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NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA012 + (Mittlerweile laufen Parteitage standardmäß … Mittlerweile laufen Parteitage standardmäßig über zwei Tage. Das lädt zu Ausschweifungen und Laberei ein. Wir haben keine Wahlen außer interne. Es fallen hohe Kostenanteile tagesabhängig an, wie mehrere tausend Euro für die symbolpolitische Gebärdendolmetscherei für ganz wenige Betroffene, von nicht nachgewiesener Evaluierung/Qualität der Übersetzungsleistung (Stichwort Parteijargon). Nur ein Tag, halber Preis für das. Eine Soll-Beschränkung auf einen Tag spart den Aktiven viel Zeit und Geld, eine Hotelübernachtung (50-100 Euro) wird in der Regel überflüssig. Stattdessen sollte das freie Geld in andere Treffen, wo politische Arbeit stattfinden, fließen. Wie etwa TdPA, Barcamps etc. Für das Gestalterbarcamp etwa gab es eine ein Stück weit unwürdige Diskussion um ihre geringen Nebenkosten; über die zig tausend Gebärdenhonorare wird nonchanlant hinüberweggegangen seitens des aktuellen VorstandesMuss ein Parteitag unbedingt 2 Tage stattfinden, ist das mit der Satzungsänderung durchaus noch möglich, müsste aber schon begründet werden.Ansonsten siehe auch https://wiki.piratenpartei.de/NRW_Diskussion:Landesparteitag_2009.4 für weitere Argumente pro eintägig.2009.4 für weitere Argumente pro eintägig.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA031 + (Modul 1 ist quasi der Hauptantrag, wird dieser angelehnt entfallen Modul 2 und 3. Modul 2 und 3 sind dann konkurrierend. Einen Entwurf zur Geschäftsordnung wird es auch noch geben. Der hat aber noch Zeit, da dass ja keine Satzungsänderung ist.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/X009 + (Muss sein.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA002 + (Mögliche Regionalverbände an Bezirksgrenzen festzuschreiben dürfte im Speziellen für das Ruhrgebiet ein unnötiges Hindernis darstellen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP066.2 + (NEU: Korrektur im Unterkapitel Bürgerbetei … NEU: Korrektur im Unterkapitel Bürgerbeteiligung und Übernahme des Absatzes aus WP024.0.Die Sortierung des Kapitels ist mit diesem Antrag weniger durchgewürfelt, sauberer und verstädnlicher.Die neuen Kapitel ergänzen bisher fehlende Punkte.Das Kapitel „Bauen, Wohnen und Verkehr“ ist jetzt bereits super!hnen und Verkehr“ ist jetzt bereits super!)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP040.0 + (NRW besitzt bereits hervorragende und inte … NRW besitzt bereits hervorragende und international anerkannte Institute, an denen zu neuen innovativen Verschlüsselungsverfahren geforscht wird. Diese gilt es noch stärker zu fördern. Im Bereich der Rechnerarchitekturen sind neue Strukturen wie die TPU von Google (Tensor-Processing-Unit) bereits im Einsatz und bald sind Durchbrüche im Bereich des Quantencomputings zu erwarten. Eine massive Forschungsförderung hat zudem deutliche positive Effekte auf den Wirtschafts- und KnowHow-Standort NRW in der Informations- und Wissensgesellschaft.der Informations- und Wissensgesellschaft.)
NRW:Landesparteitag 2015.2/Anträge/SÄA006.0 + (Nach Auskunft des LV GenSek erfolgen Rückm … Nach Auskunft des LV GenSek erfolgen Rückmeldungen aus den KV Vorständen in der Regel schnell oder gar nicht. Zwei Monate sollten für einen Kreisvorstand genügen, zumindest einen Umlaufbeschluss zu treffen.Eine Frist von 6 Monaten ist zu lang für den Antragsteller, der gerne schnell Mitglied werden möchte. der gerne schnell Mitglied werden möchte.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA084 + (Nach Beratung mit der Landesschatzmeisteri … Nach Beratung mit der Landesschatzmeisterin wurde dieser Antrag entwickelt und soll folgende Probleme lösen.* Wenn nur drei Piraten ein Budget beantragen können, kann es zu Missbrauch kommen (z.B. Drei Piraten einer Stadt beantragen sehr viel Geld und für die anderen 9 Städte bleibt nix übrig und wissen auch nichts davon) Daher die Einführung von Stufen bei denen dann mehr Piraten benötigt werden bzw. die Anträge veröffentlicht werden müssen + der möglichkeit noch in der vorstandssitzung gegenrede zu stellen* Auf wunsch der Landesschatzmeisterin wird ein Beschluss der Mitgliederversammlung für regelmäßige Kosten vorrausgesetzt. So ist sichergestellt das (größere) Verträge für den vKV nur nach legitimation durch die Basis eingegangen werden.* Ausnahmen sind möglich bei zu wenigen aktiven Piraten im vKVlich bei zu wenigen aktiven Piraten im vKV)
NRW:Landesparteitag 2025.1/Anträge/X002.0 + (Nach Rücktritt des Vorsitzenden wurde am 2 … Nach Rücktritt des Vorsitzenden wurde am 21.12.24 zu einer außerordentlichen Kreismitgliederversammlung eingeladen. Es konnte mangels Bewerber:innen kein neuer Vorstand gewählt werden. Die zwei stimmberechtigten Mitglieder baten den Landesverband um Auflösung der Kreisverbandes. Der Landesvorstand hat darauf hin fristgerecht und satzungsgemäß zu einer MV am 22.03.25 eingeladen. Das Protokoll wird auf dem LPT nachgereicht, der Antrag wird zurückgezogen, sollte am 22.03. ein neuer Vorstand gewählt werden. *Protokoll vom 21.12.2024: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Bielefeld/Kreisverband/KPT_2024.2/Protokoll*Einladung zur MV am 22.03.2025: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Bielefeld/Kreisverband/KPT_2025.1i.de/NRW:Bielefeld/Kreisverband/KPT_2025.1)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/X001.0 + (Nach dem löschen des Parteiprogramms aus der Satzung sollte es auch aus der Entscheidungsordnung gestrichen werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP063.0 + (Nach der Schule bereitet man sich auf ein … Nach der Schule bereitet man sich auf ein Fach(Abitur) oder die Ausbildung vor. Und nach dem (Fach)Abitur direkt auf das Studium. Neben den Fragen „Wie finanziere ich mein Studium/Ausbildung?“ kommen andere Fragen zu kurz: „Wann muss ich eine Steuererklärung schreiben? Welche Versicherungen brauche ich?“Google ist dein Freund und Helfer. Aber diese Masse an Informationen, da weiß man doch gar nicht, was für einen selber am wichtigsten ist. Welche Versicherung brauche ich zuerst? Und brauche ich überhaupt eine Versicherung?Die Eltern könnten auch mit Rat und Tat zur Seite stehen, aber manchmal wissen sie selber nicht so viel, denn früher war ja alles anders, manchmal versteht man sich einfach nicht gut mit den Eltern und andere wiederum haben vielleicht gar keine Eltern, die sie fragen können.Schulsozialarbeiter gibt es nicht an jeder Schule.Und wer sagt: Man kann sich das alles selber beibringen und sich alles anlesen, sollte darüber nachdenken. Dann müsste man ja auch nicht mehr zur Schule gehen. Diverse Themen und Fragen kann man in bereits bestehende Fächer einbauen. So kann man über die Quadratmeterpreise in Städten im Mathematikunterricht reden. in Städten im Mathematikunterricht reden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP004.0 + (Nach der Schule bereitet man sich auf ein … Nach der Schule bereitet man sich auf ein Fach(Abitur) oder die Ausbildung vor. Und nach dem (Fach)Abitur direkt auf das Studium. Neben den Fragen „Wie finanziere ich mein Studium/Ausbildung?“ kommen andere Fragen zu kurz: „Wann muss ich eine Steuererklärung schreiben? Welche Versicherungen brauche ich?“Google ist dein Freund und Helfer. Aber diese Masse an Informationen, da weiß man doch gar nicht, was für einen selber am wichtigsten ist. Welche Versicherung brauche ich zuerst? Und brauche ich überhaupt eine Versicherung?Die Eltern könnten auch mit Rat und Tat zur Seite stehen, aber manchmal wissen sie selber nicht so viel, denn früher war ja alles anders, manchmal versteht man sich einfach nicht gut mit den Eltern und andere wiederum haben vielleicht gar keine Eltern, die sie fragen können.Schulsozialarbeiter gibt es nicht an jeder Schule.Und wer sagt: Man kann sich das alles selber beibringen und sich alles anlesen, sollte darüber nachdenken. Dann müsste man ja auch nicht mehr zur Schule gehen. Diverse Themen und Fragen kann man in bereits bestehende Fächer einbauen. So kann man über die Quadratmeterpreise in Städten im Mathematikunterricht reden. in Städten im Mathematikunterricht reden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP063.1 + (Nach der Schule bereitet man sich auf ein … Nach der Schule bereitet man sich auf ein Fach(Abitur) oder die Ausbildung vor. Und nach dem (Fach)Abitur direkt auf das Studium. Neben den Fragen „Wie finanziere ich mein Studium/Ausbildung?“ kommen andere Fragen zu kurz: „Wann muss ich eine Steuererklärung schreiben? Welche Versicherungen brauche ich?“Google ist dein Freund und Helfer. Aber diese Masse an Informationen, da weiß man doch gar nicht, was für einen selber am wichtigsten ist. Welche Versicherung brauche ich zuerst? Und brauche ich überhaupt eine Versicherung?Die Eltern könnten auch mit Rat und Tat zur Seite stehen, aber manchmal wissen sie selber nicht so viel, denn früher war ja alles anders, manchmal versteht man sich einfach nicht gut mit den Eltern und andere wiederum haben vielleicht gar keine Eltern, die sie fragen können.Schulsozialarbeiter gibt es nicht an jeder Schule.Und wer sagt: Man kann sich das alles selber beibringen und sich alles anlesen, sollte darüber nachdenken. Dann müsste man ja auch nicht mehr zur Schule gehen. Diverse Themen und Fragen kann man in bereits bestehende Fächer einbauen. So kann man über die Quadratmeterpreise in Städten im Mathematikunterricht reden. in Städten im Mathematikunterricht reden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP004.1 + (Nach der Schule bereitet man sich auf ein … Nach der Schule bereitet man sich auf ein Fach(Abitur) oder die Ausbildung vor. Und nach dem (Fach)Abitur direkt auf das Studium. Neben den Fragen „Wie finanziere ich mein Studium/Ausbildung?“ kommen andere Fragen zu kurz: „Wann muss ich eine Steuererklärung schreiben? Welche Versicherungen brauche ich?“Google ist dein Freund und Helfer. Aber diese Masse an Informationen, da weiß man doch gar nicht, was für einen selber am wichtigsten ist. Welche Versicherung brauche ich zuerst? Und brauche ich überhaupt eine Versicherung?Die Eltern könnten auch mit Rat und Tat zur Seite stehen, aber manchmal wissen sie selber nicht so viel, denn früher war ja alles anders, manchmal versteht man sich einfach nicht gut mit den Eltern und andere wiederum haben vielleicht gar keine Eltern, die sie fragen können.Schulsozialarbeiter gibt es nicht an jeder Schule.Und wer sagt: Man kann sich das alles selber beibringen und sich alles anlesen, sollte darüber nachdenken. Dann müsste man ja auch nicht mehr zur Schule gehen. Diverse Themen und Fragen kann man in bereits bestehende Fächer einbauen. So kann man über die Quadratmeterpreise in Städten im Mathematikunterricht reden. in Städten im Mathematikunterricht reden.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP032.0 + (Nach der Wahl 2017 hat sich viel getan für uns alle im Bereich der Intersexualität. Unsere Forderungen aus dem Wahlprogramm 2017 haben sich erfüllt. https://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1020.pdf)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP062.0 + (Nach meiner Einschätzung und den Erfahrungen der letzten Jahre die wichtigsten Punkte aus den benannten Politikfeldern, die für die Landtagswahl relevant sein dürften.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA073 + (Nach §2 (2) können Piraten ihre Zugehörigk … Nach §2 (2) können Piraten ihre Zugehörigkeit zu einer Gliederung frei wählen. Die Bestätigung dieses Wechsels ist jedoch noch nicht geregelt. Bei dieser Variante:* entscheides der lokale Vorstand eines existierenden Verbandes* ansonsten der Landesvorstandn Verbandes * ansonsten der Landesvorstand)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA074 + (Nach §2 (2) können Piraten ihre Zugehörigkeit zu einer Gliederung frei wählen. Die Bestätigung dieses Wechsels ist jedoch noch nicht geregelt. Bei diesem SÄA wird der Fallback auf den LaVo eingeführt.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA076 + (Nach §2 (2) können Piraten ihre Zugehörigk … Nach §2 (2) können Piraten ihre Zugehörigkeit zu einer Gliederung frei wählen. Die bestätigung dieses Wechsels ist jedoch noch nicht geregelt. Bei dieser Variante wird im vKV die Aufnahme an die Mitgliederversammlung oder die lokalen Büropiraten deligiert.ng oder die lokalen Büropiraten deligiert.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA034 + (Nach §2 (2) können Piraten ihre Zugehörigk … Nach §2 (2) können Piraten ihre Zugehörigkeit zu einer Gliederung frei wählen. Gliederungen umfasst jedoch keine Gebiete, in denen kein Verband existiert. Mitglied A das im Kreis X wohnt sich aber im Kreis Y engagiert, kann nicht in den Kreis Y wechseln um dort stimmberechtigt zu sein, solange dort kein KV gegründet ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass das Mitglied auch weiter wechseln kann, wenn in der neuen "Zugehörigkeit" z.B. ein KV gegründet wird, wenn diese nicht dem Wohnort entspricht., wenn diese nicht dem Wohnort entspricht.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA075 + (Nach §2 (2) können Piraten ihre Zugehörigkeit zu einer Gliederung frei wählen. Die bestätigung dieses Wechsels ist jedoch noch nicht geregelt. Bei dieser Variante wird im vKV die Aufnahme an die lokalen Büropiraten deligiert.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA077 + (Nach §2 (2) können Piraten ihre zugehörigkeitzu einer Gliederung frei wählen. Die bestätigung dieses wechsels ist jedoch noch nicht geregelt. Bei dieser Variante entscheidet der Landesvorstand sofort wenn keine Büropiraten beauftragt sind.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA027 + (Nachdem auf dem Bundesparteitag (Bochum??? … Nachdem auf dem Bundesparteitag (Bochum???) der SÄA 038 angenommen wurde gilt jetzt eine neue Schiedsgerichtsordnung. Diese trifft in § 3 Abs. 2 folgende Regelung:"Durch Satzung können die Landesverbände die Einrichtung von Schiedsgerichten auf untergeordneten Gliederungsebenen zulassen."Daher können Untergliederungen jetzt nur noch nach Erlaubnis in der Satzung des Landesverbandes Schiedsgerichte einrichten. Wir sollten dies in der Satzung erlauben. Wir sollten dies in der Satzung erlauben.)
NRW:Landesparteitag 2023.1/Anträge/X004.0 + (Nachdem der letzte Vorstand 2019 gewählt w … Nachdem der letzte Vorstand 2019 gewählt worden war, wurde der LaVo gebeten, zu einer MV einzuladen. Auf dieser haben die anwesenden Mitglieder den Kreisverband am 28.10.22 aufgelöst. Protokoll der MV: https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Protokoll-KMV-DU.pdfiratenpartei.de/Datei:Protokoll-KMV-DU.pdf)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP064.0 + (Neue Herausforderungen durch verstärkte Zuwanderung und längere Lebensarbeitszeiten, sowie beruflichen Wandel machen es notwendig, unser bisheriges Wahlprogramm in den Punkten der Erwachsenenbildung zu ergänzen.)

NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP036.1 + (Neuer, coolerer Antrag :))

NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA011 + (Nicht nur die Kontostände des Landesverbandes sollen regelmäßig veröffentlicht werden sondern auch wie viel Geld den vKV´s zu Verfügung steht.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA068 + (Nur an dieser Stelle wird den Crews ein Koordinator vorgeschrieben. Durch das hinzufügen der anderen Organisationseinheiten gilt die Pflicht immer einen Koordinator zu haben nicht mehr für die Crews.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA067 + (Nur an dieser Stelle wird den Crews kein Koordinator vorgeschrieben. Durch das streichen der anderen Organisationseinheiten gilt die Pflicht immer einen Koordinator zu bennen auch für die Crews.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA012 + (Nur noch Arbeitsgruppen sollen Quartalsberichte veröffentlichen. Für AK´s werden Ergebnisbericht eingeführt und die Aktivität wird nur über die Protokolle festgestellt.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP034.0 + (Ohne die thematische Bündelung und Koor … Ohne die thematische Bündelung und Koordination der zahlreichen, umfangreichen und bisher ressortübergreifenden politischen Handlungsfelder unter dem Dach eines Landesministeriums sowie im Rahmen eines Landtagsauschusses können die Chancen der Digitalisierung und Automatisierung für alle Menschen nur unzureichend genutzt werden.Die Umwälzungsprozesse durch die Digitalisierung schreiten weiter fort und umfassen inzwischen alle Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Die in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen sind heute Teil einer digital vernetzten und globalisierten Welt und profitieren von den zahlreichen Vorteilen, die sich daraus ergeben. Der durch technische Innovationen getriebene Veränderungsprozess wirft allerdings auch wesentliche Gestaltungsfragen auf, denen sich die Politik stellen muss.Es ergeben sich aus der digitalen Revolution auch neue politische, gesamtgesellschaftliche sowie wirtschaftliche Herausforderungen. So werden zentrale Themenfelder wie der diskriminierungsfreie Zugang zu einer zeitgemäßen Breitbandinfrastruktur, der drohende Monopolisierungstrend durch ein Aufweichen der Netzneutralität sowie die globale Überwachung und das Fehlen einer zeitgemäßen Datenschutzpolitik bis heute nicht zufriedenstellend behandelt.Derzeit werden Themen des Digitalen Wandels in einer Vielzahl von Landesministerien behandelt. Die Verteilung der Zuständigkeiten auf zahlreiche Landesministerien hat sich als nicht zielführend und wenig praktikabel herausgestellt. Zentrale Herausforderungen der Digitalisierung wie der Breitbandausbau, die Stärkung von Medienbildung und Digitalem Lernen, Datenschutz, sowie OpenGovernment und E-Government werden teils gar nicht, teils nur ansatzweise oder verspätet angegangen. Daraus wird deutlich, dass eine thematische Bündelung in einem „Internetministerium“ notwendig ist. Nur so wird diesen Themen jene gesamtgesellschaftliche Relevanz eingeräumt, die sie für die Gegenwart und die Zukunft Nordrhein-Westfalens hat. und die Zukunft Nordrhein-Westfalens hat.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA008 + (Ohne den Zusatz "stimmberechtigt" und den … Ohne den Zusatz "stimmberechtigt" und den Verweis auf die Bundessatzung, welche Voraussetzungen für die Stimmberechtigung erfüllt sein müssen, ist nicht klar, ob es sich nur um stimmberechtigte Mitglieder oder auch um Mitglieder handelt, die mit dem Mitgliedsbeitrag in Verzug sind.e mit dem Mitgliedsbeitrag in Verzug sind.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP014.0 + (Pflegekammer = aktuelles Thema, richtig und wichtig - aber nur mit Urabstimmung ;-))
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/PaP001.0 + (Pflegenotstand entgegenwirken - Fachkräfte gewinnen)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/PaP002.0 + (Pflegenotstand entgegenwirken - Fachkräfte gewinnen)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP007.0 + (Politische Bildung trägt wesentlich zu ein … Politische Bildung trägt wesentlich zu einer aufgeklärten und kritischen Haltung gegenüber Rechtspopulisten anderen undemokratischen Entwicklungen bei. Das Lehramt für Politik ist in NRW keine Lehrbefähigung ausschließlich für das Fach Politik; die Lehrbefähigung für Politik wird über die Lehrbefähigung Sozialwissenschaften erworben. Das integrierte Studienfach Sozialwissenschaften umfasst politikwissenschaftliche, soziologische sowie wirtschaftswissenschaftliche Studienanteile. Im Bereich der Haupt- und Gesamtschulen wird das Fach Politik überwiegend als integrierte Disziplin im Lernbereich Gesellschaftslehre unterrichtet. Da mit dem Unterrichtsfach kein ausgewiesenes Lehramtsstudienfach Gesellschaftslehre korrespondiert, unterrichten hier fachgerecht nicht nur Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für Sozialwissenschaften, sondern auch Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für Erdkunde und/oder Geschichte. Das führt dazu, dass Politikunterricht an den weiterführenden Schulen oft keinen hohen Stellenwert hat und häufig fachfremd unterrichtet wird. Lehrer unterrichten Politik ohne entsprechende Lehrbefähigung „nebenbei“.e entsprechende Lehrbefähigung „nebenbei“.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA008.0 + (Positionspapiere sollen zukünftig aufgewertet werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP062.0 + (Projekte zu diesem Thema sind unterstützen … Projekte zu diesem Thema sind unterstützenswert, da die Schülerinnen und Schüler in einer nicht schulischen Atmosphäre (keine Beteiligungspflicht, keine Noten) methodisch Inhalte über Sexualität aneignen. Die Projektleiter sind nur einen bestimmten Zeitrahmen vor Ort. Dies enthemmt die Schülerinnen und Schüler, so dass sie auch persönlichere Fragen stellen, die sie einem Lehrer nicht stellen würde. Nach dem Projekt verlassen die Projekleiter die Schule.ekt verlassen die Projekleiter die Schule.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP003.0 + (Projekte zu diesem Thema sind unterstützen … Projekte zu diesem Thema sind unterstützenswert, da die Schülerinnen und Schüler in einer nicht schulischen Atmosphäre (keine Beteiligungspflicht, keine Noten) methodisch Inhalte über Sexualität aneignen. Die Projektleiter sind nur einen bestimmten Zeitrahmen vor Ort. Dies enthemmt die Schülerinnen und Schüler, so dass sie auch persönlichere Fragen stellen, die sie einem Lehrer nicht stellen würde. Nach dem Projekt verlassen die Projekleiter die Schule.ekt verlassen die Projekleiter die Schule.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP062.1 + (Projekte zu diesem Thema sind unterstützen … Projekte zu diesem Thema sind unterstützenswert, da die Schülerinnen und Schüler in einer nicht schulischen Atmosphäre (keine Beteiligungspflicht, keine Noten) methodisch Inhalte über Sexualität aneignen. Die Projektleiter sind nur einen bestimmten Zeitrahmen vor Ort. Dies enthemmt die Schülerinnen und Schüler, so dass sie auch persönlichere Fragen stellen, die sie einem Lehrer nicht stellen würde. Nach dem Projekt verlassen die Projekleiter die Schule.ekt verlassen die Projekleiter die Schule.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP003.1 + (Projekte zu diesem Thema sind unterstützen … Projekte zu diesem Thema sind unterstützenswert, da die Schülerinnen und Schüler in einer nicht schulischen Atmosphäre (keine Beteiligungspflicht, keine Noten) methodisch Inhalte über Sexualität aneignen. Die Projektleiter sind nur einen bestimmten Zeitrahmen vor Ort. Dies enthemmt die Schülerinnen und Schüler, so dass sie auch persönlichere Fragen stellen, die sie einem Lehrer nicht stellen würde. Nach dem Projekt verlassen die Projekleiter die Schule.ekt verlassen die Projekleiter die Schule.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/PaP006.0 + (Präventives arbeiten im Pflegebereich ist … Präventives arbeiten im Pflegebereich ist noch zu wenig in Nordrhein Westfalen etabliert. Mit diesem Antrag wollen wir einen Anstoss geben um die Gründung der Pflegekammer NRW zu etablieren und gleichzeitig der Pflegekammer NRW die erste Aufgabe zuspielen. Eine neue Berufsordnung. Diese soll auch gleichzeitig die Berufszweige schaffen die einen Bachelor oder Master während eines Pflegestudiums erreicht haben.hrend eines Pflegestudiums erreicht haben.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP020.0 + (Präventives arbeiten im Pflegebereich ist … Präventives arbeiten im Pflegebereich ist noch zu wenig in Nordrhein Westfalen etabliert. Mit diesem Antrag wollen wir einen Anstoss geben um die Gründung der Pflegekammer NRW zu etablieren und gleichzeitig der Pflegekammer NRW die erste Aufgabe zuspielen. Eine neue Berufsordnung. Diese soll auch gleichzeitig die Berufszweige schaffen die einen Bachelor oder Master während eines Pflegestudiums erreicht haben.hrend eines Pflegestudiums erreicht haben.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/X005 + (Quoten widersprechen unserer grundlegenen … Quoten widersprechen unserer grundlegenen Überzeugung zur freien Selbstbestimmung, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Identität.Dieser Antrag soll die Diskussionsgrundlage liefern, unsere Ansicht zu Quoten in unserem Grundsatzprogramm niederzulegen. Ziel ist ein Antrag zur Satzung auf dem nächsten BPT.n Antrag zur Satzung auf dem nächsten BPT.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/PP002 + (Quoten widersprechen unserer grundlegenen … Quoten widersprechen unserer grundlegenen Überzeugung zur freien Selbstbestimmung, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Identität.Dieses Positionspapier soll die Diskussionsgrundlage liefern, unsere Ansicht zu Quoten in unserem Grundsatzprogramm niederzulegen. Ziel ist ein Antrag zum Grundsatzprogramm auf dem nächsten BPT.Sollte die entsprechende Satzungsänderung erfolgen, soll dieser Antrag als 'Arbeitspapier' abgestimmt werden.rag als 'Arbeitspapier' abgestimmt werden.)
NRW:Landesparteitag 2015.2/Anträge/PP003.0 + (Raubmordkopiert bei: http://www.wir-wollen … Raubmordkopiert bei: http://www.wir-wollen-waehlen.de/de/was-wollen-wir.htmlSollen Babys künftig zur Wahlurne krabbeln? Nein, das ist natürlich Quatsch. Vielmehr muss der Grundsatz gelten: Jeder Mensch sollte sein Wahlrecht ausüben dürfen, sobald er selbst es kann und möchte – unabhängig vom Geburtstag. Es könnte also weiterhin eine reguläre Altersgrenze von 16 oder 14 Jahren geben (ab der man offiziell zur Wahl geladen wird). Aber wer schon früher wählen möchte, kann sich im Rathaus ins Wählerverzeichnis eintragen. Kleinkinder, die noch am Schnuller nuckeln, werden das aus schnell ersichtlichen Gründen kaum tun. Aber einige werden bereits mit 12 oder 13 Jahren wählen wollen. Mit dem vorher nötigen Gang ins Rathaus zur Eintragung ins Wählerverzeichnis wäre eine Hürde eingezogen, damit nur solche junge Menschen wählen gehen, die dies auch tatsächlich können und wollen.Wollen Kinder überhaupt wählen? Nicht alle Kinder werden wählen gehen. Aber einige auf jeden Fall! Das zeigt schon allein, dass auch mehr als ein Dutzend Kinder aktiv bei unserer Kampagne mitmachen. Wir wollen natürlich nicht Säuglinge in die Wahlkabinen schicken. Aber allein bei unserer Initiative „Plant-for-the-Planet“ haben über 4500 Kinder in Deutschland an Klimaschutz-Akademien teilgenommen, pflanzen Bäume und engagieren sich für ihre Zukunft. Sie wissen, wie viel CO2 wir ausstoßen und was das Kyoto-Protokoll ist. Sie sind alle im Durchschnitt zwölf Jahre alt, einige von ihnen sind schon seit zwei oder drei Jahren aktiv. Aber sie dürfen erst in sechs Jahren wählen – und wenn die nächste Bundestagswahl zufällig einen Tag nach ihrem 18. Geburtstag stattfindet, müssen sie noch mal vier Jahre warten, um über ihr eigenes Leben mitbestimmen zu dürfen. Wie attraktiv ist das denn? Wenn ein junger Mensch mitreden möchte, sollte ihn kein Gesetz der Welt davon abhalten dürfen. Übrigens: Auch bei Erwachsenen fragt niemand, ob sie wählen wollen oder nicht. Und niemand käme auf die Idee, das Demonstrationsrecht abzuschaffen oder einzuschränken, bloß weil nur eine kleine Minderheit es nutzen möchte. Das Demonstrationsrecht gilt übrigens ab null Jahren.Neigen junge Menschen nicht besonders stark zu extremen Parteien? Falsch. Wir haben uns einmal das Projekt „U18“ angeschaut, eine an Schulen und Jugendtreffs angebotene Alternativ-Wahl für junge Menschen von null bis 18 Jahren. Bei der „U18“-Bundestagswahl 2013 am 13. September entfielen die Stimmen der rund 190 000 teilnehmenden Kinder und Jugendliche (wohlgemerkt: ohne Mindestalter!) wie folgt auf die Parteien: CDU/CSU 27,4%, SPD 20,3%, Grüne 17,6%, Piraten 12,3%, Linke 7,8%, FDP 4,6%, sonstige 11,1% (siehe www.u18.org). Eine ausgeprägte Tendenz zu links- oder rechtsextremen Parteien ließ sich nicht beobachten. Auch andere Untersuchungen, wie die Shell-Jugendstudie, konnten keine generell erhöhte Tendenz zu extremen Parteien feststellen.Kennen sich Kinder denn gut genug mit Politik aus? Das Wissen über Politik ist kein guter Grund, um Menschen vom Wahlrecht auszuschließen. Weil es in einer Demokratie keine Wissenstests geben darf. Das Wort „Wahlreife“ ist nirgends definiert und wird bei niemandem geprüft. Niemand hat je von einem 30-, 50- oder 90-Jährigen einen Politik-Wissenstest verlangt. Und das aus gutem Grund, denn selbst an den einfachsten Fragen wären die meisten gescheitert: In repräsentativen Umfragen konnte kürzlich fast die Hälfte der stimmberechtigten Bürger nicht einmal den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme erklären. Die meisten hielten die Erststimme für die wichtigere Stimme – womit sie ziemlich daneben lagen. Mehr politische Bildung täte offensichtlich wohl allen Generationen gut. Wir haben bei „Plant-for-the-Planet“ die Erfahrung gemacht, dass sich viele Kinder schon sehr früh sich kritisch und klug mit ihrer Welt auseinandersetzen, dass sie besser Englisch sprechen und mehr vom Internet verstehen als ihre Eltern und Großeltern. Und schauen wir uns jugendsoziologische und -psychologische Studien an, dann beweisen sie allesamt folgendes: Demnach sind junge Menschen heute bereits im Alter von 12 bis 15 Jahren fähig, so genannte formal-logische Denkoperationen durchzuführen (die höchste Stufe der kognitiven Entwicklung, die auch Erwachsene nicht überschreiten). Viele haben in diesem Alter auch schon eine stabile intellektuelle, soziale und moralische Urteilsfähigkeit erreicht. Gleichzeitig sinkt der Einfluss des Elternhauses, während der von „peer groups“, also der gleichaltrigen Freunde, steigt. Dass jugendliche Wähler besonders stark von ihren Eltern beeinflusst würden, stimmt spätestens dann nicht mehr. Vielmehr wären es wohl die gleichaltrigen Freunde oder Geschwister, die im frühen Teenager-Alter Meinung und (Wahl-) Verhalten prägen würden. Weil aber auch wir verhindern wollen, dass Eltern das Gesetz brechen und die Stimmzettel ihrer Kinder ausfüllen, möchten wir die Briefwahl unterhalb einer bestimmten Altersschwelle verbieten, um eine Fremdbestimmung durch die Eltern auszuschließen. Es gibt auch keine Altersgrenze nach oben, obwohl man dafür auch Gründe erfinden könnte. Von den 62 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland leiden derzeit 1 Million Menschen an Demenz. Sie dürfen trotzdem wählen. Doch 13-Jährige, die sich politisch engagieren, die noch ihre ganze Zukunft vor sich haben, sollen nicht wählen dürfen? Das ist absurd. Ebenso wenig, wie es ein Höchstwahlalter nach oben gibt, darf es ein Mindestwahlalter nach unten geben. Beides lässt sich nicht rechtfertigen.Was würde passieren, wenn Kinder und Jugendliche wählen dürfen? Mit dem Wahlrecht für junge Menschen würde deren Stellenwert als politische Zielgruppe steigen: als Wähler, für deren Interessen die Politiker etwas tun müssten, und die sie endlich ernst nehmen müssten und mit ihnen anstatt nur über sie zu reden. Endlich würde nicht mehr – oder zumindest nicht mehr so offensichtlich – an jenen vorbeiregiert, die am längsten von all dem betroffen sind, was die aktuellen Entscheidungsträger beschließen. Und das wäre schon mit Blick auf die Alterung der Gesellschaft mehr als angebracht: 1960 machten die unter-20jährigen noch knapp ein Drittel der Bevölkerung aus und die über-60jährigen ein Sechstel. Schon im Jahr 2020 wird sich dieses Verhältnis umgekehrt haben: Die Jungen werden dann nur noch ein Sechstel der Bevölkerung ausmachen und die Alten ein Drittel. Mit dieser demografischen Verschiebung wächst die Gefahr, dass ältere Menschen durch ihr strukturelles Wählergewicht gerade die Zukunftsthemen von der politischen Agenda verdrängen. Wir haben heute außerdem einen fundamentalen Unterschied zur Situation noch vor einigen Jahrzehnten. In Zeiten der Globalisierung können Fehlentscheidungen einer Generation das Leben der zukünftigen Generation massiv beeinflussen. So werden künftige Generationen mit der Entscheidung, für die Energiegewinnung Atome zu spalten oder fossile Ressourcen zu verbrennen, mit einer historisch durch nichts vergleichbaren Hypothek belastet in Form von Atommülllagern und Klimaerwärmung. Um solche Fehlentscheidungen zukünftig zu verhindern, sollten die Betroffenen, also die jüngeren Menschen mitwählen dürfen. Nach einer Bertelsmann-Studie 2009 sind es gerade diese weltweiten Herausforderungen wie die Klimakrise, die das Politikinteresse von Kindern und Jugendlichen zunehmen lässt.Was ist mit anderen Altersgrenzen? Sollen Kinder dann auch Auto fahren dürfen? Entgegen einer weit verbreiteten Ansicht gibt es keine Verknüpfung zwischen Wahlrecht, Volljährigkeit und anderen Altersgrenzen. Das hat auch gute Gründe: Altersgrenzen im Straf- und Zivilrecht dienen dem Schutz des Minderjährigen, so etwa beim Alkohol- und Zigarettenkonsum. Das Wahlrecht stellt hingegen keine gesundheits- oder entwicklungsgefährdende Materie dar, vor der junge Menschen geschützt werden müssten. Auf diesen Unterschied hat übrigens auch der Zehnte Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung hingewiesen: „Um gewisse Schutzrechte/Privilegien für Minderjährige aufrechtzuerhalten, (ist) es im Übrigen unschädlich, wenn etwa die Altersgrenzen für die Geschäftsfähigkeit und Strafmündigkeit einerseits und für das aktive Wahlrecht andererseits voneinander ‚entkoppelt’ würden“. In vielen Bereichen des Lebens wird jungen Menschen bereits früh Verantwortung anvertraut: Religionsmündigkeit und Strafmündigkeit als Jugendlicher beginnen bereits mit 14 Jahren. Die Testierfähigkeit, das heißt, die rechtmäßige Fähigkeit, ein Testament zu verfassen, wird mit 16 Jahren zugestanden. Ab diesem Alter sind auch Eheschließungen unter bestimmten Bedingungen möglich. Mit 17 Jahren kann man sich als Zeitsoldat bei der Bundeswehr verpflichten, sodass derzeit auch Minderjährige in Deutschland Dienst an der Waffe leisten. Ab dem ersten Lebensjahr gilt das Demonstrationsrecht ohne Einschränkungen und ohne spezielle gesetzliche Regelungen für Minderjährige. Zudem wird jungen Menschen in Parteien politische Verantwortung eingeräumt. In allen Parteien beginnt die satzungsmäßige Vollmitgliedschaft ab 16 Jahren, das heißt, junge Menschen können ab diesem Alter auf Parteitagen über Sachfragen, Koalitionsverträge sowie Vorstände mitbestimmen (Ausnahme: Kandidatenaufstellungen für Parlamentswahlen) und somit einen Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen, der in Sachen Verantwortung und geistige Anforderungen höhere Anforderungen stellt als das Wahlrecht. Das Wahlalter kann auch von der Volljährigkeit abweichen. Bereits von 1970 bis 1975 fielen Volljährigkeit und Wahlalter auseinander. Damals wurde das aktive Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt, die Volljährigkeit lag aber unverändert bei 21 Jahren und wurde erst später angepasst. Österreich hat im Jahr 2007 auf Bundesebene das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesenkt und die Volljährigkeit bei 18 Jahren belassen. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. Trotzdem ist eine Senkung der Volljährigkeitsgrenze auf 16 Jahre durchaus zu erwägen. Mit der Zunahme minderjähriger Studierender an Universitäten – bedingt durch verkürzte Schulzeiten und die Aussetzung der Wehrpflicht – gerät die historisch geerbte Volljährigkeitsgrenze von 18 Jahren in Konflikt mit lebenspraktischen Schwierigkeiten, wie etwa der Anmietung einer Wohnung oder der Beantragung eines Studienkredits.Sollen Eltern für ihre Kinder wählen? Was wir hier vorschlagen, hat nichts zu tun mit dem so genannten „Stellvertreterwahlrecht“, bei dem die Eltern zusätzliche Stimmrechte bekommen. Wir wollen, dass die Kinder und Jugendlichen selbst ihr Wahlrecht ausüben dürfen, sobald sie das möchten. Wenn sie nur von ihren Eltern vertreten würden, läuft das auf eine fortgesetzte Fremdbestimmung hinaus. Denn bei Fragen wie Schule oder Kultur gibt es schließlich durchaus starke Meinungsunterschiede zwischen Eltern und Kindern. Allenfalls wäre ein Mischmodell vorstellbar, bei dem die Eltern solange das Wahlrecht ihrer Kinder wahrnehmen, bis diese es selbst ausüben wollen – egal, ob mit acht, zwölf oder 16 Jahren. Vorausgesetzt allerdings, dass die verfassungsrechtlichen Probleme mit dem Gleichheitsgrundsatz gelöst werden könnten, die entstünden, wenn Eltern doppelt so starkes Stimmgewicht erhalten wie andere Wähler.s Stimmgewicht erhalten wie andere Wähler.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/SÄA002.1 + (Rechtschreibkorrektur)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA010 + (Regionalverbände wurden bisher noch nicht gegründet und sind anscheinend überflüssig. Das streichen der Regionalverbände in der Satzung macht diese schlanker.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA020 + (Regionalverbände, die in §5 Absatz 2 definiert werden, gehören natürlich auch in diese Auflistung der Gliederungen. Sonst könnte ein Regionalverband zwar gegründet werden, er währe aber keine Gliederung der Piratenpartei NRW.)
Schutz vor Passivrauch/Mumble-Sitzung + (Reguläre Sitzung)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/X003 + (Reiche ich nach gemäß §8 (4) NRW Satzung. Wenn das unzulässig ist oder durch §8 (4) nicht abgedeckt, dann nehmt den Antrag halt von der TO.)