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Für das kommende Bundestagswahlprogramm brauchen wir eine Struktur. Hier ein Vorschlag dafür. +
Piraten stehen für aktive Forschungspolitik, aber auch an gesellschaftlicher Teilhabe aus resultierenden Ergebnissen. +
Geeignete Maßnahme in Form eines Dreistufenmodells zur Entlastung aller Bürger aufgrund stetig steigender Energiekosten +
Piratige Außenpolitik als universale Bürgerechts- und Menschenrechtspolitik. Schaffung einer globalen Gewaltenteilung und rechtsverbindlicher Menschenrechte durch eine globale Verfassung. Gemeinsame Verantwortung für Grundbedürfnisse aller Menschen. +
Die Vermögenssteuer wurde zuletzt durch das Bundesverfassungsreicht für verfassungswidrig erklärt, und zwar vorwiegend wegen der Ungleichbehandlung des Geldvermögens im Verhältnis zu Immobilienwerten. +
das "fälschlicherweise" in der Präambel ist falsch. +
es muss "förderlich" heißen, nicht "hinderlich" +
Das derzeit geltende Erbschaftssteuergesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor wegen verfassungswidriger Ungleichbehandlung von Betriebsvermögen (steuerfrei Bevorzugung) mit anderen erbschaftssteuerpflichtigen Gegenständen. +
"Publikative" ersetzen durch "Medienlandschaft" +
Basisdemokratie ist für die "Mitmachpartei" der Piraten ebenso wichtig wie Liquid Democracy +
"Nutzerinnen" ist durch "Nutzern" zu ersetzen +
Erweiterung der umweltpolitischen Ziele um einen Satz zur Erforschung von Transmutationstechnologien zur möglichen Verringerung der Radiotoxizität von hochradioaktivem Abfall. +
Anträge die nur sprachliche Fehler enthalten sollen alle zusammen abgestimmt werden. +
Die Einkommensteuer soll vereinfacht werden durch bestimmte Steuerfreibeträge und durch eine Steuerprogression zwischen 20 % und 50 %, die bis zu 10 % durch persönliche Abschreiben gemindert werden kann. +
Verringerung der Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive, Verbesserung ihrer Kontrolle durch erhöhte Transparenz, Stärkung der demokratischen Mitwirkung durch Bürger +
Bessere statistische Erfassung von Straftaten mit Waffen um +
Geeignete Maßnahme in Form eines Zweistufenmodells zur Entlastung aller Bürger aufgrund stetig steigender Stromkosten +
Forderung von Wirksamkeitsnachweisen von Therapien und Medikamenten für die Erstattung durch Krankenkassen. Aufklärung der Menschen hinsichtlich der Wirksamkeit von Therapien und Medikamenten durch unabhängige Stellen. +
Einleitende Worte für einen Wahlprogrammbereich Gesundheit. +
Die Piratenpartei setzt sich für die Abschaffung der Praxisgebühr bei ambulanter Behandlung in der jetzigen Form ein. +