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NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP062.1 + (Projekte zu diesem Thema sind unterstützen … Projekte zu diesem Thema sind unterstützenswert, da die Schülerinnen und Schüler in einer nicht schulischen Atmosphäre (keine Beteiligungspflicht, keine Noten) methodisch Inhalte über Sexualität aneignen. Die Projektleiter sind nur einen bestimmten Zeitrahmen vor Ort. Dies enthemmt die Schülerinnen und Schüler, so dass sie auch persönlichere Fragen stellen, die sie einem Lehrer nicht stellen würde. Nach dem Projekt verlassen die Projekleiter die Schule.ekt verlassen die Projekleiter die Schule.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP003.1 + (Projekte zu diesem Thema sind unterstützen … Projekte zu diesem Thema sind unterstützenswert, da die Schülerinnen und Schüler in einer nicht schulischen Atmosphäre (keine Beteiligungspflicht, keine Noten) methodisch Inhalte über Sexualität aneignen. Die Projektleiter sind nur einen bestimmten Zeitrahmen vor Ort. Dies enthemmt die Schülerinnen und Schüler, so dass sie auch persönlichere Fragen stellen, die sie einem Lehrer nicht stellen würde. Nach dem Projekt verlassen die Projekleiter die Schule.ekt verlassen die Projekleiter die Schule.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/PaP006.0 + (Präventives arbeiten im Pflegebereich ist … Präventives arbeiten im Pflegebereich ist noch zu wenig in Nordrhein Westfalen etabliert. Mit diesem Antrag wollen wir einen Anstoss geben um die Gründung der Pflegekammer NRW zu etablieren und gleichzeitig der Pflegekammer NRW die erste Aufgabe zuspielen. Eine neue Berufsordnung. Diese soll auch gleichzeitig die Berufszweige schaffen die einen Bachelor oder Master während eines Pflegestudiums erreicht haben.hrend eines Pflegestudiums erreicht haben.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP020.0 + (Präventives arbeiten im Pflegebereich ist … Präventives arbeiten im Pflegebereich ist noch zu wenig in Nordrhein Westfalen etabliert. Mit diesem Antrag wollen wir einen Anstoss geben um die Gründung der Pflegekammer NRW zu etablieren und gleichzeitig der Pflegekammer NRW die erste Aufgabe zuspielen. Eine neue Berufsordnung. Diese soll auch gleichzeitig die Berufszweige schaffen die einen Bachelor oder Master während eines Pflegestudiums erreicht haben.hrend eines Pflegestudiums erreicht haben.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/X005 + (Quoten widersprechen unserer grundlegenen … Quoten widersprechen unserer grundlegenen Überzeugung zur freien Selbstbestimmung, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Identität.Dieser Antrag soll die Diskussionsgrundlage liefern, unsere Ansicht zu Quoten in unserem Grundsatzprogramm niederzulegen. Ziel ist ein Antrag zur Satzung auf dem nächsten BPT.n Antrag zur Satzung auf dem nächsten BPT.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/PP002 + (Quoten widersprechen unserer grundlegenen … Quoten widersprechen unserer grundlegenen Überzeugung zur freien Selbstbestimmung, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Identität.Dieses Positionspapier soll die Diskussionsgrundlage liefern, unsere Ansicht zu Quoten in unserem Grundsatzprogramm niederzulegen. Ziel ist ein Antrag zum Grundsatzprogramm auf dem nächsten BPT.Sollte die entsprechende Satzungsänderung erfolgen, soll dieser Antrag als 'Arbeitspapier' abgestimmt werden.rag als 'Arbeitspapier' abgestimmt werden.)
NRW:Landesparteitag 2015.2/Anträge/PP003.0 + (Raubmordkopiert bei: http://www.wir-wollen … Raubmordkopiert bei: http://www.wir-wollen-waehlen.de/de/was-wollen-wir.htmlSollen Babys künftig zur Wahlurne krabbeln? Nein, das ist natürlich Quatsch. Vielmehr muss der Grundsatz gelten: Jeder Mensch sollte sein Wahlrecht ausüben dürfen, sobald er selbst es kann und möchte – unabhängig vom Geburtstag. Es könnte also weiterhin eine reguläre Altersgrenze von 16 oder 14 Jahren geben (ab der man offiziell zur Wahl geladen wird). Aber wer schon früher wählen möchte, kann sich im Rathaus ins Wählerverzeichnis eintragen. Kleinkinder, die noch am Schnuller nuckeln, werden das aus schnell ersichtlichen Gründen kaum tun. Aber einige werden bereits mit 12 oder 13 Jahren wählen wollen. Mit dem vorher nötigen Gang ins Rathaus zur Eintragung ins Wählerverzeichnis wäre eine Hürde eingezogen, damit nur solche junge Menschen wählen gehen, die dies auch tatsächlich können und wollen.Wollen Kinder überhaupt wählen? Nicht alle Kinder werden wählen gehen. Aber einige auf jeden Fall! Das zeigt schon allein, dass auch mehr als ein Dutzend Kinder aktiv bei unserer Kampagne mitmachen. Wir wollen natürlich nicht Säuglinge in die Wahlkabinen schicken. Aber allein bei unserer Initiative „Plant-for-the-Planet“ haben über 4500 Kinder in Deutschland an Klimaschutz-Akademien teilgenommen, pflanzen Bäume und engagieren sich für ihre Zukunft. Sie wissen, wie viel CO2 wir ausstoßen und was das Kyoto-Protokoll ist. Sie sind alle im Durchschnitt zwölf Jahre alt, einige von ihnen sind schon seit zwei oder drei Jahren aktiv. Aber sie dürfen erst in sechs Jahren wählen – und wenn die nächste Bundestagswahl zufällig einen Tag nach ihrem 18. Geburtstag stattfindet, müssen sie noch mal vier Jahre warten, um über ihr eigenes Leben mitbestimmen zu dürfen. Wie attraktiv ist das denn? Wenn ein junger Mensch mitreden möchte, sollte ihn kein Gesetz der Welt davon abhalten dürfen. Übrigens: Auch bei Erwachsenen fragt niemand, ob sie wählen wollen oder nicht. Und niemand käme auf die Idee, das Demonstrationsrecht abzuschaffen oder einzuschränken, bloß weil nur eine kleine Minderheit es nutzen möchte. Das Demonstrationsrecht gilt übrigens ab null Jahren.Neigen junge Menschen nicht besonders stark zu extremen Parteien? Falsch. Wir haben uns einmal das Projekt „U18“ angeschaut, eine an Schulen und Jugendtreffs angebotene Alternativ-Wahl für junge Menschen von null bis 18 Jahren. Bei der „U18“-Bundestagswahl 2013 am 13. September entfielen die Stimmen der rund 190 000 teilnehmenden Kinder und Jugendliche (wohlgemerkt: ohne Mindestalter!) wie folgt auf die Parteien: CDU/CSU 27,4%, SPD 20,3%, Grüne 17,6%, Piraten 12,3%, Linke 7,8%, FDP 4,6%, sonstige 11,1% (siehe www.u18.org). Eine ausgeprägte Tendenz zu links- oder rechtsextremen Parteien ließ sich nicht beobachten. Auch andere Untersuchungen, wie die Shell-Jugendstudie, konnten keine generell erhöhte Tendenz zu extremen Parteien feststellen.Kennen sich Kinder denn gut genug mit Politik aus? Das Wissen über Politik ist kein guter Grund, um Menschen vom Wahlrecht auszuschließen. Weil es in einer Demokratie keine Wissenstests geben darf. Das Wort „Wahlreife“ ist nirgends definiert und wird bei niemandem geprüft. Niemand hat je von einem 30-, 50- oder 90-Jährigen einen Politik-Wissenstest verlangt. Und das aus gutem Grund, denn selbst an den einfachsten Fragen wären die meisten gescheitert: In repräsentativen Umfragen konnte kürzlich fast die Hälfte der stimmberechtigten Bürger nicht einmal den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme erklären. Die meisten hielten die Erststimme für die wichtigere Stimme – womit sie ziemlich daneben lagen. Mehr politische Bildung täte offensichtlich wohl allen Generationen gut. Wir haben bei „Plant-for-the-Planet“ die Erfahrung gemacht, dass sich viele Kinder schon sehr früh sich kritisch und klug mit ihrer Welt auseinandersetzen, dass sie besser Englisch sprechen und mehr vom Internet verstehen als ihre Eltern und Großeltern. Und schauen wir uns jugendsoziologische und -psychologische Studien an, dann beweisen sie allesamt folgendes: Demnach sind junge Menschen heute bereits im Alter von 12 bis 15 Jahren fähig, so genannte formal-logische Denkoperationen durchzuführen (die höchste Stufe der kognitiven Entwicklung, die auch Erwachsene nicht überschreiten). Viele haben in diesem Alter auch schon eine stabile intellektuelle, soziale und moralische Urteilsfähigkeit erreicht. Gleichzeitig sinkt der Einfluss des Elternhauses, während der von „peer groups“, also der gleichaltrigen Freunde, steigt. Dass jugendliche Wähler besonders stark von ihren Eltern beeinflusst würden, stimmt spätestens dann nicht mehr. Vielmehr wären es wohl die gleichaltrigen Freunde oder Geschwister, die im frühen Teenager-Alter Meinung und (Wahl-) Verhalten prägen würden. Weil aber auch wir verhindern wollen, dass Eltern das Gesetz brechen und die Stimmzettel ihrer Kinder ausfüllen, möchten wir die Briefwahl unterhalb einer bestimmten Altersschwelle verbieten, um eine Fremdbestimmung durch die Eltern auszuschließen. Es gibt auch keine Altersgrenze nach oben, obwohl man dafür auch Gründe erfinden könnte. Von den 62 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland leiden derzeit 1 Million Menschen an Demenz. Sie dürfen trotzdem wählen. Doch 13-Jährige, die sich politisch engagieren, die noch ihre ganze Zukunft vor sich haben, sollen nicht wählen dürfen? Das ist absurd. Ebenso wenig, wie es ein Höchstwahlalter nach oben gibt, darf es ein Mindestwahlalter nach unten geben. Beides lässt sich nicht rechtfertigen.Was würde passieren, wenn Kinder und Jugendliche wählen dürfen? Mit dem Wahlrecht für junge Menschen würde deren Stellenwert als politische Zielgruppe steigen: als Wähler, für deren Interessen die Politiker etwas tun müssten, und die sie endlich ernst nehmen müssten und mit ihnen anstatt nur über sie zu reden. Endlich würde nicht mehr – oder zumindest nicht mehr so offensichtlich – an jenen vorbeiregiert, die am längsten von all dem betroffen sind, was die aktuellen Entscheidungsträger beschließen. Und das wäre schon mit Blick auf die Alterung der Gesellschaft mehr als angebracht: 1960 machten die unter-20jährigen noch knapp ein Drittel der Bevölkerung aus und die über-60jährigen ein Sechstel. Schon im Jahr 2020 wird sich dieses Verhältnis umgekehrt haben: Die Jungen werden dann nur noch ein Sechstel der Bevölkerung ausmachen und die Alten ein Drittel. Mit dieser demografischen Verschiebung wächst die Gefahr, dass ältere Menschen durch ihr strukturelles Wählergewicht gerade die Zukunftsthemen von der politischen Agenda verdrängen. Wir haben heute außerdem einen fundamentalen Unterschied zur Situation noch vor einigen Jahrzehnten. In Zeiten der Globalisierung können Fehlentscheidungen einer Generation das Leben der zukünftigen Generation massiv beeinflussen. So werden künftige Generationen mit der Entscheidung, für die Energiegewinnung Atome zu spalten oder fossile Ressourcen zu verbrennen, mit einer historisch durch nichts vergleichbaren Hypothek belastet in Form von Atommülllagern und Klimaerwärmung. Um solche Fehlentscheidungen zukünftig zu verhindern, sollten die Betroffenen, also die jüngeren Menschen mitwählen dürfen. Nach einer Bertelsmann-Studie 2009 sind es gerade diese weltweiten Herausforderungen wie die Klimakrise, die das Politikinteresse von Kindern und Jugendlichen zunehmen lässt.Was ist mit anderen Altersgrenzen? Sollen Kinder dann auch Auto fahren dürfen? Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht gibt es keine Verknüpfung zwischen Wahlrecht, Volljährigkeit und anderen Altersgrenzen. Das hat auch gute Gründe: Altersgrenzen im Straf- und Zivilrecht dienen dem Schutz des Minderjährigen, so etwa beim Alkohol- und Zigarettenkonsum. Das Wahlrecht stellt hingegen keine gesundheits- oder entwicklungsgefährdende Materie dar, vor der junge Menschen geschützt werden müssten. Auf diesen Unterschied hat übrigens auch der Zehnte Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung hingewiesen: „Um gewisse Schutzrechte/Privilegien für Minderjährige aufrechtzuerhalten, (ist) es im Übrigen unschädlich, wenn etwa die Altersgrenzen für die Geschäftsfähigkeit und Strafmündigkeit einerseits und für das aktive Wahlrecht andererseits voneinander ‚entkoppelt’ würden“. In vielen Bereichen des Lebens wird jungen Menschen bereits früh Verantwortung anvertraut: Religionsmündigkeit und Strafmündigkeit als Jugendlicher beginnen bereits mit 14 Jahren. Die Testierfähigkeit, das heißt, die rechtmäßige Fähigkeit, ein Testament zu verfassen, wird mit 16 Jahren zugestanden. Ab diesem Alter sind auch Eheschließungen unter bestimmten Bedingungen möglich. Mit 17 Jahren kann man sich als Zeitsoldat bei der Bundeswehr verpflichten, sodass derzeit auch Minderjährige in Deutschland Dienst an der Waffe leisten. Ab dem ersten Lebensjahr gilt das Demonstrationsrecht ohne Einschränkungen und ohne spezielle gesetzliche Regelungen für Minderjährige. Zudem wird jungen Menschen in Parteien politische Verantwortung eingeräumt. In allen Parteien beginnt die satzungsmäßige Vollmitgliedschaft ab 16 Jahren, das heißt, junge Menschen können ab diesem Alter auf Parteitagen über Sachfragen, Koalitionsverträge sowie Vorstände mitbestimmen (Ausnahme: Kandidatenaufstellungen für Parlamentswahlen) und somit einen Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen, der in Sachen Verantwortung und geistige Anforderungen höhere Anforderungen stellt als das Wahlrecht. Das Wahlalter kann auch von der Volljährigkeit abweichen. Bereits von 1970 bis 1975 fielen Volljährigkeit und Wahlalter auseinander. Damals wurde das aktive Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt, die Volljährigkeit lag aber unverändert bei 21 Jahren und wurde erst später angepasst. Österreich hat im Jahr 2007 auf Bundesebene das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesenkt und die Volljährigkeit bei 18 Jahren belassen. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Trotzdem ist eine Senkung der Volljährigkeitsgrenze auf 16 Jahre durchaus zu erwägen. Mit der Zunahme minderjähriger Studierender an Universitäten – bedingt durch verkürzte Schulzeiten und die Aussetzung der Wehrpflicht – gerät die historisch geerbte Volljährigkeitsgrenze von 18 Jahren in Konflikt mit lebenspraktischen Schwierigkeiten, wie etwa der Anmietung einer Wohnung oder der Beantragung eines Studienkredits.Sollen Eltern für ihre Kinder wählen? Was wir hier vorschlagen, hat nichts zu tun mit dem so genannten „Stellvertreterwahlrecht“, bei dem die Eltern zusätzliche Stimmrechte bekommen. Wir wollen, dass die Kinder und Jugendlichen selbst ihr Wahlrecht ausüben dürfen, sobald sie das möchten. Wenn sie nur von ihren Eltern vertreten würden, läuft das auf eine fortgesetzte Fremdbestimmung hinaus. Denn bei Fragen wie Schule oder Kultur gibt es schließlich durchaus starke Meinungsunterschiede zwischen Eltern und Kindern. Allenfalls wäre ein Mischmodell vorstellbar, bei dem die Eltern solange das Wahlrecht ihrer Kinder wahrnehmen, bis diese es selbst ausüben wollen – egal, ob mit acht, zwölf oder 16 Jahren. Vorausgesetzt allerdings, dass die verfassungsrechtlichen Probleme mit dem Gleichheitsgrundsatz gelöst werden könnten, die entstünden, wenn Eltern doppelt so starkes Stimmgewicht erhalten wie andere Wähler.s Stimmgewicht erhalten wie andere Wähler.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/SÄA002.1 + (Rechtschreibkorrektur)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA010 + (Regionalverbände wurden bisher noch nicht gegründet und sind anscheinend überflüssig. Das streichen der Regionalverbände in der Satzung macht diese schlanker.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA020 + (Regionalverbände, die in §5 Absatz 2 definiert werden, gehören natürlich auch in diese Auflistung der Gliederungen. Sonst könnte ein Regionalverband zwar gegründet werden, er währe aber keine Gliederung der Piratenpartei NRW.)
Schutz vor Passivrauch/Mumble-Sitzung + (Reguläre Sitzung)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/X003 + (Reiche ich nach gemäß §8 (4) NRW Satzung. Wenn das unzulässig ist oder durch §8 (4) nicht abgedeckt, dann nehmt den Antrag halt von der TO.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP010.0 + (Reine Geschäftsbanken dienen den Bürgern u … Reine Geschäftsbanken dienen den Bürgern und der Finanzierung der Realwirtschaft, sowie den öffentlichen Haushalte, was der Volkswirtschaft und damit der Gemeinschaft dienen.Mit der Trennung wird vermieden das Probleme bei den Investmentbanken Einfluss auf die Realwirtschaft haben, was in 2008 zur für den Steuerzahler teuren und Nutzlosen Bankenrettung führte.Investmentbanken dienen nur der Spekulation und haben keinen Volkswirtschaftlichen Nutzen für die Gemeinschaft, von daher sollten Sie von der Realwirtschaft entkoppelt werden.Durch eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken gibt es kein Problem mehr mit dem „Too big to fail“.in Problem mehr mit dem „Too big to fail“.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/GP001 + (Satellitenbetreiber und Industrie sind dar … Satellitenbetreiber und Industrie sind daran interessiert, dass teure Erfassungssysteme eingeführt werden. Eine verbrauchsabhängige Maut z.B. mittels Fahrzeugortung durch Satelliten kommt einer Totalüberwachung des Individualverkehrs gleich. Diese verdachtslose Überwachung ist abzulehnen, da die einmal aufgebauten Datenbanken Begehrlichkeiten bei Geheimdiensten und Behörden wecken, denen nach aktuellen Informationen kaum ein bis kein Schutz der Privatsphäre der betroffenen Menschen gegenübersteht.e der betroffenen Menschen gegenübersteht.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP001.0 + (Schule hat die Aufgabe, Schüler und Schüle … Schule hat die Aufgabe, Schüler und SchülerInnen zu befähigen, als mündige Bürger am demokratischen Prozess teilhaben zu lassen, eigene Entscheidungen überlegt zu treffen und Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen.Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche in ihrer eigenen Lebenswelt ihre Meinungen und Ideen einbringen und am Entscheidungsprozess beteiligt sind. So lernen sie ihre eigene Meinung zu vertreten und dass es wirksam ist, eine Stimme zu haben und diese abzugeben. eine Stimme zu haben und diese abzugeben.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP056.0 + (Schule hat die Aufgabe, Schüler und Schüle … Schule hat die Aufgabe, Schüler und SchülerInnen zu befähigen, als mündige Bürger am demokratischen Prozess teilhaben zu lassen, eigene Entscheidungen überlegt zu treffen und Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen.Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche in ihrer eigenen Lebenswelt ihre Meinungen und Ideen einbringen und am Entscheidungsprozess beteiligt sind. So lernen sie ihre eigene Meinung zu vertreten und dass es wirksam ist, eine Stimme zu haben und diese abzugeben. eine Stimme zu haben und diese abzugeben.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP056.1 + (Schule hat die Aufgabe, Schüler und Schüle … Schule hat die Aufgabe, Schüler und SchülerInnen zu befähigen, als mündige Bürger am demokratischen Prozess teilhaben zu lassen, eigene Entscheidungen überlegt zu treffen und Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen.Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche in ihrer eigenen Lebenswelt ihre Meinungen und Ideen einbringen und am Entscheidungsprozess beteiligt sind. So lernen sie ihre eigene Meinung zu vertreten und dass es wirksam ist, eine Stimme zu haben und diese abzugeben. eine Stimme zu haben und diese abzugeben.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP060.0 + (Schülerinnen und Schüler haben nie frei, w … Schülerinnen und Schüler haben nie frei, wenn sie wollen. Das Familienleben mit Schulkindern muss in Einklang mit den schulischen Vorgaben gestaltet werden. Viele Familien sind dabei durch die flexiblen Arbeitszeiten der Eltern in ihren Möglichkeiten weiter beschränkt. Der RdErl. d. Kultusministeriums v. 26.3.1980 (Runderlass) sieht eine ausnahmsweise Beurlaubung vom Unterricht nur aus wichtigen Gründen vor. Es gibt aber auch Situationen, in denen man den Grund der Abwesenheit nicht nennen möchte oder dieser vom bestehenden Katalog der Beurlaubungsgründe nicht abgedeckt wird. Man kann Familien mit Schulkindern mehr Freiheiten geben. Diese Jokertage werden durch die Erziehungsberechtigten vorher schriftlich beantragt. Tage mit besonderen Schulanlässen wie Prüfungen, Bundesjugendspiele oder Schulausflügen können von dieser Regelung ausgenommen werden. Jokertage geben Schülern und Familien nicht nur etwas mehr Raum zur freien Gestaltung. Sie sind auch ein Entgegenkommen gegenüber den außerunterrichtlichen Interessen und Verpflichtungen der Schülerinnen und Schüler. Zudem ermöglicht diese Regelung auch den verantwortungsvollen Umgang mit freien Tagen einzuüben und –noch wichtiger –verhindert Lügen und Ausflüchte.chtiger –verhindert Lügen und Ausflüchte.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP002.0 + (Schülerinnen und Schüler haben nie frei, w … Schülerinnen und Schüler haben nie frei, wenn sie wollen. Das Familienleben mit Schulkindern muss in Einklang mit den schulischen Vorgaben gestaltet werden. Viele Familien sind dabei durch die flexiblen Arbeitszeiten der Eltern in ihren Möglichkeiten weiter beschränkt. Der RdErl. d. Kultusministeriums v. 26.3.1980 (Runderlass) sieht eine ausnahmsweise Beurlaubung vom Unterricht nur aus wichtigen Gründen vor. Es gibt aber auch Situationen, in denen man den Grund der Abwesenheit nicht nennen möchte oder dieser vom bestehenden Katalog der Beurlaubungsgründe nicht abgedeckt wird. Man kann Familien mit Schulkindern mehr Freiheiten geben. Diese Jokertage werden durch die Erziehungsberechtigten vorher schriftlich beantragt. Tage mit besonderen Schulanlässen wie Prüfungen, Bundesjugendspiele oder Schulausflügen können von dieser Regelung ausgenommen werden. Jokertage geben Schülern und Familien nicht nur etwas mehr Raum zur freien Gestaltung. Sie sind auch ein Entgegenkommen gegenüber den außerunterrichtlichen Interessen und Verpflichtungen der Schülerinnen und Schüler. Zudem ermöglicht diese Regelung auch den verantwortungsvollen Umgang mit freien Tagen einzuüben und –noch wichtiger –verhindert Lügen und Ausflüchte.chtiger –verhindert Lügen und Ausflüchte.)
NRW:Landesparteitag 2015.2/Anträge/WP001.0 + (SecureBoot, Verschlüsselte Bootloader und … SecureBoot, Verschlüsselte Bootloader und viele weitere künstliche Beschränkungen zeigen uns, wohin die Reise in der IT gehen soll – die Hersteller der Hardware wollen uns vorschreiben welche Software die Benutzer auf diesen zu installieren haben.Gleichzeitigt sorgt dieser Trend für ein Anwachsen des Elektroschrotts, weil Geräte nach ihrem leistungstechnischen Ableben, keinem neune Zweick zugeführt werden können.Des Weiteren wird eine erweiterte Nutzung zB durch Freifunk stark eingeschränkt.Ich möchte auch in Zukunft entscheiden können, welches Betriebsystem ich auf meinem Rechner installiere und welche Funktion meine Geräte ausüben.Das LEGO - Prinzip meine Geräte ausüben. Das LEGO - Prinzip)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/X004.0 + (Seit etlichen Monaten hat der KV Dui … Seit etlichen Monaten hat der KV Duisburg keinen handlungsfähigen Vorstand mehr. Die Bemühungen einen neuen Vorstand zu etablieren blieb aus mehreren Gründen erfolglos. Auch aus Ermangelung einer Regelung in der Kreissatzung oder übergeordneten Satzung kann ein übergeordneter Vorstand nicht die kommissarische Leitung übernehmen. (siehe Urteil: LSG-NRW-2018-003-H). Auch an Ermangelung nicht vorhandener respektive veröffentliche Protokolle o.ä. ist unklar, ob die Situation nach Monaten behoben worden. Aussagen von Kreismitgliedern besagen, dass es einen Parteitagsbeschluss gäbe bzgl. einer Auflösung des Kreisverbandes (Das Ergebnis ist dem Antragsteller nicht bekannt) . Selbst wenn dieses nicht der Fall wäre so ist eine zeitnahe Neuwahl per außerordentlichem Parteitag schon lange überschritten/überfällig.g schon lange überschritten/überfällig.)
NRW:Landesparteitag 2025.1/Anträge/X001.0 + (Seit 2020 gab es in Münster keine Mitglied … Seit 2020 gab es in Münster keine Mitgliederversammlung mehr. Der amtierende Kreisvorstand wurde vom Landesvorstand telefonisch und am 10.07.24 per Email mit Fristsetzung aufgefordert, eine MV mit Vorstandswahlen durchzuführen - leider ohne Erfolg. Auf der vom Landesvorstand darauf hin fristgerecht und satzungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung am 22.11.24 wurde der Kreisverband von den akkreditierten Mitgliedern aufgelöst.*Protokoll vom 07.06.2020: https://wiki.piratenpartei.de/2020-06-07_-_Protokoll_Mitgliederversammlung_Kreisverband_M%C3%BCnster*Einladung zur KMV am 22.11.24: https://wiki.piratenpartei.de/Mitgliederversammlung_Kreisverband_M%C3%BCnster*Protokoll vom 22.11.2024: https://wiki.piratenpartei.de/2024-11-22_-_Protokoll_Mitgliederversammlung_Kreisverband_M%C3%l_Mitgliederversammlung_Kreisverband_M%C3%)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP058.0 + (Seit der Föderalismusreform 2006 haben die … Seit der Föderalismusreform 2006 haben die Bundesländer die Möglichkeit, eigene Versammlungsgesetze zu erlassen, die das Bundesversammlungsgesetz ablösen. Auch NRW sollte diese Möglichkeit nutzen und hierdurch ein liberales und demonstrierendenfreundliches Landesversammlungsgesetz beschließen. Durch ein solches Versammlungsgesetz könnten wir nicht nur das Demonstrationsrecht stärken, sondern vor allem Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften entlasten. Sitzblockaden und Verstöße gegen das Vermummungsverbot stellen einen Großteil der im Zusammenhang mit Demonstrationen festgestellten Straftaten dar. Beides wird in anderen Versammlungsgesetzen inzwischen nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet (1). Wenn andere damit gute Erfahrungen gemacht haben, warum nicht auch wir?Friedliche Sitzblockaden stellen bis ins bürgerliche Spektrum hinein ein legitimes Mittel des Gegenprotests insbesondere gegen rechte Aufmärsche und Versammlungen dar. Es ist für uns unverständlich und ein falsches Zeichen, Proteste gegen menschenfeindliche Ideologien zu kriminalisieren und zu erschweren. Blockaden müssen möglich sein, ohne sich strafbar zu machen. Die Teilnahme an Blockaden soll daher zukünftig keine Straftat, sondern bei schwerwiegenden Störungen lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Hierdurch wäre die Polizei gezwungen, Ermessen auszuüben und müsste im Einzelfall entscheiden, ob Identitätsfeststellungen und Ordnungswidrigkeitenanzeigen geboten sind. Zudem ermöglichte die Änderung ggf. Geldbußen oder in minderschweren Fällen auch Verwarnungen als geeignete Buße zu beschreiben.Wir erhoffen uns hierdurch mehr Menschen zu ermuntern auf der Straße ihre Meinung kundzutun, auch wenn mit der Teilnahme von "erlebnisorientierten" Personen zu rechnen ist, denen im Einzelfall die Auseinandersetzung mit dem Staat wichtiger erscheint als der Meinungsbildungsprozess.Vermummungen auf Demonstrationen werden auch genutzt, um Straftaten durchzuführen. Dies ist trotz Verbot der Fall. Ein Großteil der Vermummungen geht auf Selbstschutz zurück, um z.B. nicht von Fotografen des jeweiligen Konterpart identifiziert zu werden. Bei einem freidlichen Verlauf ist für uns nicht ersichtlich, weswegen die individuelle Meinung nicht auch ohne Offenbarung des Gesichts wertvoll sein soll.Erhoffte Folgen:Die Polizeien würden gestärkt, da Sie nicht allein wegen des Verdachtes Ermittlungen einleiten müssten und eine Identitätsfeststellung unausweichlich wird. Ihre Kompetenz würde abgefragt da sie zuvor die Pflicht hätte zu bewerten und daraus die begründete Wahl eine Ordnungswidrigkeit zu verfolgen oder nicht zu verfolgen.Die Justiz, insbesondere die Staatsanwaltschaften wären in der Folge nicht gezwungen eine Vielzahl von Verfahren ebenfalls zu bewerten und im minderschweren Fall einzustellen.Die Gerichte müssten nicht über Verfahren entscheiden bei denen sich im Nahgang herausstellt, dass die Motivlage der vermeintlichen Straftäter gar nicht gegen die Identifizierung durch die Polizei gerichtet war sondern zum Beispiel dem Kälteschutz diente.(1) z.B. Schleswig Holstein: §24 Ordnungswidrigkeiten (Seite 9) http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Service/GVOBl/GVOBl/2015/gvobl_08_2015.pdf?__blob=publicationFile&v=2obl_08_2015.pdf?__blob=publicationFile&v=2)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP058.1 + (Seit der Föderalismusreform 2006 haben die … Seit der Föderalismusreform 2006 haben die Bundesländer die Möglichkeit, eigene Versammlungsgesetze zu erlassen, die das Bundesversammlungsgesetz ablösen. Auch NRW sollte diese Möglichkeit nutzen und hierdurch ein liberales und demonstrierendenfreundliches Landesversammlungsgesetz beschließen. Durch ein solches Versammlungsgesetz könnten wir nicht nur das Demonstrationsrecht stärken, sondern vor allem Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften entlasten. Sitzblockaden und Verstöße gegen das Vermummungsverbot stellen einen Großteil der im Zusammenhang mit Demonstrationen festgestellten Straftaten dar. Beides wird in anderen Versammlungsgesetzen inzwischen nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet (1). Wenn andere damit gute Erfahrungen gemacht haben, warum nicht auch wir?Friedliche Sitzblockaden stellen bis ins bürgerliche Spektrum hinein ein legitimes Mittel des Gegenprotests insbesondere gegen rechte Aufmärsche und Versammlungen dar. Es ist für uns unverständlich und ein falsches Zeichen, Proteste gegen menschenfeindliche Ideologien zu kriminalisieren und zu erschweren. Blockaden müssen möglich sein, ohne sich strafbar zu machen. Die Teilnahme an Blockaden soll daher zukünftig keine Straftat, sondern bei schwerwiegenden Störungen lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Hierdurch wäre die Polizei gezwungen, Ermessen auszuüben und müsste im Einzelfall entscheiden, ob Identitätsfeststellungen und Ordnungswidrigkeitenanzeigen geboten sind. Zudem ermöglichte die Änderung ggf. Geldbußen oder in minderschweren Fällen auch Verwarnungen als geeignete Buße zu beschreiben.Wir erhoffen uns hierdurch mehr Menschen zu ermuntern auf der Straße ihre Meinung kundzutun, auch wenn mit der Teilnahme von \"erlebnisorientierten\" Personen zu rechnen ist, denen im Einzelfall die Auseinandersetzung mit dem Staat wichtiger erscheint als der Meinungsbildungsprozess.Vermummungen auf Demonstrationen werden auch genutzt, um Straftaten durchzuführen. Dies ist trotz Verbot der Fall. Ein Großteil der Vermummungen geht auf Selbstschutz zurück, um z.B. nicht von Fotografen des jeweiligen Konterpart identifiziert zu werden. Bei einem freidlichen Verlauf ist für uns nicht ersichtlich, weswegen die individuelle Meinung nicht auch ohne Offenbarung des Gesichts wertvoll sein soll.Erhoffte Folgen:Die Polizeien würden gestärkt, da Sie nicht allein wegen des Verdachtes Ermittlungen einleiten müssten und eine Identitätsfeststellung unausweichlich wird. Ihre Kompetenz würde abgefragt da sie zuvor die Pflicht hätte zu bewerten und daraus die begründete Wahl eine Ordnungswidrigkeit zu verfolgen oder nicht zu verfolgen.Die Justiz, insbesondere die Staatsanwaltschaften wären in der Folge nicht gezwungen eine Vielzahl von Verfahren ebenfalls zu bewerten und im minderschweren Fall einzustellen.Die Gerichte müssten nicht über Verfahren entscheiden bei denen sich im Nahgang herausstellt, dass die Motivlage der vermeintlichen Straftäter gar nicht gegen die Identifizierung durch die Polizei gerichtet war sondern zum Beispiel dem Kälteschutz diente.(1) z.B. Schleswig Holstein: §24 Ordnungswidrigkeiten (Seite 9) http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Service/GVOBl/GVOBl/2015/gvobl_08_2015.pdf?__blob=publicationFile&v=2&NRW_Antrag_LPT?__blob=publicationFile&v=2&NRW_Antrag_LPT)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP002 + (Seit der Umstellung von papiergebundenem S … Seit der Umstellung von papiergebundenem Studienmaterial auf reine Online-Studiengänge ist es "aus Sicherheitsgründen" nicht mehr möglich in den Justizvollzugsanstalten des Landes NRW zu studieren. Die Landesregierung hat Bedenken, dass durch die Bereitstelliung eines Internetzugangs ein Sicherheitsrisiko gegeben sei. Das Gegenteil ist der Fall: Die FernUni Hagen hat explizite Software dafür entwickelt, das Studium aus der JVA zu ermöglichen. Dazu muss ein IntRAnet-Zugang über einen sog. "Tunnel" zum Netz der FernUni hergestellt werden. Die komplette Software dafür ist vorhanden und wird in vier anderen Bundesländern bereits erfolgreich eingesetzt.desländern bereits erfolgreich eingesetzt.)

NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X006 + (Siehe Begründung zu SÄA019)

NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA001.2 + (Sinn des Antrages ist es, den Ortsbias dem … Sinn des Antrages ist es, den Ortsbias demokratisch auszugleichen, so dass alle Untergliederungen entsprechend ihres Stimmgewichts im Landesverband gleichwertig auf dem Landesparteitag vertreten sind. Die Basis vor Ort bestimmt, wen sie dazu beauftragt.Der Antrag <s>entspricht dem Programm der Partei</s> setzt die im Grundsatzprogramm festgelegten Ziele "Mehr Demokratie wagen" (http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr_Demokratie_wagen_und_ermöglicht) durch die im Teil "Mehr Teilhabe" (http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr_Teilhabe) geforderte "indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten" um, ohne das dabei die im Teil "Transparenz des Staatswesens" (http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens) <s>abgelehnet</s> abgelehnten Wahlmaschinen gebraucht werden. Dabei wird auf die in der Bundessatzung verankerte Pflicht zur Beteiligung ((http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_4_-_Rechte_und_Pflichten_der_Piraten) in einen Parteigesetz konformen Rahmen gefasst.Ein weiterer Nebeneffekt ist das wenn wir annehmen, dass 300 Mitglieder zweimal im Jahr im Durchschnitt 200 Euro für Reise, Übernachtung und Verpflegung aufwenden, mit Annahme dieses Antrages diese Summe dagegen durch die staatliche Parteienfinanzierung verdoppelt würde und auf Grund unserer bestehenden Finanzordnung zur Hälfte wieder auf die Kreise verteilt. D.h wir erhöhten die Einnahmen des Landesverbandes sowie der Kreise insgesamt um fast eine Viertelmillion Euro durch Geld, das jeder für sich sowieso ausgeben würde.zu §6d 1 vgl. Bundessatzung § 4.2 und Landessatzung NRW §6a (1)zu §6d (2) alle <s>je nach Version</s> nicht genannten, fallen unter die Reglung durch §6a (1) der NRW Satzung<s>weitere konstituierte Landesvereinigungen wie z.B.c. der Piraten Hochschulgruppe, können bei Bedarf hinzugefügt werden.</s>zu §6d 3 vgl. Bundessatzung §9a 2zu §6d 4 "Stimmberechtigt sind …" Die Landessatzung NRW legt nicht fest wer stimmberechtigt ist, sondern verweist auf die Bundessatzung, dort steht jedoch in §4.3 "Alle Piraten haben gleiches Stimmrecht." Was wiederum dem PartG § 10 entspricht.zu §6d <s>4 und</s> 5 schlagen konkurrierenden Modelle der Berechnung gemäß PartG § 13 vor.zu § 17b Aufwandsspenden Die Finanzordnung muss erweitert werden;/u> zu §6d <s>4 und</s> 5 schlagen konkurrierenden Modelle der Berechnung gemäß PartG § 13 vor. zu § 17b Aufwandsspenden Die Finanzordnung muss erweitert werden)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA001 + (Sinn des Antrages ist es, den Ortsbias dem … Sinn des Antrages ist es, den Ortsbias demokratisch auszugleichen, so dass alle Untergliederungen entsprechend ihres Stimmgewichts im Landesverband gleichwertig auf dem Landesparteitag vertreten sind. Die Basis vor Ort bestimmt, wen sie dazu beauftragt.Der Antrag entspricht dem Programm der Partei "Mehr Demokratie wagen" (http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr_Demokratie_wagen_und_ermöglicht) die im Teil "Mehr Teilhabe" (http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Mehr_Teilhabe) geforderte "indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten" ohne das dabei die im Teil "Transparenz des Staatswesens" (http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens) abgelehnet Wahlmaschinen gebraucht werden. Dabei wird auf die in der Bundessatzung verankerte Pflicht zur Beteiligung ((http://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_4_-_Rechte_und_Pflichten_der_Piraten) in einen Rahmen gefasst.Ein weiterer Nebenefekt ist das wenn wir annehmen, dass 300 Mitglieder zweimal im Jahr im Durchschnitt 200 Euro für Reise, Übernachtung und Verpflegung aufwenden, mit Annahme dieses Antrages diese Summe dagegen durch die staatliche Parteienfinanzierung verdoppelt würde und auf Grund unserer bestehenden Finanzordnung zur Hälfte wieder auf die Kreise verteilt. D.h wir erhöhten die Einnahmen des Landesverbandes sowie der Kreise insgesamt um fast eine Viertelmillion Euro durch Geld, das jeder für sich sowieso ausgeben würde.zu §6d 1 vgl. Bundessatzung § 4.2 und Landessatzung NRW §6a (1)zu §6d (2) alle je nach Version nicht genannten, fallen unter die Reglung durch §6a (1) der NRW Satzungweitere konstituierte Landesvereinigungen wie z.B. c. der Piraten Hochschulgruppe, können bei Bedarf hinzugefügt werden.Die Mitglieder von Kreisvorständen habe ich ausgelassen da dies Kreise ohne Vorstand benachteiligen würde, nach den vorliegenden Zahlen ist davon auszugehen das die meisten aktiven Mitglieder des LV durch §6d (2) 1 Rederecht bekämen.zu §6d 3 vgl. Bundessatzung §9a 2zu §6d 4 "Stimmberechtigt sind …" Die Landessatzung NRW legt nicht fest wer stimmberechtigt ist, sondern verweist auf die Bundessatzung, dort steht jedoch in §4.3 "Alle Piraten haben gleiches Stimmrecht."zu §6d 4 und 5 schlagen konkurrierenden Modelle der Berechnung vorzu § 17b Aufwandsspenden Die Finanzordnung muss erweitert werdenen Die Finanzordnung muss erweitert werden)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP049.0 + (Smartphones werden verteufelt, an Schulen … Smartphones werden verteufelt, an Schulen verboten. Lehrkräfte, Leitungspersonal etc. hängen häufig in digitaler Bildung hinterher. Wir akzeptieren die digitale Lebenswelt (sic!) und wollen Kinder und Jugendliche dort gezielt fördern und stärken ohne dabei zu vergessen, über Gefahren aufzuklären.i zu vergessen, über Gefahren aufzuklären.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP049.1 + (Smartphones werden verteufelt, an Schulen … Smartphones werden verteufelt, an Schulen verboten. Lehrkräfte, Leitungspersonal etc. hängen häufig in digitaler Bildung hinterher. Wir akzeptieren die digitale Lebenswelt (sic!) und wollen Kinder und Jugendliche dort gezielt fördern und stärken ohne dabei zu vergessen, über Gefahren aufzuklären.i zu vergessen, über Gefahren aufzuklären.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP077.0 + (So kann der Kauf von Produkten Transparenter gestaltet werden, was für Lebensmittel gilt, kann auch für Konsumgüter eingeführt werden. Nachhaltigkeit kann sich so besser durchsetzten, und kann zu einem Verkaufsargument werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PaP009.0 + (So kann der Kauf von Produkten Transparenter gestaltet werden, was für Lebensmittel gilt, kann auch für Konsumgüter eingeführt werden. Nachhaltigkeit kann sich so besser durchsetzten, und kann zu einem Verkaufsargument werden.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA028 + (Sofern das Meinungsbild zum Strukturreform Teil 2 negativ ausfällt, sollen wenigstens die Arbeitsgruppen in Servicegruppen umbenannt werden.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA050 + (Sollte der Landesverband das Geschäftsjahr nicht mehr gleich dem Kalenderjahr haben, ist es notwendig das die Untergliederungen ihren Rechenschaftsbericht zusätzlich auch zum Ende des Geschäftsjahres des Landesverbandes abgeben.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP011.0 + (Sperrklauseln entwerten die Stimme der Wähler, welche in einer repräsentativen Demokratie das höchste Gut sind.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA009 + (Spezifizierung / Bezug.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP046.0 + (Sponsoring ist meist eine geschickte Produ … Sponsoring ist meist eine geschickte Produktplatzierung (englisch: product placement) innerhalb eines Film- oder Sendeformats. Sponsoring in Hörfunk- und Fernsehprogrammen ermöglicht der Privatwirtschaft einen Einfluss auf die Redaktionen und Produktionen der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss absolut unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen sein, um seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen. um seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP041.0 + (Sponsoring von Produktionen des öffentlich … Sponsoring von Produktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgt zumeist durch Produktplatzierungen. Dadurch werden den Zuschauern, meist unbemerkt, Werbeinhalte präsentiert. Beispielsweise bei Filmproduktionen, können Sponsoringverträge dazu führen, dass der Sponsor eine starke Einflussnahme auf das Drehbuch und damit den Filminhalt nimmt, um sein Produkt bestmöglich in Szene gesetzt zu bekommen.Sofern bei der Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Inhalten Gelder aus Sponsoringverträgen verwendet wurden, so muss dies in einer einheitlichen und zuschauerfreundlichen Form kenntlich gemacht werden. z.b. im Abspann.kenntlich gemacht werden. z.b. im Abspann.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP071.0 + (Sprachlich angepasste Version des aktuellen Wahlprogramms.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP085.0 + (Steht im Zusammenhang mit meinem Antrag WP … Steht im Zusammenhang mit meinem Antrag WP083.0 "Änderung der Gebietsreform". In der Gebietsreform von 1975 wurden etliche Städte und Gemeinden in größere Städte eingegliedert. Zum Ausgleich wurden dann in kreisfreien Städten Stadtbezirke eingerichtet, die jeweils kleine 'Parlamente' die sog. Bezirksvertretungen erhielten. Hiermit sollte die nun fehlende, bzw. schwindende Repräsentanz der eingegliederten Städte und Gemeinden halbwegs ausgeglichen werden; Dinge, die den Ortsteil betreffen werden dort entweder direkt entschieden oder zumindest werden die Bezirke angehört. Leider sind die Möglichkeiten der Bezirksvertretungen minimal und man hat den Eindruck, dass diese BVs nur eine Alibifunktion haben, damit die Vororte ruhig gestellt werden. Viele Bezirksvertreter und BV-Fraktionen werden vom Rat durchregiert und vertreten nicht wirklich die Belange der dortigen Bevölkerung. Die Einflussmöglichkeiten halten sich zudem in Grenzen; der Haushalt der BVs ist verschwindend niedrig (in Münster etwa 1/10.000 des Ratshaushalts). Ziel dieses Antrags ist es generell den Willen zu bekunden, die Einflussmöglichkeiten, die zur Verfügung gestellten Mittel und die Unabhängigkeit der Bezirksvertretungen zu erhöhen. Einzelne Maßnahmen können dann in weiteren Anträgen behandelt werden, bzw. die gewählte Piraten-Landtagsfraktion muss dann diesen Willen umsetzen und mit Leben erfüllen.en Willen umsetzen und mit Leben erfüllen.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP051.0 + (Straffung des Wahlprogramms Auch unverständlich für Lesende und damit uninteressant)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP050.0 + (Straffung des Wahlprogramms Warum fordern wir das, was ist schlecht daran? Das Wahlprogramm sollte verständlich sein, sonst verliert sich die Lust am Lesen.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP049.0 + (Straffung des Wahlprogramms Welche Hürden … Straffung des WahlprogrammsWelche Hürden gesenkt werden sollen, ist nicht näher beschrieben, so dass diese Aussage schon in 8.3 Mehr Einwohnerbeteiligung in die Landesverfassung enthalten ist: :* politische Partizipationsmöglichkeiten von Einwohnern und Einwohnerinnen auf Landes-, regionaler und kommunaler Ebene zu erhöhen.egionaler und kommunaler Ebene zu erhöhen.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA035 + (Strukturordnung §6 Absatz 1 Punkt E erlaub … Strukturordnung §6 Absatz 1 Punkt E erlaubt es durch einen Entschluss des Landesparteitages eine Organisationseinheiten aufzulösen - auch gegen den Willen der Mitglieder der Organisationseinheit.Es gibt allerdings in der Satzung keine sinnvolle Möglichkeit, eine Neugründung der Organisationseinheit zu verhindern.ng der Organisationseinheit zu verhindern.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA089 + (SÄA019 mit kleinem Anderungswunsch von Otl … SÄA019 mit kleinem Anderungswunsch von Otla:Jede Begründung ("schadet dem Ansehen", "widerspricht den Zielen") wird vermieden, da jede Begründung bei einem Prozesswilligen zu der Gefahr führt, dass diese Begründung als nicht zutreffend angegriffen wird (ggf. gerichtlich). Diese Gefahr sollte man von vorn herein ausschließen.r sollte man von vorn herein ausschließen.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA011 + (Teil 1b (Einführung von Servicegruppen) der auf dem letzten TdpA und LPT 2014.1 vorstellten Strukturreform.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP074.0 + (Teil des Wahlprogramm-Komplexes Digitale G … Teil des Wahlprogramm-Komplexes Digitale Gesellschaft (von LostInCoding, Rony).Nach Möglichkeit gehört dieser Abschnitt der Wahlprogramms daher zu "Digitale Gesellschaft" (sofern es das Kapitel geben wird, ansonsten an anderer geeigneter Stelle einfügen). Für den Bereich Bauen und Verkehr gibt es WP081 bzw. WP031.Basis dieses Antrags ist die Präambel und das "Modul 4" im 2015 auf einem LPT angenommenen Positionspapier https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PP012Im angenommenen Programmantrag (der auch als Wahlprogramm-Antrag WP081 bzw. WP031 zur Verfügung steht, aber NICHT KONKURRIEREND ist) http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Antr%C3%A4ge/PaP004.2 heißt es: "Autonome, fahrerlose Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antrieben sollen dafür sorgen, dass keine Autos mehr in den Anwohnerstraßen herumstehen. Einige Autos fahren zukünftig selbstständig in das nächste Parkhaus, die meisten jedoch sind CarSharing-Autos, die gleich zum nächsten Fahrgast fahren und diese/n dann oft zur Straßenbahn oder S-Bahn bringen. Dieser vernetzte Verkehr mit der Wahlfreiheit für alle ist die Zukunft."er Wahlfreiheit für alle ist die Zukunft.")
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/GP004 + (Trotz anderer Bekundungen sind die Bildungsausgaben in Deutschland immer noch viel zu gering. Deshalb muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern endlich komplett fallen, sodaß die Ausgaben für Bildung deutlich erhöht werden können.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/GP006 + (Trotz anderer Bekundungen sind die Bildungsausgaben in Deutschland immer noch viel zu gering. Deshalb muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern endlich komplett fallen, sodaß die Ausgaben für Bildung deutlich erhöht werden können.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/PP003.0 + (Um Abrechnungsbetrug in Krankenhäusern, P … Um Abrechnungsbetrug in Krankenhäusern, Pflegeheimen und häuslicher Pflege zu vermeiden sowie gefährliche Pflege, wegen Personalmangel, zum Beispiel.Es wird über Diskrepanzen in den Abrechnungen in Krankenhäuser berichtet.Zum Beispiel bei der Deutsche Krankenhausgesellschaft.(dkgev)http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/73/aid/12308/title/Vereinbarung_zur_Durchfuehrung_von_MDK-Pruefungen_nach___275_Abs._1c_SGB_VHeimaufsichten und MDK kontrollieren seltenst Dienstpläne, wieviel Personal tatsächlich vorgehalten wird. Kontrolle der Kontrolle.orgehalten wird. Kontrolle der Kontrolle.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/PaP005.0 + (Um die Attraktivität für eine Ausbildung im Pflegesektor zu steigern, will die Piratenpartei NRW das die Löhne steigen,und nach der Ausbildung eine adäquate Bezahlung nach den Verantwortlichkeiten einer Pflegefachkraft zu etablieren)