle zugänglich ist wenn Kulturschutz die Rechtfertigung dafür ist?

Größere Koalition?

Nachdem bereits mehr als 2 Mio. Menschen auf Facebook ihre Stimme gegen die Rundfunkgebühren erhoben haben, ca. 500.000 eine Petition unterschrieben, rund 2,2 Millionen Menschen die Beiträge nicht bezahlen und einige Klagen eingereicht wurden eröffnen sich andere Fragen wie z. B. Welche Listen von Links führen zu aktuellen Aktionen der Piratenpartei und Existieren Mitglieder, die involviert wurden und wie lautet der aktuelle Stand der Zusammenarbeit.

--Dante7 , 19 August 2016