Parteiarbeit

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Abkürzung: PA

In diesem Dokument soll versucht werden, aus der Piraten-Philosophie einen Vorschlag abzuleiten, wie die Parteiarbeit in halbwegs geregelten Bahnen ablaufen könnte. Der Vorschlag bezieht sich primär auf den Landesverband Baden-Württemberg, darf aber natürlich auch von anderen ergänzt, diskutiert und vielleicht sogar kopiert werden. Momentan ist der Text allerdings noch etwas chaotisch, also eine reine Diskussionsgrundlage, mehr nicht. --Chrisv 21:05, 17. Sep 2006 (CEST)

Grundprinzipien der Parteiarbeit

Die Grundprinzipien der Piratenarbeit leiten sich aus dem Kooperations- und Koordinationsprinzip ab (siehe Piraten-Philosophie). Sie sollen dafür sorgen, dass es innerhalb der Partei fair und transparent zugeht, und möglichst jedem Interessierten die Möglichkeit zur Mitarbeit geben, egal wo er/sie wohnt und ob er/sie lieber im Internet schreibt oder auf Treffen geht. Insbesondere soll kein Parteimitglied von der Teilnahme ausgeschlossen werden, nur weil er auf dem Dorf wohnt oder keine Zeit hat, täglich mehrere Stunden im Forum herumzuhängen.

Basisdemokratieprinzip

Beschlüsse sollen grundsätzlich, sofern das im jeweiligen Fall vernünftig und rechtlich zulässig ist, durch sichere elektronische Abstimmungen gefasst werden. Es zählt normalerweise die einfache Mehrheit der eingegangenen Stimmen, für Beschlüsse besonderer Tragweite (Programmänderung, Satzungsänderung, Parteiausschluss, Selbstauflösung, ...) kann durch die Satzung eine qualifizierte Mehrheit (Mindestanzahl Abstimmungsteilnehmer und/oder überwiegende Mehrheit (2/3, 3/4, ...) verlangt werden.

Fakultatives Referendum

Ist ein Mitglied mit einer nicht per Abstimmung getroffenen Entscheidung nicht einverstanden, kann es verlangen, dass der Streitgegenstand allen Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt wird[1]

Transparenzgebot

Alle Abstimmungsergebnisse und alle in schriftlicher Form vorliegenden Diskussionsbeiträge sind in elektronischer Form so zu archivieren, dass jedes Mitglied jederzeit darauf zugreifen kann. Von öffentlichen Treffen sollen Protokolle angefertigt werden. [Offen: geheime oder öffentliche Abstimmung? Eine öffentliche Abstimmung ist wesentlich leichter sicher zu implementieren, zudem sehe ich im Sinne der Transparenz keinen Grund für geheime Abstimmungen, zumindest fällt mir kein Beispiel ein, wo das sinnvoll wäre].

Fairness im Umgang miteinander

Öffentliche Treffen und Abstimmungen sind rechtzeitig anzukündigen; Ort und Zeitpunkt von Treffen sollen so gewählt werden, dass möglichst viele Interessierte teilnehmen können. "Geheimdiplomatie", "innere Führungszirkel" und dergleichen sind unerwünscht, da sie dem Grundgedanken der gleichberechtigten Partizipation widersprechen. Funktionsträger der Partei müssen bei öffentlichen Äußerungen deutlich machen, ob sie eine Position der Partei wiedergeben, oder eine private Meinung äußern.

[1] sollte sich herausstellen, dass diese Option durch Einzelne missbraucht wird (Nomic spielen, denial of service-Angriffe, Behinderung der inhaltlichen Arbeit durch unsinnige Dauerabstimmungen zu peripheren Themen), können die Mitglieder mit 3/4-Mehrheit die Einführung eines Quorums (Mindestanzahl von Unterstützern) beschließen.

Ablauf in der Praxis

Parteien und Untergliederungen von Parteien stehen folgende Möglichkeiten zur Verfügung, eine Position zu einem bestimmten Thema zu beziehen:

• Grundsatzprogramm

Das Grundsatzprogramm beinhaltet grundlegende Zielsetzungen und Positionen einer Partei. Diese gelten üblicherweise für längere Zeiträume und haben einen dementsprechend niedrigen Detaillierungs- bzw. hohen Abstraktionsgrad.

• Wahlprogramme

Wahlprogramme beinhalten im Gegensatz zu Grundsatzprogrammen konkrete Aussagen darüber, welche Maßnahmen man im Falle eines Wahlsieges zu ergreifen gedenkt. Wahlprogramme werden üblicherweise mit zeitlichem und sachlichen Bezug zu einer konkreten Wahl beschlossen.

• anderweitige Aussagen

Neben den genannten Punkten können Parteien Aussagen in beliebiger Form zu beliebigen Themen machen; üblicherweise stellt man öffentliche Forderungen zu Sachthemen ("der Ortsverband Karlsruhe der Piratenpartei fordert die Aufstellung von WLAN-APs entlang der Südtangente") oder Aufforderungen an die Regierung oder deren Mitglieder ("die PP BW fordert den Ministerpräsidenten Oettinger auf, in amtlichen E-Mails auf die Verwendung des <BLINK>-Tags zu verzichten"). Diese Forderungen stellt man auf die Webseite und verteilt sie als Pressemitteilung, in der Hoffnung, irgendwen zu finden, der das dann abdruckt. Darüberhinaus denkbar wären Aktionen und Aktivitäten, z.B. Veranstalten einer Demonstration oder das Betreiben eines Anonymisierungsdienstes (wie die PP Schweden).

• parlamentarische Aktivitäten

Abgeordnete und Fraktionen haben über das Parlament weitergehende Möglichkeiten (z.B. Untersuchungsausschuss), die hier aber nicht aufgezählt werden können, das das sehr umfangreich würde und zudem aktuell nicht relevant ist.

Ein formaler Prozess könnte in etwa so aussehen: Ein (oder mehrere) Pirat(en) formulieren einen Antrag, der namentlich gekennzeichnet öffentlich zur Diskussion gestellt wird. Der Antrag sollte einigermaßen konkret (also "Ich beantrage xyz" und nicht "Copyright ist scheiße") und idealerweise mit einer Begründung versehen sein. Die Diskussion darüber findet nun in EXAKT EINEM Thread statt, der ggf. Links (Protokolle usw.) enthalten kann. Sollte kein weiterer Diskussionsbedarf bestehen[1], kommt der Antrag zur Abstimmung. Die Abstimmung wird rechtzeitig vorher an einem dafür vorgesehenen Ort bekanntgegeben und dauert lange genug, damit jeder seine Stimme abgeben kann (Fairnessprinzip)[2].

[1] ein Kriterium dafür könnte sein, wenn über einen gewissen Zeitraum keine Beiträge mehr eingehen. Oder man definiert von vorneherein einen zeitlichen Rahmen.

[2] Vorschläge: Wiki-Seite ("aktuelle Abstimmungen"), Zeitraum zwischen Veröffentlichung und Abstimmungsende x Tage (5<x<15, sonst wird es zu zäh).

Weitere Punkte

Transparenz vs. Datenschutz

Auch Piraten haben ein berechtigtes Interesse an der Wahrung ihrer Privatsphäre:

• Schon alleine, um nicht als schlechtes Vorbild dazustehen, sollte die Partei nicht persönliche Daten (Anschrift, Mailadresse usw.) der Mitglieder ohne deren ausdrückliches Einverständnis herausgeben, und sie auch nicht direkt oder indirekt zur Erteilung dieses Einverständnisses nötigen.
• Aus beruflichen oder privaten Gründen möchte der eine oder andere nicht, dass öffentlich bekannt wird, dass er/sie Parteimitglied ist.
• Das gleiche gilt ggf. für in Diskussionen geäußerte Argumente oder das Abstimmungsverhalten

Während die innere Transparenz die namentliche Kennzeichnung von Beiträgen [und offene Abstimmungen] fordert, muss das daher nicht in jedem Fall auch für Nichtmitglieder gelten. Andererseits soll die Parteiarbeit auch für andere, die das als potentielle Wähler ja irgendwo auch etwas angeht, transparent sein.

Ein Weg zur Lösung des Konflikts könnte wie folgt aussehen:

• Jeder Pirat kann auf Wunsch in Diskussionen und Abstimmungen unter einem frei wählbaren Pseudonym auftreten
• Öffentlich sichtbar ist nur das Pseudonym sowie die Information, ob derjenige Parteimitglied ist
• Nur Parteimitglieder können zu einem Pseudonym Realnamen und ggf. Kontaktdaten einsehen
• Wer ohne Zustimmung des Betroffenen solche Daten an Dritte weitergibt, fliegt aus der Partei
• Anträge, Diskussionen und Abstimmungsergebnisse sind öffentlich einsehbar (jeweils mit Pseudonymen), Ausnahmen gelten nur für begründete Fälle (alles was mit persönlichen Dingen zu tun hat, z.B. Ausschlussverfahren)