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NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP018 + (Dieser Text stammt von einer Resolution de … Dieser Text stammt von einer Resolution der vier Piratenfraktionen NRW, Schleswig-Holstein, Saarland und Berlin zur Abschaffung von Geheimdiensten: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2013/09/08/resolution-zur-abschaffung-von-geheimdiensten-der-piratenfraktionen-in-den-landtagen-nrw-schleswig-holstein-saarland-und-berlin/"Ein Geheimdienst, der von Anbeginn keine sinnvolle Aufgabe hatte und regelmäßig Skandale hervorbringt, der notorisch die Bürgerrechte sogenannter Extremisten beeinträchtigt und der, wenn es darauf ankommt, als "Frühwarnsystem" versagt – ein solcher Geheimdienst ist überflüssig." Horst Meier (http://www.eurozine.com/articles/2014-02-12-meierh-de.html) - das sagt eigentlich schon alles. Der Artikel ist auch sonst lesenswert.Der Verfassungsschutz hat versagt in der NSU-Affäre, er hat Geld in den Rechtsradikalismus gepumpt über das V-Leute-System, er hat sich diverse Skandale geleistet (etwa das Celler Loch http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch), und er überwacht schon nach einem vagen, undefinierten Verdacht, was unter Bürgerrechtsgesichtspunkten unerträglich ist. Das Überwachen von Bürgern im Inland ohne guten Grund muss aufhören. Die Hoffnung, der Verfassungsschutz könnte uns vor Überwachung von westlichen Geheimdiensten wie NSA und GCHQ schützen, ist lachhaft - die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und diesen Geheimdiensten dagegen läuft reibungslos. Alleine deswegen wäre die Auflösung des Verfassungsschutzes schon ein Gewinn an Sicherheit für alle Menschen in Deutschland.Nicht geheimdienstliche Tätigkeiten, wie etwa Überwachungsmaßnahmen nach einem konkreten Verdacht, muss ohnehin die Polizei übernehmen, denn da enden die Befugnisse des Verfassungsschutzes (zumindest in der Theorie). In der Auslandsgeheimdienstabwehr ist er ebenso nicht tätig. Lesenswert zur Begründung (bitte lesen, ist zwar lang, aber sehr gut):»Verfassungsschutz«Über das Ende eines deutschen Sonderwegs von Claus Leggewie und Horst Meierin "Blätter für deutsche und internationale Politik" https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/oktober/%C2%BBverfassungsschutz%C2%AB2012/oktober/%C2%BBverfassungsschutz%C2%AB)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP014 + (Dieses Positionspapier beruht auf der aktu … Dieses Positionspapier beruht auf der aktuellen Beschlusslage des LV Bayern: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Antragspapiere/ANT-012. Ich habe die unteren beiden Absätze angefügt, um die Berechtigung von legitimer Kritik an Israel zu betonen, sowie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Begründung des Antrags: Antisemitismus ist nicht nur rechts - den gibt es in allen Gesellschaftsbereichen.Gute Einstiege in das Thema bietet die Amedeu Antonio-Stiftung:https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-stiftung-aktiv/themen/gegen-as/antisemitismus-heute/sowie die Bundeszentrale für politische Bildung:http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37967/traditioneller-und-moderner-antisemitismus?p=allEs gibt merkwürdige esoterische Strömungen, die sich antisemitischer Klischees bedienen - sehenswert die Reportage "Mondverschwörung":http://www.spiegel.tv/filme/opendoku-die-mondverschwoerung/Eine Reihe von Verschwörungstheorien über Juden, die "Strippenzieher" hinter der Weltwirtschaftskrise seien, sind ebenfalls im Umlauf - diese basieren auf ganz alten antisemitischen Verschwörungstheorien.Problematisch ist der moderne Antizionismus. Hier wird Antisemitismus in Kritik am Staate Israel verpackt. Israel wird dämonisiert, es wird in die Nähe von NS-Deutschland gerückt, faschistisch genannt, es wird von Völkermord, Genozid an Palästinensern gesprochen und ähnliches Vokabular und Bildsprache des Nationalsozialismus verwendet. Die Abgenzung zu legitimer Kritik an Israel ist dabei manchmal schwierig - das macht es schwer, den darin verpackten Antisemitismus bloßzustellen. Wir wollen uns vor diesem Problem nicht blind stellen, aber den Antisemitismus im Antizionismus verurteilen. Delegitimation eines Staates Israel stellt - im historischen Kontext - Antisemitismus dar.Am Existenzrecht Israels gibt es nichts zu rütteln - genauso aber haben Palästinenser das Recht, in einem Staat frei, selbstbestimmt und friedlich zu leben. Und es hat jeder Staat das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung vor Angriffen zu schützen. Der Konflikt zwischen Israel und Palästina bedarf einer differenzierten, beidseitigen Sicht, und darf keineswegs nur einseitig betrachtet werden.Am schönsten wäre es natürlich, wenn wir gar keine Nationalstaaten mehr brauchen würden, aber solange die Leute den Wunsch haben, sollen sie diese Art des Zusammenlebens für sich entscheiden und verwirklichen können, solange das frei und friedlich stattfindet.olange das frei und friedlich stattfindet.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/X001 + (Dieses Positionspapier stellt keine inhaltliche Position dar, sondern formuliert den Wunsch nach einer bestimmten Strukturierung des Parteiprogrammes. Dieses kann durch die Abstimmung entsprechender Programmanträge herbeigeführt werden.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/X003 + (Dieses Positionspapier wird durch die annahme von SÄA062 überwiegend überflüssig.)
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/X001.0 + (Durch das fehlen des 2. Vorsitzenden bei V … Durch das fehlen des 2. Vorsitzenden bei Vorstandssitzungen und in der Öffentlichkeitsarbeit ergibt sich nach meiner Auffassung ein deutliches Defizit in der Außenwirkung des Landesverbandes. Daniel ist mit der Intention, die Kontakte aus dem Landtag zu nutzen und die öffentliche Wahrnehmbarkeit des Landesverbandes und der Partei zu stärken. Davon nehme ich leider nicht viel wahr. Bei Vorstandssitzungen ist der 2. Vorsitzenden nahezu nie anwesend.t der 2. Vorsitzenden nahezu nie anwesend.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP080.0 + (Durch die Änderung des Tierschutzgesetzes … Durch die Änderung des Tierschutzgesetzes am 13 Juli 2013 sind die Landesregierungen ermächtigt worden, durch Rechtsverordnung den unkontrollierten freien Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen zu beschränken oder zu verbieten, soweit dies zur Verhütung erheblicher Schmerzen,Leiden oder Schädenbei den in den betroffenen Gebietenfreilebender Katzen erforderlich ist. Durch die Änderung der ZustVO Tierschutz NRW vom 03. Februar 2015 ist diese Ermächtigung an die Kreisordnungsbehörden übertragen worden. Mit Schreiben vom 05.11.2015 wurde den Kreisordnungsbehörden vom MKULNV des Landes NRW eine mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmte Musterverordnung für eine kommunale "Verordnung zum Schutz freilebender Katzen in bestimmten Gebieten nach §13 TierSCHG" zugesandt.( https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-3381.pdf ).Die Landesregierung empfiehlt den Kommunen bei der Ausweisung bestimmter Gebiete eine enge Zusammenarbeit mit den örtlichen Tierschutzvereinen.Die Katzenschutzverordnung nach dem Paderborner Modell gilt bereits in 350 Kommunen Deutschlands. Geburtenkontrolle ist ein probates und notwendiges Mittel, um die steigende Zahl an streunenden Katzen zu reduzieren. Die unkontrollierte und massive Vermehrung der Hauskatzen bedeutet eine Bedrohung für die lokale Fauna. Des Weiteren leiden deswegen viele Tierheime unter massiven Finanzierungs- und Platzproblemen, was wiederum auch die öffentlichen Kassen stark belastet. Außerdem geht die Überpopulation einher mit viel Leid und Elend für die verwilderten Katzen.Die Kastration der Freigänger wäre ein probates Mittel, um dem entgegen zu wirken.Auf vielen Bauernhöfen leben halbwilde Katzenpopulationen, die sich in der Regel unkontrolliert vermehren. Der Nachwuchs wird häufig unter Missachtung des Tierschutzgesetzes entsorgt. ( Ertränkung von Jungkatzen) Eine weibliche Katze kann zweimal jährlich einen Wurf mit etwa drei bis fünf Jungen zur Welt bringen, die von ihrer Aufnahme im Tierheim bis zu ihrer Vermittlung jeweils Durchschnittskosten von ungefähr 400 Euro verursachen würden. Eine Kastration kostet demgegenüber laut der Gebührenordung für Tierärzte nur etwa 80 bis 150 Euro.Der Antrag wurde bereits als Positionspapier auf dem LPT2015.1 angenommen, damals allerdings ohne die Neuerungen von 2015, die ich in den jetzigen Antrag eingearbeitet habe.http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PP017:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PP017)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA023 + (Durch die Änderung ist es möglich den Vorstand nicht zu entlasten und dies auf einem späteren LPT ohne Vorstandswahlen nachzuholen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP012.0 + (Durch die Änderungen wird das Grundsatzprogramm im Kapitel "Umwelt und Energie" an die aktuelle energiepolitische Lage angepasst. Es verändert die Zielrichtung des Kapitels nicht.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP071.0 + (Egal ob die Grenze 10000,- €, 5000,- €, 30 … Egal ob die Grenze 10000,- €, 5000,- €, 3000,- € oder 2000 € sein soll, stellt dies eine Beschränkung der Freiheitsrechte der Menschen dar und führt neben der schleichenden Abschaffung des Bargelds zu einer Risikovermehrung im Verhältnis der Menschen zu den Banken. Die Bürgerinnen und Bürger tragen das Zins- und Insolvenzrisko der Banken und haften praktisch mit ihren dann notwendigen giralen Guthaben. Die Verweisung auf unbare Zahlungsmethoden als Zwang führt unweigerlich in eine Totalüberwachung des Konsumverhaltens der Menschen, stellt einen Eingriff in ihre Privatsphäre dar und ist weder mit den Grundrechten, noch mit den Grundsätzen der PIRATEN vereinbar.Die EU-Kommission prüft derzeit eine europaweite Begrenzung des Bargeldzahlungsverkehrs und will damit Schwarzarbeit, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorbeugen bzw. diese bekämpfen. Es ist in Fachkreisen praktisch erwiesen, dass eine Bargeldobergrenze - geschweige denn die Bargeldabschaffung - keine Effekte in diese Richtung zu erzielen in der Lage ist.Dies hat auch die Anhörung im Landtag NRW am 3.5.2016 ergeben.Zum Beratungsverlauf: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?view=berver&mn=154ab7b0cbb&wp=16&w=native%28%27id%3D%27%271609314%2F0100%27%27+%27%29Geldwäscheüberwachung und -kontrolle ist im Geldwäschegesetzt verankert. Hier gibt es massive Vollzugsdefizite, welche von einer Länderverwaltung zu kompensieren sind.Verbrecher - zumal Terroristen - halten sich nicht an eine Bargeldobergrenze. Wer das glaubt, ist naiv.t an eine Bargeldobergrenze. Wer das glaubt, ist naiv.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP014 + (Ein eigenes Landesluftverkehrskonzept NRW … Ein eigenes Landesluftverkehrskonzept NRW ist überfällig. Die NRW-Luftverkehrskonzeption aus dem Jahr 2000 ("gültig" bis 2010) ist längst veraltet und bedarf einer Novellierung. Anstatt nur auf das Luftverkehrskonzept auf Bundesebene zu warten, sollte das Land NRW ein eigenes Luftverkehrskonzept vorlegen und damit auf eine negative Gesamtentwicklung einwirken.Das derzeit (2015) auf Bundesebene in Bearbeitung befindliche Nationale Luftverkehrskonzept basiert stark auf Lobbyvorschlägen der Luftfahrtindustrie. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) ist an der Entwicklung maßgeblich beteiligt.Ein großes Thema des BDL und des neuen Nationalen Luftverkehrskonzept ist die Ausweitung der Nachtflüge. Lärmschutz und Sicherheit fallen dabei unter den Tisch. Die Luftfahrtindustrie will durch Nachtflüge und die bessere Ausnutzung der Flugzeuge noch profitabler werden. Fluglärm-Opfer und die generelle Flugsicherheit erfahren (weitere) Risiken und Belastungen. Für Piloten und Crews dürften sich die Anzahl an Arbeitsstunden – wie bei Billigfliegern bereits zu beobachten – noch einmal deutlich ausweiten.Nachtflugmöglichkeiten sollen "dauerhaft erhalten bleiben oder bei Bedarf erweitert werden wo ein Nachtflugverbot besteht". Unter Sicherheit scheint nur eines zu fallen: Die Planungs- und Rechtssicherheit für die Fluglobby. Forderungen von Gewerkschaften z.B. zu Arbeitszeitregelungen werden zurückgewiesen.Das Handelsblatt nannte das "Posch-Papier" und die Pläne zum neuen Nationalen Konzept einen „gut getarnten Lobbybeitrag“: "Die gebeutelte Luftverkehrsindustrie will über ein nationales Konzept mehr Nachtflüge durchsetzen. Die Vorschläge einer Bund-Länder-Kommission lehnt zum Beispiel das Stuttgarter Verkehrsministerium als „Lobbybeitrag“ ab" (vgl. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nationales-luftverkehrskonzept-ein-gut-getarnter-lobbybeitrag/9338202.html).Andere Bundesländer (wie vor wenigen Wochen erst Sachsen-Anhalt) haben im Vorfeld des zu erwartenden Nationalen Luftverkehrskonzeptes eigene Landes-Luftverkehrskonzepte verabschiedet, um der eigenen Verantwortung gerecht zu werden – aber auch um die jeweilige Landes-Position darzustellen und damit in die Debatte um das Nationale Konzept zu gehen.NRW sollte aus Piratensicht einen besonders großen Bedarf haben: Die wichtigen Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn liegen in NRW; Lufthansa, Germanwings und Eurowings haben in NRW ihren Sitz. NRW hat sich auf die Einhaltung der Ziele des Klimaschutzplans verständigt. Dazu kommt der besondere Anspruch an die Flugsicherheit und an den Schutz vor Fluglärm, weil viele dicht besiedelte Ballungsgebiete in NRW liegen. besiedelte Ballungsgebiete in NRW liegen.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP008 + (Eine unterschiedliche Bezahlung der Lehre … Eine unterschiedliche Bezahlung der Lehrer auf Basis der Schulform ist nicht mehr zu rechfertigen, da inzwischen auch die Ausbildung zum Lehrer einheitlich abläuft. In Summe kann der Lehrerberuf dadurch auch attraktiver werden, insbesondere würden vielleicht auch ein paar Männer in der Grundschule Lehrer sein wollen.Unterschiedliche Gehaltstufen sollten sich allein aus der konkreten Verantwortung im Vergleich zu anderen Kollegen ergeben.Durch die Verlagerung des Lehrens in Richtung sozialer Aspekte wie Erziehung, Inklusion und gemeinsames Lernen, sind die Anforderungen in allen Schulformen und Schulstufen an den Lehrenden vergleichbar. Wie in jedem Prozess spart auch hier Qualität zu einem frühen Zeitpunkt sehr viel Aufwand im weiteren Verlauf. Damit ist insbesondere die im Vergleich hohe Besoldung im Sekundarstufe II Bereich nicht mehr angemessen.Die Herausforderung ist hier natürlich das Konzept, wie sich diese Änderung mit der Gleichbehandlung der bereits eingestellten Lehrer verträglich umsetzen lässt. Daher nur ein Positionspapier.tzen lässt. Daher nur ein Positionspapier.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP090.0 + (Eine Begründung der politischen Zielsetzun … Eine Begründung der politischen Zielsetzung braucht hier nicht weiter ausgeführt zu werden, da sie sich aus den programmatischen Grundsätzen der Piraten nach Trennung von Staat und Kirche ergibt.In NRW finden in den nächsten Jahren zwei Kirchentage statt : Katholikentag Münster 2018 und der ev. Kirchentag 2019. Die Stadt Dortmund bewilligte für den ev. Kirchentag einen Zuschuss von 2,7 Mio. EUR, das Land NRW 5,2 Mio. EUR der Bund zahlt 0,7 Mio. EUR. Dazu kommen Sachleistungen durch die Stadt Dortmund. Münster will nach dem aktuellen Stand nur Sachleistungen bewilligen, das Land gibt aber 1,6 Mio. EUR, der Bund 0,4 Mio. EUR.Subventionen von Steuergeldern für Kirchentage in Mio. EUR : 2001 Frankfurt 9; 2003 Berlin 9; 2005 Köln 15 (WJT); 2007 Köln 5; 2008 Osnabrück 2,2; 2009 Bremen 7,5; 2010 München 10,2; 2011 Dresden 7,9; 2012 Mannheim 3,5; 2013 Hamburg 7,9; 2014 Regensburg 3; 2015 Stuttgart 8,6. Diese Subventionssummen sind nicht als abschließende Liste sondern als Mindestsummen anzusehen. Tatsächlich dürften die Kosten für den Staat noch höher liegen: nicht berücksichtigt sind Kosten für z.B. die Polizei und Bereitstellung öffentlicher Gebäude wie z.B. Schulen und Turnhallen an Teilnehmende. Auch ist nicht berücksichtigt, dass viele Sponsoren wie etwa Polizei- und Feuerwehrverbände ganz oder weitgehend vom Steuerzahler finanziert werden.gehend vom Steuerzahler finanziert werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP043.0 + (Eine Kindergrundsicherung ist ein Instrument um der immer größer werden Kinderarmut entgegenzuwirken.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA048 + (Eine Möglichkeit eine Organisationseinheit aufzulösen, die sich gegen die Satzung richtet. Um Missbrauch vorzubeugen wird die Anrufung und Entscheidung des Landesschiedsgericht von vorneherrein vorgeschrieben.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP017 + (Eine Spaltung der Partei ist halt kacke. I … Eine Spaltung der Partei ist halt kacke. In den meisten Themen sind wir uns doch alle einige, nämlich in den Themen, die uns zu den Piraten gebracht haben. In den restlichen Themen lass uns friedlich miteinander umgehen. Und wenn man mal unterschiedlicher Meinungen ist, dann ist das halt so, und dann hält man das bitte aus. halt so, und dann hält man das bitte aus.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP002 + (Eine Volkswirtschaft kann nicht wie ein Un … Eine Volkswirtschaft kann nicht wie ein Unternehmen geführt werden, da sie völlig anderen Rahmenbedingungen unterliegt.Volkswirtschaften sind Kreislaufsysteme, was vereinfacht bedeutet das der Gesamtsaldo 0 ergibt.Reduziert innerhalb dieses Systems jemand seine Ausgaben, durch Sparen, hat dies an anderer Stelle fehlende Einnahmen zur Folge, was die Gesamtleistung des Systems verringert.die Gesamtleistung des Systems verringert.)
NRW:Landesparteitag 2015.2/Anträge/PP001.0 + (Eine Volkswirtschaft kann nicht wie ein Un … Eine Volkswirtschaft kann nicht wie ein Unternehmen geführt werden, da sie völlig anderen Rahmenbedingungen unterliegt.Volkswirtschaften sind Kreislaufsysteme, was vereinfacht bedeutet das der Gesamtsaldo 0 ergibt.Reduziert innerhalb dieses Systems jemand seine Ausgaben, durch Sparen, hat dies an anderer Stelle fehlende Einnahmen zur Folge, was die Gesamtleistung des Systems verringert.<div style="border-left: 5px solid #FF6666; padding: 10px; background-color: #FFF3F3;">'''ACHTUNG:''' '''Verschobenener Antrag.''' Der Antrag wurde auf dem LPT15.1 auf den nächsten LPT verschoben. Daher wurde er von der Antragskommision hier wieder eingestellt.http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Anträge/PP002</div>e/NRW:Landesparteitag_2015.1/Anträge/PP002</div>)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/PP005 + (Eine artgerechte Tierhaltung von Delfinen … Eine artgerechte Tierhaltung von Delfinen ist in Gefangenschaft ist nicht einmal im Ansatz möglich. In freier Wildbahn leben diese Tiere in großen Familienverbänden. Die am häufigsten gehaltene Delfinart, der große Tümmler, schwimmt in freier Wildbahn im Durchschnitt täglich zwischen 60 und 100 km und taucht bis zu 500 m tief. Ein Delfinarium, egal wie groß es gebaut ist, kann Delfinen nicht die Bewegungsfreiheit bieten die sie brauchen. Die vorgeschriebene Mindestgröße für ein Becken mit 5 Tieren beträgt lediglich 400m³.Die Ernährung mit toten Fischen widerspricht der natürlichen Ernährungsweise dieser Jäger. Durch den extrem hohen Lärmpegel sind die Tiere dauerhaften Stress ausgesetzt und leiden berdurchschnittlich häufig an Erkrankungen wie z.B. Magengeschwüren. Zudem erleiden sie regelmäßig Sonnenbrände.Tierschützer plädieren schon lange für ein solches Verbot und mittlerweile setzt auch ein Umdenken in der Bevölkerung ein.In zwölf EU-Ländern wurde bereits ein generelles Verbot von Delfinarien beschlossen, darunter beispielsweise Großbritannien.n, darunter beispielsweise Großbritannien.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP019.0 + (Eine Übernahme aus dem WP2012)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP009.0 + (Einen Text, den die Leserin und der Leser sicherlich zustimmen würden, aber wir wollen kein Fachbuch für Philosophie schreiben sondern ein Wahlprogramm!)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/X004 + (Einige Anträge bauen auf anderen SÄA auf bzw. werden durch andere SÄA überflüssig. Die Einhaltung der Oben beschrieben groben Reihenfolge gewährleistet das diese Abhängigkeiten berücksichtigt werden.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP063.0 + (Einige Arten des Crowdfunding eignen sich … Einige Arten des Crowdfunding eignen sich auch für den kommunalen Bereich. Gerade wenn Kommunen beispielsweise notwendige Eigenanteile für Fördermittel nicht aus eigener Kraft aufbringen können oder für gewisse Projekte kein Geld in den kommunalen Haushalten ist. Die Spendenbereitschaft gerade bei sozialen Projekten ist regelmäßig hoch. Jedoch bietet diese Art des Crowdfunding einige rechtliche Fallstricke, weshalb Kommunalverwaltungen sich, auch aufgrund der meist schlechten Personalsituation, nicht an das Thema herantrauen. Sie sollten daher in diesen Belangen beraten werden.n daher in diesen Belangen beraten werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP028.0 + (Einige Verkehrsbetriebe in NRW bieten kein … Einige Verkehrsbetriebe in NRW bieten keinen anonymen Kauf und auch keine anonyme Nutzung von Monatstickets und Jahresabos an. Im Verkehrsverbund Der Sechser (Verkehrsverbund in OWL) sind Monatstickets standardmäßig übertragbar und anonym nutzbar. Eine anonyme Bezahlung funktioniert leider nicht an jedem Automaten, dafür aber am Schalter. Ein Jahresabo bedeutet bei Der Sechser, dass vierteljährlich Monatsticket für 3 Monate per Post zugesandt werden. Hierfür ist die Herausgabe personenbezogener Daten notwendig. Darüber hinaus werden die Daten für die automatische Verlängerung und damit anfallende Rechnung genutzt. Hier ist also auch bei diesem Verkehrsbetrieb noch Verbesserung wünschenswert. Andere Verkehrsverbünde sind hier nicht besser. Der VRR bietet standardmäßig nicht-übertragbare Monatstickets an. Die Systeme von London und Amsterdam sind weitestgehen anonym, aber sobald die Karte auch nur einmal mit Kredit- oder EC-Karte aufgeladen wurde, ist die Anonymität dahin und es können Bewegungsprofile erstellt und Verfolgungen durchgeführt werden.ellt und Verfolgungen durchgeführt werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP040.0 + (Einmal alle paar Jahre wählen reicht nicht … Einmal alle paar Jahre wählen reicht nicht. Jugendliche Perspektiven sollten stets eingenommen werden. Die Erfahrung in der Landespolitik zeigt, dass dies häufig nicht gemacht wird. Ein Jugendcheck ist eine Selbstverpflichtung des Landtags, eben genau diese Perspektive bei Anträgen im Blick zu haben und zu bewerten.nträgen im Blick zu haben und zu bewerten.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/PP001 + (Einschränkung persönlicher Freiheit Weiter … Einschränkung persönlicher FreiheitWeiterhin muss das teure Mautsystem durch die eingenommenen Gelder über einen langen Zeitraum refinanziert werden. Einnahmen könnten deshalb nicht in eine Verbesserung der Infrastruktur investiert werden. Als Insellösung hilft sie bestimmt nicht, die kommunalen Finanzprobleme zu lösen.Straßenbenutzungsgebühren fördern eine Zweiklassengesellschaft, die die reichen Autofahrer bevorzugen und die armen Autofahrer benachteiligen würden. Hier entsteht eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit und eine Verkehrspolitik, die seine Bürger bevormundet und ihnen vorschreibt, wann, wohin und aus welchem Grund sie fahren dürfen.Die täglichen Verkehrsspitzen würden kaum abgebaut, da der Flexibilität der meisten Arbeitnehmer durch betriebliche und vor allem familiäre Notwendigkeiten enge Grenzen gesetzt sind.Die vielen Fortbewegungsmittel in der Innenstadt - wie zum Beispiel das Fahrrad - sind für Pendler aufgrund der Entfernungen meist keine Option. Vor allem im ländlichen Raum fehlen echte Alternative zum Auto. Der ÖPNV ist in der Fläche oft nicht ausreichend. Deshalb kann die Lenkungswirkung einer City-Maut auch nur gering sein. Ganz davon abgesehen, dass die innerstädtischen Anwohner wohl kaum eine Maut akzeptieren würden.Die City-Maut ist nicht geeignet, um die mit dem Verkehr verbundenen Umweltprobleme wie lokale Belästigungen durch Luftschadstoffe und Lärm in den Griff zu bekommen. Dies gilt erst recht für globale Klimarisiken. Kostet das Fahren in den Innenstädten Geld, wird es Ausweichreaktionen geben, durch die noch mehr Kraftstoff verbraucht werden könnte. Nicht zuletzt gibt es zahlreiche Probleme mit dem Datenschutz, die gegen die Einführung der City-Maut sprechen.Viele Menschen empfinden die starken Steigerungen der Mobilitätskosten als existenzbedrohend. Im Zeitraum 1995 bis März 2012 sind die Kosten für Erwerb und Unterhalt eines Autos gemäß des Kraftfahrer-Indizes um mehr als die Hälfte gestiegen, die Kraftstoffpreise sogar um 120 Prozent. Die nominalen Lebenshaltungskosten insgesamt stiegen dagegen „nur“ um 29 Prozent an. Angesichts explodierender Mieten vor allem in Großstädten wird die Verteuerung der Mobilität auch zur sozialen Frage.Zulieferer werden die Kosten für die Einfahrt in den Innenstadtbereich auf die Endverbraucherpreis aufschlagen, weshalb die verkauften Waren am Ende sogar teurer würden oder aber Lohndumping in der Zulieferbranche wäre die Folge.Die steigenden Preise und die erhöhten Zufahrtskosten könnten die Innenstädte als Einkaufs- und Freizeitorte unattraktiv machen und eine Zersiedelung auf die „grüne Wiese“ bewirken. Zudem würde eine City-Maut auch Touristen abschrecken.Die Einführung der Einfahrtsgebühr sei ohnehin nur möglich, wenn der öffentliche Personennahverkehr und die Radwege vor allem in den Außenbereichen schon ausreichend ausgebaut sind. Andernfalls führt die City-Maut zum verkehrstechnischen Ausschluss der Bewohner von Vororten und Randgebieten.Es gibt viel wirksamere Alternativen zur City-Maut, die den Verkehr verbessern, ohne die Menschen mit weiteren Belastungen zu gängeln. Bessere Effekte auf die Umwelt- und Verkehrssituation lassen sich durch intelligente Verkehrsführung (z.B. „grüne Welle“), optimiertes Parkraummanagement und bessere Kombinierung von ÖPNV, Individualverkehr, Radfahren und Zufußgehen erzielen. Daneben sind ein leistungsfähiger ÖPNV sowie attraktive und sichere Verbindungen im Fußgänger- und Radverkehr für eine Entlastung der Straßen dringend erforderlich. Die Innenstädte müssen mit dem PKW zu bezahlbaren Preisen erreicht werden können, denn zu einer lebendigen Stadt gehört auch ein stadtverträglicher Autoverkehr.Der deutsche Staat nimmt über spezifische Steuern und Abgaben von den Autofahrern pro Jahr 53 Milliarden Euro ein, für den Erhalt und den Ausbau der Straßen gibt er jedoch nur 19 Milliarden Euro ausgibt. Fast zwei Drittel des Geldes werden somit für andere Zwecke als die Straßeninfrastruktur verwendet. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Autofahrer wäre daher hochgradig ungerecht .Die Citymaut scheitert in ganz Europa und man sollte seine Schlüsse aus dem warum ziehen.Desweiteren gibt es schon eine Art Citymaut in Form von einer Parkgebühr in den meisten Städten.n einer Parkgebühr in den meisten Städten.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP026.0 + (Einzelrats- und Einzelkreistagsmitglieder … Einzelrats- und Einzelkreistagsmitglieder sowie Gruppen in Räten und Kreistagen sind gewählte Interessenvertreter zweiter Klasse.Sowohl die Gemeindeordnung als auch die Kreisordnung Nordrhein-Westfalen beinhaltenRegelungen, nach denen Einzelmitglieder und Gruppen nicht die Rechte vollwertiger gewählterVertreter zustehen.Sowohl Ratsmitglieder als auch Kreistagsmitglieder, die als Einzelmitglieder bzw. Mitgliedereiner Gruppe in den Räten und Kreistagen ihr Mandat wahrnehmen, haben dort vollesStimmrecht. Sie wirken damit an der Willensbildung sowie Entscheidungsfindung dieser Organein vollem Umfange im Sinne z.B. der §§ 40 ff. GO NW mit. Dem widersprechen jedochdie Vorschriften des § 56 Absatz 2 GO NW sowie des § 40 Absatz 2 der KrO NW.Dort heißt es gleichermaßen:Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der Vertretungmit; sie können ihre Auffassung öffentlich darstellen.Gemäß § 56 Absatz 1 GO NW sind für die Bildung von Ratsfraktionen in kreisfreien Kommunenmindestens 2, in kreisfreien Kommunen mindestens 3 Ratsmitglieder erforderlich. In denKreistagen können gemäß § 40 Absatz 1 KrO NW mindestens 3 Kreistagsmitglieder eineFraktion bilden.Die Regelungen des § 56 Absatz 2 GO NW und des §40 Absatz 2 KrO NW werden von Bürgermeistern,Oberbürgermeistern und Landräten zum Anlass genommen, Informationen fürdie Willensbildung und Entscheidungsfindung nur an Fraktionen, nicht aber an Einzelmitgliederund Gruppen zu geben. Letzteren wird damit die Möglichkeit einer eigenen sachgerechtenWillensbildung und Entscheidung erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.Eine weitere Beschränkung in der Ausübung eines vollen Mandates, erfahren Einzel- undGruppenmitglieder durch die in der GO NW sowie KrO NW gleich lautende Vorschrift, dassnur Vorschläge die Aufnahme in die Tagesordnung finden, die von einem Fünftel der Mitgliederoder Fraktionen eingereicht werden.In der fast ausnahmslosen Regel sind dieses Anträge einer Fraktion, weshalb die FünftelRegelungpraktisch ins Leere läuft.FünftelRegelung praktisch ins Leere läuft.)

NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP020.0 + (Entnommen aus dem Wahlprogrammentwurf SH)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP021.0 + (Entnommen aus dem Wahlprogrammentwurf SH)

NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP056.0 + (Ergibt sich aus der Problemstellung ;-))
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP041.0 + (Ergänzung biometrische Überwachung)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/SÄA004.0 + (Erklärung siehe bei §5 - sollten Regional- bzw. Bezirksverbände virtuell entstehen, müssen auch die entsprechenden Verbuchungen realisierbar sein.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA044 + (Es fehlt ein Abschlussbericht für PG´s damit das Rad nicht neu erfunden werden muss. Ohne diesen kann eine transparente Arbeitsweise nicht hergestellt werden. Wie soll man etwas lernen, wenn die Erfahrenen nicht darüber berichten.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA019 + (Es gibt Menschen die jünger als 16 Jahre s … Es gibt Menschen die jünger als 16 Jahre sind und gerne mit entscheiden wollen. Man kann an diesen Wahlen teilnehmen wenn man will oder nicht, Briefwahl soll möglich gemacht werden auch ohne das Eltern diese kontrollieren oder dies als Chance ansehen zwei mal zu wählen.Für Aufstellungsversammlungen die nach dem Gesetz durchgeführt werden müssen ist bisher eine Absenkung des Wahlalters nicht möglich. Daher die Einschränkung "es sei denn gesetzliche Bestimmungen stehen dem entgegen"Kinderwahlrecht soll auch auf anderen Ebenen ermöglicht werden, zum Beispiel1.Landespateitag(Piraten)2.Bundesparteitag(Piraten)3.Kommunale Ebene4.Landtag5.Bundestag6.evtl.(wenn es soweit kommt) Europaparlament2) Teilnahmeberechtigt sind alle persönlich identifizierten, am Tag der Teilnahme stimmberechtigten Mitglieder gemäß Abschnitt A § 4 (4) der Bundessatzung, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen nicht im Rückstand sind. Um für Quoren und Abstimmungen berücksichtigt zu werden, müssen sich die teilnahmeberechtigten Mitglieder zur Teilnahme anmelden.htigten Mitglieder zur Teilnahme anmelden.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP013 + (Es gibt in Deutschland verschiedene Trends … Es gibt in Deutschland verschiedene Trends, deutsche Kriegsschuld, deutsche Kriegsverbrechen und den Holocaust zu relativieren etwa indem man diese mit den Bombardierungen der Alliierten gleichsetzt. Diesen Trends stellen wir uns entschieden entgegen.Den damaligen Krieg kann man mit heutigen Maßstäben nicht bewerten. Er wurde auf beiden Seiten mit Härte und Brutalität geführt - "chirurgische" Kriegsführung gab es nicht. Die Angriffe auf Zivilbevölkerung durch die Alliierten hatten Gründe, die heute schwer nachzuvollziehen sind, etwa die "Demoralisierung". Zu Kriegsverbrechen erklärt wurden sie erst später. Weiterer Ansatz zum Lesen der damaligen Bewertung bietet die sog. "Trenchard-Doktrin": http://de.wikipedia.org/wiki/Trenchard-DoktrinEs ist alleine der Krieg, den Deutschland in die Welt getragen hat, der auf Deutschland zurückschlug. Und Deutschland hat von Anfang an Zivilbevölkerung angegriffen.Unserem Menschenbild entspricht es aber nicht, sich über getötete Zivilbevölkerung zu freuen. Auch nicht der deutschen! Antideutsche Sprüche dieser Art sind verletztend und dumm. Das man diese Sprüche Revisionisten und Naziaufm_ärschen entgegenhält, ist zwar nachvollziehbar, aber trotzdem dumm, und wird von uns nicht gutgeheißen.Selbstverständlich ist die Bewertung eines Krieges in der heutigen Zeit eine grundsätzlich andere. Die Genfer Konventionen in der Form, wie sie 1949 abgeschlossen wurden, sowie das Völkerrecht müssen auf jeden Fall eingehalten werden. Kriegsführungen, Mittel und Methoden, die diesen Konventionen widersprechen, sind in jedem Fall als Kriegsverbrechen zu werten. Hierzu gibt es einen eigenen Antrag.rten. Hierzu gibt es einen eigenen Antrag.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP038.0 + (Es gibt von der UN eine Richtlinie, dass E … Es gibt von der UN eine Richtlinie, dass Ernährung und Wasser weit vor Strom und Internet kommt.Es ist extrem traurig, dass wir, als Piraten, für eine flächendeckende Internetversorgung kämpfen, aber, vor allem in NRW, noch tausende Haushalte nicht an kommunale Trinkwasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung angeschlossen wurden.Die Versorgung mit eigenen Brunnen ist für die Haushalte extrem teuer. Das Wasser muss alle Nase lang getestet und gefiltert werden. Die Kosten für die Leerung und Wartung der Abwasserkammersysteme sind darüber hinaus auch noch zusätzlich teuer. Viele wollen an das Netz angeschlossen werden, aber die Versorger scheuen die Kosten für die Leitungsverlegung. 5 km Leitung für die Versorgung eines Hofes, rechnet sich für die Versorger nicht. Bei den Ingenieuren ohne Grenzen gibt es die Richtlinie, dass Wasser klar / transparent sein muss. Das angebliche Trinkwasser, von einigen Höfen in NRW, kommt braun und bröckig aus der Leitung (eisenhaltig). Wasser dieser Qualität würden die Ingenieure ohne Grenzen in Afrika und anderen Ländern nicht für die Wasserversorgung verwenden.Flächenländer wie Niedersachsen oder Schleswig Holstein haben 0 Haushalte ohne Trinkwasser-Versorgungsanschluss.Die betroffenen Haushalte in NRW sind auch keineswegs in schwierigem Gelände, wie es in Bayern der Fall ist (z.B. auf der Zugspitze). Hier geht es lediglich um ein paar Kilometer Rohrleitung für die Versorgung einzelner oder weniger Haushalte.rsorgung einzelner oder weniger Haushalte.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP013.0 + (Es handelt sich um (hoffentlich) alle auf … Es handelt sich um (hoffentlich) alle auf dem LPT 16.3 angenommen Anträge in Überarbeiteter Version. (Wording und Rechtschreibprüfung) sowie einige Änderungen an den alten Anträgen.Die Nummerierungen in den Überschriften sind nicht Teil des Antrages sondern dienen nur zur besseren Wiederfindung der Punkte im Wahlprogramm. Wiederfindung der Punkte im Wahlprogramm.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP005.0 + (Es handelt sich um (hoffentlich) alle auf … Es handelt sich um (hoffentlich) alle auf dem LPT 16.3 angenommen Anträge in Überarbeiteter Version. (Wording und Rechtschreibprüfung)Die Nummerierungen in den Überschriften sind nicht Teil des Antrages sondern dienen nur zur besseren Wiederfindung der Punkte im Wahlprogramm. Wiederfindung der Punkte im Wahlprogramm.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PaP006.0 + (Es ist unverantwortlich, Schülerinnen und … Es ist unverantwortlich, Schülerinnen und Schüler unter den hohen Leistungsdruck einer Schule zu setzen und ihnen dabei nicht präventiv eine schul- und elternhausfremde, fachlich kompetente Person zur Seite zu stellen. Desweiteren bieten Schulsozialarbeiter die Möglichkeit für Kinder und Jugendliche, einer Person Dinge anzuvertrauen, ohne, dass Eltern das mitbekommen.Die Frage der Finanzierung stellt sich auch nicht. Ein zerstörtes Leben eines / einer Schüler*in kostet den Steuerzahler wesentlich mehr als ein Schulsotzialarbeiter. Weiter noch: Er kann sogar Steuereinnahmen generieren, indem er Schüler*innen motiviert, einen höheren Bildungsabschluss zu erlangen.en höheren Bildungsabschluss zu erlangen.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PaP006.1 + (Es ist unverantwortlich, Schülerinnen und … Es ist unverantwortlich, Schülerinnen und Schüler unter den hohen Leistungsdruck einer Schule zu setzen und ihnen dabei nicht präventiv eine schul- und elternhausfremde, fachlich kompetente Person zur Seite zu stellen. Desweiteren bieten Schulsozialarbeiter die Möglichkeit für Kinder und Jugendliche, einer Person Dinge anzuvertrauen, ohne, dass Eltern das mitbekommen.Die Frage der Finanzierung stellt sich auch nicht. Ein zerstörtes Leben eines / einer Schüler*in kostet den Steuerzahler wesentlich mehr als ein Schulsotzialarbeiter. Weiter noch: Er kann sogar Steuereinnahmen generieren, indem er Schüler*innen motiviert, einen höheren Bildungsabschluss zu erlangen.en höheren Bildungsabschluss zu erlangen.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PaP006.2 + (Es ist unverantwortlich, Schülerinnen und … Es ist unverantwortlich, Schülerinnen und Schüler unter den hohen Leistungsdruck einer Schule zu setzen und ihnen dabei nicht präventiv eine schul- und elternhausfremde, fachlich kompetente Person zur Seite zu stellen. Desweiteren bieten Schulsozialarbeiter die Möglichkeit für Kinder und Jugendliche, einer Person Dinge anzuvertrauen, ohne, dass Eltern das mitbekommen.Die Frage der Finanzierung stellt sich auch nicht. Ein zerstörtes Leben eines / einer Schüler*in kostet den Steuerzahler wesentlich mehr als ein Schulsotzialarbeiter. Weiter noch: Er kann sogar Steuereinnahmen generieren, indem er Schüler*innen motiviert, einen höheren Bildungsabschluss zu erlangen.en höheren Bildungsabschluss zu erlangen.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PaP007.0 + (Es ist unverantwortlich, Schülerinnen und … Es ist unverantwortlich, Schülerinnen und Schüler unter den hohen Leistungsdruck einer Schule zu setzen und ihnen dabei nicht präventiv eine schul- und elternhausfremde, fachlich kompetente Person zur Seite zu stellen. Desweiteren bieten Schulsozialarbeiter die Möglichkeit für Kinder und Jugendliche, einer Person Dinge anzuvertrauen, ohne, dass Eltern das mitbekommen. Die Frage der Finanzierung stellt sich auch nicht. Ein zerstörtes Leben eines / einer Schüler*in kostet den Steuerzahler wesentlich mehr als ein Schulsotzialarbeiter. Weiter noch: Er kann sogar Steuereinnahmen generieren, indem er Schüler*innen motiviert, einen höheren Bildungsabschluss zu erlangen.en höheren Bildungsabschluss zu erlangen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP041.0 + (Es ist von daher geboten, auf breiter Basi … Es ist von daher geboten, auf breiter Basis intellektuelle Anstrengung in Transformationsforschungzu stecken und in die Ausarbeitung alternativer Wirtschaftsmodelle und Wege, wieman dort politisch und ökonomisch hingelangen kann. Denn die Verknüpfungen von uns mitder Geo- und Biosphäre unseres Planeten sind fundamental und unausweichlich. Die Umfassendheit und Allgegenwart der neuen technologischen Revolution und der damitverbundenen wirtschaftlichen und technologischen Transformationsprozesse sowie diegesellschaftlichen Veränderungen historischer Ausmaße verunsichern die Menschen.Speziell der Bereich der Hochschulforschung ist aufgefordert, intensiv an neuen Formen des Wirtschaftens zu forschen. Dazu müssen die entsprechenden Mittel bereit gestellt und die Rahmenbedingungen geschaffen werden.d die Rahmenbedingungen geschaffen werden.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA029 + (Es kann immer mal vorkommen, daß die beruf … Es kann immer mal vorkommen, daß die berufliche oder private Situationeines Vorstandmitglieds temporär die ehrenamtliche Ausübung desVorstandsamtes beeinträchtigt. Ein Stellvertreter könnte in so einemFall die Aufgaben temporär übernehmen ohne das die Vorstandsarbeit alsganzes darunter leidet.orstandsarbeit als ganzes darunter leidet.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA041 + (Es kann vom Koordinator nicht erwartet werden das er auf dem LPT anwesend ist und somit ist der Koordinator als Ansprechpartner für den Landesparteitag überflüssig.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/SÄA001.0 + (Es kommt selten vor, aber bei sehr wichtig … Es kommt selten vor, aber bei sehr wichtigen Rechtsgeschäften ist es ein großes Hindernis, wenn ein Vertragspartner Unterschriften ALLER Vorstandsmitglieder fordert. Der Vorstand ist dadurch stark in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt.Der Landesparteitag sollte dem gewählten Vorstand soweit vertrauen, dass drei Vorstandsmitglieder, bei denen mindestens 1V oder Schatzmeister beteiligt sind, bevollmächtigt werden, Rechtsgeschäfte abzuschliessen.Der Zusatz "... auf Grundlage eines bestehenden Vorstandsbeschlusses" schränkt die Haftung der Partei insoweit ein, dass ein Vertragspartner im Zweifel seiner Sorgfaltspflicht nachkommen muss, den entsprechenden Beschluss abzufragen. Somit ist ein Abschluss eines (gültigen) Rechtsgeschäfts auf eigenes Betreiben dreier handelnder Personen ausgeschlossen.dreier handelnder Personen ausgeschlossen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP101.0 + (Es könnten die permanenten Nichtwähler akt … Es könnten die permanenten Nichtwähler aktiviert werden.Außerdem kiffen sowieso 20 % der Bevölkerung.Gerade jetzt ist das Thema wieder aktuell geworden. Immer mehr Staaten wenden sich gegen alte Bestimmungen.Jüngste Gerichtsentscheidungen geben Anlass zu glauben, dass sich auch in Deutschland was ändern wird.Gerade jetzt ist das Thema aktuell, wir sollten da auf den Zug aufspringen.Ab 2017 werden auch in Deutschland Hanfprodukte ( Dolden ) zur Schmerztherapie in Apothekern gehandelt werden.Das Recht auf eigenen Anbau ist kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden.Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer ist der Meinung, Zitat:"Eine unvoreingenommene, rationale Betrachtung sollte nicht länger ignorieren, dass die Prohibitionspolitik von Rauschmitteln kriminalpolitisch, aber auch strafrechtlich gescheitert ist. Eine Gesellschaft, die 5% ihrer Mitglieder wegen Konsum von Rauschmitteln kriminalisiert, während sich zugleich weitere 30% der Bevölkerung legal und staatlich gefördert tot saufen oder- rauchen, verhält sich evident irrational".Nachdem vier Bundesstaaten der USA und andere Länder vorangegangen sind, ist es Zeit, endlich auch in Deutschland den Konsum und Umgang mit Cannabis für Erwachsene zu legalisieren.Wir sollten hier eine Verfassungsbeschwerde abwägen, da das BtMG verfassungswidrig ist- zumindest was Cannabis betrifft.Als Partei ist das vielleicht finanziell machbar.Außerdem bringt es Medieninteresse.chbar. Außerdem bringt es Medieninteresse.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/PaP001.0 + (Es werden zwar auch von der EU nur ein Min … Es werden zwar auch von der EU nur ein Minimum von 4 Wochen Urlaub im Jahr verlangt, aber Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen der Mindesturlaub weniger als 5 beträgt. In Schweden ist er 5 Wochen, in England ist er 5 Wochen in Frankreich sogar 6 Wochen.Große Firmen trifft die Regelung in der Regel nicht, da sie ihren Mitarbeitern in der Regel bis zu 6 Wochen Urlaub zugestehen.Es trifft kleine Firmen und Kleinstfirmen, die gerne bei einer 5-Tage-Woche nur 20 Tage Urlaub geben.ner 5-Tage-Woche nur 20 Tage Urlaub geben.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA004 + (Es wird bisher in der Medien- und Pressear … Es wird bisher in der Medien- und Pressearbeit bei herauszugebenden Pressemitteilungen grundsätzlich die Beschränkung beachtet, dass eine Pressemitteilung durch das Grundsatz- oder zumindest das aktuelle Wahlprogramm inhaltlich gedeckt wird. Dies verhindert oftmals, dass erfolgreiche Medienarbeit zu Themen geleistet werden kann, die in den Programmen zwar noch nicht vertreten sind, in der Basis, kanalisiert in AGs oder ähnlichen Strukturen, jedoch bereits ausführlich bearbeitet werden und oftmals eine ernst zunehmende inhaltliche Meinungsäußerung in Form eines Arbeitsstandes darstellen können. Die Piratenpartei Deutschland erleidet dadurch direkt Schaden, da in der öffentlichen Meinung weiterhin das Bild vorherrscht, die Piraten hätten zu vielen wichtigen Themen keine Meinung. Es ist empfehlenswert, dass die Landesverbände eine entsprechende Regelung in ihre jeweilige Satzung aufzunehmen. Zu beachten:https://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Bundessatzung&diff=2094334&oldid=1889686Bundessatzung (Änderungen BPT 13.1 Version vom 13. Mai 2013, 22:19 Uhr)Abschnitt A: Grundlagen § 14 - Verbindlichkeit dieser Bundessatzung (1) Die Satzungen der Landesverbände und ihrer Untergliederungen müssen mit den grundsätzlichen Regelungen dieser Satzung übereinstimmen. (2) Die Landesverbände können für ihren Bereich von folgenden Bestimmungen dieser Satzung abweichende Regelungen treffen: a) Vom §3 über die für die Aufnahme zuständige Gliederung und das dafür zuständige Organ, b) vom §7 über die Bildung und den Zusammenschluss von Untergliederungen, und c) vom §10 über die Bewerberaufstellung zu Wahlen. § 16 - Basisentscheid und Basisbefragung (1) Die Mitglieder fassen in einem Basisentscheid einen Beschluss, der einem des Bundesparteitags gleichsteht. Ein Beschluss zu Sachverhalten, die dem Bundesparteitag vorbehalten sind oder eindeutig dem Parteiprogramm widersprechen, gilt als Basisbefragung mit lediglich empfehlenden Charakter. Urabstimmungen gemäß §6 (2) Nr.11 PartG werden in Form eines Basisentscheids durchgeführt, zu dem alle stimmberechtigten Mitglieder in Textform eingeladen werden. Die nachfolgenden Bestimmungen für Anträge bzw. Abstimmungen gelten sinngemäß auch für Personen bzw. Wahlen. § 15 - Parteiämter (1) Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der Piratenpartei Deutschland und seiner Untergliederungen sind Ehrenämter. Eine Vergütung soll nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen und bedarf eines Vorstandsbeschlusses. (2) Notwendige Kosten und Auslagen, die einem Amtsträger, einem Beauftragten oder einem Bewerber bei öffentlichen Wahlen, durch Ausübung des Amtes, des Auftrages oder der Kandidatur erwachsen, werden auf Antrag und nach Vorlage der notwendigen Nachweise erstattet. Durch Vorstandsbeschluss kann eine pauschale Aufwandsvergütung festgesetzt werden. (3) Höhe und Umfang der Erstattungen werden vom Bundesvorstand und von den Landesverbänden für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich einheitlich geregelt. Abweichende Regelungen der nachgeordneten Gliederungen dürfen die Regelungen des Landesverbandes nicht überschreiten. https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:SatzungSATZUNG DER PIRATENPARTEI DEUTSCHLAND LANDESVERBAND NORDRHEIN-WESTFALEN § 11 – Parteiämter(1) Die Regelung der Bundessatzung zu den Parteiämtern findet Anwendung.undessatzung zu den Parteiämtern findet Anwendung.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA013 + (Es wird mehrfach auf LPT´s angemerkt das dieser Punkt nicht in die Satzung gehört.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA015 + (Finanzmittel können so nicht mehr über Jah … Finanzmittel können so nicht mehr über Jahre angesammelt werden und stehen vor allem aktiven Piraten und für zukünftige Wahlen zur Verfügung. Der Antrag bezieht sich allerdings nur auf vKVs, bei denen KEINERLEI Mittelverwendung stattgefunden hat, in denen also de facto keine aktiven Piraten tätig sind.de facto keine aktiven Piraten tätig sind.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA018 + (Fristverkürzung und Rechtschreibkorrekturen. #ausGründen)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP003 + (Für das vergangene Jahrzehnt ist ein stark … Für das vergangene Jahrzehnt ist ein starker Anstieg der Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden festzustellen. Alleine in NRW nahm der Umfang von Kassenkrediten, die eigentlich nur kurzfristig eingesetzt werden dürfen, von 170 Mio. in 1991 auf 20,3 Milliarden Euro in 2011 zu.Die daraus folgenden Lasten gefährden gerade angesichts der demografischen Bevölkerungsentwicklung die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Um dies zu verhindern haben Bund und Länder der Herstellung der intergenerativen Gerechtigkeit sogar Verfassungsrang gegeben, indem sie eine Schuldenbremse in den jeweiligen Verfassungen verankert haben. Danach darf es beim Bund und den Ländern ab dem Jahre 2020 keine Netto-Neuverschuldung mehr geben.Für die Kommunen gibt es bislang keine vergleichbare Regelung, die aber angesichts des dort zu verzeichnenden Anstiegs der Verschuldung dringend geboten ist. Aufgrund immer neuer, den Kommunen übertragenen Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch Bund oder Land ist zuvorderst die kommunale Selbstbestimmung gefährdet und führt langfristig zur Handlungsunfähigkeit der Kommunen.Es gilt daher sowohl die Einnahmensituation der Kommunen zu verbessern und parallel nachhaltiges Wirtschaften zugunsten der nachfolgenden Generationen zu etablieren.Zwar haben Bund und Land seit 2013 die Einnahmen der Kommunen verbessert, bei einem Schuldenstand von insgesamt 59,8 Mrd. Euro zu Ende 2013 muss der Ausgleich für die Flüchtligsunterbringung und soziale Integration aber weiterhin in noch stärkeren Maße erfolgen. Diese Forderung wird jedoch nur dann entsprechendes Gewicht haben, wenn auch auf kommunaler Ebene eine wirklich nachhaltige Haushaltswirtschaft verpflichtend eingehalten und umgesetzt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, haben in Nordrhein-Westfalen bereits die Städte Bergheim, Dorsten, Freudenberg, Heinsberg und Wülfrath über alle Parteigrenzen hinaus Nachhaltigkeitssatzungen beschlossen, welche vergleichbare Regelungen wie die hier vorgelegte Satzung enthalten.Die strukturellen Probleme der Kommunen in NRW sind nicht durch immer neue und ungebremste Schulden in den Griff zu bekommen, sondern nur durch eine den Aufgaben angemessene Einnahmengestaltung sowie eine verantwortungsvolle Verwendung verfügbarer Mittel zu erreichen. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei der Gruppe FUW/Piraten des RSK für die Anregung zur Satzungraten des RSK für die Anregung zur Satzung)