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Abgas-Messrichtlinien für Diesel-Blend (LKW-Diesel-GAS) Fahrzeuge +
Gleiche Förderung von Erdgas- und Autogastechnologieen +
Die Piratenpartei fordert die ersatzlose Streichung der diskriminierenden Hundesteuer +
Das Positionspapier erläutert die Ziele der Haushaltspolitik der Piraten im Hinblick auf die Verwendung der zur Verfügung stehenden Ressourcen einer Gesellschaft, die Verteilung des volkswirtschaftlichen Einkommens und die Stabilisierung der Wirtschaft. +
DSL und LTE Anbietern ist zu untersagen, in ihren Angeboten, aber besonders in den Verträgen, Klauseln wie: "bis zu" zu verwenden +
Organisches Wachstsum +
Dieser Antrag formuliert für das Wahlprogramm einen Forderungskatalog für die Bereiche Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring. Die Forderungen beinhalten u.a. die Einführung eines Lobbyregisters und Karrenzzeiten für Spitzenpolitiker. +
Ein Vorschlag für ein wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm der PIRATEN, konsequent aus der Perspektive der Piratenpartei gedacht und am Leitbild gesellschaftliche Teilhabe und Plattformneutralität orientiert. +
Einführung bzw. Verbesserung direktdemokratischer Instrumente in Deutschland und Europa +
Der vorliegende Antrag formuliert energiepolitischen Grundätze aus der spezifischen Perspektive der Piratenpartei – mit den Eckpunkten Dezentralisierung, Netzneutralität, Bürgerbeteiligung, Atomausstieg und Nachhaltigkeit/Erneuerbare Energien. +
Dieser Antrag leitet aus den in der Berliner Landesarbeitgruppe Wirtschaft und Umwelt entwickelten energiepolitischen Grundsätzen (PA004) Positionen und Forderungen für das PIRATEN-Programm zur Bundestagswahl 2013 ab. +
Positionen und Forderungen der PIRATEN zum Kernthema Datenschutz - u.a. Stärkung der informationellen Selbstbestimmung, Umgang mit Meldedaten/Datenhandel, Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, Privacy-by-Design/by-Default. +
Vorschlag für einen Wahlprogrammpunkt zum Thema Zirkustiere, mit der Forderung Zirkustierhaltung konsequent zu untersagen. +
Ersatz des konfessionellen Religionsunterrichts durch neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterrich an allen Schulen +
Die Forderung nach Einführung bundesweiter Volksentscheide soll in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 aufgenommen werden. Sie basiert auf einem Gesetzentwurf von Mehr Demokratie e.V. (http://www.mehr-demokratie.de/gesetzentwurf.html). +
Leitmotiv ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wir treten weltweit für die Förderung der Zivilgesellschaft und die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln ein. +
Streichung des §166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) +
Streichung von Gottesbezügen in den Verfassungen des Bundes und der Länder +
Entfernung von religiösen Symbolen aus öffentlichen Einrichtungen +