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Liste der Ergebnisse

Das erhöht die Aufmerksamkeit eines Standes drastisch +
Das ist kein Antrag +
Dem Vorstand bekannt. +
Der Abschnitt fehlt und ist wichtig +
Das Treffen findet am 02. und 03. Juni in … Das Treffen findet am 02. und 03. Juni in Ilmenau statt. Ziel ist wie immer die tragfähige Vernetzung von Landes- und Bundespresse. An beiden Tagen wird es Vorträge und Workshops geben und am Ende des Wochenendes wieder eine gemeinsame Auswertung. Die Kosten belaufen sich pro Teilnehmer auf ca.130 € (der genaue Preis wird abhängig von den Referentenkosten sein). Darin enthalten sind zwei Übernachtungen mit Frühstück, Vorträge von Fachreferenten, Technik und Getränke. Die Abrechnung erfolgt über den Bundesverband. Da ich mit dem Auto fahre, kommen noch Fahrtkosten von ca. 140,80€ (2*352km*0,20€) dazu, was eine Gesamtsumme von 400,80€ (2x Teilnehmer + Fahrkosten) ergibt.Ingo würde gerne mit einem weiteren Piraten aus dem Land dorthin fahren, um die überregionale Pressearbeit zu verbessern, da dort wahrscheinlich von allen LVs Vertreter der Pressestellen anwesend seind. Gerade in der kommenden Zeit müssen wir unsere übergreifende Pressearbeit in Hinblick auf die Bundestagswahl intensivieren.lick auf die Bundestagswahl intensivieren. +
Das Verfahren ist im Sinne des Datenschutz … Das Verfahren ist im Sinne des Datenschutzes eine Handlung und Absicht, die Piraten zur Teilnahme an Abstimmungen oder zur Nutzung von Software der Piraten zu zwingen. Zu diesem Zwecke müssen Daten und persönliche Informationen verifiziert werden. Dies soll per Übergabe des Ausweises an 'Verifizierungspiraten" durchgeführt werden.* Diese Vorlage (Abgabe) ist gem § 1 Abs. 1 Ausweisgesetz unzulässig.* Die Erhebung und unbegrenzte Speicherung von Daten, wie sie diese Vorlage ermöglicht, ist unzulässig.* Eine unbefristete Speicherung ist § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG (dazu 3.) unzulässig.* Ebenso ist der BPA nur zu Identifizierungszwecken, und nicht zu Zwecken der Datenverarbeitung.* Neu - Die Datenhoheit und die Aufnahme sowie Verifizierung von Piraten unterliegt der Regelung der niedrigsten Gliederung.* Neu - Die Verwendung des elektr. BPA kollidiert mit §14 des Gesetzes über den elektronischen Personalausweis in Verbindung mit § 20. tinyurl.com/9gwqykd Da hier in der Entscheidung des BuVos die Möglichkeit vonRechtsverstössen beinhaltet ist, und der Datenschutzbeauftragte Berlinbei seinem Bericht sich gegen eine unbegrenzte und nicht notwendige unbegrenzte Speicherung von Daten - siehe auch Bericht des Datenschutzbeauftragten Berlin http://piratenpad.de/p/20121011-37 ausgesprochen hat. Ein Pirat den Bericht in ein Pad gestellt, ich habe ihn im Text ans Ende der AntragsMail nochmals gestellt, falls das Pad nicht erreichbar ist. Des Weiteren ist fraglich, in wie weit eine solche Vorgehensweise wirklichdatensparsam und im Sinne der eigenen Grundsatzprogrammrichtlinien derPP Deutschland und mit diesem konform ist. Bis zu einer Entscheidung des Landespiraten(?)bitte ich daher um Aussetzung des BuVo-Beschlusses Bundeskiste und Vorlage beim LPT in Hermeskeil zur Klärung durch unser entscheidendes Gremium.lärung durch unser entscheidendes Gremium. +
Das Wahlkampfkoordinations-Team, bestehend … Das Wahlkampfkoordinations-Team, bestehend aus einem Vorstandsmitglied und einem weiteren Wahlkampfkoordinator sowie Verstärkung die lese sich gegebenenfalls hohlen sind ohne Budget nicht arbeitsfähig. Ständige Anfragen beim Vorstand wegen Entscheidung über 50 € würden den Vorstand und den Wahlkampf Lähmen. Daher ist dieser Zustand unbedingt zu verhindern.st dieser Zustand unbedingt zu verhindern. +
Das Wahlrecht ist geprägt von großer Forme … Das Wahlrecht ist geprägt von großer Formenstrenge; die Zulassung zu einer öffentlichen Wahl erfordert daher eine Vielzahl streng formal geregelter Rechtsgeschäfte wie z.B. * Beteiligungsanzeigen (je eine für Bundestags- und Landtagswahlen, sieben für die Bezirkstagswahlen);* Ladungen zu Kandidatenaufstellungen (46 für Bundeswahlen und mindestens 97 Versammlungen für die Bayernwahlen), * Dokumentation dieser Aufstellungsversammlungen, * Einreichen der Wahlvorschläge (für Bayernwahlen sieben Wahlkreisvorschläge samt Unterstützungsunterschriften, für die Bundestagswahlen eine bay. Landesliste und 45 Direktkandidaten alias „Kreiswahlvorschläge“), * und noch vieles anderes mehr.In einigen Fällen sind diese reinen Formalia gesetzlich geregelt, doch für die meisten Fragen verweisen die Wahlgesetze pauschal auf „die Satzung der Parteien“'"`UNIQ--ref-0001E6DD-QINU`"'; in unserer Satzung findet sich da aber nur der § 10 in Abschnitt A der Satzung, der nur herzlich wenig aussagt, und deshalb haben wir ein Zuständigkeitsproblem: Alle formalen Rechtsgeschäfte sind nur dann rechtsgültig, wenn sie von jemand vorgenommen wurden, der dazu nach Recht und Gesetz auch ausdrücklich vertretungsbefugt war, kurz: der das Dokument auch unterschreiben durfte. Nimmt der LPT diesen Antrag jedoch an, dann sind die Vorstände schon durch den einfachen LPT-Beschluss rechtlich ohne Weiteres befugt, die erforderlichen Rechtsgeschäfte vorzunehmen; der Antrag besagt jedoch nichts über die tatsächliche Organisation der Kandidaten; dabei müssen wir uns dann nur an das geltende Recht halten. Wird mein Antrag angenommen, dann fallen viele rein formale Gründe weg, mit denen uns die Zulassungsausschüsse die Wahlzulassung verweigern könnten – und wir schaffen es tatsächlich auf dem Wahlzettel.'"`UNIQ--references-0001E6DE-QINU`"'Wahlzettel. '"`UNIQ--references-0001E6DE-QINU`"' +
Das Wort Rheinhessen ist ein Zugpferd der lokalen Marketing und Tourismusbranche, Einheimische finden den Kreisverband so schlechter. +
Das aktuelle Angebot, abweichend von Vorverhandlungen, beläuft sich bei 25 Personen auf 2.200€, mit 3000€ sind wir auf der sicheren Seite, auch bei 35 Personen. +
Das aktuelle Konzept hat sich nicht als er … Das aktuelle Konzept hat sich nicht als erfolgreich erwiesen. Durch die interne Öffnung in Sachen Versand von PMs und die Koordination nach innen durch einen Teamleiter versprechen wir uns eine schlagkräftigere Arbeit. Die Kontakte nach außen sollen weiterhin durch Ingo Sauer gehalten werden, da er bereits zahlreiche gute Kontakte zur Presse hat.s zahlreiche gute Kontakte zur Presse hat. +
Das allgemeine Ziel ist eine Versachlichun … Das allgemeine Ziel ist eine Versachlichung der Energie Diskussion in Bayern auf Basis der aktuellen Ist-Situation.Mittelfristig sollte hier auch die aktuelle Auslastung der Netz mit einbezogen werden.Im Fall der EEG Anlagen werden derzeit die Anlagen von den Netzbetreibern - trotz Gesetzespflicht - nur absolut unzureichend gemeldet.Im Fall der Nicht-EEG Anlagenist mir aktuell keine zusammenhängende Üersicht bekannt.l keine zusammenhängende Üersicht bekannt. +
Das bedingungslose Grundeinkommen, wie bis … Das bedingungslose Grundeinkommen, wie bisher angedacht, hat Klassencharakter und begünstigt diejenigen, die es vorschlagen: Bildungsbürger mit niedrigem Einkommen. Ein Schauspieler weiss, dass er zu 90 % arbeitslos sein wird; mit einem Grundeinkommen kann er umsonst schauspielern. Die meisten Bildungsbürger wissen den geschenkten Freiraum gut zu nutzen. Einem Arbeiter, der ein sinnvolles Rädchen im Reproduktionsprozess der Gesellschaft sein will, bietet es keine Lebensperspektive. Ein Grundeinkommen ohne Arbeitsangebot vertieft den Zerfall der Gesellschaft. Es fördert die Rekrutierung durch rechtslastige und religiöse Gruppen, die ihre Kameradschaft anbieten. Eine ausführliche Begründung unter:https://www.dropbox.com/s/9gsdthz57pnvhae/Das%20BGE%20vom%20Kopf%20auf%20die%20Beine%20stellen%21.odt?dl=0Powerpoint-Argumente (ohne Kommentar) unter:https://www.dropbox.com/s/derrw94g4ay73vf/Theoretische%20Begr%C3%BCndung%20des%20BGE.pptx?dl=0he%20Begr%C3%BCndung%20des%20BGE.pptx?dl=0 +
Das bisherige Kapitel 2 umfasst bisher ein … Das bisherige Kapitel 2 umfasst bisher einerseits alles, was mit Datenschutz zu tun hat, aber auch diverse Punkte, die einem eigenen Bereich zugeordnet werden können, in dem es um Sicherheits- und Innenpolitik geht. Auch im Bereich "Inneres und Justiz" finden sich sicherheitspolitische Themen. Diese beiden Abschnitte solle zusammengeführt werden.Der gemeinsame Bereich wird auch zukünftig eine wichtigere Rolle in der Landespoltiik spielen und von uns weiter ausgebaut werden, sodass ein eigenes Kapitel hierfür angemessen erscheint und das Datenschutz-Kapitel entschlackt werden kann. Weitere Begründung erfolgt mündlich.nn. Weitere Begründung erfolgt mündlich. +
Das bisherige Planungskonzept zur StUB mit … Das bisherige Planungskonzept zur StUB mit der damit festgelegten Wegestrecke ist hinsichtlich der Veränderungen in der Stadt Erlangen und der Region nicht mehr haltbar. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung aus dem Jahre 2012 ist unter Berücksichtigung der neuen Entwicklungen zu hinterfragen.Weiterhin ist festzustellen:# Durch das Ergebnis des Bürgerentscheids im Kreis wurde deutlich gezeigt, dass das bisherige Konzept in der Region überzeugt. Dieses Ergebnis ist zu akzeptieren, auch wenn bislang kein eigener Bürgerentscheid in Erlangen statt fand.# Das Intraplan-Konzept auf dem die Planung zur StUB beruht, wurde im Jahr 2012 veröffentlicht. Es basiert dabei allein auf Zahlen und Daten der Vorjahre. Angesetzte Kosten für den Erwerb von Fahrzeugen oder den Bau von Werken beruhen dabei zum Teil sogar aus dem Jahr 2009. Zu erwartende Kostensteigerungen pro Jahr wurden jedoch nicht berücksichtigt.# Die Änderungen der Infrastruktur und der Wohnzentren in Erlangen hat starken Einfluss auf den Bedarf für ÖPNV-Angebote und für Wegestrecken zum Individualverkehr. Neubaugebiete im Erlanger Westen, sowie um den Röthelheimpark konnten daher ebenfalls nicht im Intraplan-Konzept berücksichtigt werden.# Das Konzept nimmt keine Rücksicht auf neue Verkehrskonzepte und Möglichkeiten. So wird beispielsweise das steigende Angebot von Carshing überhaupt nicht thematisiert. # Erlangen ist traditionell eine Fahrradstadt. Doch auch dieses wird durch das Konzept der StUB nicht weiter thematisiert oder berücksichtigt. Es ist daher zu erwarten, dass gerade bei Verkehrsstrecken die gemischt genutzt werden müssen, Radfahrer benachteiligt werden. Die Sturzgefahr von Radfahrer durch Schienenrillen (insbes. in der Fuss/Radgängerzone der Nürnberger Strasse) könnte durch Spurrillengummis reduziert werden. Solche sind jedoch teuer und ebenfalls nicht im Konzept enthalten. # Durch die geplanten Verlagerung von Siemens in den Süden von Erlangen und dem dort geplanten kompletten Neubau eines Ausbildungszentrums ändert sich der Verkehrsfluss signifikant. Ebenso kommt es zu gravierenden Änderungen hinsichtlich der geplanten Verlagerung der Philosophischen Fakultät in die ehemaligen Siemensgebäude, sowie der Verlagerung von Teilen der Universität auf AEG in Nürnberg. # Ebenso unberücksichtigt im Intraplan-Konzept sind der Ausbau der Naturwissenschaftlichen Fakultät durch ein neues Chemikum, welches weitere Tausend Studierende nach Erlangen bringen wird und die neue S-Bahnhaltestelle in der Paul Gossen-Strasse.ahnhaltestelle in der Paul Gossen-Strasse. +
Das bundesweite Verwaltungstreffen in Forchheim findet im März 2014 statt. Das Budget deckt die maximalen Reisekosten ab (120 für km-Pauschale, 45 p.P. für Zimmer, 48 p.P. für Verpflegungsmehraufwand). +
Das datenethische Manifest ist (meines Wis … Das datenethische Manifest ist (meines Wissens) der erste durchdachte Ansatz, der die Herausforderungen, die durch das Internet und die Digitalisierung für den Datenschutz entstehen, konstruktiv angeht, ohne dabei in Post-Privacy-Euphorie zu verkommen. Es ist als Appell an jeden Einzelnen zu verstehen, trifft also keine Aussagen beispielweise zu Gesetzesänderungen oder Durchsetzungsmaßnahmen, es bietet aber eine klare Richtung an, in welche sich der Datenschutz in Zukunft entwickeln soll. Somit genügt das Manifest sowohl dem Anspruch der Piraten, eine Datenschutzpartei zu sein, als auch, eine Partei des Netzes und des Fortschritts zu sein. Auf Basis des Manifests könnten wir in Zukunft auch konkretere Programmanträge und Vorschläge formulieren.rogrammanträge und Vorschläge formulieren. +
Das datenethische Manifest ist (meines Wis … Das datenethische Manifest ist (meines Wissens) der erste durchdachte Ansatz, der die Herausforderungen, die durch das Internet und die Digitalisierung für den Datenschutz entstehen, konstruktiv angeht, ohne dabei in Post-Privacy-Euphorie zu verkommen. Es ist als Appell an jeden Einzelnen zu verstehen, trifft also keine Aussagen beispielweise zu Gesetzesänderungen oder Durchsetzungsmaßnahmen, es bietet aber eine klare Richtung an, in welche sich der Datenschutz in Zukunft entwickeln soll. Somit genügt das Manifest sowohl dem Anspruch der Piraten, eine Datenschutzpartei zu sein, als auch, eine Partei des Netzes und des Fortschritts zu sein. Auf Basis des Manifests könnten wir in Zukunft auch konkretere Programmanträge und Vorschläge formulieren. Das Prolog zum datenethischen Manifest (nachzulesen [http://benjamin-siggel.eu/2011/08/07/datenethik-als-richtungsweiser-im-informationszeitalter/ hier]): Die Welt ist im Umbruch, verursacht durch die aufkommende Informationsgesellschaft. Menschen tauschen Informationen mit Anderen aus – und es werden stetig mehr.Während die Vernetzung die aufkommenden Demokratiebewegungen in aller Welt massiv unterstützt hat – was einhellig begrüßt wurde – gibt es auf der anderen Seite auch Bedenken gegenüber derselben Vernetzung, wenn es um das Verbreiten persönlicher Informationen geht. Wie nahezu jede Sache kann Vernetzung positiv als auch negativ genutzt werden. Die negativen Auswüchse bringen immer schnell Rufe nach einem stärkeren Datenschutz hervor, häufig verbunden mit teils sehr unrealistischen Forderungen.Viele dieser Reaktionen berücksichtigen nicht, dass sich die Welt mittlerweile geändert hat. Wir erzeugen nicht nur immer mehr Daten – auch immer mehr Menschen sind im Besitz dieser Daten. Sie führen umfangreiche Adressbücher, erstellen Videos und Fotos und stellen diese anderen zur Verfügung. Oft genug geschieht dies, ohne sich ausreichend Gedanken über mögliche Folgen gemacht zu haben. Die große Anzahl von Datenverarbeitern macht es unmöglich, den Fluss von Daten alleine durch Gesetze regulieren zu wollen.Gesetze sind ein wichtiges Mittel, wenn es um Datenverarbeitung durch gewerbliche Verarbeiter geht. Auf Privatmenschen jedoch sind sie kaum anwendbar. Die Hand des Gesetzes erreicht nicht die Computer Privater und im Hinblick auf Freiheit und Überwachung ist auch ein Staat nicht erstrebenswert, der im Namen des Datenschutzes seinen Bürgern bei der Datenverarbeitung über die Schulter schaut. Die Pioniere des Informationszeitalters, die Hacker, standen schon früh vor ähnlichen Fragen. Ihre Antwort war ein Verhaltenskodex: die Hackerethik.Dieser Kodex hat das Selbstverständnis der Hackerkultur bis heute entscheidend geprägt. Nicht, weil eine staatliche oder technische Autorität diese Regeln erzwungen hat, sondern weil sich die Mehrheit aus eigener Überzeugung an diese Regeln hält und Übertretungen missbilligt werden.Es ist nun an der Zeit, einen Kodex für die ganze Informationsgesellschaft zu finden. Es ist Zeit für eine Datenethik. '''Dazu ein Beispiel zu dem Punkt "Deine Daten können Gutes schaffen. Entziehe sie nicht der Allgemeinheit, wenn sie deine Privatsphäre nicht bedrohen"''': Nimm als Beispiel die Diskussion um Google StreetView: Zeigt dich ein aufgenommenes Bild in einer peinlichen Pose oder könnte es dich in eine missliche Situation bringen, so hast du ein berechtigtes Interesse daran, dass dieses Bild gelöscht wird. Aber überlege dir, ob es wirklich deine Privatsphäre gefährdet, wenn ein Foto der Außenwand deiner Wohnung veröffentlicht wird, die ohnehin jeder anschauen kann. Ist nicht vielleicht der Nutzen für die Allgemeinheit ungleich größer, auf diese Daten zugreifen zu können?r Nutzen für die Allgemeinheit ungleich größer, auf diese Daten zugreifen zu können? +
Das derzeitige Verfahren zur Urnengründung ist zu aufwendig und bürokratisch. Es soll hiermit vereinfacht werden. +
Das ermöglicht Amtsträgern in den Untergli … Das ermöglicht Amtsträgern in den Untergliederungen des Landes (zB. KV) eine Kandidatur für den Landesvorstand ohne das die Untergliederung darunter zu leiden hat. Alle anderen Konstellationen sind überflüssig und bringen weder die Untergliederung noch den Landesverband weiter. Alle Ämter, egal in welcher Gliederung sind sehr arbeitsintensiv und sollten daher mit der nötigen Voraussicht und Respekt angenommen werden.Voraussicht und Respekt angenommen werden. +
Das gegenwärtige System des Meisterzwangs … Das gegenwärtige System des Meisterzwangs ist nicht mehr zeitgemäß. Die Pflicht, zur Ausübung bestimmter Gewerke (die in der Anlage A der Handwerksordnung gelisteten Berufe) einen Meistertitel zu führen, schränkt Unternehmer, Betriebe und Verbraucher in ihren Freiheiten ein, die Ausübenden in der freien Berufswahl, die Verbraucher in der freien Wahl des Dienstleisters.Der Meisterzwang fusst auf zwei Regelungszwecken:1. Berufe, von denen eine Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgeht dürfen als stehender Betrieb nur von Unternehmen ausgeübt werden, die über einen (handwerklichen) Meistertitel verfügen.2. Berufe, die einen hohen Beitrag zur Ausbildungsleistung in Deutschland leisten, unterstehen dem Meisterzwang.Die Gefahrengeneigtheit ist insofern ein vorgeschobenes Argument, da weiterhin alle dem Meisterzwang unterworfenen Tätigkeiten z.B. auch von Reisegewerbetreibenden, Inhaber eines unerheblichen handwerklichen Nebenbetriebes oder von Betrieben aus den EU-Mitgliedsstaatenvollumfänglich erbracht werden dürfen. Daraus folgt in der Praxis, dass derMeisterzwang weniger der Gefahrenabwehr, als vielmehr dem Schutz der etabliertenMarktteilnehmern (Meisterbetriebe) vor Konkurrenz dient.Das Argument der hohen Ausbildungsleistung für die Beschränkung des Zugangs und damit des Angebots an tatsächlichen Ausbildungsgelegenheiten ist in sich widersprüchlich. Wie soll eine Begrenzung der Zahl ausbildender Betriebe zu einer Steigerung der Ausbildungsleistung führen?Das Handwerk hat von 1995 bis 2008 die Zahl seiner Ausbildungsplätze um 32 Prozent verringert – die Industrie (in der es keinen Meisterzwang gibt) steigerte dagegen ihre Ausbildungsleistung um 23 Prozent.Der Meisterzwang ist demnach nicht geeignet, eine hohe Zahl von Absolventen einer Berufsausbildungen sicher zu stellen. Für die Qualität der angebotenen Ausbildung hat er ebenso keine Auswirkung. Der Meistertitel ist ein lebenslang gültiges Zertifikat. Ausbildungsinhalte wechseln heute aber oft binnen weniger Jahre. Sowohl für Qualität, als auch Aktualität der Ausbildung wirkt vielmehr das System der dualen Ausbildung viel durchschlagender.Somit ist der Meisterzwang zur Sicherung der beiden genannten Ziele ungeeignet. Seine Handhabung führt dagegen zu massiven Einschränkung der Menschen- und Bürgerrechte von Handwerkern.Wer in Deutschland selbstständig einen Handwerksbetrieb betreiben möchte, sieht sich in folgenden Grundrechten eingeschränkt: · Dem Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl, · dem Gleichheitsgrundsatz, · dem Recht der freien Persönlichkeitsentfaltung, · der Menschenwürde und · der Unverletzlichkeit der Wohnung. Selbst ein im Rahmen der bestehenden Gesetze eröffneter Betrieb, muss regelmäßig mit Verfolgung durch die Behörden rechnen, da der Meisterzwang oft wider besseren Wissens von den Handwerkskammern und Ordnungsbehörden in Zweifel gezogen werden. Am Ende der Maßnahmen stehen dann oft Hausdurchsuchungen auf fraglicher rechtlicher Grundlage. Diese Einschränkungen der Grundrechte sind für PIRATEN nicht hinnehmbar.lage. Diese Einschränkungen der Grundrechte sind für PIRATEN nicht hinnehmbar. +
Das hinter dem „Geistigen Eigentum“ stehen … Das hinter dem „Geistigen Eigentum“ stehende Denkschema gefährdet die Wissens- und Informationsgesellschaft, da es Einzelnen aus Prinzip exklusive Rechte an Gedankengut zuweist. Dies kann zwar in einem bestimmten Rahmen sinnvoll sein (etwa bei Urheberrecht und Patenten), muss jedoch maßvoll und umsichtig geschehen, da sonst die Allgemeinheit unverhältnismäßig benachteiligt wird.Zu den Forderungen im Bildungsbereich: Der Begriff soll nicht "zensiert" werden, aber es soll eine kritische Betrachtung dieser Argumentation stattfinden sowie Sachunterricht zum Immaterialgüterrecht.e Sachunterricht zum Immaterialgüterrecht. +
Das ist das mindeste was wir tun können um Gerd die letzte Ehre zu erweisen und seinen Einsatz für den Landesverband zu würdigen. +
Das jetzige RLP Lobbyregister ist eine auf … Das jetzige RLP Lobbyregister ist eine aufzählung der Firmen die "irgendwie" mit dem Landtag in Kontakt getreten sind.Dies reicht aber nicht aus um Lobbybeziehungen zu erkennen, oder wie im Fall Amthor sogar Korruption.Hier müssen die Beziehungen zumindest tabellarisdch aufgeführt werden.Im Alten Wahlprogramm steht:" Damit für die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger klar ersichtlich ist, wer die Politik im Land beeinflusst, werden wir ein vollständiges Lobbyistenregister auf Landesebene einführen, in dem alle Verbände und Vertreter aufgeführt werden, die Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen haben.en Ausgestaltung durch Verordnungen haben. +
Das sogenannte "Geistiges Eigentum" ist ei … Das sogenannte "Geistiges Eigentum" ist ein Kampfbegriff einer Interessengruppe zur Durchsetzung ihrer Ziele gegenüber der Allgemeinheit. Er wird zwar unter Juristen verwendet, jedoch wird er politisch massiv missbraucht und muss deshalb ebenso politisch abgelehnt werden. Der Begriff geht am Kern der Sache vorbei.So besitzt ein Urheber zwar das Eigentum an den Urheberrechten seiner Werke, jedoch handelt es sich dabei nur um ein begrenztes Monopolrecht. Hier den Eigentumsbegriff direkt anzuwenden, lässt das Urheberrecht - wahlweise das Patentrecht oder ähnliche rechtliche Regelungen - außen vor. Damit übergeht man angenehm deren Besonderheiten und vor allem ihre Einschränkungen, etwa die Laufzeiten, welche beim herkömmlichen Eigentumsbegriff so nicht existieren.Das hinter dem „Geistigen Eigentum“ stehende Denkschema gefährdet die Wissens- und Informationsgesellschaft, da sie Einzelnen aus Prinzip exklusive Rechte an Gedankengut zuweist. Dies kann zwar in einem bestimmten Rahmen sinnvoll sein (etwa bei Urheberrecht und Patenten), muss jedoch maßvoll und umsichtig geschehen, da sonst die Allgemeinheit unverhältnismäßig benachteiligt wird.Es gibt den für diesen Zweck passenden und schon lange existenten Begriff „Immaterialgüterrecht“ als geeigneten Ersatz.Zu den Forderungen im Bildungsbereich: der Begriff soll nicht "zensiert" werden, aber es soll eine kritische Betrachtung dieser Argumentation stattfinden sowie Sachunterricht zum Immaterialgüterrecht.e Sachunterricht zum Immaterialgüterrecht. +
Das war so abgesprochen, aber der entsprechende Beschluss wurde vergessen zu fassen. +
Dass unsere Präsens auf dem CSD weiterhin gesichert ist und wir weiter Aufmerksamkeit erregen. +
Dem Beschwerdeausschuss werden in der Satz … Dem Beschwerdeausschuss werden in der Satzung keine Aufgaben zugeteilt, und esergibt sich auch nicht indirekt, welche Aufgaben eventuell gemeint sein können. DieBehandlung von Beschwerden ist laut Satzung dem Landesschiedsgericht zugeordnet. Damitkann der Beschwerdeausschuss problemlos aus der Satzung herausgenommen werden.los aus der Satzung herausgenommen werden. +
Dem Landesverband Rheinland-Pfalz stehen 5 … Dem Landesverband Rheinland-Pfalz stehen 5 Plätze auf dieser Veranstaltung zu, die sich hauptsächlich mit der Planung des Bundestagswahlkampfes beschäftigen wird. Die Teilnahme wurde auf der Info-Liste des Landesverbandes ausgeschrieben und aus den Interessenten die obigen ausgewählt.s den Interessenten die obigen ausgewählt. +
Dem Landesvorstand liegt die Aufforderung des Landesschiedsgericht vor, die Verteidigungsbereitschaft zur Klage gegen die SDMV anzuzeigen. Der Umlaufbeschluss ist notwendig, da sonst die Anzeigefrist abläuft. +
Dem Landesvorstand war es im vergangen Jah … Dem Landesvorstand war es im vergangen Jahr nicht möglich, die Anschuldigen gegen einen Mandatsträger der Piratenpartei zu entkräften, weil der Mandatsträger alle Auskünfte mit der Begründung verweigerte, sein Arbeitsvertrag würde das nicht zulassen und eine gerichtliche Klärung verhinderte, weil er seinen Beschuldiger nicht angezeigt hat. Ohne entsprechende Regelungen können Mandatsträger somit eventuelle Verfehlungen aussitzen und der Landesvorstand hat keine Handhabe zu intervenieren, um Schaden von der Partei abzuwenden.ren, um Schaden von der Partei abzuwenden. +
Dem Steuerzahler ist nicht zuzumuten, das ein Interessenverband(Sparkassen), sich aus seiner Verantwortung stiehlt, und die Lasten der BayernLB Rettung auf ihn abgewälzt werden. +
Den Mitgliedern soll die Möglichkeit gegeb … Den Mitgliedern soll die Möglichkeit gegeben werden, zu Sachverhalten auch außerhalb des Parteitags verbindlich abstimmen zu können. Die Abstimmungen sollen rechtssicher sein und für alle mit kleinstmöglichem Aufwand durchgeführt werden können. Die Abstimmungen sollen nur in regelmäßigen Abständen (z.B. alle 2 Monate) stattfinden, damit auch Vielbeschäftigte genügend Zeit zur Meinungsbildung und Einreichung von Alternativanträgen haben. Zunächst sollen in der zu beschließenden Mitgliederentscheidsordnung (siehe Anhang) nur einfache halb-offene Online-Abstimmungen (z.B. mit einfachem Umfragewerkzeug) zulässig sein, die offenen Abstimmungen an Parteitagen nachempfunden sind. Auch Teilnehmer ohne eigenen Computer oder technisch weniger Versierte sollen teilnehmen können. Nicht zulässig sind geheime Online-Abstimmungen (d.h. Verbot von Wahlcomputern). Per Beschluss könnten auch geheime Brief- oder Urnenwahl freigeschaltet werden.Verbindliche Entscheidungen sollen nur mit einem Quorum von Teilnehmern zustande kommen können.Die Mitgliederentscheide sollen durch eine gewählte Kommission oder den Vorstand durchgeführt werden.Das Verfahren zur Sammlung von Unterstützern für Anträge soll durch Mitgliederbegehren geregelt werden. Des weiteren sollen unverbindliche, aber standardisierte Mitgliederbefragungen zu allen Themen (z.B. auch mit Liquid Feedback, Liquizider, adhocracy) durchgeführt werden können.Den folgenden Entwurf einer Mitgliederentscheidsordnung kann der Parteitag diskutieren und den Bedürfnissen anpassen.<div style="border:1px solid black; background-color:#237C93; padding:0.2em 0.5em; margin:0; font-size: 110%; font-weight:bold; color:#FFFFFF;" id="Entwurf_einer_Mitgliederentscheidordnung">Entwurf einer Mitgliederentscheidordnung</div><div style="border:1px solid black; border-top:0px solid #FFFFFF; background-color:#E4EFF2; color:#000000; margin-bottom:0.5em; padding:0.2em 0.5em 0.5em 0.5em;">== Mitgliederentscheidsordnung ===== §1 - Allgemeines ===# Es werden ausschließlich halb-offene Abstimmungen zu politischen und organisatorischen Sachverhalten mit elektronischer Stimmabgabe [Option: ''oder auf Antrag per Brief''] durchgeführt. # Im Folgenden gelten die Regeln für Mitgliederentscheide auch für Mitgliederbefragungen, sofern nicht explizit unterschieden wird.# Die Mitgliederentscheidskommission wird nachfolgend MEK genannt.# Bis zu zwanzig Mitgliederentscheide können in einem Abstimmungszeitraum abgestimmt werden.=== §2 - Ablauf ===Eine Abstimmungsperiode hat folgenden Ablauf:* Die für die Periode zur Abstimmung vorgesehenen Mitgliederentscheide werden öffentlich angekündigt. Abstimmungsalternativen für einen Mitgliederentscheid können diesem durch ein erfolgreiches Mitgliederbegehren oder auf Beschluss des Vorstands hinzugefügt werden und müssen umgehend veröffentlicht werden. * Die Annahmefrist für erfolgreiche Mitgliederbegehren zu dem Mitgliederentscheid endet. Es beginnt der Zeitraum zur pflichtgemäßen Durchführung von Informationsveranstaltungen.* Der Abstimmungszeitraum beginnt.* Die Frist zur pflichtgemäßen Durchführung von Informationsveranstaltungen endet.* Die Frist für Abstimmungen endet am Stimmtag. Das Ergebnis wird ausgezählt und veröffentlicht. Die nächste Abstimmungsperiode beginnt.* Die Frist zur Anfechtung der Abstimmung endet. Wird die Abstimmung nicht angefochten, so gilt das endgültige Abstimmungsergebnis.=== §3 - Quoren, Fristen und Zeiträume ===# Für ein Mitgliederbegehren werden lediglich die stimmberechtigten Mitglieder berücksichtigt, die innerhalb der letzten 12 Wochen ihre Unterstützung bekundet haben.# Teilnahmewillig ist auch jedes stimmberechtigte Mitglied, das seit Beginn der vorherigen Abstimmungsperiode an mindestens einem der seither stattgefundenden Mitgliederentscheide oder Mitgliederbegehren teilgenommen hat. # Ein Mitgliederbegehren zur Durchführung eines Mitgliederentscheids erfordert ein Quorum von zehn Prozent, für eine Mitgliederbefragung fünf Prozent der Teilnahmewilligen. Das Quorum für Mitgliederbegehren zur Einbringung einer Abstimmungsalternative beträgt ein Viertel des Quorums zur Durchführung des Mitgliederentscheids. Das Quorum für Mitgliederbegehren zur Einschränkung der Offenheit der Abstimmung erfordert ein Prozent der Teilnahmewilligen.# Das Quorum zur Gültigkeit des Ergebnisses eines Mitgliederentscheids beträgt ein Drittel der Teilnahmewilligen.# Eine Abstimmungsperiode dauert acht Wochen.# Der Abstimmungszeitraum dauert zwei Wochen und endet mit dem Verstreichen des Stichtags.# Die Frist für die Annahme von Abstimmungsalternativen endet vier Wochen nach Beginn der Abstimmungsperiode.# Die Frist zur pflichtgemäßen Durchführung von Informationsveranstaltungen endet eine Woche vor Ende des Abstimmungszeitraums.# Die Frist zur Anfechtung endet eine Woche nach Ende des Abstimmungszeitraums.# Erfolgreich zustande gekommene Eilverfahren werden unabhängig von Abstimmungsperioden durchgeführt. Die Frist für Abstimmungsalternativen endet zeitgleich mit dem Tag der Annahme des Mitgliederentscheids. Daraufhin beginnen der Zeitraum für die Abstimmung und die Information der Teilnahmewilligen, der eine Woche dauert. Das Ergebnis kann bis einen Tag nach der Abstimmung angefechtet werden.=== §4 - Arten von Abstimmungen ===# Ist eine Abstimmung nicht geheim, werden die einzelnen Stimmen nach dem Stichtag veröffentlicht. Dabei muss jedes Mitglied nach seiner Stimmabgabe eine Kopie seiner Stimme in Textform erhalten, die zur Anfechtung der Abstimmung genutzt werden kann.# Eine abgegebene Stimme ist endgültig. # Sind bei einer Abstimmung die einzelnen Stimmen einem Mitglied mit bürgerlichem Namen oder Mitgliedsnummer zuordenbar, gilt diese als offen.# Erhält bei einer Abstimmung jedes Mitglied einen nur der MEK und dem jeweiligen Mitglied bekannten, einmaligen und eindeutig zuordenbaren Codenamen für dessen Stimme, gilt diese als halb-offen. # Sind bei einer Abstimmung die einzelnen abgegebenen Stimmen nur mit sehr hohem Aufwand einem Mitglied zuordenbar, so gilt diese als geheim.# Steht nur eine Abstimmungsalternative zur Wahl, entscheidet die einfache Mehrheit.# Steht mehr als eine Abstimmungsalternative zur Wahl, so wird eine Akzeptanzwahl durchgeführt. Die Alternative, die die meisten und über die Hälfte der sich nicht enthaltenden gültigen Stimmen erhält, gewinnt. Erreichen mehrere Alternativen dieses Ergebnis, wird ein erneuter Mitgliederentscheid mit ausschließlich diesen Alternativen durchgeführt.=== §5 - Stimmabgabe ======= §5a - elektronische Stimmabgabe ====# Ist ausschließlich elektronische Stimmabgabe vorgesehen, so haben die MEK oder beauftragte Untergliederungen dafür zu Sorgen, dass jedem stimmberechtigten Mitglied auf Anfrage technische Hilfe zur Verfügung steht um an der Abstimmung teilnehmen zu können.# Die Möglichkeit zur verschlüsselten elektronischen Kommunikation zwischen MEK und Mitglied sowie Stimmabgabe muss geboten werden. Versendet die MEK E-Mails, so müssen diese kryptographisch signiert und, falls das Mitglied seinen kryptographischen Schlüssel angibt, verschlüsselt sein.==== §5b - Urnenabstimmung ====# Jedem Mitglied im Gebietsverband muss die Möglichkeit gegeben werden, mit vertretbaren Aufwand an der Urnenabstimmung teilzunehmen. Andernfalls muss jedem Mitglied die Möglichkeit zur Abstimmung per Brief geboten werden.==== §5c - Briefabstimmung ====# Bei Abstimmung per Brief gilt der Tag des Erhalts des Briefes als Tag der Stimmgabe.# Gibt es neben der Abstimmung per Brief noch weitere Möglichkeiten, so muss die Briefabstimmung vom Mitglied schriftlich bei der MEK beantragt werden. [Option: ''Für den Erhalt der Abstimmungsunterlagen muss das Mitglied der MEK einen an sich selbst adressierten frankierten Rückumschlag zu senden. Das Porto für die Einsendung der Stimmzettel trägt das Mitglied.'']=== §6 - Einladung und Information ===# Eine schriftliche Einladung der Mitglieder für einen Mitgliederentscheid ist nicht erforderlich.# Die stimmberechtigten Mitglieder werden von der MEK im Internet oder jährlich in Textform über die Abstimmungsperioden des folgenden Jahres informiert.# Die Teilnahmewilligen werden von der MEK in Textform am Anfang der Abstimmungsperiode über die abzustimmenden Mitgliederentscheide informiert. Bei erfolgreich zustande gekommenen Eilverfahren sind die Teilnahmewilligen unverzüglich in Textform einzuladen.# Die bisherigen und laufenden Mitgliederbegehren, Mitgliederentscheide mit allen Anträgen und Begründen und die Abstimmungsergebnisse werden von der MEK im Internet veröffentlicht.=== §7 - Salvatorische Klausel ===# Sollten einzelne Bestimmungen dieser Ordnung rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder nach Inkrafttreten unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.# An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der Zielsetzung am nächsten kommen, die die Mitgliederversammlung mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat.# Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Ordnung als lückenhaft erweist.<div style="clear:left;"></div></div>ls lückenhaft erweist. <div style="clear:left;"></div></div> +
Den Piraten wird immer vorgeworfen, sie hä … Den Piraten wird immer vorgeworfen, sie hätten keine genauen Vorstellungen zur Ausgestaltung des Urheberrechts. Dabei sind innerhalb der Partei eine Fülle von Ideen in diese Richtung vorhanden. Der Pirate Copyright Code ist der Versuch diese Ideen auf Basis des Vorschlags der WITTEM-Gruppe für ein (gesamteuropäisches) Urheberrecht in einem Gesetzesvorschlag zu komprimieren.Der Pirate Copyright Code sieht sich dabei nicht als finaler Vorschlag, sondern im Sinne des Open-Source-Gedankens als kontinuierliches Projekt und wird deswegen auch auf Github gehostet. Jeder soll hier seine Vorstellungen für die Weiterentwicklung des Pirate Copyright Codes selbst aktive einbringen können.Entsprechend soll der Beschluss auch nicht als final betrachtet werden, sondern – je nach Weiterentwicklung – den Parteitagen der verschiedenen Ebenen erneut zur Abstimmung vorgelegt werden.Der Pirate Copyright Code kann ebenfalls als ein Modellversuch für die Entwicklung von Gesetzestexten als solche stehen. Gesetze haben nie dauerhaften Bestand sondern werden ebenfalls ständig geändert. Hier kann der Open-Source-Ansatz ein neuer Aspekt der Mitsprache der Allgemeinheit sein.Der Text ist bisher für die bessere internationale Portierung in Englisch verfasst. Ein Fork für die deutsche Übersetzung ist bereits angedacht.eutsche Übersetzung ist bereits angedacht. +
Der Kreisvorstand ist seit langem handlun … Der Kreisvorstand ist seit langem handlungsunfähig, da er nur noch aus dem Schatzmeister besteht. Die Geschäfte wurden bereits vom Landesvorstand übernommen. Die Wahl eines neuen Kreisvorstandes ist seit langem überfällig und muss nun durchgeführt werden. Findet sich kein Kreisvorstand, so ist davon auszugehen, dass dies auch absehbar nicht der Fall sein wird und somit der Kreisverband aufzulösen ist.nd somit der Kreisverband aufzulösen ist. +
Der Landesvorstandsbeschluss ist nicht ei … Der Landesvorstandsbeschluss ist nicht eindeutig formuliert und birgt daher das Risiko einer Umgehung bereits etablierter Strukturen durch den Landesvorstand. Soll-Vorschriften wirken wie Muss-Vorschriften, wenn die Möglichkeit zu ihrer Umsetzung besteht; der Beschluss ist daher verbindlich, ohne eine Handlungsunfähigkeit zu provozieren.eine Handlungsunfähigkeit zu provozieren. +
Der 27.07.2014 hat sich in der Dudle-Termi … Der 27.07.2014 hat sich in der Dudle-Terminfindung durchgesetzt. Die LGS kann an diesem Tag problemlos genutzt werden. Das Barcamp könnte auch ausgeschrieben werden, aber im Hinblick auf die Kürze der Zeit wird die LGS bevorzugt. Es wird ein Budget von 100 Euro für das Barcamp veranschlagt.von 100 Euro für das Barcamp veranschlagt. +
Der Abschnitt "Smart Grid" wurde auf der U … Der Abschnitt "Smart Grid" wurde auf der Umweltprogrammveranstaltung in Mainz im Januar 2013 und im mumble der AG Umwelt RLP diskutiert. Daher wurde dieser Abschnitt zunächst zur weiteren Bearbeitung zurückgestellt und wird nun völlig überarbeitet neu eingereicht.Die Texte sind aus Absätzen von anderen Anträgen übernommen, die eine große Zustimmung erhielten. Dort steht auch die Begründung und die Diskussion dazu.Zum 1. Absatz: https://lqpp.de/ni/initiative/show/275.html (im LV Niedersachsen angenommen)Zum 2. Absatz: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6110.html (im Europa Six Pack auf Bundesebene angenommen)Zum 3. Absatz: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2602.html (auf Bundesebene angenommen)Weitere Infos: http://de.wikipedia.org/wiki/Intelligentes_Stromnetz http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/smart-meter-verbraucher-wollen-intelligente-zaehler-umsonst-a-843569.htmlintelligente-zaehler-umsonst-a-843569.html +
Der Ankauf von illegal erworbenen Daten is … Der Ankauf von illegal erworbenen Daten ist unabhängig von der verfolgten Straftat abzulehnen. Sollte diese Methode nicht unterbunden werden, so ist es denkbar, dass der Staat auch zu anderen Ermittlungen auf private Quellen zugreift, um sich illegal Daten zu beschaffen. Dadurch wäre jede Bemühung, den Staat in seiner Datensammelwut zu beschränken unterlaufbar.atensammelwut zu beschränken unterlaufbar. +
Der Ankauf von personenbezogenen Daten von … Der Ankauf von personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern durch den Staat ist abzulehnen. Auch für Steuerkriminalität muss gelten, dass nicht pauschal, sondern nur im konkreten Verdachtsfall ermittelt wird. Die Zusammenarbeit mit Kriminellen ist in einem Rechtsstaat inakzeptabel genauso wie, dass die Steuergerechtkeit in die Hände von Kriminellen gelegt werden soll. Hände von Kriminellen gelegt werden soll. +
Der Antrag 2012.2/037/Umwelt- und Energiepolitik hat einige Passagen des Wahlprogramms neu gefasst ohne die alten zu löschen. Dieser Antrag soll dies nachholen und für eine verbesserte Strukturierung sorgen. +
Der Antrag basiert auf dem Wahlprogramm der hessischen Piratenpartei und wurde auf Bayern umgeschrieben. Ausführliche Begründung erfolgt mündlich. +
Der Antrag bezieht sich auf einen nachhalt … Der Antrag bezieht sich auf einen nachhaltigen Sprachgebrauch in offiziellen Dokumenten, Programmen und Verlautbarungen der Piratenpartei. Durch die Aussagewelt sämtlicher politischen Parteien und Gruppierungen sowie durch nahezu alle öffentlich verbreiteten Diskussionen zieht sich ein inflationärer Gebrauch des Begriffs "Müssen" in allen Konjugationen, sowie das markante Merkmal, dass kaum ein Satz ohne den Gebrauch einer Negation (nicht, nie) formuliert und herausgegeben wird. Doch Forschungen im Bereich Marketing und Sprachwissenschaft belegen mittlerweile, dass Negationen im Unterbewusstsein unverarbeitet bleiben. Das bedeutet zum Beispiel: Eine Aussage wie "Kanzlerin Merkel unterstützt Volksentscheide nicht" im Unterbewusstsein des Hörers als ""Kanzlerin Merkel unterstützt Volksentscheide" wahrgenommen wird. Ähnlich verhält es sich mit dem Gebrauch des Wortes "Müssen". Jedes Müssen erlegt dem Zuhörer eine Last auf. Jedes dürfen befreit ihn.Zuhörer eine Last auf. Jedes dürfen befreit ihn. +
Der Antrag folgt diesem Positionspapier der Jungen Piraten: https://wiki.junge-piraten.de/wiki/Bundesmitgliederversammlung_2012.Q1/Antr%C3%A4ge#Antrag:_Positionspapier:_Abschaffung_des_aktiven_Wahlalters.2C_Wahlrecht_ab_Geburt +
Der Antrag hilft den Landesverband flexibl … Der Antrag hilft den Landesverband flexibler und vor allen Dingen schneller auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.Kosten für den Landesverband und für die Mitglieder werden eingespart.Der Landesverband Brandenburg hat bereits gezeigt das Onlineparteitage funktionieren.ezeigt das Onlineparteitage funktionieren. +
Der Antrag ist an folgenden Antrag zur LTW … Der Antrag ist an folgenden Antrag zur LTW 2011 angelehnt: http://wiki.piratenpartei.de/RP:2011-02-21_-_51._Vorstandssitzung#Unterst.C3.BCtzungsfond_f.C3.BCr_Direktkandidaten Jeder Direktkandidat sollte die Möglichkeit haben, Reisekosten für Aktivitäten im Rahmen seiner Kandidatur erstattet zu bekommen oder Visitenkarten, Flyer, etc. drucken zu lassen.itenkarten, Flyer, etc. drucken zu lassen. +
Der Antrag ist ein Appell an zukünftige An … Der Antrag ist ein Appell an zukünftige Antragsteller, einfache Sprache zu verwenden. Er umfasst jedoch keine redaktionelle Bearbeitung durch andere Piraten, damit keine sinnentstellenden Umformulierungen entgegen dem Wunsch des Antragstellers vorgenommen werden können. Antragstellers vorgenommen werden können. +
Der Antrag ist eine Alternative zum Antrag … Der Antrag ist eine Alternative zum Antrag "Offene Mitarbeit" und ändert die Formulierung so, dass sie klar zum Ausdruck bringt, dass Landespiraten bei gewichtigen Gründen die Mitarbeit verweigert werden kann. Dies scheint momentan die gewünschte Vorgehensweise bei einigen Beteiligten zu sein. Wenn dies auch die Meinung der Mehrheit des Vorstands ist, dann sollte dies zumindest klar so formuliert sein.te dies zumindest klar so formuliert sein. +
Der Antrag ist für das [[BY:Wahl2013/Formalia/Wahlverfahren#Aufstellungsversammlung_zur_Landesliste_Bayern_.28BTW_2013.29|Wahlverfahren]] … Der Antrag ist für das [[BY:Wahl2013/Formalia/Wahlverfahren#Aufstellungsversammlung_zur_Landesliste_Bayern_.28BTW_2013.29|Wahlverfahren]] nötig, das vom Team zur Vorbereitung der Aufstellungsversammlung vorgeschlagen wird. Es hindert die Aufstellungsversammlung aber nicht, notfalls oder falls gewünscht ein anderes Wahlverfahren zu nehmen. Das Wahlverfahren wurde dem Landeswahlleiter vorgelegt, welcher keine Einwände von seiner Seite aus geltend machte. Der Punkt (1) ist wegen der Blockwahl am Ende nötig, welche aufgrund des demokratischen Verständnisses nur eingeschränkt zur Verwendung kommen sollte. Ein [[BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Geschäftsordnung_für_die_Aufstellungsversammlung_der_Landesliste_zur_Bundestagswahl|Vorschlag zur Geschäftsordnung]] für die Aufstellungsversammlung existiert auch bereits. Zu den einzelnen Absätzen: Absatz 1 ist nötwendig, da sonst keine BLockwahl nach Vereinsrecht erlaubt wäre. Die einschränkungen sollen klarstellen, dass es keine Blockwahl mit Vorstandsvorschlägen oder Einzelvorschlägen (Es gibt mehrere Listen die gegeneinander Antreten) aktzeptierbar sind. (2) und (3) dienen der Klarstellung dieser Grundlegenden Regeln. (4) wird von einigen als Notwendig empfunden, da das BWahlG sagt, die Satzung regelt das Wahlverfahren.agt, die Satzung regelt das Wahlverfahren. +
Der Antrag ist selbsterklärend; weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich. +