Attribut:Begründung
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K
Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen +
Eure Begründung +
Eure Begründung +
Hintergrund ist folgende Meldung aus den "Erlanger Nachrichten"
Streifenkarte soll 30 Prozent mehr kosten, Preisspirale im ÖPNV dreht sich weiter
ERLANGEN — Ab 2013 müssen sich Busfahrgäste im Erlanger Stadtverkehr
auf viel teurere Tickets einstellen (die EN berichteten). Mit den
geplanten „überplanmäßigen Tariferhöhungen“ um bis zu 30 Prozent befasst
sich heute der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung.
„Die Preiserhöhungen sind erforderlich, um das ÖPNV-Angebot auf dem
bisherigen Niveau halten und weiter ausbauen zu können“, sagt auf
ENNachfrage Stadtwerke-Vorstand Matthias Exner. Schon im Herbst war
durchgesickert, dass sich die Preisspirale im ÖPNV weiterdreht, auch in
Erlangen. Am stärksten trifft die vorgesehene Teuerung
Streifenkarten-Nutzer. Kostet derzeit ein 5er-Ticket für Erwachsene 7,10
Euro, müssen dafür — so die Gremien zustimmen — ab 2013 im dann gültigen
Tarif Z 2,10 Euro mehr (plus 30 Prozent) bezahlt werden.
An jährliche Preissteigerungen um durchschnittlich drei Prozent hatten
sich die Fahrgäste längst gewöhnt. Den Atzelsberger Beschlüssen folgend
versuchten die für den Stadtverkehr verantwortlichen Stadtwerke auf diese
Weise zumindest die gestiegenen Kosten auszugleichen. Das jährliche Defizit
von 5,5 Millionen Euro sollte nicht noch größer werden. Dass jetzt
Tariferhöhungen mit „ungewöhnlich hohen Werten, aber trotzdem in
vertretbarem Maß“ vorgesehen sind, erklärt Exner mit einem „Systemfehler“
der Atzelsberger Beschlüsse, der schleichend zu höheren Defiziten führe.
wak +
Begründung des Antrages
zweite Zeile etc. +
Begründung des Antrages
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# Unabhängig vom Inhalt unterstützt die Piratenpartei die direkte Bürgerbeteiligung. Daher ist eine Unterstützung dieses Begehrens im Sinne der Ziele der Piratenpartei.
# Das Begehren hat das Ziel eine Versorgungssicherheit festzustellen. Es wird keine Entscheidung festgelegt, ob das Frankenhof erhalten bleiben muss oder ob eine alternave gebaut wird. Hervozuheben ist jedoch, daß das Begehren das vollständige aktuelle Angebot im Blick behält (inkl. Erholungsbereich mit Saunenbereich) und nicht nur den Fokus auf Schwimmsport legt. Gerade der Erholungsbereich wurde bei vorhandenen Konzepten zu einer Schwimmhalle beim Freibad West bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Somit würde es zu einer Reduzierung des Angebots für Erlangen kommen bei einer Übergangsphase von fraglicher Dauer. Das Begehren definiert eindeutig in seiner Frage, daß auch der Erholungsbereich erhalten bleiben muss.
# Das Begehren gibt der Stadt einen Rahmen vor, welcher diese dazu zwingt, Entscheidungen hinsichtlich Sanierung und Bau eines Hallenbads nun voranzutreiben. Da in der Vergangenheit Entscheidungen der Stadt auf diesem Gebiet häufig verschoben wurden (wie bspw. Entscheidungen, Gebäude und Bäder rechtzeitig zu sanieren -vgl. auch Westbad), erscheint dies durchaus sinnvoll.
Der Antrag wurde bei in einem Meinungsbild im Pirate Feedback positiv bewertet: https://feedback.piratenpartei-bayern.de/initiative/show/585.html
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Begründung des Antrages
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Begründung des Antrages
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Das bisherige Planungskonzept zur StUB mit der damit festgelegten Wegestrecke ist hinsichtlich der Veränderungen in der Stadt Erlangen und der Region nicht mehr haltbar. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung aus dem Jahre 2012 ist unter Berücksichtigung der neuen Entwicklungen zu hinterfragen.
Weiterhin ist festzustellen:
# Durch das Ergebnis des Bürgerentscheids im Kreis wurde deutlich gezeigt, dass das bisherige Konzept in der Region überzeugt. Dieses Ergebnis ist zu akzeptieren, auch wenn bislang kein eigener Bürgerentscheid in Erlangen statt fand.
# Das Intraplan-Konzept auf dem die Planung zur StUB beruht, wurde im Jahr 2012 veröffentlicht. Es basiert dabei allein auf Zahlen und Daten der Vorjahre. Angesetzte Kosten für den Erwerb von Fahrzeugen oder den Bau von Werken beruhen dabei zum Teil sogar aus dem Jahr 2009. Zu erwartende Kostensteigerungen pro Jahr wurden jedoch nicht berücksichtigt.
# Die Änderungen der Infrastruktur und der Wohnzentren in Erlangen hat starken Einfluss auf den Bedarf für ÖPNV-Angebote und für Wegestrecken zum Individualverkehr. Neubaugebiete im Erlanger Westen, sowie um den Röthelheimpark konnten daher ebenfalls nicht im Intraplan-Konzept berücksichtigt werden.
# Das Konzept nimmt keine Rücksicht auf neue Verkehrskonzepte und Möglichkeiten. So wird beispielsweise das steigende Angebot von Carshing überhaupt nicht thematisiert.
# Erlangen ist traditionell eine Fahrradstadt. Doch auch dieses wird durch das Konzept der StUB nicht weiter thematisiert oder berücksichtigt. Es ist daher zu erwarten, dass gerade bei Verkehrsstrecken die gemischt genutzt werden müssen, Radfahrer benachteiligt werden. Die Sturzgefahr von Radfahrer durch Schienenrillen (insbes. in der Fuss/Radgängerzone der Nürnberger Strasse) könnte durch Spurrillengummis reduziert werden. Solche sind jedoch teuer und ebenfalls nicht im Konzept enthalten.
# Durch die geplanten Verlagerung von Siemens in den Süden von Erlangen und dem dort geplanten kompletten Neubau eines Ausbildungszentrums ändert sich der Verkehrsfluss signifikant. Ebenso kommt es zu gravierenden Änderungen hinsichtlich der geplanten Verlagerung der Philosophischen Fakultät in die ehemaligen Siemensgebäude, sowie der Verlagerung von Teilen der Universität auf AEG in Nürnberg.
# Ebenso unberücksichtigt im Intraplan-Konzept sind der Ausbau der Naturwissenschaftlichen Fakultät durch ein neues Chemikum, welches weitere Tausend Studierende nach Erlangen bringen wird und die neue S-Bahnhaltestelle in der Paul Gossen-Strasse.
Begründung des Antrages
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Die Anerkennung der Grundsätze wird durch die Landessatzung gebrochen und sollte dort verankert werden. +
Die 12 Monate waren in der Theorie eine schöne Idee. Allerdings ist dies in der Praxis nicht umsetzbar (OMA, Nachfragen Landes-GenSek, etc.). +