Themenvorschläge/Föderalismus

• Föderalismus abschaffen

  ~ Alternative: Föderalismus kann wie erwähnt schon nach Art 79 GG nicht abgeschafft werden. Z.T. alternativ zur Föderalismusdebatte sollten wir die Einführung von Volksabstimmungen nach dem schweizer Modell befürworten, aber nur strikt innerhalb der Grenzen des GG. Siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Volksabstimmungen_(Schweiz) Auch wenn die Mehrheitsmeinung manchmal problematisch ist, sind Volksabstimmungen für den Erhalt von Bürgerrechten und Schaffung von Basisdemokratie statt Parlamentarismus ein extrem wichtiger Schutz und zu begrüssen. Pro: Föderalismus könnte so innerhalb der Grenzen des GG graduell reformiert werden. Pro: Stichwort Persönliche Freiheit, ausserdem könnte man viele Wählerstimmen gewinnen, vgl. Parteien Freie Wähler, Für Volksabstimmungen, und die der erfolglosen(?) Petenten gegen Netzzensur --Kemal Akman 20:00, 4. Jul. 2009 (CEST)}}

  + hat sich überlebt, angesichts des Wunsches nach einem ’Europa der Regionen’. --Florian.turm

  ‡?  Ist 'Europa der Regionen' nicht gerade ein föderalistisches Konzept? --Allemo 21:25, 15. Jun. 2009 (CEST)

  + ist angesichts von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden überflüssig (Sparpotential bei den öffentlichen Verwaltungen). --Florian.turm

  + behindert Reformen. --Florian.turm

  — dient als weitere Kontrollinstanz. --Jamasi 18:25, 24. Jan 2007 (UTC)

  — führt zu größerer Vielfalt und mehr Alternativen in der politischen Landschaft Deutschlands. Förderalismus unbedingt beibehalten und Subsidiarität stärken. Vieles sollte auf niedrigeren Ebenen entschieden werden. Da sind die Leute dichter dran und wissen besser, was gut für sie ist.--Derdaddler 00:00, 30. Jul. 2008 (CEST)

  — Dem Föderalismus haben wir zu verdanken, dass wir kein zentralistischer Einheitsstaat wie z.B. Frankreich sind. Der Bund vermittelt zwischen den einzelnen Staaten. Wenn wir die wegfallen lassen, entfällt auch der Bundesrat und somit eine Rechtsprechungsinstanz, die die Verfassung mitschützen soll. Bei einer Bundestagswahl die Mehrheit zu bekommen, ist eine Sache. Sie gleichzeitig noch im Bundesrat zu haben, eine andere. Des weitern würde der Länderausgleich entfallen, denn Länder gibt es dann nicht mehr. Das gesamt Geld würde in den Bundeshaushalt fließen und dort aufgeteilt werden. Solidaritätszuschlag würde dennoch weiterhin bestehen und die Verödung des Landes (Stadtflucht) würde noch stärker einsetzen, was überall auf der Welt zu Elendsvierteln etc. führt. --Elcon 16:25, 22. Jan 2007 (UTC)

  — Würde man also den Föderalismus aufheben wollen, müsste man:

  1. das Grundgesetz ändern
  2. die Bundesländer befragen, indem man eine Volksabstimmung macht. Ich erinnere hier nur an den Ausgang der Abstimmung Berlin/ Brandenburg.

  + Die Einführung von Volksabstimmungen nach dem schweizer Modell, allerdings nur in den nicht verhandelbaren Grenzen des Grundgesetzes, sollte befürwortet werden. Volksabstimmungen sind für die Schaffung von Basisdemokratie langfristig wichtig. Schutz und zu begrüssen. Ausserdem könnte man damit evtl. Mitglieder und Wähler einiger freier Wählerinitiativen gut erreichen und für die Piraten erschliessen.

--Elcon 16:25, 22. Jan 2007 (UTC)

• ~ Alternative: Die PIRATEN treten ein, für einen reformierten Föderalismus. Bei dieser Reform ist drauf zu achten, dass einerseits die Lebensbedingungen in ganz Deutschland einheitlich gestaltet werden (z.B. bei Bildungsabschlüssen), andererseits die Regionen im Sinne des Subsidiaritäts-Prinzips die Möglichkeit haben, ihre eigenen Belange selbständig zu regeln.

  + Der Alternativvorschlag klingt vielversprechend. Bereiche, die langfristig wirken und irreversibel sind (Schulpolitik, Abschlüsse} sollten auf Bundesebene geregelt werden, aber ob bspw. bei einer Verkehrskontrolle eine Länderpolizei oder Bundespolizei kontrolliert, ist unerheblich.[AvH] 12:54,

  + Bei der Bildungspolitik stimme ich definitiv zu. Lehrer, Schuehler und Eltern haben nicht viel von einem Foederalistischen System. Der Sprachunterricht kann den nahegelegenen Nachbarlaendern angepasst werden. Als ersten Schritt sollte die Zahl der Laender reduziert werden.[JV] 22:32,

  + Hohe Identifikation, da die Politik vor Ort nicht immer so sein soll, wie die in Berlin oder z.B. Hannover. Dadurch bürgernah und basisdemokratisch.-Lennet 04:49, 01. Sep 2009

  — geht garnicht Art 79 III Grundgesetz! Auch nicht mit 100½ Mehrheit in Bundestag und Bundesrat! Die Bundesrepublik ist ein Bundesstaat. Wer die Abschaffung des Föderalismus fordert ist daher ein Verfassungsfeind, weil er die Verfassung abschaffen müsste. Wer mir jetzt mit 146 GG kommt hat auch Pech gehabt, Auch wenn wir die dritte Republik ausrufen würden und dafür eine neue Verfassung per Volksentscheid beschließen lassen wollten, müssten wir am Föderalismus festhalten. Diese Diskussion führt also ins Leere. Unabhängig davon würde ich persönlich eine Abschaffung des Föderalismus auch nicht zustimmen wenn das möglich wäre. Ich fände es sinnvoller die ganze Bundesebene abzuschaffen und die Kompetenzen unter den Ländern und Europa (dort dann auch 16 statt einer Stimme im Rat!) aufzuteilen, aber das ist offensichtlich auch nicht möglich... SIB 01:57, 10. Jul. 2007 (CEST)

  — Klar geht das (bin trotzdem dagegen) 1. Wir haben keine Verfassung, sondern "nur" ein Grundgesetz (das per se als vorläufiges Konstrukt konzipiert war). 2. Natürlich komme ich jetzt mit 146, weil es genau besagt, dass das GG seine Gültigkeit verliert. Mit allen Konsequenzen. Über den notwendigen Inhalt einer zu beschließende Verfassung sagt das GG exakt GARNICHTS aus. 3. Ich persönlich würde auch lieber davon Abstand nehmen, den Föderalismus abzuschaffen (sonst können wir auch gleich weiter machen, indem wir Regierungsbezirke, Kreise und Gemeinden auch abschaffen, wenn wir schon dabei sind). --Bodo Thiesen 18:01, 15. Sep. 2007 (CEST)

  Geht trozdem nicht. Das GG ist eine Verfassung auch wenn es nicht so heisst und ursprünglich als Provisorium gedacht war. Außerdem kann man auch über 146 nicht den 79 III umgehen, der den 1 und den 20 schützt und im 20 Steht, dass Die Bundesrepublik ein föderaler Bundsstaat ist. Wirf mal einen Blick in einen GG-Kommentar deiner Wahl. -- SIB 16:27, 16. Sep. 2007 (CEST)

  + Föderalismusreform Neuordnung des Bundesgebiets: sinnvoll die zu vielen, teils auch zu kleinen oder isolierten Bundesländer in wenige, vergleichbar große zusammenfassen; m.E. sind nur NRW, Bayern und BW so in Ordnung, alle anderen gehören in wenige neue zusammengelegt: z.B. ein Hansestaat aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, natürlich Berlin-Brandenburg usw. (auch Saarland, Sachsen-Anhalt und andere haben m.E. keine eigene Existenzberechtigung hinsichtlich wirtschaftlicher Vernunft); 7 bis 8 reichen statt bisher 16.

  +  Effizienzsteigerung! 8 statt 16 wuerde eine Reduzierung der Verwaltung um 50% bedeuten! So ist der Foederalismus gewaehrleistet aber kostet weniger.[JV,26.3.2012]

--Orca 16:04, 24. Mär 2007 (UTC)

• + Umgestaltung, aber nicht in Richtung Zentralstaat: Wäre vernünftig, aber schwierig umzusetzen. Länder kann man nämlich nicht „zusammenlegen“, sondern sie müssen sich von sich aus vereinigen. Möglich ist das natürlich, wie man an Baden-Württemberg sieht. Vorteilhaft fände ich auch, dass man den dann größeren Ländern mehr Kompetenzen geben könnte, diese sich wiederum intern untergliedern könnten, ähnlich den Bezirken Bayerns... wobei jede übergeordnete Ebene nur so viel Macht bekommt, wie nötig, wie etwa in der Schweiz. Insgesamt sollten die Kompetenzen klar abgegrenzt werden, somit wird zusätzliche Bürokratie vermieden. Onkelfritz 21:34, 6. Dez. 2007 (CET)

  "Möglich ist das natürlich, wie man an Baden-Württemberg sieht." Dir ist aber schon bekannt, dass dafür a) eine eigene Klausel im GG war und b) beim Zusammenschluss Schmuh der übelsten Sorte getrieben wurde? --Tessarakt 00:00, 9. Jun. 2009 (CEST)

  + Bürokratie reduzieren. "Abschaffen" ist etwas hart - "flexibilisieren" wäre richtig, dabei ist die Transparenz zu erhöhen und die Wege zu verkürzen. --Bernd 10:54, 19. Mär 2007 (UTC)

• Verpflichtung der Bundesländer und Kommunen auf ausgeglichenen Haushalt, andernfalls harte Sanktionen

  — in der Übergangsphase hart für alle Beteiligten.

  — Machbarkeit hat Sachsen gezeigt.

  — Investition in die Zukunft.

• — Meiner Ansicht nach ist Belgien ein gutes Beispiel dafür, dass Föderalismus durchaus sinnvoll und für die politische Landschaft förderlich sein kann. Abschaffen ist keine Lösung. Allerdings ist Umgestaltung durchaus sinnvoll und auch notwendig. --DaSch 22:39, 27. Sep. 2009 (CEST)