Attribut:Antragstext
Dies ist ein Attribut des Datentyps Text.
R
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Absatz (1a) dem § 4.2 der Landessatzung hinzuzufügen: "Die Mitglieder des Landesvorstandes sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung von Verträgen ist ein Vorstandsbeschluss erforderlich." +
Bei Annahme des [[Antrag:RLP/0000.0/ENTWURF/Mehr Demokratie einfordern|Wahlprogrammantrags "Mehr Demokratie einfordern"]] wird im Unterkapitel "Wahlrecht für alle" hinter dem Satz "Die einzige Voraussetzung soll sein, mindestens drei Monate in der Gemeinde bzw. in unserem Bundesland zu leben." folgender Satz angehängt: "Außerdem wollen wir erreichen, dass bei Kommunalwahlen auch Menschen wählen dürfen, die nur mit einem Zweitwohnsitz im Ort gemeldet sind." +
Die Versammlung möge beschließen den nachfolgenden Text in das Wahlprogramm einzufügen:
'''Energie aus der Landschaft – Pumpspeicher und Wasserkraft für die Energiewende'''<br>
Rheinland-Pfalz verfügt über ein natürliches Potenzial, erneuerbare Energien intelligent zu speichern. In den Höhenlagen von Eifel, Hunsrück und Westerwald bieten sich ideale Bedingungen für moderne Pumpspeicheranlagen, die überschüssige Solar- und Windenergie speichern und bei Bedarf abrufen können. Wir setzen uns dafür ein, geeignete Standorte zu identifizieren und Pilotprojekte zu ermöglichen, insbesondere dort, wo bereits bestehende Infrastrukturen wie stillgelegte Steinbrüche oder Talsperren genutzt werden können. Auch Kleinwasserkraftwerke sollen erhalten, modernisiert und ökologisch aufgewertet werden. Wo sinnvoll, sollen hybride Systeme entstehen, die Solar-, Wind- und Wasserkraft verbinden. Dabei legen wir besonderen Wert auf Umweltverträglichkeit und die Abstimmung mit lokalen Hochwasserschutzmaßnahmen. +
Die Versammlung möge beschließen nachfolgende Punkte ins Wahlprogramm unter dem Abschnitt "Wirtschaft, Arbeit & Infrastruktur" einzufügen:
'''Zukunftsfähige Wirtschaft mit Gemeinwohlorientierung'''<br>
Wir stehen für eine soziale, ökologische und digital kompetente Wirtschaftsordnung, die das Gemeinwohl ins Zentrum stellt. Ziel ist ein nachhaltiger, resilienzfähiger Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz, der regionale Wertschöpfung stärkt und globale Herausforderungen wie die Klimakrise oder digitale Transformation aktiv mitgestaltet.
'''Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen'''<br>
Kleine und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Wir fordern vereinfachte Vergaberichtlinien, die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern, sowie gezielte Innovationsförderung durch Landesmittel. Bürokratieabbau darf jedoch nicht zulasten von Transparenz, Mitbestimmung oder ökologischen Standards erfolgen.
'''Gemeinwohl- und Kreislaufwirtschaft ausbauen'''<br>
Unternehmen, die nachhaltig und gemeinwohlorientiert wirtschaften, sollen finanziell, strukturell und durch Beratung bevorzugt werden. Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, soziale Unternehmensformen wie Genossenschaften fördern und ein Landesförderprogramm für zirkuläres Wirtschaften etablieren.
'''Start-ups und soziale Innovation fördern'''<br>
Rheinland-Pfalz soll ein attraktiver Standort für soziale und technologische Start-ups werden. Wir fördern offene Innovationsnetzwerke, den Aufbau regionaler Gründer:innenzentren mit gemeinwohlorientierter Ausrichtung und den Zugang zu Risikokapital durch öffentliche Beteiligungen. Ein „Digital One-Stop-Shop“ soll Gründungsprozesse digital und unbürokratisch ermöglichen.
'''Strukturschwache Regionen stärken'''<br>
Wir setzen uns für eine gezielte Förderung strukturschwacher Regionen in Rheinland-Pfalz ein. Dabei soll insbesondere die wirtschaftliche Abhängigkeit von US-Militärbasen verringert werden – durch den Ausbau zukunftsfähiger Infrastrukturen, die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Investitionen in Digitalisierung und nachhaltige Arbeitsplätze.
'''Faire Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung'''<br>
Wir stehen für eine gerechte Arbeitswelt mit starken Arbeitnehmer:innenrechten. Tarifbindung, Mitbestimmung und die Eindämmung prekärer Beschäftigung stehen im Zentrum unserer Arbeitsmarktpolitik. Plattformarbeit muss reguliert und der Missbrauch von Praktika verhindert werden. Mindestlöhne gelten ohne Ausnahme auch für Langzeitarbeitslose.
'''Kommunale Versorgung'''<br>
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Grundversorgung mit
*Trinkwasser
*Wasser- und Abwasserleitungen
*Klärwerken
*Stromnetzen
*Gasnetze
*Straßen sowie Straßenbauwerke
in der öffentlichen Hand bleibt bzw. in diese rückgeführt wird, sollte sie bereits privatwirtschaftlich betrieben sein, und erneut zum Verkauf anstehen. Bei einem Verkauf der Netze oder einer Fusion haben die Kommunen ein Vorkaufsrecht, das eine angemessene Zeit vor dem Verkaufstermin von den zuständigen Kommunen ausgeübt werden kann. Der Betrieb soll über kommunale Stadtwerke gewährleistet sein, die sich vollständig in öffentlicher Hand befinden. Seine Verpachtung oder Vermietung ist ausgeschlossen.
'''Neue Arbeitszeitmodelle'''<br>
Wir setzen uns für eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Freizeit ein. Das umfasst flexible Arbeitszeitmodelle, das Recht auf Homeoffice, lebensphasenorientierte Arbeitszeitkonten sowie die Einführung einer 32-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst. Pilotprojekte zur 4-Tage-Woche sollen wissenschaftlich begleitet werden.
'''Digitalisierung der Verwaltung als Innovationsmotor'''<br>
Eine moderne, digitale Verwaltung ist Standortfaktor und Dienstleistungszentrum zugleich. Wir fordern die Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsdienstleistungen, eine einheitliche Plattformstruktur für Land und Kommunen und die Nutzung freier Softwarelösungen. Behörden sollen Vorreiter beim digitalen Arbeiten werden.
'''Nachhaltige Regionalentwicklung'''<br>
Ländliche Räume sind Innovations- und Lebensräume. Wir wollen eine gleichwertige Infrastruktur, die gezielte Ansiedlung regionaler Betriebe, den Ausbau regionaler Lieferketten und intelligente Standortförderung. Wirtschaftsförderung erfolgt unter ökologischen, sozialen und digitalen Kriterien
RLP/0000.0/ENTWURF/Überarbeitung Sprache in Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur +
Im [[RP:Programm|Grundsatzprogramm]] werden im Abschnitt "Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur" die Worte "Nutzerinnen" durch "Nutzer" und "Bürgerinnen" durch "Bürger" ersetzt. +
Im Sinne der Transparenz möge der Parteitag erneut über den Antrag befinden:
'''Alte Fassung'''
§4.2 (10) Über die Sitzungen ist ein dokumentenechtes Protokoll zu führen. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich für alle Landespiraten. Ausnahmen hierzu sind nur nach §5.4 zulässig.
'''Neue Fassung'''
§4.2 (10) Über die Sitzungen ist ein dokumentenechtes Protokoll zu führen. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Ausnahmen hierzu sind nur nach §5.4 zulässig. +
(Text des Antrages
zweite Zeile etc.) +
Im Wahlprogramm werden folgende Änderungen vorgenommen:
* Der Abschnitt "Rechtliche Gleichstellung" im Kapitel "Für ein selbstbestimmtes Leben" wird gestrichen.
* Das Kapitel "Genderpolitik" wird gestrichen.
* Das Kapitel "Familienpolitik" wird umbenannt in "Gender- und Familienpolitik". Der Text dieses Kapitels wird wie folgt neu gefasst:
Unsere Gesellschaft unterliegt einer zunehmenden Individualisierung der Lebensstile. Traditionelle Vorstellungen verlieren stetig an Bedeutung. Die PIRATEN haben diese Realität erkannt. Wir wollen daher die Rechtslage an die geänderten gesellschaftlichen Bedingungen anpassen anstatt weiter an veralteten Rollenbildern festzuhalten.
Insbesondere sind Familien für uns alle Lebensmodelle, in denen jemand Verantwortung für Kinder, Eltern und Lebensgefährten übernimmt. Dabei ist die Anzahl der Beteiligten, deren Beziehung zueinander und deren Geschlecht unerheblich.
===Genderpolitik===
Wir leben in einer Welt, in der Frau nicht gleich Frau, Mann nicht gleich Mann ist. Geschlechterrollen sind nicht festgeschrieben; jeder Mensch hat das Recht, sich selbst zu definieren.
Ein selbstbestimmtes Leben ist nur möglich, indem ein rechtlicher Rahmen geschaffen wird, der offen ist für die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Sexuelle Orientierung und Identität dürfen nicht zu einer gesetzlichen oder gesellschaftlichen Benachteiligung führen. Die PIRATEN stehen daher für eine moderne Genderpolitik, bei der eine bessere Chancengleichheit geschaffen werden soll. Wir setzen uns ein für die Belange homosexueller, bisexueller, transsexueller und intersexueller Menschen und streben eine Gleichstellung aller Menschen an.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, die Förderung anonymer Bewerbungs- und Einstellungsverfahren sowie eine Verlängerung der Elternzeit, die eine gleichmäßigere Verteilung zwischen den Eltern ermöglicht, sind Maßnahmen, auf welche wir hinwirken.
===Gemeinsames Sorgerecht für nicht verheiratete Eltern===
Wir fordern die Gleichbehandlung nicht ehelicher und ehelicher Kinder sowie ein allgemeines gemeinsames Sorgerecht beider Elternteile ab der Geburt.
Nicht verheirateten Vätern soll mit der rechtlichen Anerkennung der Vaterschaft auch ein Sorgerecht zugesprochen werden. Dies gilt selbstverständlich nicht für Fälle, in denen es erst durch eine Straftat zur Schwangerschaft gekommen ist. In diesem Fall soll weiterhin eine gemeinsame Sorgerechtserklärung oder ein Beschluss des Familiengerichts maßgebend sein.
Der Staat muss darauf hinwirken, dass getrennt lebenden Eltern Hilfe angeboten wird, um sich bei Streitigkeiten im Hinblick auf die gemeinsame Verantwortung gegenüber ihren Kindern zu einigen. Der Staat ist in der Pflicht, Mediation zwischen den Eltern zu fördern und Entfremdung zu verhindern. Mit dem Sorgerecht geht auch die Sorgepflicht einher. Auch das Umgangsrecht aller Elternteile muss stärker geschützt werden als bisher.
===Kinderbetreuung===
Die Kinderbetreuung ist ein wichtiger Teil der frühkindlichen Bildung. Sie soll gewährleisten, dass Kinder unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft mit guten Grundvoraussetzungen ihre Schullaufbahn beginnen können. Daher muss sie selbstverständlich kostenfrei sein. Jedes Kind muss bis zum Schuleintritt ein Anrecht auf einen Betreuungsplatz in einer staatlichen oder staatlich geförderten Einrichtung haben. Eine Kindergartenpflicht <span style="color: red">'''und das Betreuungsgeld'''</span> lehnen wir ab.
Zur frühkindlichen Förderung ist ein motiviertes, gut ausgebildetes und angemessen bezahltes Personal ebenso wichtig wie eine moderne Ausstattung, die Spielen und Lernen gleichermaßen ermöglicht.
Bei der öffentlichen Finanzierung von Einrichtungen sind alle privaten Träger gleichzustellen. Im Gegenzug dürfen Betreuungseinrichtungen bei der Aufnahme von Kindern keine Vorauswahl anhand konfessioneller, sozialer, kultureller oder sonstiger Merkmale treffen.
Die moderne Arbeitswelt verlangt den Menschen ein hohes Maß an Flexibilität ab. Insbesondere alleinerziehende Eltern, aber auch Familien ohne Unterstützung durch Verwandte oder Freunde, sind daher auf ein gutes Betreuungsangebot für ihre Kinder angewiesen.
Plätze in Krippen, Kindertagesstätten und Kindergärten müssen schnellstmöglich und flächendeckend an den bestehenden Bedarf angepasst werden. Wir wollen insbesondere Betreuungseinrichtungen am Arbeitsplatz bzw. an Ausbildungsstätten stärker fördern.
Die Öffnungszeiten sind so zu gestalten, dass auch außerhalb der Kernarbeitszeit eine Betreuung ermöglicht wird. Dies kann entweder durch ein Ganztagsangebot oder durch flexible Öffnungszeiten gewährleistet werden. Eine gesunde Verpflegung der Kinder muss sichergestellt werden.
In Gemeinden, in denen zu wenig Kinder für den Betrieb einer Betreuungseinrichtung vorhanden sind, sehen wir staatlich finanzierte Tageseltern als eine sinnvolle Ergänzung an.
'''1. Der Abschnitt "Polizei- und Ordnungsbehördengesetz" im Kapitel "Sicherheitspolitik unter Achtung der Bürgerrechte" wird wie folgt neu gefasst:'''
"Wir lehnen sämtliche Versuche ab, durch eine Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes eine weitere Überwachung der Menschen zu ermöglichen. Bereits erfolgte Eingriffe in die Freiheit der Bürger wollen wir einer kritischen Überprüfung unterziehen.
====Reform des Polizeirechts====
Wir setzen uns für eine bessere Kontrolle der Polizeiarbeit im Land ein.
So fordern wir eine individuelle Kennzeichnung aller Polizisten, insbesondere bei Großeinsätzen wie Demonstrationen oder Sportereignissen. Dabei muss natürlich auch auf den Schutz der Beamten Wert gelegt werden, weshalb wir eine anonyme Kennzeichnung einführen wollen.
Die Einrichtung einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle, an die sich Opfer von Polizeigewalt im Bedarfsfall richten können, begrüßen wir. Diese Beschwerdestelle muss aber personell ausreichend ausgestattet sein. Wir wollen die Hürden senken, sich an diese Stelle zu wenden und eine breite Informationskampagne starten, um diese Beschwerdesteller bekannter zu machen. Eine anonyme Meldung an diese Stelle muss möglich sein. Außerdem muss sichergestellt sein, dass die Beschwerdestelle dem Landtag, nicht der Landesregierung, unterstellt wird.<br>
Nach Fällen von Polizeigewalt sollen diese Vorfälle kritisch überprüft und in einer öffentlichen Debatte unter Beteiligung der Opfer, der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen und der Polizeigewerkschaft reflektiert werden.
Die Organisationsstrukturen innerhalb der Polizei wollen wir kritisch überprüfen und überarbeiten. Die Beauftragung von Privatfirmen mit der Durchführung staatlicher Hoheitsaufgaben, beispielsweise der Polizeiarbeit oder der Beaufsichtigung in Justizvollzugsanstalten, lehnen wir entschlossen ab.
Wir widersprechen entschieden der Einrichtung von sogenannten Gefahrengebieten, in denen Polizisten anlasslose Personenkontrollen vornehmen können.
====POLIS-Datenbank====
In der Vergangenheit kam es zu rechtswidrigen Zugriffen auf das polizeiliche Informationssystem POLIS. In dem System befinden sich Daten über alle Personen, die als Tatverdächtige auffällig geworden, aber nicht zwangsläufig schuldig sind. Da diese Daten in einem Rechtsstaat besonders schutzwürdig sind, werden wir dieses System grundlegend überprüfen und sicherstellen, dass alle nötigen Vorkehrungen getroffen werden, um Datenmissbrauch zu verhindern. Im Rahmen dieser Überprüfung werden wir auch alle gespeicherten Daten hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit überprüfen. Daten, die nicht unbedingt benötigt werden, wollen wir löschen."
<br>'''2. Der Abschitt "Versammlungsfreiheit" im selben Kapitel wird wie folgt neu gefasst:'''
"Die Möglichkeit zur Teilnahme an Versammlungen ist ein wichtiges Grundrecht in einer Demokratie. Jeglichen Plänen, die Versammlungsfreiheit einzuschränken, stellen wir uns entschieden entgegen. Die Bannmeile um den Landtag in Mainz, in der keine Versammlungen durchgeführt werden dürfen, wollen wir überprüfen.
Immer häufiger wird seitens der Polizei vor und während größeren Versammlungen ein Überwachungsdruck ausgeübt. Wir lehnen verdachtsunabhängige Personen- und Fahrzeugkontrollen entschieden ab und setzen uns für ein Verbot dieser Kontrollen ein. Wir fordern Schutz der Menschen vor Einschüchterung durch den Staat bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Die anlasslose Kameraüberwachung von Menschenmengen wollen wir verbieten, ebenso wie die Funkzellenabfrage oder ähnliche Instrumente zur Überwachung der Teilnehmenden. Wir wollen das Versammlungsrecht stärken und verdachts- und anlassunabhängige Überwachungsmaßnahmen stärker kontrollieren und sanktionieren. Jede polizeiliche Überwachungsmaßnahme muss vollständig dokumentiert und begründet werden und dem Landesdatenschutzbeauftragten zur Kontrolle vorgelegt werden.
Die Möglichkeit der anonymen Teilnahme an einer Versammlung ist ein essentieller Bestandteil einer demokratischen Politik. Das Vermummungsverbot werden wir daher abschaffen."
<br>'''3. Die Abschnitte "Gewaltmonopol" und "Unabhängige Kontrolle der Polizei" sowie das Kapitel "POLIS Datenbank" werden gestrichen.'''
Der Landesverband RLP verzichtet auf das Gendering von Texten im Sinne
einer Veränderung der Sprache und des Sprachbildes. Das betrifft ein
generisches Femininum, das Binnen-i und alle *Formen der Schreibweise
einer nicht zugeordneten geschlechtlichen Begriffsbestimmung. +
[[Antrag:RLP/2014.3/004/B%C3%BCrgerkontrolle_der_Geheimdienste|Antrag 2014.3/004]] wird um den folgenden Absatz ergänzt.
Bundespolizeibehörden und Grenzschutzbehörden werden eingeschlossen
und haben eine Frist von 1 Jahr zur Akteneinsicht bei berechtigtem
Interesse einer Bürgerinteressengruppe. +
[[Antrag:RLP/2014.3/004/B%C3%BCrgerkontrolle_der_Geheimdienste|Antrag 2014.3/004]] wird um den folgenden Absatz ergänzt.
Landespolizeibehörden und alle niedriger gegliederten Polizeibehörden
haben eine Frist von 6 Monaten zur Akteneinsicht bei berechtigtem
Interesse einer Bürgerinteressengruppe. +
[[Antrag:RLP/2014.3/004/B%C3%BCrgerkontrolle_der_Geheimdienste|Antrag 2014.3/004]] wird um den folgenden Absatz ergänzt.
Bei Demonstrationen sind alle dazu gehörenden Akten und Speicherungen
von Daten sofort im Sinne des öffentlichen Interesses zur Verfügung zu
stellen. Personendaten dürfen insoweit geschwärzt werden, dass keine
Personenrückschlüsse möglich sind. Keine Fristen. +
[[Antrag:RLP/2014.3/004/B%C3%BCrgerkontrolle_der_Geheimdienste|Antrag 2014.3/004]] wird um den folgenden Absatz ergänzt.
Betroffene Personen haben das Anrecht auf Einsicht aller Daten und
Akten zu einer Demo oder auch zu Anweisungen zu einer Demobegleitung
durch die Polizei. Keine Fristen. +
Der Landesverband erkennt an, dass eine Notwendigkeit von Nachrichten-
und Geheimdiensten derzeit besteht. Um eine Kontrolle im Sinne der
„Herrschaft des Volkes“ innerhalb unseres Staates zu ermöglichen, wird
das Recht der Bürgerkontrolle gefordert.
Bürger können sich dabei zu einer Bürgerinteressengruppe von mind. 10
Personen zusammenschließen, und eine Auskunft über alle Vorgänge des
BND, des MAD und des VS verlangen. Diese ist vollständig als vor-Ort-Akteneinsicht zu gewähren:
Ausgenommen werden dürfe Akten zu laufenden Ermittlungen, die in akuter
Bearbeitung sind und deren Beginn definierte Fristen hat:
BND und alle anderen Auslandsdienste 1 Jahr<br>
MAD und alle militärischen Dienste in und Ausland 3 Jahre<br>
VS und alle inländischen nicht militärischen Dienste 6 Monate +
Im Bildungskapitel des Wahlprogramms wird das Unterkapitel [[RP:Wahlprogramm#E-Learning|E-Learning]] um das folgende Unterkapitel ergänzt.
====Gamification====
Im aktuellen Schulsystem vergeben Lehrende Noten an Lernende, um ihnen eine Einschätzung ihres individuellen Kenntnisstandes zu vermitteln. Dies soll dazu führen, dass Wissenslücken erkannt und rechtzeitig geschlossen werden, bevor man mit dem nächsten Thema beginnt.
Soweit zur Theorie. In der Praxis ist die Notenvergabe stark vom subjektiven Empfinden der Lehrenden abhängig. Schlechte Noten werden als Bestrafung wahrgenommen und demotivieren die Lernenden, insbesondere wenn dadurch ein Schuljahr oder eine Vorlesung wiederholt werden muss. Wissenslücken bleiben oftmals über die ganze Bildungslaufbahn bestehen. "Hassfächer" entstehen und viel Potential geht verloren.
Eine Alternative zum gängigen Bewertungssystem stellt die sogenannte "Gamification" dar. Dabei wird das aus Spielen bekannte Konzept genutzt, bei dem auf jeden erfolgreich bestandenen Spielabschnitt eine Belohnung erfolgt. Sei es beispielsweise durch die Vergabe von Punkten oder das simple Freispielen weiterführender Abschnitte.
Fortschrittsbalken und Punktetabellen motivieren die Lernenden sich zu verbessern. Die Bewertung erfolgt nach objektiven Kriterien durch eine Software. Statt Sanktionen für Fehler gibt es also Belohnung für Erfolge.
Wir wollen in allen Bereichen der Bildung die traditionelle Notenvergabe während der Lernlaufbahn durch Gamification ersetzen. Die Lehrenden sollen dabei nicht mehr der zentrale Bestandteil der Wissensvermittlung sein. Viel mehr sollen sie darauf achten, wenn Lernende nicht mehr weiter kommen und ihnen gezielt Hilfestellungen und individuelle Förderung zukommen lassen. Statt der herkömmlichen Zeugnisse über ein abgeschlossenes Schuljahr wollen wir einzelne Leistungsnachweise für abgeschlossene Themenbereiche.
Auf die Vergabe von Noten beim Erreichen von Bildungsabschlüssen hat dieses System keinen Einfluss. Dadurch bleiben Erfahrungswerte über den Kenntnisstand von Schul- und Studienabgängern erhalten.
Der Landesparteitag möge beschließen:
"Der Landesverband Rheinland-Pfalz ist bestrebt, den Bürgerinnen und Bürgern ein möglichst transparentes und einfach verstehbares Wahlprogramm anzubieten. Daher werden zukünftige Antragsteller gebeten, ihre Anträge zum Grundsatz- und Wahlprogramm in möglichst einfacher Sprache, idealerweise in sog. 'Leichter Sprache' zu verfassen. Eine redaktionelle Bearbeitung nach Beschlussfassung findet nicht statt." +
Der Landesverband Rheinland-Pfalz verzichtet auf das Gendering von Texten im Sinne einer Veränderung der Sprache und des Sprachbildes. Das betrifft ein generisches Femininum, das Binnen-i und alle *Formen der Schreibweise einer nicht zugeordneten geschlechtlichen Begriffsbestimmung.
Anträge zu Programm, Satzung, Positionspapieren und Ähnlichem, die in vorgenannter Weise verfasst sind, werden nach ihrer Annahme entsprechend redaktionell überarbeitet. +
Die Speicherfrist im Forum unter https://news.piratenpartei.de/ wird für die [https://service.piratenpartei.de/listinfo/rheinland-pfalz Maillingliste Rheinland-Pfalz] aufgehoben.
Der Landesvorstand wird beauftragt für die Umstellung eine datenschutzkonforme Lösung für diese Änderung zu finden und umzusetzen. +
'''Im Kapitel [[RP:Wahlprogramm#Modernisierung_der_Demokratie|Modernisierung der Demokratie]] des Wahlprogramms werden die ersten 6 Absätze (ohne eigene Überschrift) ersetzt durch '''
"Die Piratenpartei möchte durch ihr politisches Wirken jedem Menschen einen vereinfachten, gleichberechtigten Zugang zur aktiven Mitwirkung in der Politik eröffnen.
Wir möchten bewährte Methoden der Mitbestimmung (Urnengang, Briefabstimmung) einsetzen, um möglichst viele politische Entscheidungen direktdemokratisch abzustimmen. Sobald technisch möglich sollen dazu auch elektronische Methoden genutzt werden. Diese müssen gleichzeitig geheime und nachvollziehbare Abstimmungen ermöglichen.
Wir leben diese direkte Demokratie parteiintern bereits vor, indem wir auch Nichtmitgliedern die Möglichkeit geben, an der Ausarbeitung von parteipolitischen Themen und Anträgen mitzuwirken. Dort wo wir bereits in Parlamenten vertreten sind, geben wir unseren Wählen die Möglichkeit zur Mitbestimmung. Dies wollen wir im Landtag von Rheinland-Pfalz weiterführen."'''.''' +