Attribut:Kurzbeschreibung

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L
Der Meisterzwang ist ein Anachronismus in der EU und gehört abgeschafft.  +
Abschaffung von Schlüsselzuweisungen und Zweitwohnsitzsteuer  +
Abstimmung in allen Kreisen zwischen den Parteitagen.  +
Dem Wähler soll es möglich sein, sich bei Wahlen aktiv zu enthalten.  +
Festlegung auf ein Jahr und Möglichkeit der Ersatzwahl bei Rücktritten  +
Verschiebung der Listenaufstellung für die Bundestagswahl auf 2013  +
Zuständigkeit, Einladung und Wahlordnung für Aufstellungsversammlungen  +
Derzeit ist "Mariä Himmelfahrt" am 15. August nur in mehrheitlich katholischen Kommunen ein gesetzlicher Feiertag. Dieser Feiertag soll auf ganz Bayern ausgeweitet werden.  +
Bezugnehmend auf §1 Abs.1 der Bundessatzung beantrage ich hiermit für die ''Piratenpartei Bayern'' folgende Klarstellung des Begriffes "faschistisch" sowie Indikatoren für faschistische Bestrebungen in einem politischen/staatsbildenenden Kontext festzustellen:  +
Der Staat muss sich an seine eigenen Gesetze halten, er darf illegal erlangte Beweise nicht verwerten.  +
Schrittweiser Abbau des Bildungsförderalismus u. a. durch bundesweite Standardisierung von Lernzielen  +
Ausschreibungen des Nahverkehrs, welche oft vertragliche Verpflichtungen über Jahrzehnte mit sich bringen, sollen unter Bürgerbeteiligung zustande kommen.  +
Die Deklaration umfasst die komplette Wertschöpfungskette unserer Lebensmittelerzeugung.  +
Nachdem der Polizeireport politisch dazu genutzt wird, jedes mal Demonstrationen und somit freie Meinungsäußerung anzugreifen, soll ein Report speziell für Demonstrationen erstellt werden.  +
Wollen wir eine Direktwahl des Ministerpräsidenten oder nicht?  +
Wir fordern die Einführung des Transparenzgesetzes nach Vorbild von Hamburg in Bayern  +
Um zum bayernweit fahrscheinlosen ÖPNV zu kommen, muss man kräftig bauen. Eine Strategie, wie das funktionieren könnte...  +