Attribut:Begründung
Dies ist eine Eigenschaft des Datentyps Text.
Dieses allgemene Attribut kennzeichnet eine beliebige Begründung auf einer Seite.
A
erfolgt mündlich +
Das bisherige Kapitel 2 umfasst bisher einerseits alles, was mit Datenschutz zu tun hat, aber auch diverse Punkte, die einem eigenen Bereich zugeordnet werden können, in dem es um Sicherheits- und Innenpolitik geht. Auch im Bereich "Inneres und Justiz" finden sich sicherheitspolitische Themen. Diese beiden Abschnitte solle zusammengeführt werden.
Der gemeinsame Bereich wird auch zukünftig eine wichtigere Rolle in der Landespoltiik spielen und von uns weiter ausgebaut werden, sodass ein eigenes Kapitel hierfür angemessen erscheint und das Datenschutz-Kapitel entschlackt werden kann.
Weitere Begründung erfolgt mündlich. +
Der Beschwerdeausschuss ist satzungsmäßig verankert und wurde bisher
nicht seitens des Vorstandes eingerichtet. Die aktuellen Geschehnisse in
der Piratenpartei zeigen recht deutlich, dass es schnell passieren kann,
dass Schlichtungsbedarf entsteht. Um unsere Schiedsgerichte zu schonen
und Missverständnisse zügig auszuräumen bevor sie öffentlichkeitswirksam
den Ruf der Partei schädigen, soll der Beschwerdeausschuss in
schwierigen Fällen zwischen den einzelnen Parteien schlichten.
Der Beschwerdeausschuss erarbeitet in diesem Zusammenhang eine GO für
seine Arbeit und läßt diese beim nächsten LPT bestätigen. +
Der dezentrale Parteitag in Trier wurde erfolgreich abgeschlossen. Um
weitere technische Erfahrungen zu sammeln und Rechtssicherheit durch
einen Schiedsgerichtsurteil zu erwirken, sollten wir die Testung
dezentraler Parteitage auf Landesebene heben. Dezentrale Parteitage
können basisdemokratische Teilhabe über große Distanz ermöglichen und
senken die Kosten für die einzelnen Teilnehmer, die durch die Teilnahme
an Parteitagen entstehen. +
Solange in den Lärmschutzverordnungen steht, dass der Verkehr tagsüber in
Wohngebieten 59 dB(A) und in Mischgebieten 64 dB(A) Lärm machen darf, von den
Berechnungsmethoden für Fluglärm ganz zu schweigen, wird dieser Lärm auch gemacht. Dabei
dürfen die "einzelnen kurzzeitigen Geräuschspitzen" des Luftverkehrs sogar auf
Durchschnittswerte gemittelt werden, obwohl man von jedem lautstarken Einzelgeräusch
geweckt wird, während man bei einem gleichmäßigen, nicht zu hohen Geräuschpegel
weiterschlafen kann. Verhindern kann das nach aktueller Gesetzeslage nur die
Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundestag und dem Bundesrat, also alle Parteien
und alle Regierungen in allen Bundesländern. +
Der Nürburgring selbst gehört mit seinen Motorsporteinrichtungen zum kulturellen Erbe von Rheinland-Pfalz, auch wenn der Motorsport im Widerspruch zu einer nachhaltigen Energiepolitik steht. Auch wenn wir die Gefahr einer Spielsucht anerkennen, halten wir das Pokerverbot in Rheinland-Pfalz für ungerechtfertigt und haben die Abschaffung dieses Gesetzes bereits während der Landtagswahl 2009 gefordert. +
===Erklärung zur Abstimmreihenfolge der Optionen===
Die Anträge bilden gemeinsam einen sonstigen Parteitagsbeschluss, der als zusammenhängender Text gelesen werden kann. Der Text beginnt mit einem allgemeinen Bekenntnis zum Einsatz von Tools. Danach muss eine Entscheidung getroffen werden ob bevorzugt Adhocracy als Tool eingesetzt werden soll. Ist dies der Fall, muss über die Delegationsfunktion in Adhocracy abgestimmt werden. Ist dies nicht der Fall, wird über die Kombination aus einem Diskussionstool und zusätzlich einem Tool für Meinungsbilder abgestimmt. Als Diskussiontool kann Findeco verwendet werden, es darf aber auch abgelehnt werden. Danach muss die Entscheidung zwischen LimeSurvey und LiquidFeedback fallen. Falls LiquidFeedback eingesetzt werden soll, stehen danach drei konkurrierende Optionen zur Wahl, die aber auch alle abgelehnt werden dürfen, falls LiquidFeedback unverändert, also wie von der Bundes-Instanz bekannt eingesetzt werden soll. Danach folgt die Auswahl eines der drei zur Verfügung stehenden Akkreditierungsverfahren. +
Im LQFB bekam diese Ini auf Bundesebene 82% Zustimmung http://lfpp.de/i3868
Weiterführende Links:
http://de.wikipedia.org/wiki/Sondermülldeponie
http://de.wikipedia.org/wiki/Abfall#Abfallbehandlung_und_Deponierung
http://de.wikipedia.org/wiki/Deponie
Beispiel einer Sanierung durch Abtragung:
http://de.wikipedia.org/wiki/Sondermülldeponie_Kölliken +
Bei Neuerrichtungen von Windkraftanlagen, Pumpwasserkraftwerken, sowie
Netztrassen, die zum Transport erneuerbarer Energien notwendig sind, findet ein Eingriff
in die Natur statt.
Auf einen Flächenausgleich bzw. Nutzungsbeschränkungen landwirtschaftlicher Nutzflächen
zum Zweck des Ausgleiches sollte dennoch verzichtet werden, da der entstandene Schaden an
der Natur durch die umweltfreundliche Form der Energiegewinnung unserer Ansicht genügend
kompensiert wird. +
Laut dem überarbeiteten Landesentwicklungsplan IV ist die Errichtung von
Freiflächenfotovoltaikanlagen " auf ertragsschwachen, artenarmen oder vorbelastetem Acker-
oder Grünland zulässig.
Wir kritisieren diesen Beitrag zu weiterem Flächenverbrauch.Unserer Meinung rechtfertigt
die Ertragszahl von landwirtschaftlichen Flächen nicht, sie aus der Nutzung zu nehmen. +
Die Europäische Union fördert auch den Motorsport nach Art. 165 AEUV sowie ihrem eigenen Weißbuch.<br>
Die Rückbesinnung auf den Sport sowie ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Rennstrecken können wieder zu einer beihilferechtlichen Privilegierung führen.<br>
Eine Verpachtung des Gesamtkomplexes an private Betreiber, die Gewinne erzielen wollen, steht dieser Lösung im Weg.<br>
Eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft ohne Schulden muss lediglich kostendeckend arbeiten und fördert die strukturschwache Region Eifel.<br>
Ein solches Nutzungskonzept hilft wirtschaftlich vielen kleinen mittelständischen Betrieben vor Ort.<br>
Die Piraten wollen an die lange Tradition des Nürburgrings anknüpfen.<br>
Ein Vorgehen wie hier zeigt der Europäischen Kommission deutlich:<br>
Wettbewerbsverzerrungen sind in Zukunft ausgeschlossen
Mit einem solchen Antrag beweisen wir als Piratenpartei, dass wir Probleme lösen und nicht nur aufzeigen können. +
Jeder Mensch hat das Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Wissen und Bildung. Doch dieses Recht ist in Deutschland sehr eingeschränkt. Wo, wann in welchem Umfang und unter welchen Umständen junge Menschen lernen und sich bilden können, ist starr festgelegt. Die allgemeine Schulpflicht und der damit verbundene Zwang widersprechen unserer Position, dass jeder Mensch das Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Wissen und Bildung hat. Der Antrag stellt daher klar, dass die Piratenpartei dieses Recht gewährleisten will. +
Sowohl im Bund als auch in anderen Bundesländern werden LQFB Versionen
für die verschiedensten Meinungsfindungen der Piraten eingesetzt.
In keinem Bundesland gibt es bisher eine Version ohne Delegationen. RLP
hätte daher die Möglichkeit diese auszuprobieren und die Erfahrungen
auch im Bund einfließen zu lassen. Es würde so das Pro und Contra der
Delegationen nicht nur auf der Diskussionsebene geführt, sondern es
könnte ein realistischer Vergleich mit anderen Landesverbänden erfolgen.
Wir sollten nicht auf ein anderes Tool ausweichen, da angeblich LQFB
schon mit anderen Programmen in der Bundes IT verknüpft worden ist.
Ebenso liegen Datenschutzerklärungen für den LQFB Betrieb vor, somit
könnten wir auch darauf verweisen.
Dies gilt ebenso für Regelwerke und Nutzungsbedingungen, bei denen nur
die fehlende Deleagtion angepasst werden müssten.
Ein Ausweichen auf ein anders Tool würde einen direkten Vergleich z.B.
bei der Akzeptanz erschweren.
Bei Zustimmung dieses Antrages haben sich Piraten des Landesverbandes
RLP bereit erklärt die Möglichkeit der Delegationen aus LQFB zu entfernen. +
Der Antrag soll modular abgestimmt werden.
Arbeitspad der AG Umwelt RLP, auf dem der unten stehende Text bearbeitet wurde: http://arrr.piratenpad.de/Umwelt
Einige Textstellen habe ich nochmals überarbeitet (meist redaktionell, aber an wenigen Stellen auch inhaltlich).
Bisher im Wahlprogramm Rheinland-Pfalz
Link: http://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm#Energiepolitik
Alter Text, der ersetzt werden soll:
=== Energiepolitik ===
==== Einsatz erneuerbarer Energien statt fossiler Brennstoffe ====
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz zieht erneuerbare Energien der Energieproduktion aus fossilen Brennstoffen vor. Wir wollen erreichen, dass der komplette Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt wird und somit fossile Kraftwerke überflüssig werden.
==== Kernkraftwerke abschalten ====
Wir betrachten die Energieproduktion durch Kernspaltung als unverantwortlich. Es ist nicht geklärt, wie der entstehende Atommüll entsorgt werden kann und die Urangewinnung richtet einen erheblichen Schaden an der Umwelt und der Gesundheit der Menschen an. Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, dass auch weiterhin keine Kernkraftwerke in Rheinland-Pfalz betrieben werden. Wir werden uns zudem im Bundesrat für den 1998 beschlossenen Atomausstieg stark machen.
==== Dezentrale Energieerzeugung ====
Ein wichtiger Aspekt moderner Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Energieerzeugung. Die damit einhergehende Unabhängigkeit von Großkraftwerken kann durch kommunale Energiegewinnung aus regenerativen Quellen, wie Wind, Sonne, Wasser, Geothermie, und Biomasse aus lokalem Anbau erreicht werden. Außerdem wird die Sicherheit der Energieversorgung erhöht.
Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz verstärkt fördern. Dabei werden wir die datenschutzkonforme Umsetzung unter Wahrung der Privatsphäre, z.B. bei intelligenten Stromzählern, von vornherein einbeziehen.
==== Nutzung von öffentlichen Gebäuden für regenerative Energie ====
Wir wollen die Nutzung von öffentlichen Gebäuden für die Erzeugung von Energie aus regenerativen Quellen weiter fördern. Deren Dach- und Hausflächen könnten zum Beispiel mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden.
==== Förderung des Wettbewerbs bei dezentraler Energieerzeugung ====
Das Engagement kommunaler Energieerzeuger soll unterstützt werden, um deren Einsatz für erneuerbare Energien wirtschaftlich zu halten und den Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zu fördern. Ziel ist es, die Vielfalt innovativer kleinerer Energieerzeuger zu erhalten und den Einfluss der bestehenden Oligopole zu verringern.
==== Transparenz in der Energiepolitik - Verträge öffentlich machen! ====
Die Regierung und die Energieerzeuger sollen zur Veröffentlichung von Verträgen zur Energiepolitik verpflichtet werden. Zur Laufzeit von Atomkraftwerken und zur Energieerzeugung im Allgemeinen darf es keine Geheimabkommen zwischen Industrie und Regierung geben. Seit jeher macht sich die Piratenpartei für eine transparente Politik stark. Dies schließt den Energiesektor selbstverständlich ein. Nur durch eine transparente Energiepolitik können die Bürger wirksam an der politischen Diskussion um diese Themen teilnehmen. Transparenz dämmt zudem den Machtmissbrauch von Staat und Wirtschaft ein.
Der Bundesvorstand greift mit der Bundeskiste in die
Gestaltungs- und Satzungsautonomie der Mitgliedsdatenverwaltung in den
Gliederungen, Landesverbänden und Kreisverbänden ein. Dabei entwickelt
er ein Verfahren, das eine parallele und zusätzliche Datenbank aufbaut,
die derzeit weder der Kotrolle durch die Landes- oder Kreisverbände
unterläge.
In dieser Datenbank könnten alle Daten des Personalausweises bis hin zu
Geschlecht, BPA Nummer, ethnische Herkunft oder andere Daten aus dem
Ausweis in diese Datenbank eingepflegt werden. Gleichzeitig ist die Form
der Datenverschlüsselung nicht an die Anforderungen des BDSB angepasst,
sondern verwendet einfache und möglicherweise sogar rückrechenbare
Algorithmen. Daher hat der BDSB in seinem Gutachten vom 21.10.2012 eine
Möglichkeit zur Durchführung der Bundeskiste aufgezeigt, die zwar
höheren Aufwand, aber ausreichende Sicherheit bietet und keine
Speicherung der Daten wie bisher geplant benötigt.
Da die im Ausweisgesetzen verbotene Verarbeitung von Ausweisdaten nicht
geklärt ist, und auch die Übergabe eines Ausweises an einen Dritten
einen Rechtsverstoß darstellt, kann derzeit nicht sicher von einem
rechtskonformen Verfahren ausgegangen werden, so das eine Klärung des
Verfahrens und die Verwendung der Mitgliederdaten der Piraten in RLP
durch den LPT bestätig oder abgelehnt werden muss.
Daher stehen dem LPT eine Reihe verschiedener Anträge zur Auswahl, die
sich gegenseitig ausschließen. Damit der LPT jedoch frei und ohne
Vorgabe entscheiden kann, ist diese Reihe der Möglichkeiten so
vollständig wie möglich.
GO- Antrag: Weitere Anträge von Piraten aus RLP in diese Antragsauswahl
aufnehmen und dann insgesamt abstimmen.
===Hintergründe:===
====Inhalt der Bundekiste:====
Verfahren zur Datenerhebung bei Mitgliedern unter zu Hilfenahme des BPA
/ elektronischen Personalausweises
unter der Berufung von Verifizierungspiraten:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/078
Das bestehende Gutachten des BDSB zeigt Wege auf, wie diese
Bericht des BDSB -- Gutachten -- als PDF bitte im Wiki Anfügen, der
Bericht wurde dem LaVo RLP am 21.10 übermittelt.
Entscheidung des Landesvorstandes in der Sitzung Nr. 93 vom 21.09.2012
Aussetzen der Bundeskiste und Vorlage beim LPT
21.10.2012
Nr.: 3
'''Text:''' Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz fordert den Bundesvorstand
auf, die Umsetzung und Durchführung von Maßnahmen zur Bundeskiste für
Mitglieder des Landesverbandes RLP auszusetzen, bis der Landesverband
RLP auf seinem LPT einen Beschluss zur Bundeskiste gefasst hat. Dieser
wird dem Bundesvorstand unmittelbar nach Entscheidung der
rheinland-pfälzischen Mitglieder mitgeteilt.
'''Begründung:''' Das Verfahren ist im Sinne des Datenschutzes eine Handlung
und Absicht, die Piraten zur Teilnahme an Abstimmungen oder zur Nutzung
von Software der Piraten zu zwingen. Zu diesem Zwecke müssen Daten und
persönliche Informationen verifiziert werden. Dies soll per Übergabe des
Ausweises an 'Verifizierungspiraten" durchgeführt werden.
Antragsgründe:
Ø Diese Vorlage (Abgabe des BPA) ist gem. § 1 Abs 1
Ausweisgesetz unzulässig
Ø Die Erhebung und unbegrenzte Speicherung von Daten, wie sie
diese Vorlage ermöglicht ist unzulässig
Ø Eine unbefristete Speicherung ist gem § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG
(dazu 3.) unzulässig
Ø Ebenso ist der BPA nur zu Identifizierungszwecken und nicht zu
Zwecken der Datenverarbeitung heranzuziehen
Ø Die Datenhoheit und die Aufnahme sowie Verifizierung von
Piraten ist die Aufgabe der niedrigsten vorhandenen Gliederung
Ø Die Verwendung des elektr. BPA kollidiert mit den § 14 des
Gesetzes über den elektronischen P.-Ausweiß in Verbindung mit § 20 des
selben Gesetzes tinyurl.com/9gwqykd
Da hier in der Entscheidung des BuVos die Möglichkeit von
Rechtsverstössen beinhaltet ist, und der Datenschutzbeauftragte Berlin
bei seinem Bericht sich gegen eine unbegrenzte und nicht notwendige
unbegrenzte Speicherung von Daten - siehe auch Bericht des
Datenschutzbeauftragten Berlin http://piratenpad.de/p/20121011-37
ausgesprochen hat. Ein Pirat den Bericht in ein Pad gestellt, ich habe
ihn im Text ans Ende der AntragsMail nochmals gestellt, falls das Pad
nicht erreichbar ist.
Des Weiteren ist fraglich, in wie weit eine solche Vorgehensweise
wirklich datensparsam und im Sinne der eigenen
Grundsatzprogrammrichtlinien der PP Deutschland und mit diesem konform
ist. Bis zu einer Entscheidung des Landespiraten(?) bitte ich daher um
Aussetzung des BuVo-Beschlusses Bundeskiste und Vorlage beim LPT in
Hermeskeil zur Klärung durch unser entscheidendes Gremium.
*Ergebnis:* angenommen
Solange in den Lärmschutzverordnungen steht, dass der Verkehr tagsüber in Wohngebieten 59 dB(A) und in Mischgebieten 64 dB(A) Lärm machen darf, von den Berechnungsmethoden für Fluglärm ganz zu schweigen, wird dieser Lärm auch gemacht.
Dabei dürfen die "einzelnen kurzzeitigen Geräuschspitzen" des Luftverkehrs sogar auf Durchschnittswerte gemittelt werden, obwohl man von jedem lautstarken Einzelgeräusch geweckt wird, während man bei einem gleichmäßigen, nicht zu hohen Geräuschpegel weiterschlafen kann.
Verhindern kann das nach aktueller Gesetzeslage nur die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundestag und dem Bundesrat, also alle Parteien und alle Regierungen in allen Bundesländern. +
Eine Gliederung bindet Finanzmittel und Aktive Piraten für die Verwaltung und Organisation der Gliederung. Diese Piraten und Finanzmittel stehen damit für die primäre Politische Arbeit nicht mehr zur Verfügung.
'"`UNIQ--pre-00005D5D-QINU`"'
; Anteil KV 10%
: Die 187,20 Euro, die originär dem KV zustehen, werden komplett für die Aufrechterhaltung des KV benötigt. Eine Politische Arbeit ist damit nur mit den Mitteln die dem OV zustehen möglich.
; Anteil OV 20%
: Die 374,40 Euro bekommt der KV nur unter der Bedingung, dass sich kein OV gründet. +
Die Behandlung von Anträgen ist unklar. In der Satzung stehen gerade mal zwei Abschnitte, die etwas zur Behandlung von Anträgen aussagen:
§ 5.7 "(4) Über einen Antrag auf Satzungs- oder Grundsatzprogrammänderung auf einem LPT kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des LPTs beim LVOR eingegangen ist. Wird ein abstimmungsfähiger Antrag zurückgezogen, so kann er von jedem Teilnehmer im Laufe der Versammlung unverändert wieder gestellt werden; der Antrag verliert dadurch nicht seine Abstimmungsfähigkeit."
§ 5.5 "(1) Eine Versammlung kann mit einer einfachen Mehrheit den Beschluss über eine Vorlage auf die nächste Versammlung vertagen. Gegen den Willen des Antragstellers darf dies maximal einmal geschehen."
Das ist sehr unvollständig und lässt Raum für Interpretationen. Was passiert mit Anträgen, die auf einem Landesparteitag nicht behandelt wurden? Gelten sie als abgelehnt? Oder werden sie einfach auf dem nächsten LPT zusammen mit den neu eingereichten Anträgen als normale eingereichte Anträge behandelt? Oder gelten sie als vertagt, obwohl sie nicht behandelt und explizit vertagt wurden? Es macht Sinn, dass sie automatisch neu eingereicht werden sollen. Das hat den großen Vorteil, dass der Antrag nochmals in die Hand genommen und möglicherweise aktualisiert wird und vergessene Anträge werden nicht unsinnigerweise zur Abstimmung gestellt (so einen Fall haben wir z.B. bei dem Antrag auf Aufstellungsversammlung im Frühjahr 2013).
Und was geschieht mit zurückgezogenen Anträgen? Sie werden auf dem
LPT zur Übernahme durch andere Piraten präsentiert. Gilt dies auch
für eingereichte Anträge, die vor dem LPT wieder zurück gezogen
werden? Wie lange werden dann zurückgezogene Anträge zur Übernahme
vorgehalten?
Wie lange bleiben Entwürfe als Entwürfe stehen? Bis in alle
Ewigkeit, oder werden sie auch mal archiviert? Was geschieht mit
Entwürfen, die zurückgezogen werden? Müssen sie zur Übernahme
vorgehalten werden, oder können sie direkt als zurückgezogen
archiviert werden, weil sie noch nicht eingereicht waren?
Um hier Klarheit zu schaffen, soll die Behandlung von Anträgen prinzipiell
in der Satzung verankert werden, ohne dort auf technische Details einzugehen.
Für die technischen Details soll in der Satzung lediglich
auf eine Richlinie verwiesen werden. Das hat auch den Vorteil, dass detailierte organisatorische und technische Einzelheiten einfacher angepasst werden können, da für eine Richtlinie keine 2/3 Mehrheit erforderlich ist, sondern nur eine einfache Mehrheit.
Die Behandlung von Anträgen ist unklar. In der Satzung stehen gerade mal zwei Abschnitte, die etwas zur Behandlung von Anträgen aussagen:
§ 5.7 "(4) Über einen Antrag auf Satzungs- oder Grundsatzprogrammänderung auf einem LPT kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des LPTs beim LVOR eingegangen ist. Wird ein abstimmungsfähiger Antrag zurückgezogen, so kann er von jedem Teilnehmer im Laufe der Versammlung unverändert wieder gestellt werden; der Antrag verliert dadurch nicht seine Abstimmungsfähigkeit."
§ 5.5 "(1) Eine Versammlung kann mit einer einfachen Mehrheit den Beschluss über eine Vorlage auf die nächste Versammlung vertagen. Gegen den Willen des Antragstellers darf dies maximal einmal geschehen."
Das ist sehr unvollständig und lässt Raum für Interpretationen. Was passiert mit Anträgen, die auf einem Landesparteitag nicht behandelt wurden? Gelten sie als abgelehnt? Oder werden sie einfach auf dem nächsten LPT zusammen mit den neu eingereichten Anträgen als normale eingereichte Anträge behandelt? Oder gelten sie als vertagt, obwohl sie nicht behandelt und explizit vertagt wurden? Es macht Sinn, dass sie automatisch wieder als Entwurf gelten sollen und dann wieder neu eingereicht werden müssen. Das hat den großen Vorteil, dass der Antrag nochmals in die Hand genommen und möglicherweise aktualisiert wird und vergessene Anträge werden nicht unsinnigerweise zur Abstimmung gestellt (so einen Fall haben wir z.B. bei dem Antrag auf Aufstellungsversammlung im Frühjahr 2013).
Und was geschieht mit zurückgezogenen Anträgen? Sie werden auf dem LPT zur Übernahme durch andere Piraten präsentiert. Gilt dies auch für eingereichte Anträge, die vor dem LPT wieder zurück gezogen werden? Wie lange werden dann zurückgezogene Anträge zur Übernahme vorgehalten?
Wie lange bleiben Entwürfe als Entwürfe stehen? Bis in alle Ewigkeit, oder werden sie auch mal archiviert? Was geschieht mit Entwürfen, die zurückgezogen werden? Müssen sie zur Übernahme vorgehalten werden, oder können sie direkt als zurückgezogen archiviert werden, weil sie noch nicht eingereicht waren?
Diese Richtlinie soll Klarheit schaffen.