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Im Gegensatz zu Staaten wie zum Beispiel d … Im Gegensatz zu Staaten wie zum Beispiel den USA (Fruit of the poisonous tree) unterliegt in Deutschland ein Beweisverwertungsverbot in diesem Fall dem Ermessen des Richters und wird nur sehr selten angewandt. Dies führt zu einer Aushöhlung der Bürgerrechte durch Überschreitungen des Rechtsrahmens der Exekutive. Die Exekutive hat praktisch keine Konsequenzen für ihr Fehlverhalten zu befürchten und erzielt so “Erfolge“ gegen geltendes Recht. Das Fehlen jeglicher Konsequenzen und der praktische “Erfolg“ führen zu einer schleichenden Erosion des Rechts, insbesondere der Bürgerrechte. Durch diese Änderung der Gesetze würde die Exekutive bei eigenen Überschreitungen den Vorteil verlieren und stattdessen einen Nachteil erlangen. Somit wäre es dann wie gewünscht, in ihrem Interesse das geltende Recht einzuhalten.Dies ist ein nicht behandelter Antrag aus Offenbach. Die Forderung wurde leicht modifiziert, die Begründung beibehalten.Weitere Ergänzungen:Die Beschränkung auf Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren rührt daher, dass der Staat die Problematik verursacht, indem er regelmäßig gegen seine eigenen Gesetze verstößt und mit dem Ergebnis dieses Verstoßes Leute verurteilt. Es geht dabei nicht darum, alle staatlichen oder gerichtlichen Vorkommnisse reversibel zu machen.Eine grundsätzliche Umsetzbarkeit ist gegeben, da andere Länder wie die USA ein solches Prinzip schon lange anwenden und dies auch in Deutschland in einem recht eingeschränkten Rahmen (Richterrecht) der Fall ist. Ein ausführlicheres Konzept können wir (oder die Bundespartei) auch in Zukunft noch beschließen, wir müssen aber nicht.Originalantrag:http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA057Beispiel für ein Verwertungsverbot in Deutschland:http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/02/17/im-licht-der-taschenlampen/ves/2012/02/17/im-licht-der-taschenlampen/ +
Im Grundsatzprogramm der Piraten heißt es … Im Grundsatzprogramm der Piraten heißt es "Eine möglichst große und sinnvolle Gewaltenteilung im Staat erachten wir Piraten als absolut notwendig. Gerade die Unabhängigkeit der Judikative, vor allem des Bundesverfassungsgerichtes, gilt es zu stärken und zu fördern, da es sich mehrfach als Schützer der Grundrechte der Einzelnen vor Legislative und Exekutive erwiesen hat. " Die Direktwahl des Ministerpräsidenten wie von der ÖDP bald per Volksbegehren gefordert stellt einen Schritt hin zu mehr Demokratie und Gewaltenteilung dar. Getrennte Wahlen sind in anderen Ländern durchaus üblich. Durch die getrennte wahlen würde bei der Wahl zur Legislative auch mehr auf die Positionen geachtet werden, da die "Minsterpräsidentenkandidaten" kein so großes Thema wären bei der Wahl. Ein Beispiel für getrennte Wahlen der "Gesetzgebenden" und der "Ausführenden" Gewalt in Bayern sind die Landkreise, bei denen das bereits einwandfrei funktioniert.enen das bereits einwandfrei funktioniert. +
Im Interesse der Entwicklung basisdemokrat … Im Interesse der Entwicklung basisdemokratischer Strukturen müssen so viele Entscheidungen wie möglich der Entscheidungskompetenz des Vorstands entzogen werden. Da es keine gesetzlichen Notwendigkeiten für einen Vorstand mit mehr als drei Mitgliedern gibt, sollten keine Posten um der Posten willen geschaffen werden. Es gibt keine plausiblen Gründe, weshalb z.B. der IT-Verantwortliche ein Mitglied des Vorstands sein sollte. In einem Dreier-Vorstand wäre folgende Aufgabenteilung denkbar:Vorsitzender: Repräsentanz der Partei gegenüber der ÖffentlichkeitStellvertretender Vorsitzender: Aufsicht über VerwaltungsaufgabenSchatzmeister: Aufsicht über die finanziellen Belange der Partei (7) 7. Ist zu streichen, da im Falle der Annahme des Antrags keine Beisitzer mit Amtsbezeichnungen versorgt werden müssen.Eine tiefergehende Begründung des Antrags ist [http://blog.christian-hufgard.de/wie_viel_vorstand_braucht_ein_pirat-2010-03-30 hier] zu finden.ucht_ein_pirat-2010-03-30 hier] zu finden. +
Im Kassenprüfungsbericht des LPTs in Ander … Im Kassenprüfungsbericht des LPTs in Andernach wurde bemängelt: Anzahl der Personen mit Kontokarten sollte möglichst niedrig gehaltenwerden. Für jede Karten fallen regelmäßige Kosten an! Es ist fraglich,ob es nötig ist, dass 3 Karten (inkl. Verfügungsmacht!!) nötig undgerechtfertigt sind.Die Kosten je Karte betragen ca. 5 € (variiert jährlich um einigeCents). Da der Landesverband RLP in den letzten 2 Jahren 5Schatzmeister und mehrere kommissarische Schatzmeister hatte, sinddiese Ausgaben gerechtfertigt, zumal der Vorsitzende nichtkommissarisch das Schatzmeisteramt übernehmen darf.Außerdem ist es sinnvoll mindestens 2 Vorstandsmitglieder Kontozugriffzu geben. Die Kosten eines 3. Vorstandsmitglied sind somit vertretbar.Gesamtkosten je zeichnungsberechtigtem je Jahr: 10 €Zeichnungsberechtigte: Schatzmeister, Vorsitzender, GenSek: Schatzmeister, Vorsitzender, GenSek +
Im LQFB bekam diese Ini auf Bundesebene 82 … Im LQFB bekam diese Ini auf Bundesebene 82% Zustimmung http://lfpp.de/i3868 Weiterführende Links: http://de.wikipedia.org/wiki/Sondermülldeponie http://de.wikipedia.org/wiki/Abfall#Abfallbehandlung_und_Deponierung http://de.wikipedia.org/wiki/Deponie Beispiel einer Sanierung durch Abtragung: http://de.wikipedia.org/wiki/Sondermülldeponie_Köllikenipedia.org/wiki/Sondermülldeponie_Kölliken +
Im Landesvorstand gibt es vernehmliche Stimmen, die dem Landesschatzmeister das Recht absprechen, den LV innerparteilich im Schatzmeisterclub zu vertreten. Dieser Antrag soll die Berechtigung des Landesschatzmeisters ganz klar darstellen. +
Im Pad erarbeiteter Entwurf für die Neuregelung des § 6.1 der Landessatzung. Grundlegend für die Aufstellungen zur BTW13! +
Im Prinzip ist keine Änderung nötig, da di … Im Prinzip ist keine Änderung nötig, da die [[#Rechtsprechung|Rechtsprechung]] durch den Bundesgerichtshof dies klar gestellt hat, allerdings gab es vor dem Bundesschiedsgericht eine [http://wiki.piratenpartei.de/images/5/5f/BSG_Urteil_BSG_2008-05-18_1.pdf Klage] und der BGH empfiehlt eine Regelung zur Klarstellung in der SatzungAußerdem muss dann nicht jeder Pirat erst den entsprechenden § im BGB und das Urteil des BGHs kennen.Damit keine '''Missverständnisse''' aufkommen:* hiermit werden Enthaltungen nicht ungültig, sondern werden bei einer Zählung / Berechnung ebenso wie ungültige Stimmen behandelt und haben keine Auswirkung auf das Ergebnis* allgemeine Abstimmungen werden mit mehr als 50% Ja-Stimmen entschieden* für die Sonderfälle SÄA und PÄA sind 2/3 nötigdie Sonderfälle SÄA und PÄA sind 2/3 nötig +
Im Rahmen der FIfF-Konferenz wird rund um zentralen Themen der Piratenpartei diskutiert und Vorträge gehalten. https://2016.fiffkon.de/ +
Im Rahmen des Beschlusses Nr. 2 vom 2017-09-25 wurde auch RA Kompa angefragt. Diese Konsultation stellt er nun in Rechnung. +
Im Rechenzentrum der Piraten NRW hat es heute gebrannt, weswegen die gesamte IT der NRWler - also auch Mumble - bis auf weiteres nicht erreichbar ist. +
Im Sinne der Transparenz sollte unsere Vor … Im Sinne der Transparenz sollte unsere Vorstands-Sitzung gestreamt werden. Das Budget von 50 EUR stellt einen ausreichenden Puffer dar. Das Streaming des Landesparteitags hat letzten Endes weniger als 12 EUR gekostet. Die Erstattung der Fahrtkosten für den technisch Ausführenden ist notwendig, um das Streaming zu realisieren. Begründung für Umlaufbeschluss: Da es um das Streaming der nächsten Sitzung geht, müssen Budget und Reisekosten dafür vor dieser Sitzung genehmigt sein.n dafür vor dieser Sitzung genehmigt sein. +
Im Testsystem ist eine unbefristete Speich … Im Testsystem ist eine unbefristete Speicherung des komplettenAbstimmungsverhaltens aller Nutzer nicht nötig, im Produktivsystem istsie nicht tragbar. Deswegen müssen wir uns schon jetzt mit Alternativenauseinandersetzen. Mein Vorschlag lautet, die Abstimmungsergebnisse amEnde einer Abstimmung offiziell durch den Vorstand festzuhalten, zumBeispiel im Protokoll der Vorstandssitzung. Danach kann die Abstimmungmitsamt der Daten problemlos gelöscht werden. Die von mirvorgeschlagenen Nutzungbedingungen sehen deshalb zunächst einePseudonymisierung gelöschter Benutzer vor, die heute schon technischmöglich ist. Innerhalb von 30 Tagen kann das Abstimmungsergebnis dannverifiziert und dauerhaft festgehalten werden. Danach wird demLöschungswunsch vollumfänglich nachgekommen, ohne dass Nachteile in derBenutzung von LF enstehen. Weitere Begründung erfolgt mündlich.ehen. Weitere Begründung erfolgt mündlich. +
Im Zuge der Begründungen der Landesregieru … Im Zuge der Begründungen der Landesregierung, des Landtages und des Landeswahlleiters hat sich ergeben, dass gegen einen weiteren Punkt vorgegangen werden kann. Dies betrifft wohl hautptsächlich die Erstellung von Anwesenheitslisten bei Aufstellungsversammlungen.heitslisten bei Aufstellungsversammlungen. +
Im Zuge des neuen einheitlichen Parteidesi … Im Zuge des neuen einheitlichen Parteidesign wurden von der SG Gestaltung 2 Vorschläge an den Vorstand eingereicht. Diese Logos sollen dann im laufe dieses und es nächsten Jahres wenn möglich von allen Landesverbänden übernommen werden.Damit soll eine einheitlichere Wahrnehmung der Piratenpartei erreicht werden.Ebenso lassen sie sich leicht auf Untergliederungen anpassen.(Begründung des Antragesderungen anpassen.(Begründung des Antrages +
Im bayerischen Bildungssystem wird von all … Im bayerischen Bildungssystem wird von allen Stellen das Fehlen von Lehrern bemängelt. Wenn die Klassengrößen nicht begrenzt werden, besteht kein Anreiz, zusätzliche Planstellen für den Lehrkörper herzustellen. Bei kleinen Klassen besteht für Lehrer bessere Chancen, sich intensiver um ihre Schüler zu kümmern. Die unnötige Mehrarbeitsbelastung für Lehrer durch große Klassen können vermindert werden.Die zusätzlichen Lehrer können bei der prognostizierten Schülerentwicklung im Bereich Förderunterricht sowie zu einer weiteren Verkleinerung der Klassen eingesetzt werden.rkleinerung der Klassen eingesetzt werden. +
Im weitern Verlauf der Satzung wird immer wieder von Piraten im Sinne von Mitgliedern gesprochen. Um Probleme mit den Satzungen der höheren Gliederungen und andere Probleme zu vermeiden sollte dies zu Beginn festgelegt werden. +
Im §2.3 [Rechte und Pflichten der Landespi … Im §2.3 [Rechte und Pflichten der Landespiraten]steht unter (7): Eine Ämterkumulation ist auf Landesebene nicht zulässig. Auf unteren Ebenen ist die Zustimmung des LVORs notwendig. Dies ist nicht konform mit der Bundessatzung, deshalb den Text aus der Bundessatzung einsetzen:(7) Eine Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlung der Gliederung dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt. - konform mit der Bundessatzung -Gleichzeitig wird die Besetzung von Parteiämtern bei immer weniger aktiven Piraten vereinfacht. Es macht in meinen Augen keinen Sinn, dass wir auf Bundesebene einen Schatzmeister haben der gleichzeitig Schatzmeister eines LV ist und wiedergewählt wurde, wir dies aber durch unsere Satzung auf LV und KV Ebene nicht erlauben.Wobei ich mir auch nicht sicher bin, inwieweit §12 (1) der Landessatzung den Punkt 7 sowieso ausser Kraft setzt.ssatzung den Punkt 7 sowieso ausser Kraft setzt. +
Immer häufiger werden selbst Kommunalwahle … Immer häufiger werden selbst Kommunalwahlen als Seismographen für die politische Stimmung in Deutschland überbewertet. Das hat dazu geführt, dass sich Deutschland in einer Art Dauerwahlkampf befindet, der die Arbeitsfähigkeit der Legislative und der Exekutive lähmt und behindert. Jede Regierung, die – wie so häufig – unbequeme Wahrheiten verkünden muss und tiefgreifende Reformen durchsetzen müsste, kann dies nur eine sehr begrenzte Zeit tun: genau so lange nämlich, bis sie die Mehrheit im Bundesrat verliert, also meist binnen Jahresfrist. Um diese Probleme zu lösen und Deutschland wirklich reformfähig zu machen, sollten die oben genannten Maßnahmen ergriffen werden. Bei einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments kann die Regelung, die sich bei den Betriebsräten über lange Jahre bewährt hat, analoge Anwendung finden: Betriebsräte werden für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die regelmäßigen Wahlen finden deutschlandweit in allen Betrieben alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai statt, zuletzt im Jahr 2010. Wenn ein Betriebsrat außerplanmäßig gewählt werden muss (Neugründung, gerichtliche Auflösung nach Wahlanfechtung usw.) bleibt er bis zur nächsten regelmäßigen Wahl (das wäre aus jetziger Sicht 2014) im Amt, wenn seine Amtszeit bis dahin mindestens zwei Jahre beträgt. Ist die Amtszeit kürzer, z.B. weil der Betriebsrat erst im Herbst 2012 oder Frühjahr 2013 gewählt wird, dann bleibt er bis zur übernächsten regelmäßigen Wahl (also 2018) im Amt. So werden die außerplanmäßig gewählten Betriebsräte in die regelmäßige Wahlperiode "eingetaktet". Genau so könnte das bei den Parlamenten auch geregelt werden, unabhängig davon, ob der "Schalter" nun nach zwei oder nach drei Jahren "umgelegt" wird. Diese Maßnahmen werden den unerträglichen Dauerwahlkampf beenden und Deutschland wieder reformfähig machen. Gleichzeitig wird die Wahlmüdigkeit der Bürger vermindert und Wahlbeteiligung dadurch wieder ansteigen.Andernfalls werden wir künftig, wie auch in der Vergangenheit wieder Wahlen "am laufenden Band" mit einhergehender Lähmung der politischen Handlungsfähigkeit oder besser: des Handlungswillens mit den bekannten Nebenwirkungen Wahlmüdigkeit und Wählerverdruss erleben müssen.en Nebenwirkungen Wahlmüdigkeit und Wählerverdruss erleben müssen. +
Immer mehr Firmen entziehen sich mittels L … Immer mehr Firmen entziehen sich mittels Leiharbeit ihrer Verantwortung gegenüber der für sie tätigen Mitarbeiter. Die führt teilweise dazu das Firmen den größten teil Ihrer Mitarbeiter nur noch über ZAF beschäftigen. Was Lohndumping durch die Konkurrenz der ZAF untereinander zur Folge hat. Diese Auswüchsen muss Einhalt geboten werden, auch wenn die Unternehmen dagegen Sturm laufen. Die Begründung das dies notwendig ist um irgend welche Auftragsspitzen abzufangen hat sich leider als zwischenzeitlich kaum mehr rellevant erwiesen. Der Missbrauch der ZA ist leider mittlerweile bei weitem größer als das für was sie ursprünglich einmal gedacht war. Auch der gerne vorgeschobene sog. Klebeeffekt ist letztlich zu vernachlässigen, da das entleihen meist in Bereichen passiert, wo Arbeitskräfte keine teuren Kenntnisse benötigen und schnell eingearbeitet sind. benötigen und schnell eingearbeitet sind. +
Immer mehr Gemeinden gehen dazu über vollk … Immer mehr Gemeinden gehen dazu über vollkommen überhöhte Abwasser- und Müllgebühren zur Sanierung ihrer maroden Haushalte festzusetzen. Teilweise wird ein Mehrfaches der tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.Eine Klagewelle geht mittlerweile durch die BRD und viele kommunale Zweckbetriebe wurden bereits gerichtlich dazu verpflichtet die Gebühren zu senken. Prominentes Beispiel ist vor allem Berlin. Diese Entwicklung ist im Ansatz zu verhindern durch jährliche Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen in jeder Gemeinde. Der Bürger muß wissen wofür er wieviel bezahlt. Quersubventionierungen innerhalb einer Gemeinde dienen nur der Vertuschung von Mißständen und sind zu bekämpfen.hung von Mißständen und sind zu bekämpfen. +
Immer mehr Kinder vom sozialen Alltag ausg … Immer mehr Kinder vom sozialen Alltag ausgeschlossen sind. Ein Zoo- oder Schwimmbadbesuch mit Freunden ist für Kinder aus einkommensschwachen Familien oft nicht zu machen. Sie gehen dann eben nicht mit. Ich spreche da aus Erfahrung mit meinen Kindern, die dann erzählen dass die oder der eben nie dabei sind. 3 Euro fürs Schwimmbad – das in den Ferien 7 Tage die Woche, ist eben für die Eltern dieser Kinder nicht zu stemmen.Und was Theater und Opernhäuser anbelangt – da jammert man über mangelndes Interesse bei der Jugend. Macht die Häuser auf für die Jungen – das wird manchen Spielplan durcheinander wirbeln, aber unterm Strich allen etwas bringen.Es sind unsere Einrichtungen – wir subventionieren sie mit Milliarden Euro pro Jahr – dann sollen sie auch den Schwächsten offen stehen.Ausführliches inkl. Zahlen unter: http://www.flusspiraten.net/goodies/Gleiche_Basis.pdfIch habe dieses Modell in Italien kennengelernt – mit dem Erfolg, dass wir in mehr Museen waren, als wir eigentlich wollten. Die Erwachsenen zahlten, die Kinder kamen so rein. Auch in Hamburg macht man die Erfahrung, dass die Touristen angenehm überrascht sind, wenn die Kleinen nichts kosten. Das schafft ein gutes Image und bringt mehr Eltern ins Museum.s Image und bringt mehr Eltern ins Museum. +
Immer mehr öffentlicher Raum wird an Inves … Immer mehr öffentlicher Raum wird an Investoren veräußert und privatisiert. Diese Räume beanspruchen oftmals große Teile von Stadtzentren. In ihnen gilt das Hausrecht des Investors, so dass er nach eigenem Ermessen willkürlich agieren kann. Zudem dienen diese Investitionen meist als reine Spekulationsobjekte. Sie werden ohne Rücksicht auf urbane Strukturen und oftmals unter unwiederbringlicher Zerstörung einer solchen zur reinen Gewinnmaximierung durchgesetzt. Um hier die Bedürfnisse der Bürger auf eine lebendige, offene und gewachsene Infrastruktur zu bewahren, sollen entsprechende Regelungen vorgesehen werden.ntsprechende Regelungen vorgesehen werden. +
Immer wieder ergibt sich die Frage, ob es notwendig ist, dass ein Landesverband ein eigenes Grundsatzprogramm pflegt. Damit diese Diskussion nicht ergebnislos im luftleeren Raum geführt wird, stelle ich stellvertretend diesen Antrag. +
Immer wieder lässt sich beobachten, dass F … Immer wieder lässt sich beobachten, dass Funktionsträger aller Art, sobald sie gewählt oder berufen wurden, von Gleichgültigkeit bis hin zu Misstrauen begleitet werden. Dies schränkt die Handlungsfähigkeit der Piratenpartei RLP insgesamt ein. Vor einigen Jahren wurde oft im Zusammenhang mit den Piraten von „Schwarmintelligenz“ gesprochen, als ein Mittel, das durch Beteiligung vieler Piraten in kurzer Zeit gute Ergebnisse für eine Aufgabe liefert. Die Idee der Schwarmintelligenz ist zu Unrecht in Vergessenheit geraten. Das hat wahrscheinlich damit zu tun, dass sie nur unter ganz klar definierten Bedingungen funktioniert, die sich zwar spontan einstellen können, aber ohne Regelung nur schwer wiederholbar sind. Ein Schwarm funktioniert im Tierreich dadurch, dass die Individuen einen kleinen Satz sehr einfacher Regeln befolgen. Zum Beispiel: 1. halte einen Mindestabstand zu deinen Nachbarn, 2. bewege dich möglichst nahe am Zentrum des Verbands, 3. folge einer Richtungsänderung, sobald du sie bemerkst. Mehr z.B. hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarmverhalten#Regeln_f.C3.Bcr_das_Entstehen_von_Schw.C3.A4rmen Für die politische Arbeit lässt sich das folgendermaßen übersetzen: 1. respektiere die Handlungen und Auffassungen deiner Mitpiraten, und besonders: 1a. gewähre Funktionsträgern einen Vertrauensvorschuss 2. bleibe am Thema (nicht an Personen) 3. akzeptiere, wenn deine Meinung (oder Teile davon) nicht allgemein aufgenommen werden Mit diesen einfachen Grundsätzen lässt sich die Qualität der politischen Arbeit erheblich erhöhen, weil Diskussionen inhaltsorientiert sind und nicht den Fokus verlieren. Damit lassen sich Kränkungen vermeiden, die einen wesentlichen Grund für die Schwächung des Landesverbandes im Verlauf der vergangenen Jahre bilden. Misstrauen kann keine Basis für eine Partei neuzeitlichen Zuschnitts sein. Alle Funktionsträger folgen dem piratischen Gebot der Transparenz, geben gern Auskunft über ihre Aktivitäten und stellen sich der konstruktiven Diskussion. Im Sinne einer Schwarmintelligenz können sie wesentlich besser arbeiten, wenn sie sich auf das Vertrauen und ggf. sogar die Unterstützung ihrer Mitpiraten berufen können.ten, wenn sie sich auf das Vertrauen und ggf. sogar die Unterstützung ihrer Mitpiraten berufen können. +
In Absatz 1 der letzte Satz wiederholt den … In Absatz 1 der letzte Satz wiederholt den Sachverhalt von dem vorigen Satz und ist somit total überflüssig. In Absatz 2 wurden die Gebietsverbände verallgemeinert, da wir vielleicht auch andere Verbände gründen als Kreis und Ortsverbände (in der Theorie).Außerdem wurde das Komma im Titel des Paragraphen verbessert.Absatz 4 ist überflüssig, da selbstverständlich. 4 ist überflüssig, da selbstverständlich. +
In Anlehnung an die erfolgreiche BGE17-Tou … In Anlehnung an die erfolgreiche BGE17-Tournee in 2017, so wird auch in diesem Jahr eine bundesweite Veranstaltungstournee zum Thema „Digitalisierung und Grundeinkommen“ organisiert und durchgeführt werden. Geplant sind mindestens zwölf Veranstaltungen in deutschen Städten, darunter auch in Mainz.Organisiert wird diese Tournee von BGE-Aktivisten aus unterschiedlichen Initiativen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen (Attac, Erwerbsloseninitiativen, dem Netzwerk Grundeinkommen, Die Grünen, Die Linke, Piraten, SPD, Initiative 146).Mit dieser Veranstaltungsreihe wollen wir uns diesmal intensiv mit der Frage beschäftigen: „Wie müssen die Rahmenbedingungen eines Grundeinkommens im Zeitalter der Digitalisierung gestellt werden, damit ein Grundeinkommen allen Menschen dient?“ Im Detail geht es thematisch um Fragen der Auswirkungen des digitalen Wandels auf verschiedene Lebensbereiche: Digitalisierung und soziale Sicherheit, Digitalisierung und Arbeitsverhältnisse, Digitalisierung und Demokratie, Digitalisierung und Gesundheit, Digitalisierung und Landwirtschaft etc.Organisationen, Initiativen und Parteien, die diese Veranstaltungsreihe mit einem Beitrag ab 100 Euro unterstützen, werden auf allen Plakaten, Flyer, Broschüren und auf unserem Blog http://www.digibge.wordpress.com namentlich genannt bzw. mit ihrem Logo veröffentlicht.enannt bzw. mit ihrem Logo veröffentlicht. +
In Anlehnung der anderen Kreisverbände (KV Bremen-Nord / KV Bremerhaven macht es Sinn den KV Stadt Bremen in KV Bremen-Stadt zu ändern. +
In Baden-Württenberg gibt es z.B. für Schü … In Baden-Württenberg gibt es z.B. für Schüler und Eltern eine außerschulische Ansprechstelle, die schulpsychologischen Beratungsstellen. In Bayern gibt es derzeit für alle Beteiligten im Bildungssystem keine Anlaufstelle, damit Beschwerden und Eingaben neutral behandelt werden. Lehrer und Schulleiter haben überhaupt keine neutrale Ansprechstelle. Eltern können sich in aller Regel nur bei den Lehrern und dem Schulleiter beschweren. Für Schüler gibt es in Bayern zumindest einen Vertrauenslehrer, der zumeist in seinem Handlungsspielraum eingeschränkt ist. Der Landesbeauftragte soll, ähnlich dem Wehrbeauftragtem auf Bundesebene oder den Landesbeauftragten für Datenschutz, unabhängig von Ministerien als neutrale Stelle dienen. Gleich den Aufgabenbefugnissen hat er Auskunftsrecht für alle Ebenen im bayerischen Bildungssystem. Damit kann Bayern wieder eine fortschrittliche Entwicklung .....Der Landesbeauftragte soll mind. einmal jährlich öffentlich dem bayerischen Landtag berichten.entlich dem bayerischen Landtag berichten. +
In Bayern benötigen Asylanträge besonders … In Bayern benötigen Asylanträge besonders Lange und die Bedingungen für AsylbewerberInnen sind besonders schlecht.Die Gemeinschaftsunterkünfte sind für wenige Monate gedacht, allerdings sind viele bereits Jahre dort.In der Gemeinschaftsunterkunft Würzburg gab es dieses Jahr bereits einen Selbstmord, mehrere Bewohner traten diese Woche in den Hungerstreik, manche warten bereits 5 Jahre.http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylbewerber-im-hungerstreik-verzweifeltes-aufbegehren-1.1313992streik-verzweifeltes-aufbegehren-1.1313992 +
In Bayern benötigen Asylanträge besonders … In Bayern benötigen Asylanträge besonders lange und die Bedingungen für AsylbewerberInnen sind besonders schlecht. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind für wenige Monate gedacht, allerdings sind viele bereits Jahre dort. Inder Gemeinschaftsunterkunft Würzburg gab es dieses Jahr bereits einen Selbstmord, mehrere Bewohner traten diese Woche in den Hungerstreik, manche warten bereits 5 Jahre. http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylbewerber-im-hungerstreik-verzweifeltes-aufbegehren-1.1312992hungerstreik-verzweifeltes-aufbegehren-1.1312992 +
In Chemnitz wurde am 22. und 23. April die … In Chemnitz wurde am 22. und 23. April die Kampagne zur Bundestagswahl von den Kandidaten und anwesenden Piraten ohne Gegenstimme abgestimmt.Da es aber zur Zeit Kompetenzproblematiken gibt, stockt es leider bei der Kampagne, trotz vieler ausgearbeiteter und fertiger Ideen, bei der schnellen Umsetzung.So geht zum Beispiel die neue Webseite, auch auf Grund falsch verstandener Verantwortlichkeiten und Sichtweisen, erst 2 Wochen nach dem in Chemnitz zugesagtem Termin online.Der Antrag wird eingereicht um damit Kompetenzproblematiken bei der weiteren Wahlkampf- und Kampagnenplanung möglichst auszuschließenDie Wahlkampforga muss sich aktuell auf Aufgaben konzentrieren, für die sie im Grundsatz gar nicht gedacht ist. Weiterführende Planungen sind leider zur Zeit nicht möglich, weil uns die Kapazitäten fehlen, denn die zeitliche Bindung um Kompetenz- und Grundsatzfragen zu klären ist enorm.Wir möchten den kompletten Wahlkampf transparent und offen in die Piratenpartei tragen, können das aktuell nicht, weil zu befürchten steht, dass wir als Kristallisationspunkt für schwelende Unstimmigkeiten und Abneigungen benutzt werden.Antragsteller:Abneigungen benutzt werden. Antragsteller: +
In Chemnitz wurde von den Kandidaten und d … In Chemnitz wurde von den Kandidaten und der Orga aus allen Ländern eine Wahlkampf-Strategie für die Bundestagswahl 2017 erarbeitet.Diese sieht in groben Zügen vor, möglichst viel strategische Arbeit mit „Sicht von außen“ zu begleiten. Dafür hat sich ein sehr engagierter Werbefachmann gefunden, der uns dabei mit seinem Team unterstützt.Die dafür anfallenden Kosten liegen bei über 100.000€ für Kampagnenführung/planung (Webseite, Claim, Slogan, Fotograf, Illustrationen, Radiospot, TV-Spot, Flyer, Plakate, usw) auch unserem gewählten Spitzenteam wollen wir alle Chancen geben sich deutschlandweit möglichst häufig zu präsentieren und stellen dafür jedem Kandidaten 10.000€ als Reisekosten zur Verfügung.Gleichzeitig muss auch unsere Presse weiter softwaremäßig aufgerüstet werden. Nachvollziehbarkeit von Pressemeldungen, (was kam gut an, was nicht) usw, was einen Betrag von 12.000€ ausmacht.Das Geld aller Ländern wird in einen „großen Topf“ gesammelt und bei Bedarf ausgezahlt. Dieser Topf liegt bei der Bundesverwaltung, aber Auszahlungen dürfen nur von dem Orga-Team veranlasst werden. Das Controlling des Orga-Teams wird von einzelnen Piraten aus den Ländern erfolgen.Die einstimmige Meinung der Kandidaten und des Orga-Teams in Chemnitz war, diese Chance die sich bietet zu nutzen, da unsere eigenen Bemühungen in den letzten Wahlen nicht sehr erfolgreich waren.Es wurde auch den externen Helfern klar gemacht, wie wichtig es ist zu erst einmal Unterstützerunterschriften zu sammeln. Deshalb gehen die ersten Bemühungen dahin, hierzu eine Öffentlichkeitskampagne zu starten und die Piraten vor Ort mit Flyern und Pressetexte zu unterstützen.Erst nach Sammeln der UU wird z.B. das Geld für Spot und weitere Kampagnen frei gegeben.Der LV RLP hat für die BTW über 50.000€ veranschlagt, es bleiben also noch genug Rücklagen um Plakate und Material zu kaufen. Für Direktkandidaten sollten auch KV-Budgets, z.B. für Flyer- und Plakatbestellungen genutzt werden.Da in Chemnitz parallel das Verwaltungstreffen stattfand, wurde diese Grobplanung auch den anwesenden Schatzmeistern vorgestellt, und es bestand ein Konsens, dass sich alle Länder nach ihren finanziellen Möglichkeiten beteiligen sollten.nziellen Möglichkeiten beteiligen sollten. +
In Der Sitzung der AG Wahlen am 11.02.2016 … In Der Sitzung der AG Wahlen am 11.02.2016 wurde entschieden möglichst zeitnah 2.000 Plakate (4 x 500) zu bestellen.Gleichzeitig wurde angeregt auf Plakate der anderen Parteien mit Gegenplakaten und Störern zu reagieren. Dazu benötigen wir dann schnell kleinere Mengen und häufigen Motivwechsel. Das Budget dürfte dann insgesamt für 3000 bis 3.500 Plakate ausreichen. (Je nach Lieferzeit und Losgröße)reichen. (Je nach Lieferzeit und Losgröße) +
In Deutschland beginnen nur 17% der Zeugen … In Deutschland beginnen nur 17% der Zeugen mit lebensrettenden Sofortmaßnahmen, andere Länder wie die Niederlande oder Norwegen schneiden mit 65 bzw 73% deutlich besser ab, dort ist ein jährliches Schülerprogramm standart. Weiterhin wurde diese Maßnahme in Mecklenburg-Vorpommern bereits eingeführt.Mecklenburg-Vorpommern bereits eingeführt. +
In Hinblick auf die kommenden Wahlen ist es nötig ein ausgewogenes Wahlprogramm zu haben. Es ist sinnvoll, wenn der Bezirksparteitag beschließt einen programmatischen Parteitag auszurichten die Termine auch gleich festzulegen. +
In LiquidFeedback bleiben Abstimmungen auc … In LiquidFeedback bleiben Abstimmungen auch nach deren Beendigung inklusive der Abstimmungsergebnisse einsehbar, d.h. es ist auf lange Zeit festgehalten und sichtbar, welcher Nutzer wie abgestimmt hat. Diese Daten werden nach Ende der Abstimmung auch weiterhin genutzt und in die Berechnung von Gesamtergebnissen einbezogen. Ein solches System könnte extreme Einschüchterungseffekte zur Folge haben, so dass die freie Meinungsäußerung und die Meinungsvielfalt im Landesverband eingeschränkt werden könnte. Wer sich nicht mehr sicher sein kann, wer welche Informationen über ihn besitzt, der wird sein Verhalten vorsorglich anpassen, sodass der Einzelne in seiner freien Entfaltung der Persönlichkeit und in seiner politischen Partizipation im Landesverband gefährdet ist, aber auch insgesamt die demokratische Kultur im Landesverband Schaden nehmen könnte. Auch eine Rechtssicherheit ist aktuell nicht gegeben, da Verstöße gegen das geltende Datenschutzrecht von Mitgliedern vermutet werden.hutzrecht von Mitgliedern vermutet werden. +
In Oppenheim hieß es vom LVor, dass dieser sich um ein Logo bemühen würde, allerdings ist dies nicht in den letzten Monaten geschehen! +
In Sinne einer offenen Handhabung der Beauftragung sollen alle Piraten zusätzlich zu den bereits bestehenden Beauftragungen die Möglichkeit erhalten, sich für diese Aufgabe zu bewerben. +
In Unterschleißheim werden derzeit umfasse … In Unterschleißheim werden derzeit umfassende Projekte geplant, die den Charakter der Stadt nachhaltig verändern werden. Bei einer Bürgerversammlung am 28. September hat sich eine große Mehrheit der Bürger dafür ausgesprochen, dass der Stadtrat ein Ratsbegehren zu diesem Thema beschließt. Doch CSU- und SPD-Fraktion setzten sich mit ihrer Mehrheit in der folgenden Stadtratssitzung über den Beschluss der Bürgerversammlung hinweg. Daher sollten wir als Befürworter von mehr Bürgerbeteiligung die Initiative zur Durchführung eines Bürgerentscheids begrüßen.chführung eines Bürgerentscheids begrüßen. +
In dem Antrag war das tatsächliche Preisgefüge des Anbieters Placetel falsch dargestellt. +
In den Fahrzeugmodellen vieler Hersteller … In den Fahrzeugmodellen vieler Hersteller gibt es durch die Diebstahlsicherung kaum eine Möglichkeit, den Fahrzeuginnenraum zu verlassen, falls man im Fahrzeug eingesperrt ist. Sobald der Schlüsselbesitzer von außen das Fahrzeug absperrt (sei es unbewusst oder beabsichtigt), obwohl sich Insassen im Fahrzeuginnenraum befinden, sind die Personen de facto eingesperrt. Tatsächlich sind solche Szenarien schon des öfteren vorgekommen. Kinder mussten in heißen Sommermonaten schon von der Feuerwehr gerettet werden, weil sie nicht mehr aus dem Auto kamen.Es ist offensichtlich, dass hier eine massive Sicherheitslücke bestehender Fahrzeuge besteht, die durch einfache technische Änderungen mit geringem Aufwand behoben werden kann. mit geringem Aufwand behoben werden kann. +
In den Medien heißt es immer, wir hätten k … In den Medien heißt es immer, wir hätten kein Programm / keine zusammenhängende Programmatik und ähnliches. Die Journalisten wollen eine ganz, ganz kurze prägnante Einordnung in das politische Spektrum haben. In Gesprächen mit Bürgern erwarten auch diese von uns eine ganz kurze prägnante Einordnung, bevor sie sich hoffentlich weiter informieren.Wir sollten hier mal Stellung beziehen, damit man eine basisdemokratisch bestätigte Aussage treffen kann, auch wenn diese nur extrakurz sein soll.Das rechts-links-Schema ist hier absolut nicht tauglich für uns.Da wir uns aber ganz allgemein in sehr, sehr vielen Bereichen für die Freiheit der Menschen einsetzen, dürfte "liberal" oder "libertär" wohl für uns passen. Klar ist, dass wir damit nicht das gleiche "liberal" meinen, wie die FDP oder der Neoliberalismus. "Liberal" in unserem Sinne ist nicht die verantwortungslose, egoistische Freiheit.Wir wollen für die Menschen nicht nur die negative Freiheit ("Freiheit von etwas"), sondern auch die positive ("Freiheit zu etwas"). Das drückt sich z.B. auch in unserer Position zum bedingungslosen Grundeinkommen aus.Und das "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" zeigt auch, dass wir eine soziale Partei sind."Sozial" bedeutet hierbei auch nicht zwangsläufig links. Die CSU trägt das sozial auch im Namen.Wenn wir uns also als "sozial-liberal" oder "sozial-libertär" bezeichnen, legen wir uns damit nicht im rechts-links-Schema fest. Wir fassen lediglich ein Großteil der Punkte unserer Programmatik in einen ganz kurzen Begriff.Das ist benutzerfreundlich. Für viele Wähler und Journalisten kann diese Kurz-Einordnung einen Einstieg in unsere Programmatik sein.inen Einstieg in unsere Programmatik sein. +
In den ersten fünf Punkten des Abschnitts … In den ersten fünf Punkten des Abschnitts "Anträge zur Geschäftsordnung" werden allgemeine Regeln, wie GO-Anträge zu stellen sind und wie darüber abzustimmen ist, mit Details zu einem speziellen GO-Antrag, nämlich dem GO-Antrag auf Alternativantrag, vermischt. Daher werden diese fünf Punkte neu gegliedert, um eine bessere Lesbarkeit herzustellen und den logischen Zusammenhang deutlicher zu machen. Außerdem werden einige kleine Ungereimtheiten beseitigt. Insbesondere erhält in der Neufassung der GO-Antrag auf Alternativantrag einen eigenen Unterabschnitt, so wie das bei den anderen GO-Anträgen, die nicht bereits weiter oben im Text erläutert wurden, auch der Fall ist.Die aktuelle GO sieht für den Fall, dass es keine Gegenrede gibt vor, dass der GO-Antrag ohne Abstimmung angenommen wird. Es ist aber Usus, aber nicht Teil der GO, durch einen Zwischenruf "formal" eine inhaltslose Gegenrede zu halten, um so auch ohne Gegenrede eine Abstimmung zu erzwingen. Dies wurde jetzt in die GO mit aufgenommen. Ein weiterer Punkt ist, dass der bisherige Satz "Jeder Pirat kann daraufhin eine Für- oder Gegenrede für einen Antrag halten" in der Regel in sinnvoller Weise so interpretiert wurde und wird, dass bei GO-Anträgen nur genau eine Fürrede und höchstens eine Gegenrede zulässig sind, die aber von jedem Piraten gehalten werden können. Dies entspricht auch der üblichen Handhabung in GOs anderer Parteien und in Vereinssatzungen. In einigen Parteitagen wurde dieser Satz aber von der Versammlungsleitung so interpretiert, dass im Prinzp so viele Für- und Gegenreden gehalten werden können, wie Piraten anwesend sind. Dies führte dazu, dass die gelegentlich aufflammenden GO-Schlachten noch weiter ausuferten, so dass für die eigentliche Arbeit noch weniger Zeit blieb. GO-Anträge sind wichtig, aber eine Für- und eine Gegenrede sind bei der Fülle der GO-Anträge wirklich genug. Auch in der neuen Fassung bleibt aber erhalten, dass jeder Pirat die Für- oder Gegenrede halten kann, also auch die gerade Betroffenen oder die Versammlungsleitung selbst.Betroffenen oder die Versammlungsleitung selbst. +
In den letzten Jahren hat es immer ein lan … In den letzten Jahren hat es immer ein langes Hick-hack hinsichtlich des Parteitagstermins,der Location usw gegeben und es gab auch schon das kurzfristige verwerfen von beschlossenen Terminen als auch Austragungsorten. Das hat dazu geführt das die einzelnen Piraten weder ihre Freie Zeit noch die Anreise vernünftig planen konnten als auch die Ausarbeitung von Anträgen zum Parteitag relativ knapp bemessen war.Anträge die sich im Liquid-Feedback-Tool befinden benötigen eine noch längere Vorlaufzeit, in Chemnitz wurden daher alle Anträge die es gab in das Antragsbuch geschoben. Die jeweilige Antragskommission durfte dann innerhalb von 4 Wochen alles sortieren und bearbeiten.Die Verbreitung des Antragsbuch als Opt in für die einzelnen Mitglieder trägt dazu bei das mehr Mitglieder sich mit den Anträgen beschäftigen und ggf noch Verbesserungspotential bieten.nd ggf noch Verbesserungspotential bieten. +
In den meisten (allen?) Wahlgesetzen in De … In den meisten (allen?) Wahlgesetzen in Deutschland ist die Stimmberechtung bei Aufstellungsversammlungen nicht abhängig von der Mitgliedschaft in einem Gebietsverband, sondern vom Erstwohnsitz in Bundesland oder Wahlkreis.Wer der Partei nur seinen Zweitwohnsitz angegeben hat, ist dort überlicherweise nicht stimmberechtigt, wenn es um Versammlungen zur Aufstellung von Direkt oder Listenkandidaten geht. Zu Versammlungen am Erstwohnsitz kann er im Normalfall nicht eingeladen werden, da der Gebietsverband, der diese organisiert keinen Zugriff auf die Daten des Piraten hat. Manche sagen, wer der Partei den falschen Wohnsitz meldet, ist eben selbst schuld wenn er dadurch sein Wahlrecht für Aufstellungsversammlungen verliert. Allerdings ist dieses Verhalten nach Satzung bisher erlaubt und viele Piraten wissen sicher nicht davon, dass sie dadurch ihr Wahlrecht verlieren.Durch diese Satzungsänderung soll auch eine eventuelle Anfechtbarkeit von Aufstellungsversammlungen verhindert werden.* neue Formulierung [[Benutzer:DerJonas|Jonas M.]] 02:47, 2. Apr. 2010 (CEST)nutzer:DerJonas|Jonas M.]] 02:47, 2. Apr. 2010 (CEST) +
In den meisten deutschen Universitätsstädt … In den meisten deutschen Universitätsstädten gibt es ein Semesterticket; in München dagegen scheiterte das vorgeschlagene Modell des Semestertickets am negativen Votum der Urabstimmung an der LMU 2009. Das jetzt in 2012 diskutierte Modell unterscheidet sich vom Abgelehnten nur geringfügig. Es ist ein für alle verpflichtender Sockelbetrag von 59 Euro vorgesehen, der zur Nutzung des Gesamtnetzes nur zu Nebenzeiten berechtigt. Für eine Nutzung auch zur Hauptzeit ist ein Aufpreis von 141 Euro fällig, auch hier wieder ohne Unterscheidung zwischen Innen- und Außenraum.Dieses Modell benachteiligt insbesondere Studenten, die den MVV gar nicht nutzen, aber den Sockelbetrag trotzdem bezahlen müssen, und Studenten, die in den Ringen 1 und 2 wohnen und für den bisher günstigeren Fahrpreis höhere Mieten in Kauf nehmen. Auswärtige können sich durch das Modell dagegen erheblich besserstellen, dazu ein Rechenbeispiel:Student X aus Thalkirchen nutzt bisher den MVV während der Vorlesungszeit nach dem Ausbildungstarif 2 zu Kosten von 138,80 Euro. Durch das Semesterticket muss er künftig 61,20 Euro mehr bezahlen.Student Y aus Tutzing nutzt bisher den MVV während der Vorlesungszeit und der vorlesungsfreien Monate zur Fahrt nach München zu Kosten von 661,20 Euro. Durch das Semesterticket spart er sich 461,20 Euro.Eine entfernungsabhängige Komponente, wie sie sich im gesamten Angebot des MVV wiederfindet, sollte auch beim Semesterticket selbstverständlich sein.Sollten dem MVV durch die Einführung des Semestertickets Einnahmeausfälle entstehen, dürfen diese nicht ausschließlich bei der Stadt München „hängenbleiben“ (wie derzeit diskutiert), sondern müssen von allen Gesellschaftern nach dem Verursacherprinzip getragen werden.ch dem Verursacherprinzip getragen werden. +
In der 3. SDMV-Abstimmung am 09.10.2013 wu … In der 3. SDMV-Abstimmung am 09.10.2013 wurde beschlossen: "Der Landesverband Rheinland Pfalz stellt fest, dass er rechtsfähig ist." Der LV kann das aber gar nicht feststellen, denn er ist nicht rechtskräftig. Ein Verein, und dazu gehören auch Parteien, wird durch eine Eintragung ins Vereinsregister zum rechtsfähigen Verein (BGB §21). Dazu ist es zwingend nötig (BGB §57 Abs. 1) dass diese Eintragung in der Satzung festgeschrieben wird. Da in der SDMV nicht über Satzungsänderungen entschieden werden kann, halte ich den Antrag in der SDMV und daher auch die Abstimmung darüber für nicht zulässig. Die Entscheidung über diese Satzungsänderung kann nur durch die LMV getroffen werden.Bei diesem Antrag ist zu beachten, dass eine Eintragung ins Vereinsregister weitreichende Folgen hat. Sie hat Folgen z.B. für die Buchhaltung und die Steuererklärungen. Jede Satzungsänderung muss (gebührenpflichtig) beim Amtsgericht eingetragen werden und ist erst ab dieser Eintragung wirksam.und ist erst ab dieser Eintragung wirksam. +
In der 3. SDMV-Abstimmung am 09.10.2013 wu … In der 3. SDMV-Abstimmung am 09.10.2013 wurde beschlossen: "Der Landesverband Rheinland Pfalz stellt fest, dass er rechtsfähig ist." Der LV kann das aber gar nicht feststellen, denn er ist nicht rechtskräftig. Ein Verein, und dazu gehören auch Parteien, wird durch eine Eintragung ins Vereinsregister zum rechtsfähigen Verein (BGB §21). Dazu ist es zwingend nötig (BGB §57 Abs. 1) dass diese Eintragung in der Satzung festgeschrieben wird. Da in der SDMV nicht über Satzungsänderungen entschieden werden kann, halte ich den Antrag in der SDMV und daher auch die Abstimmung darüber für nicht zulässig. Die Entscheidung über diese Satzungsänderung kann nur durch die LMV getroffen werden.Eine Eintragung ins Vereinsregister hat weitreichende Folgen. Sie beeinflusst z.B. die Buchhaltung und die Steuererklärungen. Jede Satzungsänderung muss (gebührenpflichtig) beim Amtsgericht eingetragen werden und ist erst ab dieser Eintragung wirksam. Dem stehen keine nennenwerten Vorteile gegenüber.hen keine nennenwerten Vorteile gegenüber. +
In der Begründung verweise ich auf diesen … In der Begründung verweise ich auf diesen Artikel von Heise [http://www.heise.de/security/meldung/28C3-CCC-bleibt-beim-klaren-Njet-zum-Staatstrojaner-1401698.html] und (für Leute mit Zeit) auf Constanze Kurz und Co. [http://www.youtube.com/watch?v=CJOL_sBAJSg].tp://www.youtube.com/watch?v=CJOL_sBAJSg]. +