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Der Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt den Landesverband
Berlin mit 200 Euro. +, Ich beantrage, dass der Landesvorstand die Mitglieder aus dem Bereich Mittelhardt (alter Kreisverband) anschreibt und bittet dem Kreisverband Südpfalz auszuwählen um uns bei der Kreismitgliederversammlung und anderen Aktionen zu helfen. +
Der Landesvorstand beauftragt Jürgen Grothof den Landesverband als Orgamitglied bei der Organisation der EU-Wahl 2019 zu vertreten. Vertretung macht Bodo. +, Der Landesverband bietet Piraten aus RLP, die an der Programmkonferenz in Kassel teilnehmen möchten, finanzielle Unterstützung durch eine Beauftragung zur Vertretung des Landesverbandes bei der Programmgestaltung an. Eine Berichterstattung an den LV soll erfolgen.
Die Reisekosten sind im Voraus beim Landesvorstand zu beantragen. [1] Das Budget beträgt 2.000€, darüber hinaus werden keine Erstattungen vorgenommen. +, Der Vorstand der Piratenpartei Rheinland Pfalz stellt für die Europawahl 2019 der Wahlorga der Europawahlen ein Budget von 5.000€ zur Verfügung.
Voraussetzung für die Zuteilung dieses Budget ist, dass die EU Wahlorga einen Antrag an an den Bundesvorstand stellt, der die für die EU angepassten Inhalte aus Beschluss #33903 enthält. [1]
Nach Zustimmung des Beschlusses durch den BuVo wird der Landesvorstand die endgültige Zustimmung zur Geld Freigabe geben. Nicht ausgegebenes Wahlkampfbudget ist den Gliederungen analog zur BTW17 anteilmäßig zurück zu erstatten. +, …
Der Vorstand beschließt, am 30. Juni einen Landesparteitag ohne vorhergehende Ausschreibung durchzuführen und an den LPT eine Feier zum 10-jährigen Bestehen der Piratenpartei Rheinland-Pfalz anzuschließen.
Ort ist die Rotunde im Bauern und Winzerverband in Koblenz, wo wir die Möglichkeit haben, sowohl draußen als auch innen zu feiern. (Grillen, etc) +, Der Landesvorstand unterstützt im Namen des Landesverbandes diese Aktion und unterschreibt deren Aufruf https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/. Aufruftext: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/kampagne/aufruf/ +
Der Vorstand beschliesst ein Werbemittelbudget von 500 Euro für
die von Piraten unterstützten Global Marijuana Märsche in Rheinland-Pfalz. +, Der Vorstand beschliesst die Petition zur Erhaltung von Haus
Mainusch zu unterstützen.https://www.change.org/p/universit%C3%A4tsleitung-der-johannes-gutenberg-universit%C3%A4t-univ-prof-dr-georg-krausch-dr-waltraud-haus-mainusch-bleibt-f%C3%BCr-ein-unabh%C3%A4ngiges-selbstverwaltetes-kulturzentrum-in-mainzhttps://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=461465 +, Der Landesvorstand stellt fest das der Bundesvorstand seinem satzungsgemäßen Auftrag (1) die Partei nach innen und außen zu vertreten nur mangelhaft nachkommt. Insbesondere in der Vertretung nach außen sieht der Landesvorstand deutliche Mängel. Um diese Mängel zu beheben beschließt der Landesvorstand.
Der Landesvorstand beschließt den Bundesvorstand bei nächst möglicher Gelegenheit auf diese Mängel unter anderem die fehlende Öffentlichkeitsarbeit aufmerksam zu machen und deren Behebung zu fordern.
Der Landesvorstand beschließt, dem Bundesvorstand zur Lösung der Probleme das Pressekonzept (2) der BundesPR zu empfehlen. https://pressepad.piratenpad.de/Pressearbeit-20--20Strukturvorschlag
Der Landesvorstand fordert den Bundesvorstand dazu auf, die Beauftragung von T. N. für Öffentlichkeitsarbeit sofort rückgängig zu machen. Der Landesvorstand sieht das Verhalten von T. N. nicht als geeignet für eine Beauftragung zur Repräsentation der Gesamtpartei. +, …
Der Lavo möge beschließen die Aktion "Care-Paket" der AG-Drogen und
Suchtpolitik mit 50 € zu unterstützen. +
Ich beantrage hiermit ein zweckgebundenes Budget von 1000 Euro
zur Unterstützung der Klage gegen die Sperrkausel bei der EU-Wahl. +
Ich beantrage hiermit für Jürgen Grothof und Marie Salm eine
Beauftragung zum Vernetzungstreffen am 08.07.18 nach Stuttgart zu fahren
und ein Budget für Reisekosten von bis zu 200 Euro. +, Die Geschäftsordnung des letzten Landesvorstandes wird unverändert übernommen. +, Folgende Beauftragten des letzten Landesvorstandes werden auch vom neu gewählten Landesvorstand bestätigt:
* Lukas Klassen - Unterstützung des Landesschatzmeisters
* Marie Salm und Thomas Marc Göbel für die Moderation der Info-Mailingliste
* Thomas Marc Göbel für die Moderation der Mailingliste RLP-Antragsdiskussion +, …
Der Beschluss Nr. 2 vom 2016-08-21 zur Weiterleitung der Post an das Postfach 3309 in Mainz wird bestätigt. https://wiki.piratenpartei.de/RP:2016-08-21_-_191_Vorstandssitzung#Weiterleitung_LGS-Postfach. Die Weiterleitung erfolgt an die Privatadresse des Schatzmeisters. +, Der KV Ahrweiler ist mit Rücktritt von zwei Vorstandsmitgliedern am 2018-06-30 handlungsunfähig geworden. Dieses wird hiermit festgestellt. Die Geschäfte des Kreisverbandes übernimmt der Landesvorstand. Er lädt unverzüglich zu einer Kreismitgliederversammlung ein mit dem Ziel, einen neuen Kreisvorstand zu wählen. Kommt dieses nicht zustande, so wird der Landesvorstand die Auflösung des Kreisverbandes verkünden. +
Ich beantrage für die SaveYourInternet-Veranstaltung des
Landesverbandes am 25.08.2018 in Mainz ein Budget für 300 € bereit zu
stellen. +
Der Kreisparteitag findet am 25.November in Bad Neuenahr statt. Der Landesvorstand lädt als Ausrichter spätestens 2 Wochen vorher ein. Die Einladung enthält den Hinweis, dass der Kreisverband aufgelöst wird, wenn sich kein Kreisvorstand findet. +
Der Landesverband Baden-Württemberg beantragt finanzielle Unterstützung für die Nutzung von OTS zum Versand von Pressemitteilungen für 7 Monate. OTS soll hierbei allen Landesverbänden und dem Bund zur Verfügung gestellt werden und uns im EU-Wahlkampf unterstützen. Der LV RLP wird dies mit zunächst 500 € bezuschussen, wenn BaWü das System federführend betreut. +
Am 8. Dezember 2018 findet die Mitgliederversammlung der parteinahen Stiftung der Piratenpartei "42 e.V" statt. Spätestens zu diesem Termin sollten Landesverbände Mitglieder vorschlagen, welche im Verwaltungsrat des „42 e.V.“ mitarbeiten.
Der Vorstand des Landesverband Rheinland-Pfalz spricht sich dafür aus,
* Jürgen Grothof
* Marie Salm
für den Verwaltungsrat zu empfehlen. +, Es wird ein Budget von 100 € zum Besuch der Mitgliederversammlung des 42 e.V. bereit gestellt. +, Es wird ein Budget von 800 € zum Besuch des Vernetzungstreffen „Piratemeeting Greater Region„ am 16. November in Luxemburg bereit gestellt.
Es soll auch die Möglichkeit gegeben werden schon am 15. Dezember an der AV zur EU Liste teil zu nehmen. +, …
Jeder Vorstand erhält ein Reisekostenbudget von 250 € für den Besuch von politischen und Piraten-Veranstaltungen. Dieses Budget gilt bis zum 30.06.2019. +, Der Landesvorstand möge beschließen:
Wir unterstützen den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlkampfes 2019 im Landesverband Brandenburg.
Hierfür stellt der Landesverband einen Betrag in Höhe von 600 € (mehr wäre toll, weniger nehmen wir auch gerne) zur Verfügung.
Das Geld soll zweckgebunden für die Anschaffung und Unterhaltung eines Wahlkampfmobils verwendet werden. +
Der Landesvorstand möge beschließen:
Wir unterstützen den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlkampfes 2019 im Landesverband Brandenburg.
Hierfür stellt der Landesverband einen Betrag in Höhe von 600 € (mehr wäre toll, weniger nehmen wir auch gerne) zur Verfügung.
Das Geld soll zweckgebunden für die Anschaffung und Unterhaltung eines Wahlkampfmobils verwendet werden. +, Der Landesvorstand möge einen Beauftragten für die EU-Wahl 2019 ernennen
und diesen mit allen üblichen Kontaktdaten dem Bundesvorstand
(vorstand@piratenpartei.de) und dem Leiter der Servicegruppe Europawahl
2019 (piraten@tabu-datentechnik.de) mitteilen. Der Landesvorstand benennt Jürgen Grothof.
Aufgaben dieses Beauftragten:
- Verlässliche Teilnahme an den Sitzungen der Servicegruppe (1, 3 und ggf.
5. Dienstag im Monat um 21:30 Uhr)
- Sicherstellung der Informationsfluss zwischen Landesvorstand und
Bundesvorstand/Servicegruppe
- Abgabe von verbindlichen Erklärungen gegenüber dem Bundesvorstand und
der Servicegruppe (insbesondere bezüglich dem Bedarf an Werbemitteln)
Zur Gewährleistung der verlässlichen Sitzungsteilnahme können gerne auch
Stellvertreter benannt werden. +, Hiermit stelle ich an den Landesverband Rheinland-Pfalz der
Piratenpartei Deutschland den Antrag, die Veranstaltungstournee
„Digitalisierung? Grundeinkommen! 2019“ ( digiBGE19-Tournee) finanziell
mit einer Höhe von 400 Euro zu unterstützen. +, …
Der Landesverband Rheinland-Pfalz stellt der SG Wahlen zur EU Wahl ab sofort 5.000€ für den Wahlkampf zur Verfügung.
Dieser Beschluss greift den erwarteten Beschlüssen, die in der letzten Schatzmeister-Club Runde empfohlen wurde vor.
Die Mittel werden der SG zur Verfügung gestellt, wenn der Beschluss zustande kommt, wird der Vorschuss mit dem im Beschluss zu zahlendem Geld verrechnet.
Sollte der Beschluss nicht zustande kommen, kann die SG EU-Wahl das Geld trotzdem für den Wahlkampf nutzen.
Das Geld sollte nach dem 4-Augen Prinzip verwaltet werden. Ist das Konto kein Bundeskonto, so bestimmt der Landesverband ein Vorstandmitglied welches zusammen mit Michael Ebner (Beauftragter SG Wahlen) über das Geld verfügen kann.
Der Beschluss Nr. 3 vom 26.02.2018 verliert damit seine Gültigkeit. +
Der Landesvorstand stimmt laut Geschäftsordnung über diesen Antrag ab:
Der Schatzmeisterclub stellt bei Beschlussfähigkeit folgenden Antrag zu Abstimmung:
„Der Schatzmeister Club möge beschließen, ein Wahlkampfbudget zweckgebunden für den Europawahlkampf 2019 in Höhe von 80.000 EUR entsprechend dem Budget-Vorschlag 3 c) zur Verfügung zu stellen:
https://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/EU-Wahlkampf2019/Budgetvorschlaege
Zentrales vom Bund, Werbemittel bestellen die Untergliederungen auf eigene Kosten
Reisekosten für alle 15.000
Hörfunk- und TV-Spot 3.000
Reserve, WLAN-Baken 7.000
Online-Werbung 40.000
Groß-Veranstaltung 15.000
Dies Budget wird von den Bundesschatzmeistern (oder deren Beauftragten) zusammen mit Michael Ebner als Bundesbeauftragten für die EU Wahl verwaltet. Geld welches nicht für den Wahlkampf ausgegeben wurde, wird nach der Wahl anteilmäßig an die Länder ausbezahlt." +
Der Landesvorstand möge beschließen:
Wir unterstützen den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlkampfes 2019 im Landesverband Brandenburg.
Hierfür stellt der Landesverband einen Betrag in Höhe von 600 € (mehr wäre toll, weniger nehmen wir auch gerne) zur Verfügung.
Das Geld soll zweckgebunden für die Anschaffung und Unterhaltung eines Wahlkampfmobils verwendet werden. +, Da wir keinen A0-Kundenstopper (für die Stände mit dem UU-Sammlen) haben, würde ich gerne einen aus Spanplatten bauen. +, Um Unterstützungsunterschriften zu sammeln, würden wir in Mainz gerne einen Kundenstopper (A0) mit 2 Plakaten bespielen. +, …
Für 1500 Plakate zur Kommunalwahl werden 400€ zur Verfügung gestellt. +, Für die Aufstellung von 4 Bauzäunen zur Anbringung von großformatigen Wahlplakaten zur Kommunalwahl werden 1.000€ zur Verfügung gestellt. +, Für die Plakatierungsfahrten zur Kommunal- und Europawahl wird ein Reisekostenbudget in Höhe von 2.000,00 Euro beschlossen. Der Nachweis der gefahrenen Strecke erfolgt mittels Fahrtenbuch. Die Fahrten sind spätestens 4 Wochen nach der Fahrt abzurechnen. Die Erstattung erfolgt in der Reihenfolge des Posteinganges beim Landesschatzmeister bis das Budget aufgebraucht ist. +
Es wird ein Budget von 500 Euro für Anschaffung von EU-Flyern und Eu-Fahnen mit Piratensignet und Werbematerial beschlossen. +, Jeder Vorstand erhält ein Reisekostenbudget von 250 € für den Besuch von politischen und Piraten-Veranstaltungen. Dieses Budget gilt bis zum 30.06.2019. +, Auf dem Event sollen mehrere Spots zur EU- und Kommunalwahl gedreht werden, dafür stellt der LV 500€ als Budget zur Verfügung. +