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A
Die eher allgemeineren, abstrakteren
Formulierungen, die wir momentan im Wahlprogramm haben, in das
Grundsatzprogramm verschieben und durch den genaueren Antrag zur Kommunalen Versorgung dort aufzunehmen. +
Die Versorgung mit Wasser und Strom sowie die Abwasserbeseitigung sind für die Gesellschaft Grundvoraussetzung für ein zivilisiertes Leben. Wenn die Netze in die Privatwirtschaft überführt und verkauft werden, ist damit zu rechnen, dass die Netze kommerziell geführt werden, ihre Nutzungsentgelte steigen, und eine Instandhaltung auf dem neusten Stand der Technik nicht mehr gewährleistet ist.
Daher ist es sinnvoll, den Kommunen ein Vorkaufsrecht einzuräumen, das in einer angemessenen Zeit ausgeübt werden kann, und so den Bürgern die zukünftige Nutzbarkeit der Netze erhalten zu können. Die bisherige Praxis zeigt nämlich, dass kommunale Stellen erst kurze Zeit vor der Veräußerung Kenntnis erhalten, und sich dann nur sehr schwer dagegen zur Wehr setzen können.
Die Piratenpartei setzt sich in ihrem Programm für eine zukünftige dezentrale Stromversorgung ein. Verkäufe oder langfristige Vermietungen der Energieversorgungsunternehmen und Netze in privatwirtschaftliche Hände würden diesem Ziel widersprechen.
Die privatisierten Stromnetze werden seit Jahren maroder und unsicherer. Die Privatisierung des Wassernetzes in Paris an den Betreiber Veolia zeigen, dass das Profitstreben notwendige Reparaturen verhindert.
Quelle:
[1 - Marode Stromnetze] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stromnetze-aus-vier-mach-eins-1.712167
[2 - Marode Stromnetze 2] http://www.auto-motor-und-sport.de/forum/threads/2123-Marode-Stromnetze-%E2%80%93-Wie-geht-es-weiter
[3 - Water Makes Money 90min] http://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejw +
erfolgt mündlich +
Die Öffentlichkeit der Ausschüsse wird z.Zt. nur durch die GO garantiert. Die GO kann leichter geändert werden als die Landesverfassung.
Ausserdem kann bei jeder neuen Konstituierung des Landtages eine ganz neue GO verabschiedet werden, so dass es keine Garantie gibt, dass weder die Ausschüsse selbst noch die grundsätzliche Öffentlichkeit der Ausschüsse gewahrt bleibt.
Ein Verstoss gegen die GO ist ein kleineres Problem als ein Verstoss gegen die Verfassung, gegen den jeder beim Verfassungsgerichtshof Klage erheben kann.
Die Inspiration für diesen Antrag kommt von folgenden [http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/04/19/muhsam-nahert-sich-das-einhornchen/ Blog] +
Die Kooperation mit Gruppen und Bündnissen für Demokratie und Zivilcourage soll durch die PP RLP basisdemokratisch legitimiert ermöglicht sein. Damit sollen weitere endlose Grundsatzdiskussionen, z.B. in Mailinglisten der Piratenpartei vermieden werden, die wertvolle zeitliche Ressourcen der Mitglieder verschwenden. +
Unser Problem ist nicht neu. Jede Gemeinschaft kennt es, dass Menschen in der Vergangenheit gegen Prinzipien der Gemeinschaft verstoßen haben. Nach neueren Erkenntnissen möchten sie später gerade in die betreffende Gemeinschaft aufgenommen werden. Berühmt ist das Damaskus-Erlebnis des Apostels Paulus. Christen verlangen zum Beispiel für Vergebung Umkehr und Reue. Reue geht mir zu weit. Daraus wird schnell Heuchelei. +
Dieser Passus soll Interessierten/Presse/Mitgliedern einen Einblick in die gemeinsam geteilten Werte geben, die wir unserer Parteiarbeit zu Grunde legen.
zweite Zeile usw. +
Immer mehr öffentlicher Raum wird an Investoren veräußert und privatisiert. Diese Räume beanspruchen oftmals große Teile von Stadtzentren. In ihnen gilt das Hausrecht des Investors, so dass er nach eigenem Ermessen willkürlich agieren kann. Zudem dienen diese Investitionen meist als reine Spekulationsobjekte. Sie werden ohne Rücksicht auf urbane Strukturen und oftmals unter unwiederbringlicher Zerstörung einer solchen zur reinen Gewinnmaximierung durchgesetzt. Um hier die Bedürfnisse der Bürger auf eine lebendige, offene und gewachsene Infrastruktur zu bewahren, sollen entsprechende Regelungen vorgesehen werden. +
Unser Parteiprogramm ist nicht in einem Guss entstanden, sondern vom "Schwarm" formuliert worden. Ist es deshalb ein zusammenhangloses, widersprüchliches Sammelsurium? Haben wir keine in sich schlüssige Programmatik? Oder gibt es gemeinsame Nenner aller Programmpunkte?
„Freiheit“ ist ein zentraler Begriff bei vielen Programmpunkten der Piraten.
*Was verstehen wir unter „Freiheit“?
*Welche Arten von Freiheit gibt es?
*Wozu ist Freiheit gut?
*Wie können wir Freiheit maximieren?
'''Die Freiheit des einen endet da, wo die Freiheit des anderen beginnt''' (geht zurück auf [http://en.wikisource.org/wiki/On_Liberty John Stuart Mill: „On Liberty“ (1859)]). Das bedeutet, in Gesellschaft mit anderen Menschen gibt es zwangsläufig Konflikte.
* '''Wie könnten die Piraten das Spannungsfeld Freiheit und Gemeinschaft / sozial und liberal auflösen?'''
* '''Sind die Ziele Freiheit und Solidarität zwangsläufig Widersprüche, die nur über Kompromisse im Einzelfall gelöst werden können oder gibt es Prinzipien, mit denen sich beides in Einklang bringen lässt?'''
* '''Können wir als Piraten Lösungsprinzipien aus unserer Erfahrung in der Piratenpartei und aus unseren Erfahrungen mit dem Leben in einer digitalen, globalen, vernetzten Gesellschaft ableiten?'''
Viele unserer Programmpunkte und vieles in unserer Parteistruktur basiert bereits auf den Prinzipien, die versucht wurden für diesen Antrag in allgemeingültiger Form herauszudestillieren.
Dieser Antrag soll also nicht etwas neues festlegen, sondern die eigentlich schon vorhandenen Prinzipien so kurz und allgemeingültig wie möglich darstellen und erklären.
Der Antrag kann als Konkurrenzantrag zu Anträgen aus der Antragsgruppe Allgemeines piratiges Menschenbild des BPT 2011.2 gesehen werden, vor allem zu:
* [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA040 PA040 Grundlagen und Ziele piratiger Politik] (ist mir zuwenig sozial)
* [http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA094 PA094 Freiheit, Würde, Gerechtigkeit] (ist sehr gut, aber mir zu allgemein, zu eklektisch und nicht genug Piraten-spezifisch)
Wichtige Quellen und weitereführende Informationen:
* [http://www.maha-online.de/blog/wp-content/Freiheit.pdf Martin Haase: „Freiheit“ (Kurzfassung seines Vortrags auf der OpenMind 2010)]
* [http://aggregat7.ath.cx/2010/10/04/slides-zum-vortrag-uber-freiheit-im-grundgesetz-und-den-parteiprogrammen Pavel Mayer: „Freiheit in den Grundsatzprogrammen der etablierten Parteien und im Grundgesetz“]
* [http://www.137b.org/?p=121 Marcel-André Casasola Merkle (zeitweise): „Die Piratenpartei im politischen Spektrum“]
* [http://www.heise.de/tp/artikel/35/35721/1.html Marcel-André Casasola Merkle (zeitweise): „Wir sind Forscher, keine Ideologen“]
* [http://www.ctrl-verlust.net/das-politische-denken-der-piraten/ Michael Seemann (mspro): „Das politische Denken der Piraten“]
* [http://www.horstkahrs.de/wp-content/uploads/2011/11/2011-12-01-Ka-Piraten-Level-3.pdf Horst Kahrs: „Zu Erfolg und Perspektiven der Piraten-Partei Deutschland im Herbst 2011“]
* [http://netzpolitik.org/2012/wir-die-netz-kinder/ Piotr Czerski: „Wir, die Netz-Kinder“]
* [http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/essay-freiheit-gehoert-nicht-nur-den-reichen-11671401.html Lisa Herzog: „Freiheit gehört nicht nur den Reichen“]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Freiheit#Positive_und_negative_Freiheit Wikipedia: negative und positive Freiheit]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Freiheit#Weitere_Unterscheidungen Wikipedia: innere und äußere Freiheit]
* [http://www.christopherlauer.de/2012/03/18/definitionsmacht-baby/ Christopher Lauer: „Definitionsmacht Baby!“] „Im Kern dreht sich aber alles um die Frage, was wir als Partei in Deutschland verändern wollen und welche Prinzipien dieser Veränderung zu Grunde liegen sollen.“ „Was ist unser Gesellschaftsentwurf?“
weiteres Material:
* [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Benutzer_Oibelos_Praesentation_Piratige_Prinzipien.odp Libre Office / OpenOffice.org Impress-Präsentation dazu vom Barcamp RLP2012.1]
* [http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Benutzer_Oibelos_Praesentation_Piratige_Prinzipien.pdf PDF-Version davon]
zum [http://piratenpad.de/GesellschaftundderganzeRest PiratenPad zum Antrag]
Kurt Beck will laut Stuttgarter Zeitung http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-kurt-beck-verantwortung-fehlt-man-spielt-mit-politik.858d59f5-1065-4f20-ab5a-fc1b9111352e.html nach seiner Amtszeit ein Ehrenamt anstreben. Bestimmt stellt sich Niemand vor, dass er Turnen, Fußball, Schach, Musik oder Geschichte in Bad Bergzabern unterstützen will? Ein zur Zeit noch so genanntes Ehrenamt, wie er es anstrebt, beinhaltet eine monatliche so genannte Entschädigung von einigen Tausend Euro, Flüge 1. Klasse sowie Aufenthalte in Hotels und Bewirtungen der Luxuskategorie. Das wird jeder echt ehrenamtlich Tätige als Verhöhnung empfinden. Engagierte werden vergrämt. Wir Piraten wollen die Menschen für Engagement gewinnen.
Anmerkung: Der Antragsteller hat inzwischen klargestellt, dass dies ein Antrag für das Wahlprogramm ist. +
Antrag/2012.1/P16/Wahlprogramm - Stärkung des Faches Politik/Wirtschaft an allgemeinbildenden Schulen +
Das Fach Sozialkunde/Politik ist - zumindest am Gymnasium - das Fach mit der geringsten Stundenzahl. Dies ist nicht mit dem Auftrag, die Schüler zu mündigen, engagierten und sachkundigen Demokraten zu erziehen, zu vereinbaren.
Die Ökonomie bildet bereits seit gut einer Generation den Masterdiskurs unserer Gesellschaft. Gleichwohl machen die allgemeinbildenden Schulen kaum Angebote zur ökonomischen Bildung. Wirtschaftsthemen werden zwar im Rahmen des Faches Sozialkunde/Politik/Gemeinschaftskunde auch angesprochen, machen aber nur einen kleinen Teil der ohnehin sehr geringen Unterrichtszeit aus.
Diese Lücke versuchen Unternehmen und Wirtschaftsverbände zu nutzen. Sie drängen massiv mit kostenlosen, hochwertig produzierten, aber tendenziösen Materialien in die Schulen. Deshalb sollten die Schulen in die Lage versetzt werden, einen kritischen Wirtschaftskundeunterricht zu machen. +
Laut Ankündigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Techologie
will das BMWi nun bis 2014 die Versorgung von 75 Prozent der Haushalte mit Anschlüssen mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erreichen.
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Technologie-und-Innovation/Digitale-Welt/Digitale-Infrastrukturen/breitband,did=360286.html +
Eine vereinheitlichte Gewerbesteuer bedeutet zwangsläufig die Gewerbeansiedlung in infrastrukturstarken Ballungszentren. Eine Konkurrenzsituation kann durchaus sinnvoll sein im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft. Den Kommunen bleibt ein Spielraum zur eigenen Gestaltung kommunaler Bedürfnisse und Einnahmen. Dieses wollen wir hiermit zum Ausdruck bringen. +
Für die Besucher stellen sie familien- zusammenführende Tradition dar. Es ist offensichtlich Lobbyismus, wenn der Holiday Park am Sonntag geöffnet sein darf, aber der Trödelhändler seinen Ramsch aus Rücksicht auf die 10 Gebote nicht feilbieten darf. Das jetzige Verbot betrifft die überwiegend mit Neuwaren bestückten Märkte, die unter falschen Namen betrieben werden. Zeitungsartikel sind mit Vorsicht zu werten, weil hinter diesen Märkten erhebliche wirtschaftliche Interessen stehen und große Anzeigenkunden. +
Keine Steuerverluste mehr durch ausländische Firmenübernahmen (Bsp. Opel/GM)
Windkraftanlagen erwirtschaften Ihre Erträge da, wo der Wind weht und die Anwohner den Anblick ertragen müssen und nicht da, wo die Investoren und die Betreibergesellschaft im Grünen sitzen. +
Die im Doppelhaushalt 2012/2013 beschlossenen Massnahmen zur „Schuldenbremse“ und die im Zusammenhang damit verordneten weiteren Einsparungen bewirken eine Verringerung der Personaletats der Universitäten und Fachhochschulen in Rheinland-Pfalz in der Größenordnung von mehr als 25 Millionen Euro. *)
Rechnet man die Studiengebühren aus dem „Studienkontenmodell“ hinzu, die nun ohne Kompensation aus dem Landesetat wegfallen, so fehlen weitere 3,5 Millionen Euro, die bislang von den Hochschulen zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt wurden. Bei einzelnen Hochschulen summieren sich diese Verluste im Personaletat auf bis zu 8 Prozent ab 2013.
Die Folge sind massive Einsparmassnahmen, die schon angelaufen sind und die Verringerung des Hochschulpersonals zum Ziel haben: Freiwerdende Stellen werden gestrichen oder mindestens ein bis zwei Jahre gesperrt und Wissenschaftler/innen auf Zeitverträgen werden in Zukunft kaum Weiterbeschäftigungsperspektiven in Rheinland-Pfalz haben. Gerade die große Zahl junger HochschulabsolventInnen, die in den letzten Jahren zur Bewältigung der hohen Studierendenzahlen eingestellt wurden und hohe Lehrbelastung übernehmen mussten, werden nun in beispielloser „Ex-und Hopp“-Mentalität mit Auslaufen der Zeitverträge „entsorgt“. Die Nachwuchsförderung und die Betreuung der Studierenden wird damit in Rheinland-Pfalz nachhaltig beschädigt. Dem gilt es entgegenzuwirken, was nur durch eine Steigerung der Personalmittel der Hochschulen in der Grundausstattung sinnvoll ist, denn die „Sonderprogramme“ der letzten Jahre waren überwiegend für neue und zusätzliche Aufgaben vorgesehen und befristet, auch ihr Auslaufen ist absehbar.
Die Finanzierung der geforderten Etaterhöhung ist durch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen und durch Umschichtung im Landeshaushalt möglich, weiterhin gibt es kurz- wie mittelfristig bislang ungenutzte Möglichkeiten durch Synergieeffekte bei stärkerer regionaler Kooperation der Hochschulen bis hin zur Bildung von Gesamthochschulen (vgl. separaten Antrag).
*) Die Einsparmassnahmen der Landesregierung im Einzelnen:
• Die einprozentige Steigerung der Beamtengehälter
2012 und 2013 (so mager das ist, es bedeutet für die
Hochschulen Mehrausgaben von 1,5 Millionen 2012 und
2,9 Millionen 2013) wird nicht etatisiert;
• Die 1,9-prozentige Anhebung der Angestelltenvergütung
2012 und die noch zu verhandelnde Steigerung
der Vergütungen 2013 wird nicht etatisiert (1,9% + 17
Euro monatlich für 2012 bewirkt für die Hochschulen
insgesamt ca. 5.921.000 Euro Mehraufwand), und legt
man für 2012 die Messlatte recht niedrig und kalkuliert
mit 2,5%, so beträgt der notwendige Mehrbetrag 2013
inkl. der Steigerung aus 2012 bereits 12,7 Millionen Euro.
• Die Sonderanhebung der Professorengehälter in der
W-Besoldung ab Juli 2012 – bereits 2011 im Besoldungsgesetz
beschlossen – wird nicht etatisiert und kostet
die Hochschulen 2012 887.000 Euro und ab 2013 1,8
Millionen Euro.
• Schließlich, das ist eine echte „Kürzung“, werden die
Professoren ab WS 2012/13 zu einer Unterrichtsstunde
mehr pro Semesterwoche verpflichtet, Etatmittel im
Umfang der zusätzlichen Professorenstunden werden im
Personalhaushalt gestrichen, was ca. 4 Millionen Euro
Einsparung für 2012 und etwa 8 Millionen Euro Einsparung
ab 2013 erfordert.
• Zuletzt werden die seinerzeit als „besonderer Weg“ des
Landes Rheinland-Pfalz gefeierten Studiengebühren für
Studierende, die mehr als das Doppelte der Regelstudienzeit
bis zum Abschluss benötigen oder ein Zweitstudium
absolvieren, zur Gänze abgeschafft, für die Hochschulen
gleichfalls ein nicht ausgeglichenes Einnahmeminus in
der Größenordnung von 3,5 Millionen Euro jährlich,
die bislang in die Verbesserung der Studienbedingungen
investiert werden konnten und nun ersatzlos wegfallen.
(Quelle: Beitrag von W.Dörr „Personalkürzung trotz steigender Studierendenzahlen
Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz stehen vor dem größten Personalabbau ihrer Geschichte“ in: GEW-Landeszeitung für Rheiland-Pfalz, Heft 5-6 2012, S.20-22).
Die Piraten begrüßen eine mulitkulturelle Gesellschaft und die Gleichstellung aller Bewohner unseres Landes. Die bisherigen Methoden Menschen unterschiedlicher Herkunft in unsere Gesellschaft zu intergrieren können optimiert werden. Sprachkurse wurden durchgeführt, ohne dass eine wirkliche Integration geschieht. Kommunikation ist die Grundlage für Verständnis. Verständnis ist die Basis für Miteinander.
Die Eltern der ausländischen Kinder sollen stärker eingebunden werden, wobei aktiv versucht werden soll, diese zu entsprechenden Veranstaltungen zu bewegen. Sehr viele ausländische Elternteile die der deutschen Sprache nicht sehr gut "mächtig" sind, nehmen schon allein aus Angst vor Verständigunjgsproblemen nicht an solchen Veranstalltungen teil. +
selbsterklärend +
Hier wurde der alte Punkt im Wahlprogramm nur textlich neu überarbeitet. +
Das Gesetz wurde am 02.12.2011 aufgehoben:
http://www.zdnet.de/news/41558455/bundestag-hebt-zensursula-gesetz-endgueltig-auf.htm +