Zitate

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Eine Sammlung von denkwürdigen Zitaten aus dem aktuellen Zeitgeschehen und Politik nach Themen sortiert.

Nicht zu verwechseln mit Piratenzitaten.

Themen

Zugangserschwernisgesetz

Thomas Jurk, Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl 2009 in Sachsen

• Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft

• Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagrafen im Strafgesetzbuch angeführt werden.

- Bemerkung: Morde werden bestraft, das Besuchen der Stoppseite aber nicht. Es gibt keine Maßnahmen die einen Mord präventiv verhindern sollen und der Erwerb von Kinderpornographie ist jetzt schon strafbar. Wohlgemerkt der Erwerb, nicht die Intention dazu. Der Vergleich ist somit unsachlich und falsch.

Ursula von der Leyen, Bundesfamilienministerin (CDU)

• Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.

Wolfgang Schäuble, Innenminister (CDU)

• Es ist ein grobes Missverständnis und eine Fehlwahrnehmung, dem Staat im Internet Zensur- und Überwachungsabsichten zu unterstellen. Das ist unredlich und schädlich: Es unterminiert das Vertrauen in staatliches Handeln, wenn der Staat in der Wahrnehmung seiner Schutzfunktion nicht als Quelle der Freiheit, sondern als deren Feind wahrgenommen wird.

Brigitte Zypries, Justizministerin (SPD)

• Selbstverständlich nehme ich das ernst. Aber auf einer irrationalen Ebene lässt sich nur schwer diskutieren. Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären - mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User.

Hans-Peter Uhl, Bundestagsabgeordneter (CSU)

• Was die Chinesen können [Seiten im Netz sperren], sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.

Sascha Raabe, Bundestagsabgeordneter (SPD)

• Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das - so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden

Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht

• Doch offensichtlich setzt sich in Politikerkreisen die Auffassung durch, dass der stimmberechtigte Deutsche in der Masse nicht viel von seinem Grundgesetz hält. Und dass eine deutlich größere Gruppe als der Stammtisch es gut finden wird, wenn der Staat den Robocop im Internet gibt, dort mit eisernem Besen säubert – und die Meinungsfreiheit als Sondermüll entsorgt.

Michael Rotert, Vertreter der deutschen Internetwirtschaft

• Nicht auszudenken, wenn die Post auch alle Briefe kontrollieren müsste. Denn nur dann ist ja die Forderung der Politiker erfüllt, dass die Onlinewelt der Offlinewelt im juristischen Sinne entspricht. Auch müsste man aus den Büchereien alle Bücher mit Bombenbauanleitungen entfernen, denn die darf es auf dem Netz auch nicht geben. Schlüsseldienste müssen ebenso zumachen, denn in der Onlinewelt sind Hackertools, auch wenn sie für Sicherheit sorgen, verboten.

Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag

• "Ich kenne niemanden, der ernsthaft das Ziel verfolgt, weitere Inhalte auf gleiche Art und Weise sperren zu wollen. Deshalb sollte man auch aufhören, den Befürwortern dieser Stoppseiten andere Motive zu unterstellen."

[http://www.presseportal.de/wahlen2009/?nr=1423783 Kölner Stadtanzeiger am 16.6.2009

Informationstechnologie

Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter (Die Grünen)

• Haben Sie einen Computer, Herr Ströbele? - "Ja, leider ja, aber der ist manchmal mit mir nicht so einig oder sehr unterschiedlicher Meinung, und dann funktioniert das nicht so richtig."

Brigitte Zypries, Justizministerin (SPD)

• Benutzen Sie auch Internet? -Ich bin nicht jemand, der so, ähm, im Internet rumspielt, sondern ich hab' dann immer konkrete Fragen und da guck' ich dann immer, wo ich die Antwort finde.

• Nennen Sie doch mal ein paar verschiedene Browser, die es gibt! - Browser. Was sind denn jetzt nochmal Browser?

Wolfgang Bosbach, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag

• Online-Durchsuchung geht nicht mit Messer und Gabel und geht auch nicht mit dem Fernglas. Dafür brauchen wir den Einsatz modernster IT-Technik und da kann eine Mail dafür ein Beispiel sein.

Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Angelika Krüger-Leißner, filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

• fühlt sich durch Grundrechte behindert: "Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden."

Staatliche Überwachung

Angela Merkel, Bundeskanzlerin CDU

• Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung