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Liste der Ergebnisse

NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP012.1 + (Wie WP012.0 aber ohne Doppelung und mit angepasstem Wording)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP014.1 + (Wie WP014.0 aber mit bereits angepasstem Wording)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP048.0 + (Wie keine andere Partei weisen wir immer w … Wie keine andere Partei weisen wir immer wieder auf den Wert des Grundgesetzes und die Wichtigkeit seines Schutzes hin (1). Es ist daher nur konsequent, den Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 entsprechend zu ehren und somit - hoffentlich - seine Bedeutung im Gedächtnis der Bevölkerung zu untermauern. Denn dann fühlten sich doch hoffentlich auch die Regierenden etwas mehr verpflichtet, das Grundgesetz zu achten und nicht laufend verfassungswidrige Gesetze zu beschließen und sich dann zu beschweren, dass das Bundesverfassungsgericht zuviel Macht besäße (2).Das immer wieder gerne genutzte Argument der Wirtschaft, Feiertage würden die Produktivität nachhaltig vermindern, lässt sich ohnehin nicht aufrecht erhalten. Von den G7-Staaten haben die folgenden an landesweiten Feiertagen: Deutschland 9 Frankreich 11 Italien 12 Japan 15 Kanada 9 Vereinigtes Königreich 6 Vereinigte Staaten 10Dieser Antrag findet Entsprechung im Bundesprogramm für die Einbringung eines entsprechenden Antrags der Bundestagsfraktion an die Bundesregierung. (3)(1) http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Mahnwache-in-Karlsruhe-Piraten-protestieren-gegen-Beschneidung-des-BVG;art6066,1645577(2) http://www.berliner-zeitung.de/politik/kritik-am-bundesverfassungsgericht-hat-das-bvg-zu-viel-einfluss-auf-die-politik--,10808018,26622014.html(3) https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/WP012Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/WP012)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/X006 + (Wie sich gezeigt hat, wird der Umgang mit … Wie sich gezeigt hat, wird der Umgang mit Sprache zu einer Ideologiefrage erhoben. Die Mehrheiten in dieser Frage sind seit Jahren (zumindest offiziell) ungeklärt. Das möchte ich hiermit endlich nachholen.Da es sich hierbei um eine parteiinterne Festlegung handelt, ist das Ziel, diese Vereinbarung verbindlich an geeigneter Stelle in der Bundessatzung zu verankern. Bereits bestehende Texte sollen anschliessend entsprechend angepasst werden.schliessend entsprechend angepasst werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP029.0 + (Wie viel Wasser oder Gas ein Wohnungsnutze … Wie viel Wasser oder Gas ein Wohnungsnutzer verbraucht hat und auch wie stark der Wohnungsnutzer geheizt hat, sind personebezogenen Informationen die laut Bundesdatenschutzgesetz beim Betroffenen selbst zu erheben sind. Auch die EU-Datenschutz-Grundverordnung ändert daran nichts. Das Ablesen von Verbrauchsdaten ist hiervon nicht ausgenommen. Darüber hinaus sagt GG Art. 13, dass die Wohnung unverletzlich ist, auch hier gibt es keine Ausnahme für das Ablesen von Verbrauchsdaten durch Dritte. Durch eine Fernübertragung (z.B. per Funk oder Internet) liessen sich die Werte durch Dritte von ausserhalb der Wohnung ablesen. Hierfür bedarf es in unseren Augen dem expliziten, schriftlichen Einverständnis der Wohnungsnutzer, und zwar aller Wohnungsnutzer, auch wenn es sich hierbei um Minderjährige handelt. Damit Dritte die Daten nicht ohne Einverständnis der Wohnungsnutzer ablesen können, muss an jedem einzelne Gerät die Fernablesung / Übertragung vom Wohnungsnutzer abschaltbar / kontrollierbar sein.snutzer abschaltbar / kontrollierbar sein.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP012.0 + (Wir Piraten haben mit dieser Regelung sehr … Wir Piraten haben mit dieser Regelung sehr gute Erfahrungen gemacht, welche für eindeutige und klare Ergebnisse sorgt.Ein Wenig Mathematik für die Leute mit Rechenschwäche in den anderen Parteien, dies bedeutet dass eine Partei 50% plus eine Stimme erhalten muss, ansonsten hat Sie keine Mehrheit und sollte nicht regieren. keine Mehrheit und sollte nicht regieren.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP001.0 + (Wir Piraten setzen uns schon länger für ei … Wir Piraten setzen uns schon länger für ein früheres Wahlrecht ein, dies wurde bereits im Landtagswahlkampf 2017 gefordert. Aus der Diskussion über Onlinemedien und bei Rückfragen bei der Stiftung zur Generationengerechtigkeit wurde unser Ansatz zwar kritisch gesehen, man spricht sich eher für die Absenkung auf 16 Jahren aus, jedoch mit unserer Ergänzung zum pro aktivem Handeln von Jugendlichen von 14 - 16 Jahren wurde nun Zustimmung signalisiert. Jahren wurde nun Zustimmung signalisiert.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X013 + (Wir bekennen uns zum Prinzip der Demokrati … Wir bekennen uns zum Prinzip der Demokratie als Herrschaftsform (das heißt wirklich so, sorry). Und wir wollen diese stärken und weiter ausbauen.Bei direkter Demokratie stößt man an Grenzen (Beispiel Schweiz), wo die Mehrheitsentscheidung Menschlichkeit, Menschen- oder Bürgerrechte verletzen. Hier ist dann mit Mehrheitsentscheidungen Schluss, und es muss Legalität gelten.Ebenso gibt es keinen Grund, Mehrheitsmeinungen zu fassen, die Menschen in ihrer Selbstentfaltung beeinträchtigen, etwa aus moralischen oder religiösen Motiven. Jeder darf sich solange und soweit frei entfalten, solange er damit die anderen nicht einschränkt. Mehrheitsmeinungen dürfen auch daran nichts ändern.Abgesehen davon kann man die Direkte Demokratie aber pratkisch überall ausdehnen und einsetzen.Und als Netzpartei wollen wir natürlich prüfen, inwieweit sich das Internet dafür einsetzen lässt.t sich das Internet dafür einsetzen lässt.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP010 + (Wir bekennen uns zum Prinzip der Demokrati … Wir bekennen uns zum Prinzip der Demokratie als Herrschaftsform (das heißt wirklich so, sorry). Und wir wollen diese stärken und weiter ausbauen.Bei direkter Demokratie stößt man an Grenzen (Beispiel Schweiz), wo die Mehrheitsentscheidung Menschlichkeit, Menschen- oder Bürgerrechte verletzen. Hier ist dann mit Mehrheitsentscheidungen Schluss, und es muss Legalität gelten.Ebenso gibt es keinen Grund, Mehrheitsmeinungen zu fassen, die Menschen in ihrer Selbstentfaltung beeinträchtigen, etwa aus moralischen oder religiösen Motiven. Jeder darf sich solange und soweit frei entfalten, solange er damit die anderen nicht einschränkt. Mehrheitsmeinungen dürfen auch daran nichts ändern.Abgesehen davon kann man die Direkte Demokratie aber pratkisch überall ausdehnen und einsetzen.Und als Netzpartei wollen wir natürlich prüfen, inwieweit sich das Internet dafür einsetzen lässt.t sich das Internet dafür einsetzen lässt.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP016 + (Wir bekennen uns zum grundsätzlichen Gewal … Wir bekennen uns zum grundsätzlichen Gewaltmonopol des Staates. Dieses wird beschränkt durch Notwehr- und Nothilferechte, grundgesetzliches Widerstandsrecht, Menschenrechte und Menschlichkeit.Zu grundgesetzlichem Widerstandrecht findet sich eine sehr interessante Abhandlung hier:http://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/fisahn/veroeffentlichungen/2012/Verfassung_und_Widerstandsrecht3.pdfWikipedia: http://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/fisahn/veroeffentlichungen/2012/Verfassung_und_Widerstandsrecht3.pdfIn manchen Verfassungen findet sich sogar eine Pflicht zum Widerstand, wenn der Staat selbst grundrechtswidrig handelt.Gewaltlosigkeit ist ein hohes Gut. Gewalt ist niemals ein politisches Mittel. Wo immer möglich, soll man deeskalierend einwirken.Wir wissen aber auch, das Gewalt trotzdem stattfindet, und das oft auch keine friedlichen Maßnahmen zur Verfügung stehen, Gewalt zu beenden. Wir müssen das Recht einräumen, dass sich Opfer von Gewalt wehren dürfen (Notwehr), und dass man Opfern von Gewalt beispringen darf (Nothilfe).Bei der Abwehr von Gewalt muss nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit vorgegangen werden. Das ist ein juristischer Begriff und genau definiert, siehe hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Verh%C3%A4ltnism%C3%A4%C3%9Figkeitsprinzip_%28Deutschland%29Diese besagt insbesondere, dass von allen Mitteln nur das mildeste angewendet werden darf - man darf also z.B. jemanden nicht erschießen, der einen mit der flachen Hand bedroht. Gewaltexzesse sind damit gerade verboten. Gewalt gegen Unbeteiligte ist ebenfalls ausgeschlossen, sie darf sich nur gegen diejenigen wenden, die selbst Gewalt anwenden.Stehen Menschen im Kampf gegen Faschismus und Rassismus, möchte ich einen Bewertungsspielraum eröffnen, bei der ich die Tat verurteile, aber noch nicht den Täter. Damit soll dem Kampf gegen Faschismus und Rassismus Bedeutung eingeräumt werden, die er benötigt, und Menschen Schutz, die ihn führen. Es soll aber auch klar sein, dass in diesem Kampf die totale Angemessenheit nicht immer gewährleistet wird - daraus soll dann eben nicht sofort ein Fallbeil folgen. Dass dieser Bewertungsspielraum hier unscharf ist, ist mir klar. Das sollten dann Einzelfallentscheidungen sein, und auf keinen Fall ein Freibrief. Das sich derjenige den juristischen Konsequenzen seines Tuns zu stellen hat ist ebenfalls eine Selbstverständlichkeit.Übrigens, eine der juristischen Definitionen: "Gewalt ist physische Einwirkung, die zu einem die Freiheit der Willensentschließung oder -betätigung beeinträchtigenden körperlich wirkenden Zwang führt" http://www.jurawiki.de/DefinitionGewaltIn diesen Definitionen findet sich weder Gewalt gegen Sachen, noch psychische oder strukturelle Gewalt. Das entspricht allerdings nicht dem allgemeinen Sprachgebrauch. Vielsagend jedoch, dass Gewalt gegen Sachen so oft fast gleichgesetzt wird mit Gewalt gegen Menschen - fragwürdig, und moralisch sollte es deutlich getrennt werden. Da psychische und strukturelle Gewalt jedoch der physischen Gewalt vergleichbare Folgen auf Menschen hat, will ich sie in dieser Position einschließen.Zuletzt noch zur Demonstrationsfreiheit: Das Mitführen von Sonnenbrillen, Schirmen oder Pappkartons zum Schutz gegen Schläge, Reizgas oder Wassserwerfern schon als passive Bewaffnung zu werten unterhölt das Demonstrationsrecht. Sitzblockaden, passiver Widerstand sind keine Gewalt. Übrigens, das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so:"Die erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs 1 StGB im Zusammenhang mit Sitzdemonstrationen verstößt gegen Art 103 Abs 2 GG"http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Noetigung01.phpIch kann nicht nachvollziehen, dass wir als Piratenpartei hinter die juristische Auslegung von Gewalt auch noch zurückfallen wollen. von Gewalt auch noch zurückfallen wollen.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X014 + (Wir brauchen eine/n arbeitende/n GenSek. Wenn dieser Antrag erst am Ende der Veranstaltung auf der TO steht, wird keine Zeit dafür mehr übrig bleiben und den Piraten NRW wird weiterhin kein arbeitendner GenSek zur Verfügung stehen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP078.0 + (Wir fordern die unverzügliche Abschaffung … Wir fordern die unverzügliche Abschaffung des Bürokratieabbaugesetzes II, welches noch von der vorangegangenen CDU-Landesregierung verabschiedet wurde und welches trotz der Versprechungen im Koalitionsvertrag von Rot-Grün (2012)immer noch gilt :„Der Landtag hat am 20. September 2007 das Zweite Gesetz zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz II) verabschiedet, das am 01.11.2007 in Kraft trat. Bisher war einer Klage gegen eine Entscheidung der Verwaltung ein Widerspruchsverfahren vorgeschaltet.Mit dem Gesetz werden fast alle Widerspruchsverfahren abgeschafft, die es bisher im Zuständigkeitsbereich des Landes und der Kommunen gab. Nunmehr können Bürgerinnen und Bürger gegen einen Bescheid, der ihrer Ansicht nach fehlerhaft oder ungerecht ist, nicht mehr kostenfrei Widerspruch einlegen, sondern müssen direkt beim Verwaltungsgericht klagen.“Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen für die Legislaturperiode 2012-2017 wurde vereinbart:"Die flächendeckende Abschaffung von Widerspruchsverfahren hat den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, den bewährten Dialog zwischen ihnen und der Verwaltung geschwächt und die Verwaltungsgerichte in NRW erheblich belastet.Deshalb werden wir Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo dies nach sorgfältiger Prüfung sinnvoll ist."Mit Beschluss des Landtags vom 4.12.14 wurden die Ausnahmen, in denen doch ein Widerspruch möglich ist, zwar erweitert. Die vielfach geforderte und im Koalitionsvertrag zugesicherte Wiedereinführung des Widerspruchverfahrens wurde aber nicht beschlossen.chverfahrens wurde aber nicht beschlossen.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP011 + (Wir haben bisher zu diesem speziellen Gebi … Wir haben bisher zu diesem speziellen Gebiet keine Meinung der Basis. Das alte Landesjagdgesetz wurde bereits einmal verlängert und vor dem Sommer muss das neue verabschiedet werden (oder das alte muss nochmals verlängert werden). Der bisherige Verlauf zeigt, dass die regierungstragenden Fraktionen Argumenten zugänglich sind, so dass die Chance besteht, weitere Verbesserungen am vorliegenden Entwurf durchzubringen.en am vorliegenden Entwurf durchzubringen.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/PP002.0 + (Wir haben in 2020 gesehen und gesprürt das … Wir haben in 2020 gesehen und gesprürt das wir in NRW auf eine Pandemie mit einem hochinfektiösen Virus ohne persönliche Schutzausrüstung in Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern massive Engpässe hatten. Die Folge Pflegepersonal steckten sich bei Bewohnern und Patienten mit dem Virus Sars-Cov2 an. und Patienten mit dem Virus Sars-Cov2 an.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP010.0 + (Wir haben so ein klasse Programm, dass nicht nur Andere das kopieren sollten, sondern wir auch!)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP102.0 + (Wir halten uns an das Grundgesetz, da sind … Wir halten uns an das Grundgesetz, da sind wir konservativ!Artikel 22 Landesverfassung NRWIm übrigen gilt für die Ordnung zwischen Land und Kirchen oder Religionsgemeinschaften Artikel 140 des Bonner Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 als Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Landesrecht.Artikel 140 Grundgesetz für die Bundesrepublik DeutschlandDie Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.Artikel 138 Weimarer Reichsverfassung(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.Das ein in der Seelsorge tätiger Pfarrer, Mitglied der Kirche seien muss und sich den Glaubensregeln unterwerfen muss ist einleuchtend. Das jedoch, Pfleger(in) und Erzieher(in) in kirchlichen Einrichtungen, die effektiv vom Staat oder überwiegen vom Staat finanziert werden, jedoch Vorrangig wegen des Subsidiaritätsprinzip zu Gunsten der Kirchen, von dein Kirchen betrieben werden, Konsequenzen bis hin zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses hinnehmen muss, wenn sich die Person sich zum Beispiel scheiden lässt ist, mit unserem Selbstverständnis von Trennung von Staat und Kirche wohl nicht vereinbar. Eine differenzierte Behandlung von kirchlichen und „weltlichen“ Arbeitnehmern wäre schon nicht mit Art. 3 GG vereinbar, wenn Sie nicht durch besondere Regelungen im Grundgesetz Art. 140 GG und Verweise in die WRV „legalisiert“ würden. Hier gilt es Staat und Kirche In NRW deutlicher zu trennen. Wir in NRW sollten hier voreitert sein.n. Wir in NRW sollten hier voreitert sein.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP023.0 + (Wir halten uns an das Grundgesetz, da sind … Wir halten uns an das Grundgesetz, da sind wir konservativ!* Artikel 22 Landesverfassung NRW: Im übrigen gilt für die Ordnung zwischen Land und Kirchen oder Religionsgemeinschaften Artikel 140 des Bonner Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 als Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Landesrecht.* Artikel 140 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.* Artikel 138 Weimarer Reichsverfassung: (1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.e Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/X003.0 + (Wir kennen alle das Problem. Niemand weiss … Wir kennen alle das Problem. Niemand weiss wirklich, wo genau welche Logos oder Schriftarten für die Parteigliederung verbindlich festgelegt sind. Man sucht sich im Wiki einen Wolf und keiner weiss so recht, was aktuell ist. Mittlerweile gibt es ein einheitliches Logo, was nach dem letzten BPT schon von vielen Landesverbänden angenommen wurde (2). Dieser Antrag beinhaltet eine klare Vorlage für ein gemeinsames Corporate Design, welches unter vielen Piraten bereits Konsens ist. Mit einem Votum würden wir die Abstimmungsprozesse in der gestalterischen Hinsicht optimieren und der SG Gestaltung und allen weiteren Piraten eine klare Arbeitsweise empfehlen.Danke an dieser Stelle an Fred aus Berlin für die tolle Arbeit - http://kaklotter.de(2) Aktuelle Logos der Landesverbände: https://wiki.piratenpartei.de/Pirate_Design/Logos_der_Landesverb%C3%A4ndeirate_Design/Logos_der_Landesverb%C3%A4nde)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA005 + (Wir machen uns selbst bei der Beschlussfas … Wir machen uns selbst bei der Beschlussfassung handlungsunfähig, wenn wir Änderungen an Anträgen nicht zulassen. Weiterhin würden wir viel Zeit in der Diskussion sparen, wenn Anregungen von den Mitgliedern des Parteitages von den Antragstellern oder dessen Bevollmächtigten übernommen werden können.Bevollmächtigten übernommen werden können.)
NRW:Landesparteitag 2024.1/Anträge/WP002.0 + (Wir müssen den Umgang mit Kindern und Juge … Wir müssen den Umgang mit Kindern und Jugendlichen neu überdenken. Aus der Welt der Erwachsenen, in der heutigen Zeit, neu informieren und aufklären. Die Vorurteile gegenüber Kindern und Jugendlichen was emotionale Reife, Irrationalität oder auch Unverlässligkeit angehen, müssen aus der Welt geräumt werden. Denn so pauschal ist es nicht. Bevormundende Maßnahmen sind nicht mehr gerechtfertigt. Als Beispiel hier: "Ihr benehmt euch wie im Kindergarten" gegenüber Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Zur Parentifizierung gibt es auch Informationsmangel. Dennoch gibt es Kinder und Jugendliche, die die Aufgaben von Erwachsenen übernehmen müssen. Wenn z.b. die Mutter oder der Vater pflegebedürftig sind. Die heutige Gesellschaft sieht diese Problematik auch nicht, wenn ein Elternteil von Sucht betroffen ist. Hier werden Kinder und Jugendliche alleine gelassen. Zur Lösung könnten eine Aufklärungskampagne beitragen sowie Schulsozialarbeiter:innen und Publik Health Nurses, die in einem Unterrichtsfach Sozialkompentenz und Gesundheitsaufklärung betreiben könnten.d Gesundheitsaufklärung betreiben könnten.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA005 + (Wir sind jung und brauchen das Geld . Jede … Wir sind jung und brauchen das Geld . Jedesmal wenn wir die uns zustehene Mittel aus der staatlichen Parteienfinazierung nicht einnehmen, teilen sich die anderen Parteien diesen Betrag unter sich auf. Wir haben dadurch in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro den andern Parteien überlassen. Über die Höhe kann der Landesparteitag lediglich eine Empfehlung für den Schatzmeister aussprechen, siehe dazu auch Antrag X001 (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Anträge/X001)e/NRW:Landesparteitag_2015.1/Anträge/X001))
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA025 + (Wir sollten "unentschuldigt Abwesend" nicht Speichern da dies von Suchmaschienen ausgewertet wird und ggf. zu negativen Anzeigen führt.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA083 + (Wir von der PG Orange Submarine NRW wollte … Wir von der PG Orange Submarine NRW wollten nur mal schauen ob die Satzungsänderungsanträge auch von euch gelesen werden.Sollte dieser Antrag angenommen werden, so schlaft ihr entweder alle oder ihr habt Humor.Sollte er abgelehnt werden, so ist die Stimmung wenigstens wieder besser.ist die Stimmung wenigstens wieder besser.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA011 + (Wird das Budget nicht ausgegeben, fällt das Geld automatisch an den LV zurück.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP006 + (Wird für die Arbeit im Landtag NRW benötigt. D.h. wir wollen ein entsprechendes Wissenschaftsgesetz NRW einbringen. Das Thema setzt auf dem bisherigen Programm auf, geht jedoch auch darüber hinaus.)

NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA088 + (Wunsch von Otla)

NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP040.0 + (Wurde in NRW umgesetzt im Januar 2018. Sie … Wurde in NRW umgesetzt im Januar 2018. Siehe: https://www.lto.de/recht/justiz/j/nrw-individualverfassungsbeschwerde-verfassungsgerichtshof-muenster/ und vorallem auf der guten Infoseite des VGH NRW https://www.vgh.nrw.de/verfassungsgerichtshof/status_zustaendigkeit/verfassungsbeschwerde/index.php mit Merkblatt zu digitaler Einreichung und Prozesskostenhilfe: https://www.vgh.nrw.de/verfassungsgerichtshof/status_zustaendigkeit/verfassungsbeschwerde/1812-Merkblatt-Verfassungsbeschwerde.pdfe/1812-Merkblatt-Verfassungsbeschwerde.pdf)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP009 + (Während sich Mitglieder unserer Regierung … Während sich Mitglieder unserer Regierung auf der CEBIT in Hannover für Entwicklungen feiern lassen, die sie weder angestossen, noch vorangetrieben oder gar verstanden haben, sehen wir Piraten die Dinge differenzierter:Eine Gesellschaft, in der nicht nur einfache Tätigkeiten komplett wegfallen werden, sondern in der auch grosse Teile des Mittleren Managements obsolet werden, kann sich nich weiter ausruhen auf einem Staats - und im Besonderen Sozialstaatsbegriff - aus Bismarcks Zeiten sowie einem vorwiegend an neoliberalen Vorstellungen der Zweckmäßigkeit orientierten Bildungsbegriff. Hier muss sowohl auf der Ausgabenseite (z.B. BGE) als aber auch auf der Einnahmenseite (z.B. Produktivitätsabgabe) ein FÜR ALLE funktionierender Staat neu gedacht werden. Man muss dann auch den Mut haben, über Neukonzeptionen konstruktiv und ergebnissoffen nachzudenken. Das PP soll zeigen, dass wir dazu bereit sind.PP soll zeigen, dass wir dazu bereit sind.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/GP003 + (Zeitreisen sind eine zukunftsträchtige For … Zeitreisen sind eine zukunftsträchtige Form des Reisens.Zeitreisen wird es sowieso geben. Wir müssen wissen, was uns erwartet, und die eventuellen Folgen erforschen und abfedern.Zeitreisen sind vekehrstechnisch relevant und können auch die räumliche Infrastruktur entlasten.Sollten Zeitreisen möglich sein, muss jeder seine Handlungen genau überdenken, da sont ein unkontrolliertes Massen-Zeitreisen auftritt, mit dem die Folgen des eigenen Handels wieder korrigiert werden.Das Zeitreisesystem soll ticketlos eingeführt werden.Die Infrastruktur muss in öffentlicher Hand liegen und von jedem genutzt werden können.Landesthema, da es hier um zeitnahes Reisen, und einen Entfernungsbereich von unterhalb 50 km Entfernung geht.reich von unterhalb 50 km Entfernung geht.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP005 + (Zeittafel (Stand 11.März 2014): 13. Febru … Zeittafel (Stand 11.März 2014):13. Februar 2014 Anne Helm und eine andere Person verhöhnen mit einer Aktion die Bombenopfer vom 13.Februar 1945http://www.vice.com/de/read/bomber-harris-zerlegt-die-piratenpartei17.Februar 2014 Aufkommen des Begriffs #bombergate . Anne Helm bestreitet, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein.Artikel im Berliner Kurier:http://www.berliner-kurier.de/politik---wirtschaft/25-000-menschen-starben---sie-dankt-dem-bomber-berliner-femen-aktivistin-verhoehnt-die-bomben-opfer-von-dresden,7169228,26217606.htmlFemen Germany distanziert sich von der Aktion http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:nISA28hAOM0J:https://www.facebook.com/593324520732600/photos/a.618915254840193.1073741830.593324520732600/638431629555222/?type%3D1%26stream_ref%3D10+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox19.Februar 2014 Stellungnahme des Bundesvorstand der Piratenparteihttp://vorstand.piratenpartei.de/2014/02/19/zum-aktuellen-stand-der-debatte-um-thanks-bomber-harris/Stellungnahme vonNordrhein Westfalenhttp://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=775Thüringenhttp://vorstand.piraten-thueringen.de/2014/02/19/krieg-ist-keine-form-der-politischen-auseinandersetzung-stellungnahme-zu-dresden/Bayernhttp://vorstand.piratenpartei-bayern.de/2014/02/statement-landesvorstand-bayern-zum-bombergate/20.FebruarStellungnahmen der Landesvorstände Hessenhttps://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/2014-02-20-beschluss-dresdenNiedersachsenhttps://www.piraten-nds.de/2014/02/20/statement-des-landesvorstands-niedersachsen-zum-bombergate/Orgastreik der IT und VerwaltungspiratenFolgendes Statement ist an diesem Tag auf den Piratenseiten zu sehen:https://netzpolitik.org/wp-upload/Warnstreik.-2014-02-21-09-02-53.png21.FeburarStellung des Landesvorstands Sachsenhttp://piraten-sachsen.de/2014/02/21/stellungnahme-des-landesverbands-sachsen-zu-den-ereignissen-am-13-februar-2014/22.FebruarStellungnahme des Landesvorstands Schleswig-Holsteinhttp://landesportal.piratenpartei-sh.de/vorstandsblog/2014/02/statement-zum-innerparteilichen-richtungsstreit/23.FebruarStellungnahme des Landesvorstands Berlinhttp://berlin.piratenpartei.de/2014/02/23/stellungnahme-des-landesvorstands-zu-aktuellen-ereignissen/24.Februar Anne Helm gibt zu, an der Aktion beteiligt gewesen zu seinhttp://jungle-world.com/jungleblog/2670/ Stellungnahme des Landesvortsands Saarlandhttps://vorstand.piratenpartei-saarland.de/2014/02/24/hallo/27.Feburar Anne Helm entschuldigt sich, zieht aber keine Konsequenzenhttps://seeroiberjenny.wordpress.com/2014/02/27/entschuldigung/1./2.MärzKonferenz des Bundes- und der Landesvorstände auf der Marina Kassel. Im Konsens wird folgende Erklärung verabschiedet:https://www.piratenpartei-hessen.de/vorstand/2014-03-02-gemeinsame-erklaerung-von-der-marina-kassel-mk143.MärzEntzug der Themenbeauftragung "Asyl & Migration" durch den Bundesvorstandhttp://redmine.piratenpartei.de/issues/3778Fazit:Derzeit befindet sich Anne Helm immer noch auf der Liste zur Europawahl.Echte Konsequenzen sind bis heute nicht gezogen worden und die Vorstände der Landesverbände als auch der Bundesvorstand sind derzeit nicht einmal in der Lage, ein parteischädigendes Verhalten seitens Anne Helm festzustellen! Links:http://streetdogg.wordpress.com/2014/03/11/was-ist-hier-eigentlich-los///streetdogg.wordpress.com/2014/03/11/was-ist-hier-eigentlich-los/)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP013.0 + (Zu Punkt 2: Haftbarmachung bei Aussagen zu … Zu Punkt 2: Haftbarmachung bei Aussagen zu Energieeinsparung: Worum es geht: Der Begriff des Energieberaters ist derzeit nicht geschützt. Es treten Personen als Energieberater auf, deren eigentliches Interesse der Verkauf von eigenen oder lizensierten Produkten ist. Damit sind die Aussagen oft nicht umfassend, nicht neutral, nicht transparent, nicht objektiv, etc. Das es sich bei Energieverbrauch im Wesentlichen um recht gut bekannte physikalische Phänomene handelt, ist eine Aussage in einem Spektrum, dass benannt werden kann möglich. Starke Abweichungen im Ergebnis zeigen also Fehler in den Studien auf. Da die Kosten sich am Ende refinanzieren sollen und bei nicht Zutreffen der der Studie diese Refinanzierung ausfällt gilt es den Verursacher, den Ersteller der Studie für dessen Dienstleistung regresspflichtig zu machen. Ideen den Antrag besser zu machen? Gerne. Sprecht mich an. Quellen:*http://www.deutschlandradiokultur.de/stromsperren-im-ruhrgebiet-nimmt-die-energiearmut-zu.1001.de.html?dram:article_id=352082**http://www.verbraucherzentrale.nrw/media228457A***https://www.verbraucherzentrale.nrw/UNIQ133578078719046/link1031931A****http://www.nachhaltigkeitsrat.de/index.php?id=8184*****https://de.wikipedia.org/wiki/Energiearmut_(Sozialpolitik)******http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:211:0055:0093:DE:PDF/eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:211:0055:0093:DE:PDF)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/X009 + (Zu jeder Wahl erneut die Frage zu stellen, … Zu jeder Wahl erneut die Frage zu stellen, auf welcher Basis des Programmes jetzt ein Wahlprogramm erarbeitet wird soll hiermit entfallen.Wir sollten uns ein ständiges Parteiprogramm geben, welches permanent ausgearbeitet werden kann.Eine Abgrenzung zwischen Grundsatzprogramm - welches grundsätzliche Ideen unserer Partei abildet - sowie eines Parteiprogrammes - welches die konkretisierten Forderungen und Ausprägungen abbildet sowie weitere konkrete politsche Forderungen aufstellt, soll Klarheit schaffen und eine vernünftige Bearbeitung des Programms ermöglichen.ige Bearbeitung des Programms ermöglichen.)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/SÄA001.0 + (Zu §5 (3): Die Begrenzung auf die Bezirksg … Zu §5 (3):Die Begrenzung auf die Bezirksgrenzen ist redundant in der Bundessatzung geregelt. Für die Bundessatzung gibt es Pläne, dies zu ändern. Daher ist es sinnvoll diese Passage zu streichen.Wenn die Bundessatzung dahin gehend geändert wird können wir die Regelung sofort übernehmen.Sollte sie nicht geändert werden ändert sich für unseren Landesverband nichts.Dieser Antrag soll die Zusammenarbeit von Kreisen in der Nähe von Bezirksgrenzen, verbessern.Es ist nicht erkennbar, dass die Begrenzung parteiinterner Strukturen durch Grenzen in unserem Bundesland die Arbeit innerhalb der Partei fördert. Schon heute müssen Aufstellungsversammlungen über Kreisgrenzen hinweg organisiert und durchgeführt werden.Man kann den letzten Satz als Ausschluss von virtuellen Regionalverbänden verstehen. Daher ist es auch zu streichen. In unserer aktuellen personellen Situation ist es nicht sinnvoll mehr Arbeit zu generieren.Zu §5 (4):Die zeitliche Begrenzung ist zu eng gefasst und greift zu stark in die Autonomie der untersten Gliederungen ein. Für personell herausgeforderte Verbände ist es einfacher eine gemeinsamen Mitgliederversammmlung durchzuführen. Synergieeffekte sollte genutzt werden wo man kann.So können, gerade im zentralen Ruhrgebiet, Kreise belebt werden und die parteiinteren Zusammenarbeit gestärkt werden.teiinteren Zusammenarbeit gestärkt werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA006.0 + (Zukünftig sollen keine neuen Parteiprogrammanträge mehr gesteltl werden um das Parteiprogramm "aussterben" zu lassen.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA002 + (Zunächst einmal gibt es keine dediziert "f … Zunächst einmal gibt es keine dediziert "für Werbemittel zweckgebundene Mittel". Die Satzung definiert nur "für die solidarische Finanzierung von Werbemitteln und Events mit Bezug zu Landesthemen" zweckgebundene Mittel. Allein darum ist der betreffende Satz bereits unklar bis fragwürdig.Weiterhin verlangt der Satz ungenutze Mittel "entsprechend der ursprünglichen Aufteilung an die jeweiligen Verbände auszuschütten".Was mit "ursprünglicher Aufteilung" gemeint ist erschliesst sich allerdings nicht vollständig: So ist nach §17 Abs. 1(c) ein Teil der Parteienfinanzierung in den Länderfinanzausgleichs abzuführen. Weiterhin würden nach einer strengen Verteilung ungenutzer Mittel gemäß ANHANG B Teile an den LV, an Kreise sowie erneut in das solidarische Werbemittelbudget verteilt - eine merkwürdige Rekursion und dieser Anteil würde auch nicht wie gefordert an einen "jeweiligen Verband" fließen.In dem Satzungsabschnitt oberhalt des betreffenden Satzung ist weiterhin von virtuellen und echten Untergliederungen die Rede. Der betreffende Satz bezieht sich aber nur auf "jeweilige Verbände" - hier ist unklar ob virtuelle KVs ausgeschlossen und damit benachteiligt sind.Die Satzungsregelung ist entsprechend unklar und eine Aufteilung wie von der Satzung gefordert erscheint mir unmöglich durchführbar.Schlussendlich ist die Rückführung ungenutzter Gelder nach zwei Jahren ausgesprochen unpraktikabel und von der Schatzmeisterei schwer nachzuhalten. In der Praxis funktioniert das Prinzip der Wiedervorlage nicht mal zuverlässig von einer LaVoSitzung zur nächsten.Sinnvoll ist viel mehr, in Jahren ohne Wahlkämpfen Gelder ohne komplizierte unklare Regeln anzusparen, z.B. für die LTW 2017.Auch bereits 2012 hat der LV großzügig Mittel aus dem LV-Budget für den Wahlkampf eingesetzt und sich nicht nur auf das solidarische Werbemittel-Budget beschränkt.Die Regelung soll vollumfänglich für die im solidarischen Werbemittelbudget reservierten Mittel gelten. Klagen gegen den LV, dass der geänderte Satzungspassus erst seit heute gilt und daher die Monate vorher anders verrechnet zu sind sollen mit dieser Bemerkung verhindert werden.en mit dieser Bemerkung verhindert werden.)
NRW:Landesparteitag 2015.2/Anträge/SÄA002.0 + (Zunächst einmal gibt es keine dediziert "f … Zunächst einmal gibt es keine dediziert "für Werbemittel zweckgebundene Mittel". Die Satzung definiert nur "für die solidarische Finanzierung von Werbemitteln und Events mit Bezug zu Landesthemen" zweckgebundene Mittel. Allein darum ist der betreffende Satz bereits unklar bis fragwürdig.Weiterhin verlangt der Satz ungenutze Mittel "entsprechend der ursprünglichen Aufteilung an die jeweiligen Verbände auszuschütten". Was mit "ursprünglicher Aufteilung" gemeint ist erschliesst sich allerdings nicht vollständig: So ist nach §17 Abs. 1(c) ein Teil der Parteienfinanzierung in den Länderfinanzausgleichs abzuführen. Weiterhin würden nach einer strengen Verteilung ungenutzer Mittel gemäß ANHANG B Teile an den LV, an Kreise sowie erneut in das solidarische Werbemittelbudget verteilt - eine merkwürdige Rekursion und dieser Anteil würde auch nicht wie gefordert an einen "jeweiligen Verband" fließen.In dem Satzungsabschnitt oberhalt des betreffenden Satzung ist weiterhin von virtuellen und echten Untergliederungen die Rede. Der betreffende Satz bezieht sich aber nur auf "jeweilige Verbände" - hier ist unklar ob virtuelle KVs ausgeschlossen und damit benachteiligt sind.Die Satzungsregelung ist entsprechend unklar und eine Aufteilung wie von der Satzung gefordert erscheint mir unmöglich durchführbar.Schlussendlich ist die Rückführung ungenutzter Gelder nach zwei Jahren ausgesprochen unpraktikabel und von der Schatzmeisterei schwer nachzuhalten. In der Praxis funktioniert das Prinzip der Wiedervorlage nicht mal zuverlässig von einer LaVoSitzung zur nächsten.Sinnvoll ist viel mehr, in Jahren ohne Wahlkämpfen Gelder ohne komplizierte unklare Regeln anzusparen, z.B. für die LTW 2017. Auch bereits 2012 hat der LV großzügig Mittel aus dem LV-Budget für den Wahlkampf eingesetzt und sich nicht nur auf das solidarische Werbemittel-Budget beschränkt.Die Regelung soll vollumfänglich für die im solidarischen Werbemittelbudget reservierten Mittel gelten. Klagen gegen den LV, dass der geänderte Satzungspassus erst seit heute gilt und daher die Monate vorher anders verrechnet zu sind sollen mit dieser Bemerkung verhindert werden.en mit dieser Bemerkung verhindert werden.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA003 + (Zur Zeit bekommt jeder Kreis für jeden Nic … Zur Zeit bekommt jeder Kreis für jeden Nicht-Zahler Geld aus dem LV-Pool von Mitteln der staatlichen Teilfinanzierung. Es besteht also kein Anreiz, Nicht-Zahler aus der Mitgliederdatenbank zu streichen. Kreise, die durch aktives Mitgliedermanagement ihre Zahlerquote erhöhen und ggf. Mitglieder streichen werden zusätzlich finanziell bestraft.Diese Änderung behebt diesen Mißstand. Gelder aus der staatlichen Teilfinanzierung können erst nach dem Länderfinanzausgleich (der im Frühjahr des Nachfolgejahres durchgeführt wird) berechnet werden. Zu diesem Zeitpunkt ist der 31. Dezember des Anspruchsjahres bereits vergangen. Es erscheint sinnvoller, das Ende des Jahres für die Feststellung der Stimmberechtigung festzulegen - am 1.Januar eines Jahres sind in der Regel die Zahlen der Stimmberechtigten nicht repräsentativ.der Stimmberechtigten nicht repräsentativ.)
NRW:Landesparteitag 2015.2/Anträge/SÄA003.0 + (Zur Zeit bekommt jeder Kreis für jeden Nic … Zur Zeit bekommt jeder Kreis für jeden Nicht-Zahler Geld aus dem LV-Pool von Mitteln der staatlichen Teilfinanzierung. Es besteht also kein Anreiz, Nicht-Zahler aus der Mitgliederdatenbank zu streichen. Kreise, die durch aktives Mitgliedermanagement ihre Zahlerquote erhöhen und ggf. Mitglieder streichen werden zusätzlich finanziell bestraft.Diese Änderung behebt diesen Mißstand.Gelder aus der staatlichen Teilfinanzierung können erst nach dem Länderfinanzausgleich (der im Frühjahr des Nachfolgejahres durchgeführt wird) berechnet werden. Zu diesem Zeitpunkt ist der 31. Dezember des Anspruchsjahres bereits vergangen. Es erscheint sinnvoller, das Ende des Jahres für die Feststellung der Stimmberechtigung festzulegen - am 1.Januar eines Jahres sind in der Regel die Zahlen der Stimmberechtigten nicht repräsentativ.der Stimmberechtigten nicht repräsentativ.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/PP002.0 + (Zur Zeit sind die Mitarbeiter in den Pfleg … Zur Zeit sind die Mitarbeiter in den Pflegekassen, sowie die Mitarbeiter in allen Pflegeformen der Alten -und Seniorenpflege mit Papierbergen überhäuft, und massiven Belasungen ausgesetzt. Zusätzlich sind die Menschen mit der Beantragung der Pflegegrade teilweise überfordert, Pflegeberatungsstellen sind nicht ausreichend vorhanden bzw.nicht mit ausreichendem Personal besetzt. Aus diesem Grund, wird die Piratenpartei NRW beobachten, und gegebenenfalls in Wahlprogrammanträgen Änderungen vornehmen.Wahlprogrammanträgen Änderungen vornehmen.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA027 + (Zur vorbereitung der Strukturreform werden Untergruppen von Organisationseinheiten eingeführt)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/WP001 + (Zurzeit ist es in der Bundesrepublik Männe … Zurzeit ist es in der Bundesrepublik Männern die Sex mit Männern haben (MSM), Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen sowie Drogengebrauchern, die Drogen i.v. anwenden oder schnupfen nicht gestattet Blut zu spenden. Die Ärztekammer schließt wie eingangs dargestellt, grundsätzlich MSM, neben anderen, als Gruppe, mit der Stigmatisierenden Begründung, sie seien eine Risikogruppe vom Blutspenden aus. Dieses Blutspendeverbot verfällt niemals, sondern gilt ein Leben lang - selbst bei nur einem einzigen Sexuellen kontakt eine Mannes mit einem andere Mann im gessamten Leben, der Jahre zurück liegt, Abstinenz oder Monogamie.Diese Regelung ignoriert vollkommen dass es MSM gibt, die Safer Sex Praktizieren oder jahrelang in einer monogamen Beziehung leben und von denen de facto kein Höheres Risiko als von anderen Spendern ausgeht. Damit pauschaliert die deutsche Ärztekammer alle MSM zu einer Risikogruppe.Diese Regelung ignoriert vollkommen, das es heterosexuell lebende Menschen, gibt die permanent Un-Safen Sex Praktizieren. Diese Männer werden grundsätzlich nur für 4 Monate nach dem letzten Un Safen Sex von der Blutspende Ausgeschlossen.(1)Aufgrund moderner Testverfahren besteht längst nicht mehr das frühere Infektionsrisiko.(2)Heute kann das Erbgut des Virus direkt nachgewiesen werden und so jede Spende mit Hilfe eines Schnelltests auf HIV getestet werden. Dadurch lässt sich eine HIV-Infektion früher und sicherer erkennen.(3)Ein anderer Widerspruch ergibt sich dann auch aus dem grundsätzlichen Ausschluss von MSM bei der Knochenmarkspende. Gerade bei der Knochenmarkspende kommt es auf jeden Potentiellen Spender an. Hier kann nicht auf eine Alternative zurückgegriffen werden. Außerdem wird vom roten Kreuz sowie von einzelnen Krankenhäusern immer wieder die Knappheit an Blutspendern bemängelt eine ganze Gruppe davon auszuschließen wirkt diesem Problem nicht entgegen, sondern wie Hohn! Andere Länder haben das MSM-Verbot beim Blutspenden längst abgeschafft.Spanien, Portugal, Russland und Italien erlauben beispielsweise die MSM-Blutspende. (4)Ein genereller, Lebenslanger, Ausschluss verschiedener gesellschaftlicher Gruppen von der Blutspende verstößt nach unserer festen Überzeugung gegen das Diskriminierungsverbot. Die bisherigen Sicherheitsmaßnahmen bei der Blutspende sind mehr als ausreichend. Jeder Spender muss genaue Angaben über sein Krankheits- und Risikoverhalten abgeben, sowie eine Erklärung bezüglich der Eignung des Blutes für andere Menschen. Damit steht es jedem frei zu entscheiden, ob sein Blut für andere Menschen geeignet ist. Weiterhin ermöglicht es der HIV-Schnelltest den eventuell vorhandenen Virus zu erkenne.(5)(1) Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen gemäß §§ 12a u. 18 Transfusionsgesetz von der Bundesärztekammer im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut, Fassung vom 16.04.2010, http://www.bundesaerztekammer.de (Stand aller Links: 12.04.2012). (2) Erläuterungen zum Blutspende-Ausschluss von Männern, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM), 31.03.2010, http://www.bundesaerztekammer.de, 7 f. (3) Erläuterungen zum Blutspende-Ausschluss von Männern, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM), 31.03.2010, http://www.bundesaerztekammer.de, 10 f.(4) Drucksache 17/3568 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/035/1703568.pdf, S. 5 f.(5) Drucksache 17/3568 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/035/1703568.pdf, S. 1 f.g.de/dip21/btd/17/035/1703568.pdf, S. 1 f.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X016 + (_ * Variante A: Während die Krankenversich … _* Variante A: Während die Krankenversicherung die medizinische Versorgung gewährleistet und die Haftpflichtversicherung der Partei unbeabsichtigte Sachschäden bei Parteiveranstaltungen reguliert, sind die Mitglieder auf Veranstaltungen und während ihrer Tätigkeit für die Partei nicht gegen die finanziellen Risiken eines Unfalls versichert. Die Kosten für eine Versicherung belaufen sich auf derzeit 2,73 EUR pro Person und Jahr, wobei die Anzahl der kalkulatorischen Beitragszahler auf eine geschätzte Zahl von Aktiven zu begrenzen ist. Zehn bis 15 Prozent der Mitglieder als aktiv einzuordnen, ist angemessen und zulässig. Die Versicherten müssen nicht individuell benannt werden. Diese Variante des Antrags ist die für den Einzelnen sicherste und für ihn und die Verwaltung einfachste.* Variante B: Während die Krankenversicherung die medizinische Versorgung gewährleistet und die Haftpflichtversicherung der Partei unbeabsichtigte Sachschäden bei Parteiveranstaltungen reguliert, sind die Mitglieder auf Veranstaltungen und während ihrer Tätigkeit für die Partei nicht gegen die finanziellen Risiken eines Unfalls versichert. Die Kosten für eine Versicherung belaufen sich auf derzeit 2,73 EUR pro Person und Jahr, wobei die Anzahl der kalkulatorischen Beitragszahler auf eine geschätzte Zahl von Aktiven zu begrenzen ist. Zehn bis 15 Prozent der Mitglieder als aktiv einzuordnen, ist angemessen und zulässig. Die Versicherten müssen nicht individuell benannt werden. Diese Variante des Antrags ist die für den Landesverband kostengünstigste.* Variante C: Während die Krankenversicherung die medizinische Versorgung gewährleistet und die Haftpflichtversicherung der Partei unbeabsichtigte Sachschäden bei Parteiveranstaltungen reguliert, sind die Mitglieder auf Veranstaltungen und während ihrer Tätigkeit für die Partei nicht gegen die finanziellen Risiken eines Unfalls versichert. Die Kosten für eine Versicherung belaufen sich auf derzeit 2,73 EUR pro Person und Jahr, wobei die Anzahl der kalkulatorischen Beitragszahler auf eine geschätzte Zahl von Aktiven zu begrenzen ist. Zehn bis 15 Prozent der Mitglieder als aktiv einzuordnen, ist angemessen und zulässig. Die Versicherten müssen nicht individuell benannt werden. Diese Variante des Antrags ist die sozial ausgewogenste, wenngleich für die Verwaltung aufwendigste.enngleich für die Verwaltung aufwendigste.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA030 + (_Modul 1_ Die Partei braucht dringend ein … _Modul 1_Die Partei braucht dringend ein Verfahren, mit dem Entscheidungen auch zwischen Parteitagen getroffen werden können. Der Basisentscheid wurde auf Bundesebene bereits beschlossen. Erhoffter Vorteil des Basisentscheides ist eine große Beteiligung durch einfache Teilnahme und frühzeitig bekannte Abstimmungstermine.Durch die Nutzung der gleichen Satzungsregelungen wie beim Bundesverband ergeben sich viele Synergien (Verifizierung, Termine, gleiche Software und Plattform, rechtliche Prüfung, Administration). Der Landesverband kann sich eine auf Landesebene angepasste Entscheidsordnung für die Details geben._Modul 2:_Gegenüber der Regelung auf Bundesebene, die online nur pseudonymisierte Abstimmungen vorsieht, soll hier die Möglichkeit geschaffen werden, einen Schritt weiter zu gehen, so dass auch die Administratoren der Server die Stimmen den Abstimmenden nicht zuordnen können.Dabei dürfen nur solche Verfahren eingesetzt werden, deren Nachvollziehbarkeit kryptografisch gesichert ist und die mindestens genau so manipulationssicher sind wie das vorgesehene pseudonymisierte Verfahren ist._Modul 3:_Der bisherige § 8 Absatz 2 der Landessatzung führt dazu, dass Programmänderungen außerhalb von Parteitagen nur beschlossen werden können, wenn 2/3 aller Mitglieder schriftlich zustimmen (d.h. ca 4000 Ja-Stimmen). Das macht Programmentscheidungen außerhalb von Parteitagen praktisch unmöglich.Dieses Modul sieht vor, dass der Basisentscheid auch zur Änderung der Parteiprogramme, jedoch nicht der Satzung eingesetzt werden kann. Ob dies grundsätzlich mit dem Parteiengesetz vereinbar ist, ist umstritten (siehe http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2014.1/Antragsportal/SÄA004).desparteitag_2014.1/Antragsportal/SÄA004).)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP007.1 + (_Nachhaltigkeit ist unser Prinzip_ <a r … _Nachhaltigkeit ist unser Prinzip_<a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Nachhaltigkeit_als_Leitbild_der_gesellschaftlichen_Entwicklung\">https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Nachhaltigkeit_als_Leitbild_der_gesellschaftlichen_Entwicklung</a><a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm#Pr.C3.A4ambel_-_Nachhaltigkeit\">https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm#Pr.C3.A4ambel_-_Nachhaltigkeit</a><a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Nachhaltigkeit\">https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Nachhaltigkeit</a><a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Nachhaltigkeit\">http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Nachhaltigkeit</a>>http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Nachhaltigkeit</a>)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/PP007.0 + (_Nachhaltigkeit ist unser Prinzip_ https:/ … _Nachhaltigkeit ist unser Prinzip_https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Nachhaltigkeit_als_Leitbild_der_gesellschaftlichen_Entwicklunghttps://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm#Pr.C3.A4ambel_-_Nachhaltigkeithttps://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Nachhaltigkeithttp://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#NachhaltigkeitGlyphosat Einige persönliche Ergänzungen:Den Bericht von Herrn Timmer habe ich im Ausschuss als Tendenziös bezeichnet. GEin Bericht, der Glyphosat als "Pflanzenschutzmittel" bezeichnet, von Unkraut spricht, gleichzeitig Artenvielfalt fördern will*, die Krebswahrscheinlichkeit mit Frisösen vergleicht, die IARC** diskreditiert indem er das BfR***, EFSA, ECHA und die JMPR**** gegenüberstellt (später zugebend, dass er diese nicht kennt), den kann man nicht anders bezeichnen.Das der Antrag vertagt wurde war sehr schade. Jeder hätte sich in ein paar Stündchen, unter Zuhilfenahme der Suchmaschine seines Vertrauens, ähnlich gut informieren können, wie es die vier Referenten vermochten (mit wohl einer Ausnahme: Die am Tage es Ausschusses veröffentlichte Studie zur Wirkung auf Bienen (wenn ich das recht erinnere)). *Glyphosat ist ein Totalherbizid (Breitbandherbizid), welches Pflanzen bis in eine bestimmte Tiefe der Wurzeln hinein abtötet. Es wirkt nicht bei resistenten Pflanzen und gentechnisch veränderten Pflanzen (Label: Roundup Ready). Es wirkt nicht gut als Reinpräparat, sondern in Kombination mit Stoffen, die die Zellgängigkeit (insbesondere bei Pflanzen) stark erhöht, z.B. als Roundup.**Die IARC Ist die Behörde bei der WHO, die für die Bewertung der Studien zu Krebs, Genveränderung, etc. zuständig ist. Sie hat Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft.Es wurden dazu ausschließlich öffentlich zugängliche Studien verwendet, die auch inhaltlich dem Wissenschaftlichkeitsprinzip genügten. Teil des Wissenschatlichkeitsprinzips ist es, dass Studien veröffentlicht werden und von anderen Wissenschaftlern überprüft und widerlegt werden können (Peer Review).***BfR: Bundesinstitut für Risikobewertung Weil Deutschland der "berichterstattende Mitgliedsstaat" ist, hatte das BfR die Vorarbeit für die Bewertungen durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA) gemacht. Dabei hat das BfR die Bewertung von wissenschaftlichen Studien über die krebserzeugende, fruchtbarkeitsschädigende und DNA-schädigende Wirkung von Glyphosat aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. (http://www.umweltinstitut.org/.../glyphosat-behoerde...)Gegen BfR und EFSA läuft wegen der Dokumentation, die die Grundlage für die Wiederzulassung 2017 in der EU war, eine Klage von vier Umweltorganisationen aus vier Ländern. (https://www.global2000.at/.../files/AnzeigeOesterreich.pdf) ****JMPR (WHO Behörde) "Dieses Gremium hat bei uns Umweltschützern seit jeher einen ganz schlechten Ruf, was seine wissenschaftliche Integrität angeht. Im Vorjahr wurde es von Alan Boobis geleitet, dem Vizepräsidenten der Lobbyorganisation Ilsi, die unter anderem von Monsanto und weiteren Pestizidherstellern finanziert wird." (http://www.taz.de/!5451730/)Leseempfehlung:Die Akte Glyphosat (erhältlich in der Buchhandlung Eures Vertrauens => Im November 2015 haben 96 internationale Wissenschaftler/innen der IARC in einem offenen Brief gegen die Einstufung von Glyphosat als unbedenklich durch deutsche und europäische Behörden protestiert.https://drive.google.com/file/d/0B9F6ub8wD7gqS3luaGFVM2YxY2c/viewhttp://kommunalwiki.boell.de/index.php/GlyphosatGegenargumente zum Verbot von Glyphosat:https://www.mimikama.at/volksverpetzer/glyphosat-verboten/imikama.at/volksverpetzer/glyphosat-verboten/)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP010.0 + (ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die … ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die aus abgelehnten Programmanträgen entstanden sind) ist seit ihrer Verabschiedung als Positionspapier programmatisch nicht weiter verfolgt worden. ad 2: Die Unterteilung in Grundsatz- und Parteiprogramm ist nicht nur unüblich, sie erschwert auch den Überblick über das Programm der Piraten NRW. Also werden hiermit alle Parteiprogrammanträge verschoben, so dass es nur noch ein Grundsatz- und das unter 3. zu beschließende Wahlprogramm gibt. Das erleichtert, auch für potentielle Wähler, den Überblick. ad 3: Das Wahlprogramm ist als Schwerpunktsetzung zu verstehen, das Grundsatzprogramm als Komplettpaket. Es ist sinnvoll mit den Themen in den Wahlkampf zu gehen, bei denen sich gezeigt hat, dass sie für die Mehrheit der Menschen in NRW von Bedeutung sind. Außerdem sind die ausgewählten Themen weites gehend Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP010.1 + (ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die … ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die aus abgelehnten Programmanträgen entstanden sind) ist seit ihrer Verabschiedung als Positionspapier programmatisch nicht weiter verfolgt worden. ad 2: Die Unterteilung in Grundsatz- und Parteiprogramm ist nicht nur unüblich, sie erschwert auch den Überblick über das Programm der Piraten NRW. Also werden hiermit alle Parteiprogrammanträge verschoben, so dass es nur noch ein Grundsatz- und das unter 3. zu beschließende Wahlprogramm gibt. Das erleichtert, auch für potentielle Wähler, den Überblick. ad 3: Das Wahlprogramm ist als Schwerpunktsetzung zu verstehen, das Grundsatzprogramm als Komplettpaket. Es ist sinnvoll mit den Themen in den Wahlkampf zu gehen, bei denen sich gezeigt hat, dass sie für die Mehrheit der Menschen in NRW von Bedeutung sind. Außerdem sind die ausgewählten Themen weites gehend Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/PP007.0 + (ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die … ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die aus abgelehnten Programmanträgen entstanden sind) ist seit ihrer Verabschiedung als Positionspapier programmatisch nicht weiter verfolgt worden. ad 2: Die Unterteilung in Grundsatz- und Parteiprogramm ist nicht nur unüblich, sie erschwert auch den Überblick über das Programm der Piraten NRW. Also werden hiermit alle Parteiprogrammanträge verschoben, so dass es nur noch ein Grundsatz- und das unter 3. zu beschließende Wahlprogramm gibt. Das erleichtert, auch für potentielle Wähler, den Überblick. ad 3: Das Wahlprogramm ist als Schwerpunktsetzung zu verstehen, das Grundsatzprogramm als Komplettpaket. Es ist sinnvoll mit den Themen in den Wahlkampf zu gehen, bei denen sich gezeigt hat, dass sie für die Mehrheit der Menschen in NRW von Bedeutung sind. Außerdem sind die ausgewählten Themen weites gehend Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP106.0 + (ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die … ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die aus abgelehnten Programmanträgen entstanden sind) ist seit ihrer Verabschiedung als Positionspapier programmatisch nicht weiter verfolgt worden. ad 2: Die Unterteilung in Grundsatz- und Parteiprogramm ist nicht nur unüblich, sie erschwert auch den Überblick über das Programm der Piraten NRW. Also werden hiermit alle Parteiprogrammanträge verschoben, so dass es nur noch ein Grundsatz- und das unter 3. zu beschließende Wahlprogramm gibt. Das erleichtert, auch für potentielle Wähler, den Überblick. ad 3: Das Wahlprogramm ist als Schwerpunktsetzung zu verstehen, das Grundsatzprogramm als Komplettpaket. Es ist sinnvoll mit den Themen in den Wahlkampf zu gehen, bei denen sich gezeigt hat, dass sie für die Mehrheit der Menschen in NRW von Bedeutung sind. Außerdem sind die ausgewählten Themen weites gehend Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP010.2 + (ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die … ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die aus abgelehnten Programmanträgen entstanden sind) ist seit ihrer Verabschiedung als Positionspapier programmatisch nicht weiter verfolgt worden. ad 2: Die Unterteilung in Grundsatz- und Parteiprogramm ist nicht nur unüblich, sie erschwert auch den Überblick über das Programm der Piraten NRW. Also werden hiermit alle Parteiprogrammanträge verschoben, so dass es nur noch ein Grundsatz- und das unter 3. zu beschließende Wahlprogramm gibt. Das erleichtert, auch für potentielle Wähler, den Überblick. ad 3: Das Wahlprogramm ist als Schwerpunktsetzung zu verstehen, das Grundsatzprogramm als Komplettpaket. Es ist sinnvoll mit den Themen in den Wahlkampf zu gehen, bei denen sich gezeigt hat, dass sie für die Mehrheit der Menschen in NRW von Bedeutung sind. Außerdem sind die ausgewählten Themen weites gehend Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP057.0 + (copy, remix & share aus dem Parteiprogramm. Im Zeichen von braunem Gesocks wie der AfD irgendwie unerlässlich, das Thema prominent in unser Wahlprogramm aufzuführen.)