Attribut:Zusammenfassung
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B
Die Menschenrechte müssen auch bei der Sicherung der Außengrenzen gewahrt und verteidigt werden. +
Die Aufgabe der Konsulate sollte sein, Menschen bei der Einreise nach Deutschland und ebenso Deutsche beim Einladen von ausländischen Gästen zu unterstützen und den Austausch zu erleichtern. +
Transparenz im Lebensmittelbereich stärken +
Beeinflussungs- und entscheidungsfreie Abgeordnete +
Es ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn einzuführen. Die Höhe des Mindestlohn ist nachvollziehbar über statistische Erhebungen und Ergebnisse zum Lebensunterhalt amtlich zu ermitteln, und ist damit keinesfalls willkürlich oder pauschal. +
Die negative Einkommenssteuer ist für das bGE als Bemessungsgrenze ungeeignet. +
integrative Zusammenfassung von LQFB-Initiativen +
Der Antrag dient dazu Europa2.0 mit einigen weiteren Punkten zu wichtigen Fragen der Fortentwicklung der Europäischen Union zu ergänzen. +
Im Hinblick auf die ständig steigenden Rohölpreise werden alternative Recyclingverfahren für die Zukunft von entscheidender Bedeutung sein. Das KDV-Verfahren eröffnet die Chance, die Abhängigkeit in Deutschland von fossilen Kraftstoffen zu reduzieren. +
Der öffentliche Personennahverkehr soll in seiner gesamten Bandbreite stetig ausgebaut und angebotstechnisch in allen Belangen erweitert werden. +
Steuerpflichten sind auf im Ausland lebende deutsche Staatsbürger ausweiten insofern diese von den aktuellen Regelungen der jeweiligen Steuerpflichten nicht betroffen sind. +
In den meisten Regionen unseres Landes sind die jeweils geltenden "Leistungs-Kataloge" für ALG II- (HARTZ IV) Empfänger nicht bekannt!, weil diese bisher nicht veröffentlicht wurden! +
Ausgestaltung der Bundestagswahl als personalisierte Verhältniswahl mit offenen Listen +
Wirksame Kontrolle der Finanzierung von Abgeordneten, Parteien, Fraktionen und parteinahen Stiftungen +
Eindämmung der "Störerhaftung" gegenüber privaten Rechteinhabern, Stärkung von Datenschutz und Anonymität im Internet entsprechend Forderungen der Netzgemeinde, Datenschutzverbände und Bürgerrechtsorganisationen +
Demokratische Kontrolle der Bundesregierung bei Verhandlungen und Beschlüssen auf europäischer und internationaler Ebene +
Die Piratenpartei fordert die vollständige Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2009/28/EG zur Verwendung ökologischer Energie im Verkehr. Der Unterpunkt zu Ökostrom im Verkehr (Artikel 3 (4) c) ist in deutsche Gesetzgebung umzusetzen. +
Obwohl Sexarbeit in Deutschland mittlerweile offiziell legal ist, werden in Deutschland Sexarbeiter und ihre Kunden durch eine rechtliche und außerrechtliche Sonderstellung/-behandlung (Sperrbezirksverordnungen, Sittenpolizei) stigmatisiert. +
Die Piratenpartei Deutschland tritt dafür ein, das Abgeordnetengesetz an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption, anzupassen. +
Im Zuge der Gleichberechtigung und der Annahme, dass Kinder die Liebe und Fürsorge beider Eltern benötigen, setzen sich die Piraten dafür ein, dass Kindern unabhängig vom Familienstand ihrer Eltern das Sorgerecht beider Elternteile zusteht. +