Attribut:Begründung
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A
Dieser Antrag ist gleichlautend als Alternativantrag im Bundes-LQ. ''Satzung und Parteistruktur · Thema #385'' https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/385.html eingegeben.
Es soll eine absolut transparente Spendenpraxis ermöglichen.
Auch wenn Chemnitz mehr ein Programm- und weniger ein Satzungsparteitag werden soll, so ist diese Initiative formal eine zur Satzung, inhaltlich aber sehr wohl programmatisch.
Die Ursprungsinitiative im LQ wird meinerseits sehr wohl unterstützt, ich bin aber der Meinung, dass es in dieser Form (Satzung) deutlicher, korrekter und verbindlicher ist.
Ein Modell für die Veröffentlichung und Transparenz ist das Umgehen der LMP (ung. alternative Partei, vertritt auch die ung. PP politisch) damit, http://lehetmas.hu/, dort links das Sparschwein anklicken, es erscheint eine Liste mit Spenden. Einnahmen und Ausgaben; leider nur auf Ungarisch, die engl. Fassung enthält das nicht.
Ich halte es nicht für sehr sinnvoll, in der Satzung feste (Aufteilungs)Quoten aufzunehmen, daher die Alternative zu §7 (3)
'''''Hier zum Nachlesen die derzeit gültige Version:'''''
§ 7 - Spenden
(1) Alle ordentlich gegründeten Verbände sind zur Annahme von Spenden berechtigt.
(2) Zweckgebundene Spenden dürfen nur dem vom Spender gewünschten Zweck zugeführt werden.
(3) Nicht-zweckgebundene Geldspenden werden zu gleichen Teilen an die einnehmende Gliederung und den Bundesverband aufgeteilt. Der betreffende Betrag für die Bundespartei ist innerhalb von 10 Tagen zu überweisen.
(4) Sachspenden stehen der einnehmenden Gliederung zu.
(5) Geldspenden bis zu einem Betrag von 1.000 € können bar erfolgen.
(6) Kopien aller Spendenquittungen sind dem Bundesschatzmeister in elektronischer Form zu übermitteln. +
B
Ich beantrage das die Vorstandschaft alle zwei Jahre gewählt wird.
Es ist Irrsin die Zeit permanent für Wahlen zu verschwenden.
Gruß
Hermann Illgen +
Ein vereinigtes Europa braucht weniger Politiker und effizientere Strukturen und Verwaltungen. Die Arbeit des Bezirkstags Oberbayern (wenn überhaupt notwendig) könnte auch ein Bezirksparlament Südbayern durchführen. Dieser politische Schritt soll mit der Fusion der BZV Oberbayern und Schwaben vorweggenommen werden.
Wenn wir alles so machen, wie andere Parteien werden wir genau die gleichen Ergebnisse haben. Ändern bedeutet, alles in Frage zu stellen, abzuwägen und neu zu definieren. +
[http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__6.html § 6 Abs. 2 Punkt 10 PartG] schreibt eine Regelung zur Einreichung von Wahlvorschlägen vor
der aktuelle [[Bezirksverband_Oberbayern/Satzung#.C2.A7_10_-_Bewerberaufstellung_f.C3.BCr_die_Wahlen_zu_Volksvertretungen|§ 10]] gibt nur Gesetzestext wieder und bindet unnötig daran, die gesetzlichen Regelungen gelten ohnehin
der Vorschlag schafft die klare Zuständigkeit, wenn es keinen untergeordneten Gebietsverband vor Ort gibt +
* Nach dieser Änderung kann sich der BzV als Gliederung für die Wahlaufstellung zuständig erklären, auch wenn es keinen KV / OV gibt.
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Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Ausdefinierung der Kandidatenaufstellung - Kreisverbandsmustersatzung +
* Mit dieser Änderung werden Kreisverbände, die den Regelungen der Mustersatzung unterliegen (keine eigene Satzung besitzen) für die Kandidatenaufstellung zuständig, wenn in einer Gemeinde gewählt wird und kein OV zuständig ist.
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der Vorschlag schafft eine Zuständigkeit, wenn es keinen untergeordneten Gebietsverband vor Ort gibt +
Durch das Vier-Augen-Prinzip werden weitestgehend dolose Handlungen, wie sie implizit bei einer Einzelvertretung zunächst unbemerkt auftreten können, vermieden. +
http://wiki.piratenpartei.de/BY:Bezirksverband_Oberbayern/Geschäftsstelle, die Geschäftsstelle wurde besichtigt. Jedoch kann der alte Vorstand keine Entscheidung dazu treffen ohne dem neuen Vorstand massiv in das Handwerk zu pfuschen. Entscheidet heute der Bezirksparteitag darüber, hat der neue Vorstand einen klaren Handlungsauftrag und kann sofort an die Umsetzung gehen. +
Damit gelten die Fristen für die Einladung wie zum BzPT auch für Gründungsversammlungen, außerdem kann ein KV damit nicht von 3 Mitgliedern allein gegründet werden und die Entscheidungen stehen auf einer breiteren Basis. Außerdem bedarf es vor Gründung der Mobilisierung von Mitgliedern und dadurch es zu einer besseren Vorbereitung, da nicht übereilt eine Gliederung gegründet wird. Auf die Festsetzung auf 10 Gründungsmitglieder ist ein Pirat mehr als das dreifacher der nötigen Vorstandsmitgliedern anwesend was eine potenzielle größere Auswahl an Kandidaten ermöglicht. +
http://wiki.piratenpartei.de/BY:Bezirksverband_Oberbayern/Geschäftsstelle, die Geschäftsstelle wurde noch nicht besichtigt, allerdings sind die Rahmenbedingungen des Bussiness Centers bekannt. Der alte Vorstand kann keine Entscheidung dazu treffen ohne dem neuen Vorstand massiv in das Handwerk zu pfuschen. Entscheidet heute der Bezirksparteitag darüber, hat der neue Vorstand einen klaren Handlungsauftrag und kann sofort an die Umsetzung gehen. +
* jedes Mitglied soll schriftlich eingeladen bzw aufgefordert werden, einen Listenplatz zu belegen.
* In einer Basisdemokratie ist es ggü. einer repräsentativen Demokratie besonders wichtig, dass die Abstimmenden, in diesem Fall die Parteimitglieder und nicht irgendwelche Delegierten, sich Informationen über den Kandidierenden zu beschaffen. Die Informationsbeschaffung braucht Zeit, die durch diesen Antrag zugesichert werden soll!
* Die Aufgestellten vertreten nicht nur die Piraten, sondern auch später alle den Piraten anvertrauten Wahlstimmen. Eine sehr sehr sorgsame Auswahl is auf jeden Fall entscheident!
* Schutz vor Machtstrebenden Opportunisten (ausreichend Zeit für Recherchen)
* Chance die Kandidaten kennen zu lernen
* Chance Fragen zu stellen und zu diskutieren.
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http://wiki.piratenpartei.de/BY:Bezirksverband_Oberbayern/Geschäftsstelle, die Geschäftsstelle wurde besichtigt. Jedoch kann der alte Vorstand keine Entscheidung dazu treffen ohne dem neuen Vorstand massiv in das Handwerk zu pfuschen. Entscheidet heute der Bezirksparteitag darüber, hat der neue Vorstand einen klaren Handlungsauftrag und kann sofort an die Umsetzung gehen. +
In Unterschleißheim werden derzeit umfassende Projekte geplant, die den Charakter der Stadt nachhaltig verändern werden. Bei einer Bürgerversammlung am 28. September hat sich eine große Mehrheit der Bürger dafür ausgesprochen, dass der Stadtrat ein Ratsbegehren zu diesem Thema beschließt. Doch CSU- und SPD-Fraktion setzten sich mit ihrer Mehrheit in der folgenden Stadtratssitzung über den Beschluss der Bürgerversammlung hinweg. Daher sollten wir als Befürworter von mehr Bürgerbeteiligung die Initiative zur Durchführung eines Bürgerentscheids begrüßen. +
* geht viel einfacher
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Bezirksparteitag Oberbayern/Antragsfabrik 2011.2/Transparenz der finanziellen Situation im Bezirksverband Oberbayern +
Die tatsächliche finanzielle Situation des Bezirksverbandes ist unterjährig für Piraten derzeit nicht ersichtlich. Eine einzige Zahl über die Vermögensverhältnisse ist im Wiki versteckt und mit ‚Kontostand 02-Februar-2011‘ ausgewiesen. Der finanzielle Rechenschaftsbericht des Jahres 2010 ist auch im November 2011 nicht in den gängigen Veröffentlichungsmitteln (z.B. Wiki oder Internetpräsenz des Bezirksverbandes) aufzufinden. Dies widerspricht den piratigen Grundsätzen der Transparenz. +
Begründung des Antrages
zweite Zeile etc. +
Begründung des Antrages
zweite Zeile etc. +
* Bisher würde der Rücktritt eines Vorstandsmitglieds den Vorstand handlungsunfähig machen. Das ist so nicht weiter zu belassen.
* Diese Regelung ist außerdem so formuliert, dass, falls es andere Gründe als einen Rücktritt geben sollte (z. B. Tod), ebenfalls eine Handlungsunfähigkeit eintritt.
* Die kommissarische Vertretung wird deutlicher geregelt, da man vorher nicht genau festgelegt hatte, ob nun ein Vorstandsmitglied oder alle durch diese Vertretung ersetzt werden und ob diese Vertretung auch mehrere Personen sein dürfen.
* zuletzt regelt der Antrag die Frage nach inklusionistischen oder exklusionisten "Oder's".
* Wenn ein Vorstand zerbricht, kann das auch an der Satzung liegen. Nur schnell einen neuen Vorstand zu wählen ist dann ggf. nicht ausreichend. Deswegen soll es dem Vorstand freigestellt sein, auch einen vorgezogenen ordentlichen parteitag einzuberufen.
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* Es ist im Bezirk zwischen den Wahlen relativ wenig los, da Bezirkspolitik kaum öffentlich wahrgenommen wird. Zwischen den Wahlen ist der Bezirk also mehr eine Verwaltungsebene unterhalb des LV als eine aktiv politisch arbeitende. Wenn Wahlen anstehen, dann wird massiv Arbeit anfallen, die getan werden muss, da der Wahlkampf in extrem großen Flächen durchgeführt oder vorbereitet werden muss. In einem solchen Falle macht es jedenfalls Sinn, deutlich mehr Personen in den Vorstand zu wählen. Die Anwendung der Regelung ergibt sich also aus der Diskussion in der Mitgliederversammlung.
* Die Festlegung, dass die Anzahl der Vorstände per Beschluss vor den Wahlen festgelegt wird, stellt klar, dass vom Antragsteller ein Vorgehen im Sinne des Approval-Votings und einer Bestimmung der Anzahl über die auf Anhieb gewählten Kandidaten unzulässig sein soll!
* Jeder hat unterschiedliche Fähigkeiten und wenn es in den Vorstellungsrunden sich abzeichnet, dass gewisse Aufgaben über- oder unterbesetzt sein werden, kann über einen Arbeitsauftrag ein einzelner Posten für eine gewisse Aufgabe von der Mitgliederversammlung freigehalten werden, auf dem Kandidaten, die die Anforderungen für diese Aufgabe am besten erfüllen separat gewählt werden können. Dadurch kann der Bezirksparteitag durch eine extra Wahl die Vollständigkeit bzgl. Skills des Vorstandes sicherstellen. Dies muss, sofern dies die Mitgliederversammlung wünscht, natürlich VOR den Wahlen geschehen, kann aber möglicherweise nach den Vorstellungsrunden der Kandidaten nachgelagert sein.
* Nein, ich denke nicht, dass ab dem 3ten Satz alles andere in eine Wahlordnung gehört.
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