Attribut:Antragstext
Dies ist ein Attribut des Datentyps Text.
A
Es wird wird beantragt, dass innerhalb der Satzung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der
Wortlaut "SDMV" durch "RDMV" und der Wortlaut "Ständige dezentrale Mitgliederversammlung"
durch "Regelmäßige dezentrale Mitgliederversammlung" ersetzt wird. +
Es wird beantragt, dass Paragraph 5.1 Absatz 4 der Landessatzung durch folgenden Wortlaut ersetzt wird:
"Die Einladung erfolgt durch öffentliche Zustellung auf der Internetpräsenz des Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Zusätzlich sollen die Mitglieder per E-Mail eingeladen werden." +
In Punkt 2.3 (Protokollführung) Absatz 2 der Geschäftsordnung zur SDMV wird der Satz
"Das Protokoll ist von allen Abstimmungshelfern zu unterzeichnen und zeitnah an die Abstimmungsleitung zu übermitteln."
ersetzt durch
"Das Protokoll ist von allen Abstimmungshelfern zu unterzeichnen und innerhalb von 5 Werktagen an die Abstimmungsleitung zu übermitteln. Bei postalischer Übermittlung gilt als Eingangstag der Poststempel. ['''Option:''' Sie soll als Einschreiben erfolgen.]"
Außerdem wird in Punkt 3.4 (Gültigkeit von Urnen) der SDMV-GO die Aufzählung
"Eine Urne wird bei einer Abstimmung ungültig, wenn
# weniger als zwei Abstimmungshelfer bei der Abstimmung vorort waren oder
# weniger als 5 der dort angemeldeten Piraten ihre Stimme abgegeben haben."
ersetzt durch
"Eine Urne wird bei einer Abstimmung ungültig, wenn
# weniger als zwei Abstimmungshelfer bei der Abstimmung vor Ort waren,
# weniger als 5 der dort angemeldeten Piraten ihre Stimme abgegeben haben oder
# das Protokoll der Abstimmungshelfer nicht binnen der in Punkt 2.3 Absatz 2 genannten Frist an die Abstimmungsleitung übermittelt wurde.".
In Punkt 5.3 (Auszählung und Veröffentlichung) der SDMV-GO wird
"(4) Die Originalstimmzettel werden zusammen mit der Akkreditierungsliste von den Abstimmungshelfern an die Abstimmungsleitung übergeben. Diese archiviert sie."
ersetzt durch
"(4) Die Originalstimmzettel und die Akkreditiertenliste werden dem Protokoll der Abstimmungshelfer beigefügt.". +
In Abschnitt 5.1 "Stimmzettel" der SDMV-Geschäftsordnung werden die beiden folgenden Absätze hinzugefügt.
"(6) Wird über zwei oder mehrere Anträge abgestimmt, die sich in ihrer Durchführung gegenseitig behindern oder ausschließen, so gelten diese als konkurrierende Anträge. Sie sind auf dem Stimmzettel entsprechend zu kennzeichnen. Erreichen zwei oder mehrere miteinander konkurrierende Anträge das satzungsgemäße Quorum, so gilt derjenige als angenommen, der die meisten Jastimmen erhält. Bei Gleichstand gilt derjenige als angenommen, der weniger Neinstimmen erhält. Sind auch diese identisch, gelten alle als abgelehnt.
(7) Setzt ein Antrag die erfolgreiche Annahme eines anderen Antrags voraus, so gilt Ersterer als ergänzender Antrag zu Letzterem. Ergänzende Anträge sind auf dem Stimmzettel entsprechend zu kennzeichnen. Ein ergänzender Antrag gilt nur als angenommen, wenn dieser und der zugrunde liegende Antrag jeweils das satzungsgemäße Quorum erreicht haben." +
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, dass in der Geschäftsordnung zur SDMV unter Punkt 5. "Abstimmungsordnung" ein neuer vierter Absatz wie folgt hinzugefügt wird:
(4) Eine geheime Abstimmung ist sicherzustellen. +
Der Landesparteitag möge folgendem Antrag zustimmen:
Das Landeswahlprogramm wird nicht zur jeweils anstehenden Landtagswahl neu formuliert und erstellt, sondern in einem fortlaufenden Prozess unter Beteiligung aller Piraten ständig den aktuellen politischen Gegebenheiten angepasst. Der Landesverband steht fortwährend hinter den Positionen des Wahlprogramms. Es kann somit jederzeit für offizielle politische Aussagen zitiert werden. +
Der Landesparteitag fügt den folgenden Text im Kapitel Bildung des Wahlprogramms ein:
"'''Eignungstests und Beratungsgespräche für Studierende zum Lehramt'''
Schülern wird der umfassende Zugang zu Bildung verwehrt, wenn ihre Lehrer zwar genügend Fachwissen besitzen aber dieses nicht ausreichend vermitteln können. Solche Mängel können auf Redeangst oder Schwierigkeiten in der Teamarbeit beruhen. Auch stressbedingte ständige Krankheit oder Frühpensionierung von Lehrern schaden dem Lernfortschritt ihrer Schüler. Daher muss Lehramtsbewerbern vor, während und nach dem Studium Zugang zu so genannten Eignungstests für den Lehrberuf sowie Einzel-Beratungsgesprächen mit Ausbildern während der Praktikumsphasen angeboten werden. Die Ergebnisse beeinflussen den Zugang zum weiteren Studium nicht. Sie dienen den Studierenden als Hilfe zur eigenen Orientierung, ob die Ausrichtung in ihrem Fach auf eine spätere Lehrtätigkeit sinnvoll ist. Sie können als ein Auswahlmerkmal für eine Übernahme in ein (zur Zeit noch) weitest gehend unkündbares Beamtenverhältnis dienen. Die Piratenpartei lehnt ein learning-by-doing auf dem Rücken von Schülern ab." +
Es wird beantragt folgenden Text im Kapitel 15 (Für ein selbstbestimmtes Leben) des Wahlprogramms unter der Überschrift
„Glücksspielstaatsvertrag“ aufzunehmen:
"Wir fordern die Abschaffung des Glücksspielstaatsvertrages in Rheinland-Pfalz und die Liberalisierung des Glücksspielmonopols durch die Landesregierung. In Zukunft soll es allen Anbietern von Sportwetten und Lotto, Kasinos und Automatenbetreibern gestattet werden, eine Lizenz zur Veranstaltung von Glücksspielen des Landes Rheinland-Pfalz zu erlangen. Dies gilt sowohl für stationäre Tätigkeiten als auch für Angebote im Internet.
Die Piratenpartei sieht den momentanen Zustand als absolut kritisch an. Eine flächendeckende Sperrung von suchtabhängigen Spielern erfolgt nicht. Gleichzeitig <s>partizipiert</s> <span style="color: red">profitiert</span> das Land von den Einnahmen der Lotto Rheinland-Pfalz direkt und indirekt. Wir wollen keine <s>Gesellschaft</s> <span style="color: red">Lottogesellschaft</span>, deren oberster und mittlerer Führungszirkel für altgediente Parteimitglieder der Landesregierung dient.
Es ist zielführender, eine landesweite Sperrdatei für selbst gemeldete glücksspielabhängige Menschen aufzubauen und alle Anbieter zu verpflichten, diese Spieler von ihrem Geschäft auszuschließen. Hier sehen wir das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht." +
Es wird beschlossen unter dem Punkt 3.X "Verkehrsüberwachung" in das Wahlprogramm der
Piratenpartei Rheinland-Pfalz Folgendes aufzunehmen:
Wir werden die ziellose und ausufernde Verkehrsüberwachung stoppen. Eine Überwachung der Bürger, die nur dem Füllen klammer Staatskassen dient, ist nicht zum Wohle der Bürger. Stattdessen setzen wir auf sinnvolle verkehrspolitische Veränderungen durch die Stärkung des ÖPNV oder Park-and-ride-Parkplätze. Dort wo Geschwindigkeitsbegrenzungen vernünftig und notwendig sind, sollen straßenbauliche Maßnahmen ergriffen werden.
Weiterhin dürfen Aufnahmen von "Staukameras" und anderen Videoaufnahmen die durch den Staat oder einen beauftragten Dienstleister angefertigt werden nicht gespeichert oder anderweitig kriminaltechnisch ausgewertet werden. +
Es wird beschlossen unter dem Punkt 5.x "Jugendgemeinderäte" folgenden Antrag aufzunehmen:
Um die Jugend im Sinne demokratischer Werte zu erziehen und ihnen die Möglichkeit zur
Mitbestimmung zu geben, fordern wir in allen Gemeinden und Städten die Einrichtung von
Jugendgemeinderäten mit eigenem Budget, falls noch nicht vorhanden. Vertreter des
Jugendgemeinderates sollen im Gemeinde- bzw. Stadtrat ein Rede- und Antragsrecht erhalten. +
Wir beschließen folgenden Antrag unter dem Titel "Bürgerhaushalte" in das "Wahlprogramm der Piratenpartei Rheinland-Pfalz" als Unterpunkt 5.x aufzunehmen:
Wir setzen uns, sofern dieser noch nicht existiert, für einen Bürgerhaushalt in allen Landkreisen und Kommunen ein. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats. Kritiker erhalten so die Möglichkeit, den Erfolg der direkten Demokratie zu erleben und sich langsam darauf einzustellen oder aber ein Scheitern darzulegen und zu klassischen Haushaltsformen zurückzukehren.
Bei der Realisierung des Bürgerhaushalts sind folgende Anforderungen einzuhalten bzw. bei bestehenden Bürgerhaushalten ist dieser so umzugestalten, dass diese Anforderungen erfüllt werden:
* Verbindlichkeit: Die Politik soll nicht das letzte Wort über eingereichte Vorschläge haben, sondern der Bürger soll per Bürgerentscheid darüber entscheiden können.
* Ein eventuell eingerichtetes Begleitgremium darf nicht mit Funktionären aus den Reihen der Politik oder Verwaltung besetzt werden.
* Der Erfolg darf nicht ausschließlich von der Beteiligungsquote abhängig gemacht werden. Eine geringe Beteiligung darf nicht pauschal als allgemeines Desinteresse gedeutet werden, sondern die Ursachen für die geringe Beteiligung müssen erforscht werden (z. B. zu geringe Bekanntmachung, zu hohe technische Hürden o. ä. Versäumnisse). Es muss zunächst immer von einem Interesse der Bürger an Mitbestimmung ausgegangen werden.
* Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb eines Bürgerhaushalts dürfen kein Argument für dessen Abschaffung sein.
* Es dürfen nicht nur Sparvorschläge zugelassen werden, da dies jegliche Kreativität der Bürger unnötig einschränkt. Die Budgetplanung muss einfach vermittelt werden, sodass der Bürger den Bürgerhaushalt versteht und Eingaben machen kann.
* Die allgemeinen Wahlgrundsätze müssen unbedingt eingehalten werden.
* Wir bevorzugen eine hybride Mischung aus On- und Offlineverfahren. Die Website sowie alle Dokumente müssen möglichst einfach und leicht verständlich aufbereitet werden. Alle Entscheidungen sollen barrierearm für jeden Bürger zugänglich sein.
* Der Bürgerhaushalt muss der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und Aktionen zu dessen Verbreitung müssen gefördert werden.
* Nach der Online-Phase müssen die Vorschläge öffentlich diskutiert und per Bürgerentscheid abgestimmt werden, anstatt nur von politischen Fachgremien diskutiert und entschieden zu werden.
Folgender Antrag wird in das Wahlprogramm als Unterpunkt 15.x Barrierefreiheit aufgenommen:
Wir setzen uns auf allen Ebenen und Bereichen für mehr gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe ein. Ein besonderes Anliegen ist es uns, Aufmerksamkeit für Barrieren im Alltag zu schaffen, die fälschlicherweise oft entweder nicht als solche wahrgenommen oder aber verharmlost werden, für die Betroffenen jedoch erhebliche Hindernisse darstellen. Die Themenfelder sind vielfältig und reichen vom Wahlrecht für Ausländer und mehrsprachige Informationsangebote über eine blindengerechte Verkehrsführung und den stufenlosen Zugang zu öffentlichen Gebäuden bis hin zu kontrastreicher Raumgestaltung mit Rücksichtnahme auf Menschen mit Sehschwächen. Gleichermaßen wichtig sind Bekämpfung von geistigen Barrieren und die Erleichterung des Zugangs zu Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, auch im Bereich des Internets. Als Ziel setzen wir uns hierbei die vollständige Barrierefreiheit. Wie die obige, eindeutig nicht erschöpfende Themenliste zeigt, geht die Umsetzung weit darüber hinaus, sich das Wort »Barrierefreiheit« auf die Fahne zu schreiben. Wir bevorzugen den Begriff »Barriereabbau«, der den Fokus auf das Machbare legt und damit gleichzeitig die Forderung in sich trägt, unmittelbar zu handeln, um sich dem Langzeitziel stetig anzunähern.
'''Konkrete Maßnahmen'''
Wir wollen allen Menschen eine hürdenlose Teilhabe ermöglichen. Hierzu muss Neues barrierearm gebaut und Bestehendes Schritt für Schritt angepasst werden. Zusammen mit den Gemeinden wollen wir einen Umsetzungsplan mit konkreten Etappen und Zielen zum
Barriereabbau erstellen. Damit wollen wir bestehende EU-Richtlinien umsetzen. Konkret bedeutet das für uns unter anderem:
* Öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel müssen rollstuhlgerecht zugänglich gemacht werden. Bis zur Umsetzung muss kurzfristig eine provisorische Lösung (mobile Rampen u. Ä.) gefunden werden.
* Wir wollen umfangreiche Beschilderungen in öffentlichen Gebäuden, die auch für Blinde lesbar sind.
* Auf Formularen bei Ämtern müssen Erklärungen in so genannter »einfacher Sprache« beiliegen, und die Formulare müssen in möglichst vielen Sprachen zur Verfügung stehen.
* Damit sich Blinde mit Stock und Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhl hürdenlos durch die vielen schönen gepflasterten Fußgängerzonen bewegen können, sollen diese ggf. durch einen schmalen, ebenen und ungepflasterten Streifen ergänzt werden. In diesen Streifen könnten spezielle Markierungen integriert werden, die Blinden zeigen, wo genau sie sich befinden.
* Wir wollen Inklusion an Bildungseinrichtungen ermöglichen und fördern, sodass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammenleben.
* Online-Angebote und andere Informations- und Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten müssen so barrierearm wie möglich sein, um ihrem Anspruch gerecht zu werden.
Die Landesmitgliederversammlung beauftragt den Landesvorstand ein neues Logo für die Piratenpartei Rheinland-Pfalz erstellen zu lassen und der nächsten Landesmitgliederversammlung zur Abstimmung vorzulegen. +
Das Vorwort des Wahlprogramms wird folgendermaßen neu gefasst:
==Vorwort==
''Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft sind die Kernanliegen der Piratenparteien weltweit und natürlich auch bei uns in Rheinland-Pfalz.''
Durch den Einzug der Digitalen Revolution in alle Lebensbereiche sind die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher beispielloser Art und Weise bedroht. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung, die staatliche Gesetzgebung sowie den einzelnen Menschen überfordern. Damit schwinden die Möglichkeiten dahin, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten.
Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit als wichtigstes Gut erscheinen - und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen. Dies leistet einer entstehenden totalen und totalitären Überwachungsgesellschaft Vorschub.
Die Piratenpartei möchte die Chancen der Digitalen Revolution nutzen und vor möglichen Gefahren warnen. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind dabei die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf dieser Basis kann eine selbstbestimmte, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten bleiben. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.
Wir wollen uns vorrangig auf die im [[RP:Programm|Grundsatzprogramm]] genannten Forderungen konzentrieren, da sie aus unserer Sicht für alle Bürger ideologie- und generationenübergreifend unterstützenswert sind. Eine Positionierung innerhalb des politischen Spektrums lehnen wir ab, da diese Festlegung unserem gemeinsamen Streben nach der Verwirklichung dieser Forderungen hinderlich wäre.
Das vorliegende Wahlprogramm enthält Vorschläge für eine Politik in Rheinland-Pfalz auf Basis unserer Grundsätze. Nachfolgend sind die wichtigsten davon aufgeführt.
=== Unsere Grundsätze ===
''Grundrechte verteidigen''
Die [http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html UN-Menschenrechtserklärung] stellt gemeinsam mit den [http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf Bürgerrechten der EU-Grundrechtscharta] die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung von Grundrechten dar. Die Piratenpartei setzt sich national für den bedingungslosen Schutz und international für die Verbreitung dieser Rechte ein. Sie sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit, unteilbar und gültig für jeden Menschen gleichermaßen. Sie gewährleisten die freie Entfaltung ohne Furcht vor Repressalien.
Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Einschränkungen von Grundrechten durch Bundesgesetze wollen wir kritisch prüfen. Weitere Einschränkungen lehnen wir ab.
''Informationelle Selbstbestimmung''
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Dies gilt dem Staat gegenüber ebenso wie im Wirtschaftsbereich. Wir wollen weder den gläsernen Bürger noch den gläsernen Konsumenten.
''Transparenz''
Alles staatliche Handeln muss transparent und für jeden nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.
''Bildung ermöglichen''
Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und für alle zugänglich zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist notwendig, um unabhängig von der sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft und der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen auf Dauer Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand gesichert werden können.
''Patente''
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben. Sie behindern die Entwicklung der Wissensgesellschaft, privatisieren allgemeine Güter ohne Not und ohne angemessene Gegenleistung und besitzen kein Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne.
''Open Access''
Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen.
''Urheberrecht fair gestalten''
Die Globalisierung des Wissens und der Kultur durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen auf den Prüfstand. Das Urheberrecht muss sich den Anforderungen der sich entwickelnden Informationsgesellschaft anpassen. Die Bedürfnisse von Konsumenten und Produzenten müssen gleichermaßen berücksichtigt werden, auch in Hinblick darauf, dass die Grenzen dazwischen immer mehr verschwimmen.
''Rechtliche Gleichstellung''
Ungleiche Behandlung aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Identität und Orientierung, des Alters und der Herkunft sowie weiterer von den Individuen nicht beeinflussbarer Merkmale entspricht nicht unserem Werteverständnis. Existierender Diskriminierung wollen wir mit Ursachenforschung und Aufklärung entgegenwirken.
Hiermit beantrage ich, den folgenden Text im Wahlprogramm unter dem übergeordneten Punkt "Familienpolitik" einzufügen.
" '''Gemeinsames Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern'''
Wir fordern die Gleichbehandlung nicht ehelicher und ehelicher Kinder sowie ein allgemeines gemeinsames Sorgerecht beider Elternteile ab Geburt des Kindes.
Nicht verheirateten Vätern soll grundsätzlich mit der rechtlichen Anerkennung der Vaterschaft die Inhaberschaft der elterlichen Sorge von Amts wegen beurkundet werden. Explizit ausgenommen sind Fälle, in denen es erst durch eine Straftat zur Schwangerschaft kam. In diesem Fall sollte weiterhin eine gemeinsame Sorgerechtserklärung oder ein Beschluss des Familiengerichts bindend sein.
Der Staat hat darauf hinzuwirken, dass geschiedenen bzw. getrennt lebenden Eltern Hilfe angeboten wird, um sich bei Streitigkeiten im Hinblick auf die gemeinsame Verantwortung gegenüber ihren Kindern zu einigen. Der Staat ist in der Pflicht, Mediation zwischen den Eltern zu fördern und Entfremdung zu verhindern. Mit dem Sorgerecht geht auch die Sorgepflicht einher. Auch das Umgangsrecht muss stärker geschützt werden als bisher." +
Ich möchte den folgenden Antrag im Rahmen der SDMV als Positionspapier für den Bereich „Arbeit und Soziales“ zur Abstimmung stellen:
Die Piratenpartei setzt sich für eine Senkung des allgemeinen Regelsatzes für erwachsene Hartz IV-Bezieher von derzeit monatlich 382 € auf 100 € ein. +
Hiermit stelle ich den Antrag, dass der LPT den Posten eines Integrationsbeauftragten schaffen möge. +
Der Landesparteitag möge beschließen, im Kapitel 2 "Privatsphäre,
Datenschutz und Bürgerrechte - Grundpfeiler
der freiheitlichen Informationsgesellschaft" einen Unterpunkt
"Störerhaftung neu regeln" mit folgendem Text einzufügen:
Wir Piraten setzen uns für eine Neuregelung der Störerhaftung im
Bereich der Telekommunikation ein. Wir lehnen es ab, dass Betreiber
von offenen Internetzugängen generell zur Verantwortung gezogen werden
für das, was aus Ihrem Netzwerk heraus passiert.
Wir sehen die aktuelle Gesetzeslage als unnötige Hemmung der
flächendeckenden Internetversorgung, aber auch als Bedrohung der
Rechte der Nutzer offener Netzwerke an.
So hindert die Störerhaftung Privatleute daran, ihren Internetzugang
kostenlos durch ein unverschlüsseltes WLAN für ihre Umgebung
freizugeben. Nach aktueller Lage würde ein einziger unehrlicher Nutzer
genügen, um den Betreiber in schwerwiegende rechtliche Schwierigkeiten
zu bringen. Für Projekte wie etwa Freifunk stellt dies ein ernsthaftes
Hindernis dar. Dabei sind gerade solche Initiativen geeignet, in
bisher unterversorgten Gebieten einen flächendeckenden Internetzugang
anzubieten.
Aber auch die Störerhaftung für kommerzielle Anbieter wie
beispielsweise Hotels, Bars oder Restaurants sehen wir kritisch.
Möchten diese einen Internetzugang für ihre Kunden anbieten, müssen
sie sicherstellen, dass diese keine illegalen Aktivitäten betreiben.
Wir Piraten sehen hier die Gefahr, dass solche Anbieter dazu übergehen
werden, das Verhalten ihrer Nutzer detailliert auszuspähen. Nur so
können sie im Zweifelsfall nachweisen, wer eventuelle
Rechtsverletzungen begangen hat. Dadurch werden alle Kunden unter
Generalverdacht gestellt und in ihrem Recht auf Privatsphäre und
informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Wir wollen diese Rechtsunsicherheiten beseitigen. Damit soll es
insbesondere auch Privatpersonen möglich sein, Internetzugänge und
Anonymisierungsdienste bereitzustellen. Genauso wollen wir die
Bereitstellung dieser Dienste als kostenlosen Service für Kunden
ermöglichen. Beides soll möglich sein, ohne dass unkalkulierbare
Risiken eingegangen werden müssen oder unverhältnismäßiger Aufwand
betrieben werden muss. Auch Eingriffe in die Privatsphäre der Nutzer
wollen wir damit unterbinden.
Die Ständige dezentrale Mitgliederversammlung der Piratenpartei Rheinland-Pfalz möge beschließen vor den Punkt "Datenschutzeinhaltung" (11.1) im Programmbereich "Öffentlicher Rundfunk" folgenden Punkt ins Wahlprogramm einzufügen. Die Punkte1.1 "Datenschutzeinhaltung und 11.2 "Gebührenbefreiung" sind folglich zu streichen:
'''Kostenlose Grundversorgung'''
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, den Umfang der Grundversorgung, die zu erbringen Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, klar zu definieren.
Die Grundversorgung soll kostenlos angeboten werden und folgendes umfassen:
Vorschlagsliste:
* Information und Nachrichten
* Bildung und Kultur
* Wissenssendungen und Ratgeber
Die Neutralität der Sender muss durch einen unabhängigen Rundfunkrat sichergestellt werden. Über den Etat muss gemeinsam mit dem Rundfunkrat jährlich entschieden werden.
Über diese kostenlose Grundversorgung hinausgehende Sendungen sind z.B. aus Werbeeinnahmen oder aus freiwilligen Beiträgen zu finanzieren. +
Die Ständige dezentrale Mitgliederversammlung der Piratenpartei Rheinland-Pfalz möge beschließen vor den Punkt "Datenschutzeinhaltung" (11.1) im Programmbereich "Öffentlicher Rundfunk" folgenden Punkt ins Wahlprogramm einzufügen:
'''Definition der Grundversorgung'''
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, den Umfang der Grundversorgung, die zu erbringen Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, und für die ab 1.1.2013 Rundfunkbeiträge pauschal erhoben werden, klar zu definieren.
Die für die Grundversorgung entstandenen Kosten sind zu erfassen und zu veröffentlichen. Aus diesen Kosten und der Anzahl der Beitragszahler kann der Rundfunkbeitrag neu berechnet werden.
Vorschlagsliste:
* Information und Nachrichten
* Bildung und Kultur
* Wissenssendungen und Ratgeber
Über diese Grundversorgung hinausgehende Sendungen sind nicht aus Rundfunkbeiträgen, sondern z.B. aus Werbeeinnahmen zu finanzieren. +