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L
DDie Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2016 im Kapitel "Digitale Gesellschaft" an geeigneter Stelle einzufügen:
==Unsere Definition von freien Zugang zu Datennetzten==
Unter freien Zugängen zu Datennetzen verstehen die PIRATEN Nordrhein-Westfalen<u>,
*keine Volumen- oder Zeitbegrenzungen,
*keine Kosten für den Nutzer,
*keine Manipulation des Datenverkehrs und Inhalts durch den Zugangsbetreiber,
*keine Deep Packet Inspection, das Verändern <b>der Payload</b> von IP-Paketen,
*kein Verstoß gegen die Netzneutralität,
*kein vor- oder zwischengeschaltete Werbemaßnahmen, welche nicht zum regulären Inhalt gehören.</u>
Darüber hinaus ist der Zugang möglichst barrierefrei zu gestatten. Aus diesem Grund lehnen wir Zugangskontrollen ab. +
Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel "Digitale Gesellschaft" an geeigneter Stelle einzufügen:
==Aufbau von Freifunknetzen==
Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen werden den Aufbau von Freifunknetzen in Nordrhein-Westfalen weiterhin unterstützen. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von jeglicher Kontrolle und Zensur, zeitlich unbegrenzt verfügbar.
Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Menschen die Teilnahme am Netz.
Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen werden Freifunknetze im Sinne der dezentralen Infrastruktur in Nutzerhand fördern.
Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Zugangspunkte erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms.
Seitens des Landes sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen.
Wir werden im Landtag eine enge Zusammenarbeit des Landes Nordrhein-Westfalen mit Freifunkinitiativen anstreben. +
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel "Digitale Gesellschaft" an geeigneter Stelle einzufügen:
<hr>
==Bereitstellung von Internetzugängen durch das Land Nordrhein-Westfalen==
Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen wird darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen in allen öffentlichen Einrichtungen flächendeckend mittels WLAN ein freier Internetzugang angeboten wird.
Mit diesen Zugängen werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.
Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Zugangspunkte untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Wissens-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Menschen zu ermöglichen. +
Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel "Digitale Gesellschaft" an geeigneter Stelle einzufügen:
<hr>
==Netzneutralität==
Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen setzten sich für eine gesetzliche Festschreibung des neutralen Charakters der Datendurchleitung im Internet ein (Prinzip der Netzneutralität), um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten.
Die Netzneutralität muss bedingungslos ermöglicht werden! +
Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel "Digitale Gesellschaft" an geeigneter Stelle einzufügen:
<hr>
==Freistellung der Haftung für Anbieter==
W-Lan Zugänge sind in der heutigen technisierten Welt allgegenwärtig. Eine Öffnung der Zugänge und eine Bereitstellung für die Gesellschaft, wird durch die Störerhaftung verhindert.
Um die Möglichkeiten der digitalen Teilhabe ausbauen zu können, ist die rechtliche Klärung der Haftung erforderlich.
Die Piraten Nordrhein-Westfalen werden sich dafür einsetzen, eine Klärung auf Bundesebene schnellstmöglich herbeizuführen.
Anbieter sind von jeder Haftung freizustellen, da sich geltende Regelungen an geschlossenen Netzzugangssystemen orientieren.
Betreiber offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr zur Verantwortung gezogen werden, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird. +
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel "Digitale Gesellschaft" an geeigneter Stelle einzufügen:
Der Antrag ist modular abzustimmen<br>
Modul 1 - konkurriert zu Modul 2<br>
Modul 2 - konkurriert zu Modul 1<br>
Modul 3<br><br>
<hr>
==Digitale Infrastruktur==
===Modul 1===
Auf Landesebene als auch im Bundesrat werden sich die Piraten Nordrhein-Westfalen dafür einsetzen, dass die Verfügung stehende technische Infrastruktur ausgebaut wird, um die Nutzung des Internets zu verbessern und allen Menschen ausreichend schnelle Zugänge von mindestens 20Mbit/s im Upload ohne Volumenbegrenzung zu ermöglichen.
===Modul 2===
Auf Landesebene als auch im Bundesrat werden sich die Piraten Nordrhein-Westfalen dafür einsetzen, dass die Verfügung stehende technische Infrastruktur ausgebaut wird, um die Nutzung des Internets zu verbessern und allen Menschen ausreichend schnelle Zugänge zu ermöglichen.
===Modul 3===
Dabei streben wir den Ausbau von nachhaltiger Infrastruktur wie Glasfaser und eine Erweiterung des Funkfrequenzsprektrums an.
Eine finanzielle Förderung und Ausbau von Brückentechnologien im alten Telefonnetz und Kabelnetz lehnen wir ab, da diese nur kurzweilige und unverhältnismässig teure Steigerung für die Übertragungsraten bieten, Diese aber nicht für eine stabile, nachhaltige und zukunftsorientierte Infrastruktur steht.
Wir setzen uns für eine Teilöffnung des Frequenzspektrum im UKW Bereich als auch bei der Millimeterwelle ein, um damit dem steigenden Bedarf an Bandbreite in abgelegenen als auch in Ballungsgebieten gerecht zu werden.
Eine Teilnutzung von freien Funkfrequenzbändern durch LTE lehnen wir ab - die dadurch entstehenden Nachteile für die aktuelle Infrastruktur stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. +
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel "Digitale Gesellschaft" an geeigneter Stelle einzufügen:
<hr>
==Cloud Kennzeichnung==
Die Welt vernetzt sich.
Immer mehr Alltagsgegenstände erhalten die Möglichkeiten Daten zu erfassen und diese austauschen.
Häufig wird dabei auf eine zentrale Auswertung im Internet gesetzt - die Cloud.
Die Piraten Nordrhein-Westfalen setzten sich für eine "Cloud-Kennzeichnung" auf Alltagsgegenständen ein.
Durch Diese soll, ähnlich wie bei der Nährstofftabelle, vor dem Kauf des Produkts, verdeutlicht werden, dass das Produkt Daten erfasst und diese ins Internet sendet.
Des Weiteren soll die Cloud-Kennzeichnung den Nutzer darüber informieren, welche Anbieter Zugriff auf die Daten haben, als auch, wie die Übertragung verschlüsselt wird. +
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel "Digitale Gesellschaft" an geeigneter Stelle einzufügen:
==Förderung von freier Open Source Software==
Software ist in unseren Leben und der Gesellschaft fest verankert.
Freie Software gibt Menschen das Recht, Programme zu verbessern, zu verbreiten und sie geräteunabhängig zu verwenden.
Diese Möglichkeiten stellen sicher, dass wir unsere grundlegenden Freiheitsrechte, wie die Presse- oder Redefreiheit, wahrnehmen können.
Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen setzen sich dafür ein, dass jegliche durch das Land NRW genutzte freie Open Source Software finanziell unterstützt wird.
Darüber hinaus muss Quellcode für durch das Land NRW vorgenommener Änderungen an freier Open Source Software wieder in die Projekte eingebracht werden.
Des Weiteren setzten wir uns dafür ein, dass das Land NRW einen Fördertopf zur Untersützung freier Open Source Software aufbaut. +
Die Piratenpartei NRW spricht sich für die Abschaffung der von schwarz-gelb im Jahr 2006 eingeführten Kirchenaustrittsgebühr aus. Wie bei Kircheneintritten sollen die dem Staat enstehenden Kosten durch die Kirchen erstattet werden. +
Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel "Bauen und Verkehr" an geeigneter Stelle einzufügen:
<hr>
==Drohnen werden zum Transportmittel==
Die Piraten Nordrhein-Westfalen fördern die Entwicklung und Erforschung von Drohnen für den Transport von Gütern und zur dokumentarischen Aufklärung.
Wir setzen uns dafür ein, dass es für private als auch kommerziell genutzte Drohnen definierte Flugzonen und Lufträume gibt. +
Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel "Umwelt und Energie" an geeigneter Stelle einzufügen:
<hr>
==Kies-Euro==
Die Piratenpartei NRW setzt sich für die Einführung des Kies-Euros ein.<br>
Der Kies-Euro ist eine zweckgebundene Abgabe auf die Förderung von Sand und Kies von 1€ pro geförderter Tonne. Diese Abgabe soll je zur Hälfte der Renaturierung der von der Förderung betroffenen Gelände, und der Forschung zum Recycling von Baustoffen zu Gute kommen. Die Piratenpartei NRW macht sich schon lange für einen nachhaltigen und schonenden Umgang mit Böden und Ressourcen stark. +
Der Landesparteitag möge beschließe, dass Kapitel "Open Access" in das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen.
<hr>
== Open Access ==
Nordrhein-Westfalen ist einer der zentralen Wissenschaftsstandorte in Europa. In dieser Position hat das Land auch eine wichtige Vorbildfunktion. Die PIRATEN NRW sind der Überzeugung, dass aus öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Arbeit auch der Öffentlichkeit zugutekommen muss. Noch immer sind aber viele wissenschaftliche Erkenntnisse nur gegen Bezahlung bei Verlagen erhältlich, obwohl dank moderner Technologien die Reproduktion der Werke praktisch kostenfrei erfolgen kann.
Vielen Wissenschaftlern ist diese Problematik bewusst. Sie gehen daher zunehmend dazu über, ihre Arbeiten als so genannte Open-Access-Veröffentlichungen dauerhaft kostenfrei zugänglich zu machen. Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen wollen Open-Access auch in Nordrhein-Westfalen unterstützen. Ein erleichterter Zugang zu Wissen führt zu einer erfolgreicheren Forschung sowie mehr Innovation und entfaltet somit eine den Wohlstand fördernde Wirkung.
Daher heißt Open Access für uns: Wissenschaftliche Arbeit, die im Wesentlichen von der öffentlichen Hand finanziert wird und die daraus resultierenden Veröffentlichungen müssen für alle Menschen kostenfrei und einfach zugänglich sein.
Neben dem wissenschaftlichen Aspekt sehen die PIRATEN Nordrhein-Westfalen das Land NRW ebenfalls in der Position, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, wenn es um die freie Verfügbarkeit und Bereitstellung von öffentlich finanzierten und behördlichen Datensätzen geht. +
Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel "Open Accesst" an geeigneter Stelle einzufügen:
Der Antrag ist Modular abzustimmen.
Die Module haben innerhalb des Antrags keine Konkurrenzen.
<hr>
====Modul 1====
=== Infrastruktur für Open Access ===
Um das zu ermöglichen, muss eine Infrastruktur geschaffen werden. Diese Aufgabe wird heute vorrangig von etablierten Verlagen übernommen. Für Open-Access-Veröffentlichungen entwickeln sich entsprechende Mechanismen erst langsam; meist in loser Kooperation von Bibliotheken und Universitäten. Diese Entwicklung wollen wir auch finanziell fördern. Ziel soll es sein, dass jede Universität und Fachhochschule in Nordrhein-Westfalen eine eigene, digitale Bibliothek für frei zugängliche Veröffentlichungen einrichtet, in der ihre Publikationen Platz finden. Das verhindert eine Zersplitterung in unübersichtliche Untereinheiten und gewährleistet gleichzeitig eine gute Informationsabdeckung.
<hr>
====Modul 2====
=== Universitätsnahe Umsetzung ===
Um die Anwenderfreundlichkeit, die Akzeptanz sowie die Verwendungsmöglichkeiten der digitalen Bibliotheken zu garantieren, ist es unerlässlich, einheitliche Softwareschnittstellen zu schaffen. Das gewährleistet eine Vernetzung der Bibliotheken zwischen den einzelnen Universitäten und Fachhochschulen, um die Verfügbarkeit und Auffindbarkeit von Wissen vor Ort zu erhöhen. Solche freien Softwarelösungen existieren bereits. Jedoch sehen die PIRATEN NRW noch viel Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Standardisierung und Vernetzung dieser Bibliotheken. Daher setzen wir uns dafür ein, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Weiterentwicklung von Software für digitale Bibliotheken als Forschungsprojekt ausschreibt und dieses möglichst universitätsnah umsetzt.
Das Ergebnis des Forschungsprojekts muss unter einer freien Lizenz stehen.
<hr>
====Modul 3====
=== Offene Dateiformate ===
Um die in den digitalen Bibliotheken gespeicherten Informationen nachhaltig verfügbar zu machen und die Unabhängigkeit von Interessengruppen sicherzustellen, sprechen sich die PIRATEN Nordrhein-Westfalen für eine Nutzung offener Datenformate aus.
<hr>
====Modul 4====
=== Abbau von Zugangsbeschränkungen ===
Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen wollen die Zugangsbeschränkungen für digitale Bibliotheken abbauen. Zurzeit finden sich in den digitalen Bibliotheken hauptsächlich Doktorarbeiten und vergleichbare Ergebnisse. Diplomarbeiten, Hausarbeiten und Ähnliches werden nicht gespeichert und stehen damit auch nicht für die Recherche zur Verfügung. Da die Veröffentlichung in diesen Bibliotheken praktisch kostenfrei ist, braucht hier nicht gespart zu werden. Dieses Vorgehen führt zu einem unnötigen Verlust an Wissen. Viele junge Wissenschaftler kommen zu spät mit den digitalen Bibliotheken in Kontakt. Daher setzen wir uns für die Öffnung dieser Bibliotheken ein.
<hr>
====Modul 5====
=== Open Access und Mittelvergabe ===
Weiterhin wollen die PIRATEN Nordrhein-Westfalen die Verbreitung von Open Access bei der Beurteilung von Anträgen auf Forschungsgelder fördern. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Beurteilung von Mittelvergaben durch das Land solche Publikationen bevorzugt bewertet werden, die auch öffentlich verfügbar sind.
<hr>
====Modul 6====
=== Freie Lizenzen fördern ===
Freie Lizenzen bieten geistig Schaffenden eine Möglichkeit, ihre Werke einfach, flexibel und ohne bürokratischen oder finanziellen Aufwand nach eigenen Wünschen zu schützen. Eine freie Lizenz bedeutet, dass der Lizenzinhaber das Werk für jeden Zweck frei einsetzen, verändern und weiter geben darf. Die Piraten Nordrhein-Westfalen wollen freie Lizenzen thematisieren und fördern.
Ein gutes Beispiel hierfür ist das Creative-Commons-Modell, das sich zunehmender Beliebtheit erfreut. Dort kann man sich aus einzelnen Bausteinen die richtige Lizenz zusammenstellen.
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====Modul 7====
=== Open Data ===
Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen befürworten die freie Verfügbarkeit und die freie Nutzung von öffentlichen und behördlichen Daten und möchten diese explizit fördern. Hierbei sollen sämtliche für Open Data relevant erscheinenden Daten von Anfang an so angelegt werden, dass ihre Nutzung keine Rechtsverletzung zur Folge haben kann.
Daher fordern die PIRATEN Nordrhein-Westfalen, dass alle behördlich erstellten oder durch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellten Daten und Datenbestände (beispielsweise Kartenmaterial, Geodaten oder Statistiken) unter eine freie Lizenz gestellt werden müssen.
Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel "Open Accesst" an geeigneter Stelle einzufügen:
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=== Open Sensordata ===
Die Piratenpartei NRW wird sich dafür einsetzen, dass Datensätze durch Mess- und Sensorinstrumente der öffentlichen Hand über eine offene Softwareschnittstelle durch das Land NRW zur Verfügung gestellt werden.
Die Piratenpartei NRW wird sich vor allem dafür einsetzen, dass Privatleute und Firmen beim Generieren, Bereitstellen und Öffnen von Mess- und Sensordaten Unterstützung durch Land NRW, z.B. in Form von (Dach-)Flächen, fachlichen Expertisen, Ressourcen (Strom- und Datennetze), Ausstattung wie auch der oben genannten offenen (Software-)Schnittstelle erhalten können.
Alle Datensätze müssen von personenbezogenen Daten bereinigt sein, bzw. muss sichergestellt werden, dass keine Daten erfasst werden, welche einen Rückschluss oder eine Identifikation einer Person zulassen könnten.
Alle Datensätzen müssen der Allgemeinheit zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Das Land NRW soll für das Anbieten der Datensätze keine monetären Gegenleistungen verlangen dürfen.
Alle Datensätze sind zu jeden Zeitpunkt abrufbar – eine maximale Speicherdauer ist nicht vorgesehen. +
Verzicht auf freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege
* Bei auf Dauer angelegter Pflege, z.B. in Altenheimen, dürfen keine freiheitsentziehenden Maßnahmen durch körpernahe mechanische Fixierungen eingesetzt werden.
* Pflegeheime sollen grundsätzlich fixierungsfreie Einrichtungen werden. +
<u>Der Landesparteitag möge folgenden Antrag in das Wahlprogramm 2017 der Piratenpartei NRW aufnehmen:</u>
<u>Pflege ohne freiheitsentziehende Maßnahmen</u>
* <u>Einrichtungen der Alten- und Dauerpflege</u> sollen fixierungsfreie Einrichtungen werden.
* <s>Bei auf Dauer angelegter Pflege, z.B. in Altenheimen, dürfen keine freiheitsentziehenden Maßnahmen durch körpernahe mechanische Fixierungen eingesetzt werden.</s><u>Statt gegen den Willen der Betroffenen eingesetzten körpernahen mechanischen Fixierungen wie Bettgittern und Gurtsystemen sollen Hilfsmittel eingesetzt werden, die die Bewegungsfreiheit erhalten.</u> +
<u>Der Landesparteitag möge folgenden Antrag in das Wahlprogramm 2017 der Piratenpartei NRW aufnehmen:</u>
<u>Pflege ohne freiheitsentziehende Maßnahmen</u>
* <u>Einrichtungen der Alten- und Dauerpflege</u> sollen fixierungsfreie Einrichtungen werden.
* <s>Bei auf Dauer angelegter Pflege, z.B. in Altenheimen, dürfen keine freiheitsentziehenden Maßnahmen durch körpernahe mechanische Fixierungen eingesetzt werden.</s><u>Statt körpernahen mechanischen Fixierungen wie Bettgittern und Gurtsystemen sollen Hilfsmittel eingesetzt werden, die die Bewegungsfreiheit erhalten.</u> +
Die Piraten setzen sich dafür ein, allen politisch verfolgten Whistleblowern in NRW Schutz zu gewähren. Darüber hinaus werden wir uns für eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz einsetzen. +
Die Piratenpartei NRW spricht sich für eine zeitnahe Abschaffung aller Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften aus. Wie vom Grundgesetz gefordert soll die Ablösung mit einem Landesgesetz durchgeführt werden. Nordrhein-Westfalen soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass alle Länder und der Bund eine gemeinsame Kommission unter Hinzuziehung aller Beteiligten einrichten, die den Wert der verstaatlichten kirchlichen Besitztümer und der bisher ausgezahlten Entschädigungsleistungen an die beiden Kirchen ermittelt und einen Vorschlag für eine abschließende Entschädigungszahlung erarbeiten soll. +
Die Piraten setzen sich dafür ein, das die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide so gesenkt oder angepasst werden, das Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen leichter für Stadtbezirkbezogene Sachverhalte in Kreisstädten einbringen und durchsetzen können. +