Attribut:Antragstext
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A
Der Abschnitt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#2a3:_Schwerpunkte02a3|Bildung -> Bildungssystem -> Vorschulische Bildung -> Schwerpunkte]] des Wahlprogramms wird geändert in:
Bereits im Vorschulalter sollte ein besonderer Schwerpunkt auf der Förderung von sozial benachteiligten Kindern liegen. Gerade Kindertagesstätten in „Brennpunktbezirken“ sollten sowohl beim Personal und dessen Aus- und Weiterbildung sowie bei der räumlichen Ausstattung (z.B. Küchen) und den pädagogischen Bedarfsmaterialien verstärkt berücksichtigt werden.
Das letzte Kindergartenjahr soll für alle Vorschulkinder verpflichtend sein. +
Im Wahlprogramm wird der Punkt [[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#2a3:_Schwerpunkte|Bildung -> Bildungssystem -> Vorschulische Bildung -> Schwerpunkte]] um folgenden Absatz ergänzt:
"Im Sinne einer Qualitätssteigerung in der frühkindlichen Bildung wollen wir die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieher erreichen, damit diese den stetig wachsenden Anforderungen nachkommen können.
Für die Träger der Einrichtungen sollen Anreize geschaffen werden die Mitarbeiter mindestens einmal jährlich mit Fortbildungen weiter zu qualifizieren.
Gleichzeitig sollen qualifizierende Studiengänge mit der speziellen Zielsetzung frühkindlichen Bildung entwickelt und angeboten werden. Diese sind sowohl als Vollzeit- als auch als Teilzeitstudium zu entwickeln.
Für interessierte Mitarbeiter soll eine berufsbegleitende Teilnahme an qualifizierenden Studiengängen ermöglicht werden." +
Es wird beantragt, dass im Wahlprogramm der folgende Satz im Programmpunkt
[[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept#4b:_Berufliche_Aus-_und_Weiterbildung|Bildung -> Erwachsenenbildung -> Berufliche Aus- und Weiterbildung]]
“Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz will den Ausbau des BAföG zur beruflichen Weiterbildung herbeiführen.“
vollständig durch den nachstehend Text ersetzt wird:
„Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz will die Einführung einer Beihilferegelung für Fort-/Aus- und Weiterbildungen für Lernende, zur Abschaffung von finanziellen Hürden herbeiführen.
Mittels Verifizierung von Instituten und Lernmodulen soll jedem Lernenden die Möglichkeit geschaffen werden, sich unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten aus-/ fort- und weiterzubilden.
Für verifizierte Lernmodule bekommt der Lernende eine finanzielle Beihilfe.
Die Höhe der Beihilfe wird so gestaltet, dass verifizierte Module zu 100% erstattet werden.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz will auch den Ausbau des BAföG/BGE zur beruflichen Weiterbildung herbeiführen.“ +
Es wird beantragt, dass der bestehende Abschnitt "Bildung"
im Wahlprogramm vollständig durch den nachstehend verlinkten Text (ohne
Modulnummern, nur gegliedert durch die jeweiligen Überschriften) ersetzt
wird.
[[RP:AG_Bildung/Antraege/Basiskonzept | Basiskonzept der AG Bildung RLP]] +
Die Versammlung möge beschließen, die Satzung des LV RLP wie folgt zu ergänzen:
Hinter dem Abschnitt:
"§4.1 [Der Landesparteitag (LPT)]
(1) Der Landesparteitag findet in Form der LMV nach den jeweiligen Regeln statt. Die Tagungen sind öffentlich, falls keine besonderen Einschränkungen vorliegen.
(1a) Der Landesparteitag wählt ein Parteitagspräsidium aus mindestens 3 Piraten zu seiner Leitung und zur Protokollführung. Näheres sowie die
genaue Aufgabenverteilung im Präsidium regelt die Geschäftsordnung.
(2) Die Aufgaben des LPT sind:
a) die Wahl des LVORs oder die Nachwahl einzelner Mitglieder des LVORs
b) die Wahl von Rechnungsprüfern
wird neu eingefügt:
c) die Wahl der Vertreter des Landes im Bundesfinanzrat. Die Amtszeit der Vertreter endet spätestens beim ersten Landesparteitag, mit dem ihre Amtsdauer seit der letzten Wahl ein Jahr übersteigen würde.
Die übrigen Punkte werden entsprechend nach hinten verschoben. +
"'''W'''ir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.
'''W'''er jedoch mit Ideen von Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskriminierungsformen und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.
'''W'''er es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruhen, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden. +
Die Versammlung möge beschließen, daß in der Landessatzung RLP unter
§4 [Organe und Gremien des Landesverbandes]
Der LV besitzt folgende Organe und Gremien:
Landesparteitag (LPT)
Landesmitgliederversammlung (LMV)
Landesvorstand (LVOR)
Landesschiedsgericht (LSG)
Beschwerdeausschuss
Landesfinanzausschuss
Jugendverband
Arbeitsgruppen
der 'Beschwerdeausschuss' aus der obigen Aufzählung gestrichen wird. +
Im Wahlprogramm soll an geeigneter Stelle das neue Kapitel mit der Überschrift “Flugverkehrsbelastungen minimieren“ mit diesem Inhalt eingefügt werden:
Wir sehen in der zunehmenden Belastung der Menschen durch den Flugverkehr ein großes Problem. Fluglärm und Abgase stellen einen schweren Eingriff in das Leben der Menschen in Würde und Freiheit dar. Wir fordern rheinland-pfälzische und hessische Landesregierung auf, sich stärker gegen die Belastungen zu engagieren, die durch die Flughäfen in Rheinland-Pfalz, Hessen und anderen sich auf Rheinland-Pfalz auswirkenden Regionen entstehen.
Bei zukünftigen Flughafenausbauten oder ähnlichen Erweiterungen, die ein erhöhtes Flugverkehrsaufkommen mit sich bringen würden, wollen wir uns für frühzeitige Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen über die Umsetzung stark machen - unabhängig davon, ob es sich um zivile oder militärische Flughäfen handelt. Für die Rhein-Main-Region fordern wir ein 8-stündiges Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens, damit die belasteten Menschen zur Ruhe kommen können.
Wir wollen den Fluglärm insgesamt reduzieren und den verbleibenden Lärm gerechter verteilen. Dies bedeutet im Einzelnen:
* dass dem Schutz der Bevölkerung vor Emissionen, Gesundheitsgefährdungen und Vermögensverlusten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen gegeben wird
* dass alle technischen Möglichkeiten genutzt werden, um lärmärmere An- und Abflugverfahren ganztägig einzuführen
* dass Flugverkehr und Fluglärm über Wohngebieten begrenzt werden
* dass die Lage von vorhandenen Flugrouten anhand aktuellem Kartenmaterial über tatsächlich unbebautem Gebiet optimiert wird
* dass ein Tempolimit auf dem Anflug zu Flughäfen von 210 Knoten eingeführt wird (schnelle Flugzeuge sind lauter)
* dass eine räumliche Verteilung des Restfluglärms über alle Anrainer von Flughäfen erfolgt - unabhängig von der Besiedelungsdichte - gemäß dem Motto "Alle mit weniger Lärm belasten" (-> Räumliche Bündelung und zeitliche Staffelung)
* dass durch ein striktes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr in Kombination mit einer starken Verminderung der Flugbewegungen zwischen 18 - 22 Uhr sowie zwischen 6 - 8 Uhr dem Schutz der Einschlaf- und Nachtruhe der Bevölkerung Rechnung getragen wird
* dass dauerhafte Messungen der Lärmbelastung mit modernen Messmethoden vorgenommen werden
* dass alle Ergebnisse von Messungen und Gutachten der Öffentlichkeit vollständig offen gelegt werden müssen
Im Wahlprogramm soll im Kapitel “Open Access“ das neue Kapitel mit der Überschrift “Informationelle Barrierefreiheit“ mit diesem Inhalt hinzugefügt werden:
Die Piratenpartei setzt sich für den freien Zugang zu Wissen und Informationen für Seh- und körperlich Behinderte ein. Öffentlich finanzierte Schriftwerke und amtliche Dokumente sowie Formulare sollen auch in Blindenschrift oder mittels anderer geeigneter Maßnahmen verfügbar gemacht, Archive, Ämter und andere öffentliche Einrichtungen behindertengerecht ausgebaut werden. Es sollen Anreize dafür geschaffen werden, auch nicht öffentlich finanzierte Werke für Blinde verfügbar zu machen. +
Im Wahlprogramm soll unter der Überschrift '''“Rechtliche Gleichstellung“''' der erste Satz ersetzt werden durch:
Wir setzen uns dafür ein, dass sich Rheinland-Pfalz sowohl auf Landesebene als auch über den Bundesrat für ganz Deutschland dafür einsetzt, die rechtliche Gleichstellung aller Menschen unabhängig ihrer sexuellen Identität und Orientierung voranzutreiben. +
Im Wahlprogramm soll im Vorwort nach dem Satz “Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte insbesondere auch gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen.“ als neuer Absatz eingefügt werden:
Ungleiche Behandlung zwischen den Geschlechtern, aufgrund sexueller Identität und Orientierung, Alter und Herkunft sowie weiterer von den Individuen nicht beeinflussbarer Merkmale entspricht nicht dem Werteverständnis der PIRATEN. Dieser Ungleichheit stellt sich die Piratenpartei entschieden entgegen, sie will Ursachenforschung nicht weiter unbeachtet lassen, um den negativen Folgen mit geeigneten Mitteln entgegenzuwirken. +
Im Wahlprogramm soll im Kapitel “Wahlalter für Landtags und Kommunalwahlen“ der Absatz “Wahlalter absenken“ ersetzt werden durch:
Wahlalter abschaffen
Kinder und Jugendliche sind als Schüler in besonderem Maße von Entscheidungen der Bildungspolitik betroffen. Diese obliegt vor allem der Entscheidungshoheit der Landtage. Auch von der Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs und anderer lokaler Themen sind Kinder und Jugendliche oft stärker betroffen. Die Regelungen in diesen Bereichen werden vorwiegend in den Stadträten, Kreistagen und weiteren kommunalen Parlamenten entschieden. Zu Landtags- und Kommunalwahlen besteht das Wahlrecht jedoch erst ab 18 Jahren. Altersgrenzen täuschen vor, dass mit der Überschreitung eines Datums ein Bürger mündig werde und erst ab diesem Zeitpunkt an der politischen Mitbestimmung teilnehmen darf. Jede Altersgrenze unterliegt dabei jedoch einer willkürlichen Festlegung und schließt somit kategorisch eine Bevölkerungsgruppe aus, über und für welche jedoch wichtige politische Entscheidungen gefällt werden. Es darf einzig in der freien Entscheidung jedes und jeder Einzelnen liegen, ob von der Möglichkeit der Stimmabgabe Gebrauch gemacht wird. Die Piratenpartei setzt sich daher für die Abschaffung einer Altersgrenze zur Wahlberechtigung ein. +
Es wird beantragt, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
Wir fordern eine Mindstrente von 750 € für Frührentner und eine Aufstockung aller Renten, die unter 750 € liegen. +
Es wird von der AG Bauen und Verkehr - Rheinland-Pfalz beantragt, dass in unser
Parteiprogamm der Bereich "Bauen und Verkehr" eingetragen wird. +
Es wird beantragt, das Logo des Landesverbandes durch folgendes Logo
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Vorschlag_f%C3%BCr_Logo_RLP.png zu
ersetzen. +
ich bitte folgenden Wahlrogrammantrag am Landesparteitag zur Abstimmung zu
stellen:
Nationalpark RLP- Durchführung eines Volksentscheids
Dadurch soll die Selbstbestimmung der rheinland- pfälzischen Bevölkerung bei Verwendung von Staatseigentum gestärkt werden. +
Der Landesparteitag möge beschließen:
"Ein wesentlicher Teil der Parteiarbeit in der Piratenpartei kommt der innerparteilichen Willensbildung zu. Transparente Entscheidungsfindungen, demokratische Verfahren, satzungsgemäße Gremien und Regularien sichern die Rechte der Mitglieder und sorgen für ein demokratisches Miteinander. Der gemeinsamen Entscheidungsfindung auf Parteitagen kommt dabei die zentrale Rolle zu: Hier diskutieren wir gemeinsam über Anträge und treffen transparente und demokratische Mehrheitsentscheidungen.
Nach einem einfachen Beschluss beim Bundesparteitag in Bingen, spielt - jenseits irgendeiner satzungsgemäßen Legitimation - Liquid Feedback als Plattform bundesweit parteiintern und leider auch in der öffentlichen Wahrnehmung eine große Rolle. Immer wieder begründet beispielsweise der Bundesvorstand seine Entscheidungen mit entsprechenden "Meinungsbildern" in Liquid Feedback. Auch kommt es immer wieder vor, dass Journalisten denken, in Liquid Feedback würden offizielle Abstimmungen der Partei stattfinden - entsprechende falsche Medienberichte inbegriffen.
Dabei ist in Liquid Feedback nicht transparent und für uns als Mitglieder nicht nachvollziehbar, ob die "Abstimmungs"-Ergebnisse manipuliert sind oder nicht. Gleichzeitig ist aber auch keine ausreichende Anonymität gegeben, die den Mitgliedern den entsprechenden Schutz vor Repression und Missbrauch bieten würde, der nötig wäre, um sich am System frei beteiligen zu können. Durch Stimmdelegationen kommt es außerdem dazu, dass wenige Personen extrem viele Stimmen aggregieren und damit andere Piraten und selbst größere Gruppen mühelos überstimmen können.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz erachtet Liquid Feedback daher nicht als angemessenes Werkzeug zur innerparteilichen Willensbildung. Wir sprechen uns gegen eine weitere Verankerung des Systems in der Partei z.B. im Rahmen einer "ständigen Mitgliederversammlung" aus und fordern stattdessen den Stopp der bundesweiten Liquid-Feedback-Instanz. Wir stellen klar, dass "Abstimmungen" in Liquid Feedback generell keinen Beschluss der Partei darstellen und keinen bindenden Charakter haben und fordern den Bundesvorstand auf, seine Entscheidungen nicht auf potentiell manipulierten und durch Delegationen verzerrten "Meinungsbildern" basieren zu lassen."
Der Landesparteitag möge beschließen:
"Im Wahlprogramm wird der bisherige Punkt "Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte" (aktuell Abschnitt 2.9) eine Ebene nach oben gezogen und als eigener Oberpunkt zwischen Kapitel "Privatsphäre, Datenschutz und Bürgerrechte - Grundpfeiler der freiheitlichen Informationsgesellschaft" (aktuell Kapitel 2) und dem Kapitel "Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert - Offene Daten für mündige Bürger!" (bisher Kapitel 3) eingefügt.
Die Unterpunkte des bisherigen Kapitels "Inneres und Justiz" werden in das neue Kapitel "Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte" verschoben. Das Kapitel "Inneres und Justiz" und dessen Einleitung entfallen." +
Mit der Überschrift "Politische Bildung stärken, Verfassungsschutz auflösen" wird als Unterpunkt des Abschnittes "Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte" folgender Absatz ins Wahlprogramm aufgenommen:
"
Nicht erst die Skandale um neonazistische Morde im ganzen Bundesgebiet haben deutlich gemacht, dass das System Verfassungsschutz seinen Namen nicht verdient hat. Ein Geheimdienst, der fernab jeder demokratischen Kontrolle agiert, mit Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zusammenarbeitet, sie finanziert, ihre Straftaten duldet oder gar dazu anstiftet oder sie vertuscht, schützt unsere Freiheit und Demokratie nicht, sondern gefährdet sie in hohem Maße.
Die Überwachung und Kriminalisierung von politischen Parteien und Gruppierungen gefährdet die Meinungsfreiheit und damit die gesellschaftliche Meinungsvielfalt und Demokratie. Die ausufernden Befugnisse für Geheimdienste widersprechen den Grundsätzen der Piratenpartei: Heimliche Informationsbeschaffung, verdeckte Ermittler und das Anwerben von V-Leuten, heimliches Betreten oder Durchsuchen von Wohnungen oder Computern, optische oder akustische Überwachung und Eingriffe in Post und Telekommunikation, Auskunftsbefugnisse gegenüber Dritten und vieles mehr lassen sich bei Geheimdiensten nicht wirksam kontrollieren und sind daher aus Sicherheitsgründen nicht vertretbar. Auch die Betätigung des Verfassungsschutzes in der Bildungsarbeit und die vehemente Verbreitung der Extremismustheorie lehnen wir ab, genauso wie dass auf Basis intransparenter, geheimdienstlicher Erkenntnisse, Maßnahmen wie Vereinsverbote oder die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen begründet werden.
Wir fordern daher die Auflösung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes und die ersatzlose Streichung der bisherigen nachrichtendienstlichen Kompetenzen. Die bisher für den Verfassungsschutz bereitgestellten Haushaltsmittel wollen wir der Landeszentrale für politische Bildung zuweisen. Hier soll Demokratiebildung, politische Aufklärung, Präventionsarbeit und die offene Beobachtung politischer Tendenzen zukünftig transparent stattfinden. Ihre überparteiliche Arbeit wollen wir ausbauen und ihre Unabhängigkeit gegenüber der Landesregierung stärken. "
Der Landesparteitag möge beschließen:
Zur Kommunikation und Mediation zwischen Schiedsgericht, Basis und
Vorstand wird ein Beschwerdeausschuss eingerichtet. Dieser
Beschwerdeausschuss umfasst drei Mitglieder und ihre Stellvertreter.
Der Vorstand, das Schiedsgericht und die Basis wählen hierbei jeweils
ein Mitglied und einen Stellvertreter in den Beschwerdeausschuss. Die
durch Vorstand,Schiedsgericht und Basisgewählten Vertreter, dürfen weder
dem Vorstand noch dem Schiedsgericht angehören.
*Aufgaben:*
Der Beschwerdeausschuss versucht internen und externen Schaden zu
begrenzen. Der Beschwerdeausschuss behandelt die ihm gegebenen Daten
vertraulich und handelt im Sinne der Interessensgruppen, die er im
einzelnen Vertritt.
Der Beschwerdeausschuss soll Streit schlichten und in kritischen
Situationen beratend und moderierend zur Seite stehen. +