Attribut:Zusammenfassung
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Die Piraten fordern eine grundlegende Reform des Finanzsektors mit dem Ziel einer Finanz- und Währungsordnung, die den Menschen und der Realwirtschaft dient. +
Die Piraten setzen sich auf europäischer Ebene für Instrumente und Rahmenbedingungen ein, die eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Finanzpolitik bewirken. +
Wir Piraten setzen uns europaweit für das Recht auf Existenz und Teilhabe ein, Wir wollen eine europaweite Gewerkschaftsvertretung einführen, Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer und behinderte Menschen integrieren. +
Die Piraten setzen sich für eine Reform des Steuerrechts ein, welche ein umweltschonendes, soziales und nachhaltiges Wirtschaften unterstützt und zu einem fairen internationalen Wettbewerb führt. +
Unter einer digitalen Kultur wird eine geschützte, rechtssichere und funktionale Kommunikations-, Transaktions- und Nachweisplattform verstanden, die nicht nur aus technischen Komponenten besteht, sondern kulturelle Werte implementiert. +
Die Piraten fordern politische Transparenz und Bekämpfung der Korruption sowie des organisierten Verbrechens. Deshalb stimmen wir für die Einrichtung eines Lobbyregisters, die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, Karenzzeiten für Spitzenpolitiker und den gesetzlichen Schutz für Wistleblower +
Rückbesinnung der Banken auf Kreditvergabe für die Realwirtschaft statt Förderung von Finanzspekulationen +
Die bisherige Austeritätspolitik muss endlich beendet werden. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen! +
Die Piraten fordern eine europäische Politik für Entkriminalisierung der Konsumenten: Aufklärung und Schadensbegrenzung, Bekämpfung der Drogenkriminalität durch legale Bezugsmöglichkeiten, Neubewertung internationaler Übereinkünfte. +
Da nur die EU zuständig für Außenhandelspolitik ist, ist dies ein Thema für das Europawahlprogramm. Handelsabkommen regeln viele für uns PIRATEN wichtige Fragen verbindlich, insb. bei Patenten und Urheberrechten, so dass wir sie mitgestalten sollten. +
Hierbei handelt es sich um den Vorschlag der europaweiten Arbeitsgruppe, der bereits auf dem letzten BPT in Bremen als Positionspapier verabschiedet wurde. +
Entscheidungen und Kapitalverwendung, Jahresabschlüsse und Berichte des ESM sollten rechtsstaatlich legitimiert, für die Öffentlichkeit zugänglich und nachvollziehbar gemacht werden. +
Entscheidungen und Kapitalverwendung, Jahresabschlüsse und Berichte des ESM sollten rechtsstaatlich legitimiert, für die Öffentlichkeit zugänglich und nachvollziehbar gemacht werden. +
Es sollen keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden. +
Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir ab. +
Der "Lightantrag" - 13 knackige und verständliche Thesen statt eines komplexen und unverständlichen Wahlprogramms. Leitplanken und Handlungsempfehlungen für MdEP und Vorstände etc., Grundlage für Wahlkampf (Plakate, SocialMedia) +
Wahlprogramm Bildung für Europa +
Für das kommende Europawahlprogramm brauchen wir eine Struktur. Hier ein Vorschlag dafür. +
(Export-) Kontrolle von Überwachungs- und Dual-Use-Software aus Europa +
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Datenschutz, Transparenz und Teilhabe auch bei Zahlungsvorgängen über das Internet beachtet werden. Daher sollte die Entwicklung eines Anonymen Zahlungssystems gefördert werden. +