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Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel "Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten" für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:
Verbindliche Einführung eines Jugendcheck in NRW
Wählen alleine reicht nicht aus. Tagtäglich entscheiden Abgeordnete über Anträge und Gesetztesvorhaben, die junge Menschen in der Gegenwart und der Zukunft betreffen. Selten werden diese Auswirkungen jedoch ausführlich betrachtet und Jugendliche angehört.
Der Jugendcheck ist ein Verfahren, mit dem Politik sich verpflichtet zu prüfen, ob ihre Vorhaben gute oder schlechte Folgen für junge Menschen haben.
Die PIRATEN NRW unterstützen die Iniitiative des Landesjugendrings NRW zur Einführung eines solchen Instruments auf Landesebene. +
Die Piratenpartei NRW fordert eine einheitliche und zuschauerfreundliche Kennzeichnung von Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. +
Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel "Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten" für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:
Einmischen, aber richtig! Jugendparlamente einführen!
Die PIRATEN NRW setzen sich für die Verankerung eines echten Jugendparlaments in der nordrhein-westfälischen Verfassung ein. Die gewählten Jugendlichen und deren Beschlüsse müssen konkreten Einfluss auf laufende Beratungsprozesse im Landtag NRW nehmen können. Die Kinder- und Jugendparlamente sind Beratungsgremien mit Rede-, Antrags- und subsessivem aufschiebendem Vetorecht, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen gegenüber den bei Landtags- bzw. Bundestagswahlen gewählten Mandatsträgern vertreten.
Die Kinder- und Jugendparlamente werden demokratisch durch alle im jeweiligen Wahlgebiet lebendenden Kinder und Jugendliche, die das 21 Lebensjahr noch nicht vollendet haben gewählt. +
Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel \"Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten\" für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:
Einmischen, aber richtig! Jugendparlamente einführen!
Die PIRATEN NRW setzen sich für die Verankerung eines echten Jugendparlaments in der nordrhein-westfälischen Verfassung ein. Die gewählten Jugendlichen und deren Beschlüsse müssen konkreten Einfluss auf laufende Beratungsprozesse im Landtag NRW nehmen können. Die Kinder- und Jugendparlamente sind Beratungsgremien mit Rede-, Antrags- und <s>'''subsessivem'''</s> aufschiebendem Vetorecht, welche die Interessen der Kinder und Jugendlichen gegenüber den bei Landtags- bzw. Bundestagswahlen gewählten Mandatsträgern vertreten.
Die Kinder- und Jugendparlamente werden demokratisch durch alle im jeweiligen Wahlgebiet lebendenden Kinder und Jugendliche, die das 21 Lebensjahr noch nicht vollendet haben gewählt. +
Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel "Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten" für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:
Mehr gesellschaftliche Teilhabe
Vielfach sind junge Menschen von Armut bedroht. Schlechte finanzielle Verhältnisse in Familien verhindern auch den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe. Die PIRATEN NRW setzen sich daher für eine auskömmliche Kindergrundsicherung als Brückentechnologie eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. +
Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel "Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten" für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:
Freiräume für Jugendliche
Junge Menschen brauchen Freiräume. Neben Schule, Studium oder Ausbildung muss Jugendlichen ausreichend Zeit für Kreativität, Spiel und Sport oder auch Langeweile eingeräumt werden. Die PIRATEN NRW fordern, dass Schul- und Studienzeiten sowie -inhalte auf die Bedürfnisse junger Menschen angepasst werden.
Neben den zeitlichen Freiräumen brauchen Jugendliche auch Räumlichkeiten für Kreativität und Aktivität. +
Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel "Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten" für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:
Bedarfsgerechte und kostendeckende Investitionen in die Zukunft
Die seit Jahren stagnierenden Landeszuschüsse in Kinder- und Jugendarbeit führen in den Einrichtungen und Verbänden zu einem Rückgang der Angebote. Die PIRATEN NRW setzen sich auch weiterhin dafür ein, dass der Kinder- und Jugendförderplan des Landes erhöht wird. Zudem sollte dieser dynamisch gestaltet werden, damit Kostensteigerungen künftig direkt aufgefangen werden können.
Es bedarf einer größeren Anerkennung der Kinder- und Jugendarbeit und einer auskömmlichen Finanzierung der Strukturen.
Hierbei ist auch zu beachten, dass der Kinder- und Jugendförderplan flexibler gestaltet werden muss, um z.B. bedarfsgerechte Angebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche zu entwickeln. +
Die Piratenpartei NRW fordert einen kompletten Ausstieg des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Sponsoring. +
Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel "Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten" für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:
Bedarfsgerechte und kostendeckende Investitionen in die Zukunft
Die seit Jahren stagnierenden Landeszuschüsse in Kinder- und Jugendarbeit führen in den Einrichtungen und Verbänden zu einem Rückgang der Angebote. Die PIRATEN NRW setzen sich auch weiterhin dafür ein, dass der Kinder- und Jugendförderplan des Landes erhöht wird. Zudem sollte dieser dynamisch gestaltet werden, damit Kostensteigerungen künftig direkt aufgefangen werden können.
Es bedarf einer größeren Anerkennung der Kinder- und Jugendarbeit und einer auskömmlichen Finanzierung der Strukturen.
Hierbei ist auch zu beachten, dass der Kinder- und Jugendförderplan flexibler gestaltet werden muss, um z.B. bedarfsgerechte Angebote für geflüchtete Kinder und Jugendliche zu entwickeln. +
Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel "Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten" für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:
Offene Gestaltung des Kinder- und Jugendförderplans
Die PIRATEN NRW setzen sich für eine offenere Gestaltung des Kinder- und Jugendförderplans ein. Hierbei sind neben den Verbänden und Organisationen, den Selbstvertretungen Jugendlicher auch der Fachausschuss des Landtags frühestmöglich in die Beratungen einzubeziehen.
Antragsbegründung
Der Kinder- und Jugendförderplan wird im Wesentlichen ohne Beteiligung des Landtags erarbeitet. Wir erachten das für falsch und wünschen uns, dass eine frühere Beteiligung des Landtags ermöglicht wird - und nicht erst, wenn das "Ding" in trockenen Tüchern und nur noch durch den Landtag gewunken wird. Diese Forderung haben wir gemeinsam mit CDU und FDP bereits in den Landtag eingebracht. Selbstverständlich wurde der Gesetzentwurf durch die regierungstragende Koalition abgelehnt. Intransparente Kackscheiße ist halt einfacher. +
Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel "Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten" für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:
Jugendliche und ihre digitale Lebenswelt erkennen, akzeptieren und fördern
Die Piraten NRW setzen sich dafür ein, dass Kindern und Jugendlichen der Umgang mit digitalen Medien neutral beigebracht wird. Smartphones gehören zur Lebenswirklichkeit junger Menschen dazu. Smartphonenutzung zu verbieten oder bestimmte Apps zu verteufeln ist kein sinnvoller pädagogischer Ansatz. Wir PIRATEN lehnen dies ab.
Vielmehr geht es darum, die Chanen die sich durch die Digitalisierung eröffnen zu erkennen und zu fördern. Kinder und Jugendliche sollen sich in ihrerer Digitalen Welt zurecht finden und durchsetzen können sowie über eben diese Chancen aber auch bestehende Gefahren aufgeklärt werden.
Antragsbegründung
Smartphones werden verteufelt, an Schulen verboten. Lehrkräfte, Leitungspersonal etc. hängen häufig in digitaler Bildung hinterher. Wir akzeptieren die digitale Lebenswelt (sic!) und wollen Kinder und Jugendliche dort gezielt fördern und stärken ohne dabei zu vergessen, über Gefahren aufzuklären. +
Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel \"Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten\" für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:
Jugendliche und ihre digitale Lebenswelt erkennen, akzeptieren und fördern
Die Piraten NRW setzen sich dafür ein, dass Kindern und Jugendlichen der Umgang mit digitalen Medien neutral beigebracht wird. Smartphones gehören zur Lebenswirklichkeit junger Menschen dazu. Smartphonenutzung zu verbieten oder bestimmte Apps zu verteufeln ist kein sinnvoller pädagogischer Ansatz. Wir PIRATEN lehnen dies ab.
Vielmehr geht es darum, '''auch in der Kinder- und Jugendarbeit''' die Chan'''c'''en, die sich durch die Digitalisierung eröffnen, zu erkennen und zu fördern. Kinder und Jugendliche sollen sich in ihrerer Digitalen Welt zurecht finden und durchsetzen können sowie über eben diese Chancen aber auch bestehende Gefahren aufgeklärt werden. +
Die Piratenpartei NRW fordert eine absolute Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Werbefreiheit soll sowohl für den Hörfunk als auch für die jeweiligen Fernsehanstalten gelten. +
Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel "Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten" für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:
Kinder- und Jugendbeauftragte/r
Die PIRATEN NRW fordern die Schaffung einer Stelle eines/r unabhängigen Landesbeauftragten für die Rechte und Belange von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen. Die Stelle des/der unabhängigen Landesbeauftragten ist dabei mit einem ausreichenden Handlungsspielraum sowie mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln auszustatten. +
Der Landesparteitag möge beschließen in einem Kapitel "Kinder- und Jugendpolitik zukunftsgerecht gestalten" für das Wahlprogramm 2017 folgenden Text hinzuzufügen:
Jugendliche brauchen Hilfe - bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist
Aufgabe einer Ombudschaft im Rahmen der Arbeit der öffentlichen Jugendhilfe ist es, das Machtungleichgewicht zwischen Beteiligten (Kindern/Jugendlichen, Eltern und Jugendämter) auszugleichen, mit dem Ziel eine gerechte Entscheidung bei Streitfragen zu erreichen. In den vergangenen Jahren hat sich die Ombudschaft Jugendhilfe NRW hierfür erfolgreich eingesetzt.
Die PIRATEN NRW setzen sich daher für eine Verstetigung der Ombudschaft Jugendhilfe NRW ein. Ziel muss es sein, auch auf kommunaler Ebene Ombudschaften in der Jugendhilfe zu etablieren. +
Die Piratenpartei NRW fordert den Runderlass „Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei NRW“ dahingehend umzusetzen, dass die Ermittlungsbehörden den Ermittlungsdruck bei Alkoholfahrten erhöhen, um die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden.
Weiterhin fordern wir per Runderlass die Fahrerlaubnisbehörden anzuweisen, die Fahrerlaubnis -Verordnung(FeV)wie folgt anzuwenden: Erst nach wiederholtem Nachweis im Straßenverkehr
von 3,0 ng THC/ml Blutserum oder mehr ist eine MPU gemäߧ 14 Abs. 2 Satz 3FeV anzuordnen.
Die Feststellung „fehlendes Trennungsvermögen“ gemäß Anlage 9.2.1 ist analog zu Alkohol erst dann zu treffen, wenn die Trennungsbereitschaft nicht über das angeordnete MPU-Gutachten nachgewiesen werden kann.
Wir fordern die Änderung der Anlage zu § 24a StVG.
Mit der Änderung soll den naturwissenschaftlichen Erkenntnissen in Bezug auf die akute Wirkungsdauer von Cannabis Rechnung getragen werden.
Wir fordern die Änderung von § 14 und Anlage 4 der FeV.
Wir fordern den Ausbau der Forschungsvorhaben zum Gefahrenpotenzial von Betäubungsmitteln im
Straßenverkehr.
Wir fordern die Aktualisierung des Unterrichtsstoffes in den Fahrschulen insbesondere bezüglich der Auswirkungen von Mischkonsum auf die Fahrtauglichkeit.
Wir fordern eine Einführung ein bundeseinheitliches Verfahren zur toxikologischen Bestimmung der Konsumfrequenz. +
Der Parteitag möge beschließen an geeigneter Stelle im Kapitel "Inneres" einzufügen:
Informationspflicht über Eintragungen in die Datei "Gewalttäter Sport"
Immer wieder kommt es vor, dass Fußballfans plötzlich vermeintlich willkürlichen Schikanen ausgesetzt sind. Häufig liegen diesen Schikanen Eintragungen in der Datei "Gewalttäter Sport" zugrunde, von denen der Betroffene nichts weiß. Wir Piraten setzen uns für eine Informationspflicht der Behörden bei einer Eintragung in die Datei ein. +
Der Parteitag möge beschließen an geeigneter Stelle im Kapitel "Inneres" einzufügen:
Löschung der SKB-Dateien
Zusätzlich zur Datei "Gewalttäter Sport" werden in vielen Polizeibehördenen eigene Datenbanken gepflegt, in denen nicht verurteilte Fußballfans verzeichnet sind. Diese Dateien sind nach unserem Ermessen nicht rechtmäßig. Die Piraten NRW fordern, diese sogenannten "SKB-Dateien" unverzüglich zu löschen und auch künftig nicht mehr anzulegen. +
Der Parteitag möge beschließen an geeigneter Stelle in dem Kapitel "Bildung" unter dem Punkt "Schulen demokratisieren" einzufügen:
'''Schule gemeinsam gestalten'''
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Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass sich alle Schülerinnen und Schüler aktiv an Entscheidungen in der Schule beteiligen können. Es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, dass jede Schülerinnen und jeder Schüler seine Stimme abgeben und sich aktiv an dem Entscheidungsprozess beteiligen kann. Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche lernen ihre eigene Meinung zu vertreten und dass es wirksam ist, eine Stimme zu haben und diese abzugeben. +
Der Parteitag möge beschließen an geeigneter Stelle in dem Kapitel \"Bildung\" unter dem Punkt \"Schulen demokratisieren\" einzufügen:
<b>Schule gemeinsam gestalten</b>
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Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass sich alle Schülerinnen und Schüler aktiv an Entscheidungen in der Schule beteiligen können. Es sollen Möglichkeiten '''neben oder als Ersatz der Schülervertretung''' geschaffen werden, <s>dass</s> '''damit sich''' jede Schülerin<s>nen</s> und jeder Schüler '''auch ohne Amt oder Funktionen''' <s>seine Stimme abgeben und</s> '''mit der eigenen Stimme''' <s>sich</s> aktiv an dem Entscheidungsprozess beteiligen kann. '''Dies könnte z.B. über eine Plattform stattfinden, die auf Liquid Democracy basiert. Den Schülerinnen und Schülern soll die Möglichkeit gegeben werden dort Ideen zu erstellen, Verbesserungsvorschläge vorzustellen und über sie zu diskutieren und abzustimmen.''' Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche lernen''',''' ihre <s>eigene</s> Meinung zu vertreten und dass es wirksam ist, eine Stimme zu haben und <s>diese abzugeben</s> '''zu Gehör bringen.''' +