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I
Mit dem vorliegenden Antrag soll die im Grundsatzprogramm verankerte Position zur Trennung von Staat und Religion in detaillierter Form in das Wahlprogramm aufgenommen werden. +
Die Piratenpartei fordert eine pragmatische, rationale Regelung der Sterbehilfe. +
Das Entstehen und das Platzen von Kreditblasen soll verhindert werden. Dazu bedarf es der Regelung, welche die Kreditvergabe an ihren Verwendungszweck koppelt. In Kürze:
Spekulation auf Pump verbieten und Investitionen fördern! +
Banken und Finanzinstitute sollen zu jedem Zeitpunkt ihre Verluste selber tragen können(!) ohne andere Marktteilnehmer in Mitleidenschaft zu ziehen. +
Der Staat soll unabhängig von den (Finanz-)Märkten gemacht werden. Dies geschieht dadurch, dass die Ausgabe von Staatsanleihen durch das Recht der Geldneuschöpfung ersetzt wird. +
Es soll ein dezentrales Bankennetz aufgebaut werden, dessen Geschäft nur darin besteht die Realwirtschaft mit Krediten für Investitionen zu versorgen. +
Rüstungsexporte in Länder außerhalb der EU sollen langfristig verboten werden. Für Transparenz bei Genehmigungen von Rüstungsexporten. Eindämmung von Technologietransfer und Lizenzvergabe. Für die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produktion. +
eine einleitende Zusammenfassung von Prämissen: Es werden freiheitliche wie sozial rechtsstaatliche Grundlagen festgestellt. Der Bürgerbezug von Politik ist der Schlüssel zu einer freiheitlichen Gesellschaft. +
Informationelle Fremdbestimmung durch Klassendefinitionen! - Cyberkratie entgegenwirken.<br/>Internet als ''miteinander verbundene autarke Netzwerke''. +
Es wird beantragt die Themen "Wirtschaft" und "Finanzen" im Wahlprogramm zu entkoppeln. +
Gesamtantrag der AG Psyche zum Themenkomplex "Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung von Menschen mit psychischen Störungen". +
Präambel zur Finanzmarktregulierung +
Alle Banken und ähnliche Institutionen müssen sowohl Sanierungs- als auch Abwicklungspläne vorlegen, die sicherstellen, dass im Falle einer Schieflage die Steuerzahler und die Realwirtschaft nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. +
In Deutschland ansässige oder tätige Finanzmarktteilnehmer müssen sich, einschließlich ihrer Niederlassungen im Ausland, und ihre Produkte auf jeden Fall der deutschen Regulierung unterwerfen und sich im Zweifel mehrfach regulieren lassen. +
Schattenbanken müssen in die Finanzmarktregulierung einbezogen werden +
Die Trennbankenregelung ist zu schwach - Eigenhandel ist vollständig zu unterbinden +
Finanzderivate dürfen nur noch zu ihrem ursprünglichen Zweck, der Risikoabsicherung, eingesetzt werden +
Um Risiken von Finanzinstituten transparent zu machen, dürfen Unternehmen des Finanzsektors Derivatehandel nur an Börsen durchführen. +
Neuartige Finanzprodukte müssen genehmigt werden +
Die Anforderung der Eigenkapitalausstattung von Banken und anderen Finanzinstituten ist zu erhöhen. +