Attribut:Zusammenfassung
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B
Bei Satzungsänderungen sollten 2/3 der akkreditierten Stimmberechtigten dem auch zustimmen, nicht nur 2/3 derer, die sich beteiligen. +
Sichern der Altschulden durch das Schuldnerland mit EZB-Garantie zu niedrigen Zinsen / Sanktionierung der Neuverschuldung +
In insgesamt neun getrennt abstimmbaren Modulen werden politische Forderungen erhoben, die u.a. eine Bankentrennung, die Beschränkung des Eigenhandels von Banken sowie die Regulierung von Schattenbanken und des Derivatehandels betreffen. +
Antrag auf Streichung des eingehenden Satzes und Ergänzung des zweiten um die im ersten Satz enthaltenen relevanten Inhalte. +
Aufbau von lokalen Pflegepools, in denen alle am Pflegeprozess Beteiligten ortsnah zu den zu Pflegenden leben und tätig werden. +
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich als zusätzliches Angebot in der stationären Altenpflege und Hospiz ein. Ein zusätzliches Angebot als stationäre Altenpflege auf Bundesebene wird ergänzend eingeführt. +
Wir wollen langfristig Agrarsubventionen abbauen +
Durch ein internationales Netzwerk von Steuer- und Regulierungsoasen wird Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption maßgeblich begünstigt. Der gesamte, modulare Antrag beinhaltet sechs Maßnahmen, die dieses Problem mindern. +
breite Netzwerke zur Stärkung der Landwirtschaft aufbauen, den Verbraucherwillen berücksichtigen, die Anbau- und Haltungsbedingungen verbessern +
Ablehnung der grünen Gentechnik in der landwirtschaftlichen Produktion +
Wir lehnen eine industrielle Tierproduktion ab und wollen die Bedingungen für Nutztiere deutlich verbessern. +
Kalte Progression ist ein Bug im deutschen Einkommenssteuersystem. Dieser Antrag umfasst ein simples Bugfix. Positive Konsequenzen der Umsetzung: transparenteres Steuersystem und geringere Belastung von Bezieher_Innen geringer und mittlerer Einkommen. +
Wir lehnen die Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente grundsätzlich ab. +
Chancengleichheit ist in der BRD zwar in aller Munde, trotzdem ist der Anteil der Kinder aus Nicht-Akademikerhaushalten, die ein Studium beginnen, konstant niedrig. Es geht darum, von den Lippenbekenntnissen wegzukommen und Mechanismen der sozialen Selektion aufzuzeigen und anzugehen. In diesem Antrag werden eine Reihe von konkreten Maßnahmen genannt, die sich in erfolgreichen PISA-Ländern und auch in Deutschland in Reformschulen und Pilotprojekten bewährt haben. +
Pflege stärken, Kosten senken
(text=)Die Pflege ist die zentrale soziale und wirtschaftliche Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Sie muss gestärkt und in ihrer Unabhängigkeit gefördert werden. Der demographische Wandel und seine Folgen für die Versorgung der Pflegebedürftigen müssen erkannt und neu gesteuert werden, damit Qualität gesteigert und Kosten gesenkt werden.
Deshalb möge der Bundesparteitag folgende Punkte beschliessen und in das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland übernehmen.
Die Piratenpartei Deutschland fordert zur Qualitätssicherung der Pflege:
1. Die Finanzierung der Pflege durch ein solidarisches, steuerfinanziertes Modell.
2. Die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs durch die zuständige Fachpflege , unabhängig von
Politik, Krankenkasse und MDK, bei gleichzeitiger Abschaffung aller Pflegestufen.
3. Die Einführung verbindlicher und transparenter Personalbemessungsinstrumente für alle Bereiche des
Gesundheitswesens in Deutschland.
4. Die Einrichtung einer generalisierten, öffentlich-rechtlich finanzierten Pflegeausbildung in Modulen
gemäss der Vorgaben des Deutschen Bildungsrates für Pflegeberufe
5.Die Niederlassungsfreiheit für den Heilberuf der selbständigen Fachpflegeperson (Primary Nurse/
Gemeindeschwester) mit Vertragszulassung bei der Kranken und Pflegekasse. , damit eine
flächendeckende, kommunal organisierte Versorgung auf medizinisch-pflegerischem Gebiet gesichert
werden kann.
Diese Pflegepraxis ist der Ort des Patientencoachings und der Patientenanwaltschaft gegenüber anderen
Erbringern gesundheitlicher Leistungen
6. Die Erweiterung der Verantwortungsbereiche der Fachpflege, über Verordnungen für Pflegehilfsmittel,
Verbandmaterial, Salben etc. damit selbstständige Heilkunde von der Pflegefachperson sinnvoll
ausgeübt werden kann. Dies soll mit dem schon bestehenden Modell des § 63 SGB V umgesetzt zeitnah
umgesetzt werden.
7. die bundeseinheitliche Anerkennung der ex. Altenpflege auch zur Pflegedienstleitung im ambulanten
Bereich.
8. Die Einführung einer bundeseinheitlichen berufsständischen Ordnung für die Pflegeberufe.
9. Die Einführung präventiver Pflegebedarfshausbesuche nach skandinavischem Modell zur
gegebenenfalls frühzeitigen Erhebung des Pflegebedarfs.
10. Das Whistleblowing als Instrument der Qualitätssicherung rechtlich verankert und absichert wird.
Dieser Programmantrag deckt alle wichtigen wirtschaftspolitischen Themenfelder ab, und stellt die grundsätzlichen Positionen der Piratenpartei dazu kurz und prägnant dar. +
Verbot von Spekuliationen mit Grundnahrungsmitteln, als Spekulation gilt jede Art von Handel, die nicht der Produktion, verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung von Grundnahrungsmitteln dient. +
Präambel für ein Wirtschaftsprogramm mit Schwerpunkt sozialer Ausgleich, sichere Existenz, gesellschaftliche Teilhabe, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit, Menschenwürde und Freiheit +
Ziel ist es, im Rahmen eines Wirtschaftsprogramms den Grundsatz zu formulieren, dass die Grundlage für wirtschaftliche Entscheidungen, insbesondere bei Beteiligung der öffentlichen Hand, transparent ausgestaltet werden muss. +
Die Kostenstruktur und die wirklich erreichte Rente privater Rentenversicherungen wird trotz bestehender gesetzlicher Regelungen oft in Beratungsgesprächen verschwiegen oder in langen Vertragswerken versteckt. Die Piraten sprechen sich hier für mehr Transparenz aus. +