Attribut:Zusammenfassung
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B
Möglichkeit freigewordenen Vorstandsposten nachzuwählen und ggf. Vorstände von ihrem Posten abzuwählen +
Notwendige Bestimmungen für die Aufstellungsversammlungen zur Europawahl 2014 +
Passive Mitglieder sollen nur noch per Email zu Parteitagen eingeladen werden müssen um Briefporto zu sparen +
Mitglieder, die zwei Jahre keinen Beitrag zahlen, verstoßen erheblich gegen die Ordnung der Partei +
Alternativantrag zu SÄA025, ohne unnötige Regelungen. +
Alternativantrag zu SÄA015. Um Mitglieder, die dauerhaft keinen Mitgliedsbeitrag bezahlen, aus der Mitgliederdatenbank entfernen zu können, soll der Tatbestand der Streichung von Mitgliedern in die Satzung aufgenommen werden. +
Lockerung der Kündigungsform gemäß §127 BGB +
Mitglieder, die als solche geführt werden, aber ihren Beitrag nicht bezahlen, sollen ihren Mitgliedschaftsstatus satzungsgemäßg verlieren. +
Spendenbegrenzung auf 50.000 € pro Spender und Jahr ausgenommen Erbschaften. +
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zahlung des Beitrages +
Schaffung der Möglichkeit für ein ausschließlich schriftliches Verfahren des Schiedsgerichtes +
Nichtzahlende Mitglieder sollen nicht mehr persönlich, sondern nur kostensparend öffentlich eingeladen werden müssen, und eine vergessene Einladung keinen Anfechtungsgrund darstellen +
In Neumünster wurde eine Schiedsgerichtsordnung verabschiedet, mit der nicht alle zufrieden sind. Deshalb haben wir Anthems Neumünsteraner Antrag im Team noch einmal überarbeitet, und reichen ihn hier als neuen Vorschlag ein. +
Ggw. können Ex-Mitglieder nach erfolgreichem PAV einfach wieder in die Partei eintreten. Diese Lücke soll geschlossen werden. +
Die hier vorgeschlagene Satzungsänderung schiebt Lobbyständen bzw. Werbemaßnahmen von Unternehmen und Verbänden auf Bundesparteitagen der PIRATEN zukünftig einen Riegel vor und schreibt strenge Regeln für das Finden von Ausnahmen vor. +
Die ständige Mitgliederversammlung als neues Organ erlaubt es uns auch zwischen den Parteitagen Positionspapiere und Stellungnahmen zu beschließen. Sie entlastet die Parteitage, kann Empfehlungen an gewählte Volksvertreter aussprechen und bietet auch jenen die nicht die Zeit und das Geld haben an Parteitagen teilzunehmen die Möglichkeit an der innerparteilichen Willensbildung aktiv und verbindlich teilzunehmen. +
Verteilung der Parteienfinanzierung +
LVs können andere Regelungen beschliessen, wer Spendenbescheinigungen ausfüllt +
Konkretisierung bei der Aufstellung des Haushaltplan +
Anpassung der Beschlussfähigkeit des Finanzrat an die Realität +