Antrag:Bundesparteitag 2019.1/Antragsportal/PP001

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Vorlage:Baustein2

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP001
Einreichungsdatum
Antragsteller	Murgpirat
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Transparenz
Zusammenfassung des Antrags	Die UN-Konvention wurde zwischenzeitlich ratifiziert. Das PP ist somit überholt.
Schlagworte	Positionspapier, Altmüll, Aktion-Aufräumen
Datum der letzten Änderung	15.03.2019
Status des Antrags	Vorlage:Prüficon
Abstimmungsergebnis	Vorlage:Abstimmungsergebnis

Antragstitel

Streichung Positionspapier "Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption"

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, dass Positionspapier "Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption" ersatzlos zu streichen.

Antragsbegründung

Die Ratifikation erfolgte am 12. November 2014, so dass das Übereinkommen am 12. Dezember 2014 für Deutschland in Kraft trat (Art. 68 Abs. 2 des Übereinkommens, (BGBl. 2015 II S. 140).

Das Positionspapier ist somit überholt, auch wenn es einige Zusatzforderungen enthält. Diese sollten jedoch besser an geeigneter Stelle neu eingebracht werden.
Dies ist Teilweise sogar bereits der Fall, da wir mit den Positionspapieren 108e und Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik noch zwei weitere PPs haben, die sich inhaltlich auch noch überschneiden. Hier gehört übrigens mal dringend aufgeräumt....

Diskussion

Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}

[{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]

Konkurrenzanträge