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NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/X001 + (Begründung: Wir sind jung und brauchen das … Begründung:Wir sind jung und brauchen das Geld . Jedesmal wenn wir die uns zustehene Mittel aus der staatlichen Parteienfinazierung nicht einnehmen, teilen sich die anderen Parteien diesen Betrag unter sich auf. Wir haben dadurch in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro den andern Parteien überlassen.ionen Euro den andern Parteien überlassen.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP010.0 + (Begründung: Die geänderte Gesetzeslage erfordert die Anpassung des Artikels)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP015.0 + (Begründung: Der Satz führte zu Missverständnissen. Unser Ziel ist nun hoffentlich klarer Verständlich formuliert.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP062.1 + (Begründung: Nach meiner Einschätzung und d … Begründung: Nach meiner Einschätzung und den Erfahrungen der letzten Jahre die wichtigsten Punkte aus den benannten Politikfeldern, die für die Landtagswahl relevant sein dürften. Der konkurrierende WP 60.0 ist imho obsolet, da hier in den Modulen 3-6 abgehandelt. Andreas Wagner hatte den konkurrierenden WP 50.0 formuliert und zieht den zurück, nachdem der hier eingearbeitet ist. Er ist jetzt Mitantragsteller.beitet ist. Er ist jetzt Mitantragsteller.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP053.0 + (Begründung: Was unterscheidet un … Begründung: Was unterscheidet uns von anderen Parteien? Die Piraten setzen sich damit deutlich von den aus der Industriegesellschaft geprägten Vorstellungen und Dogmen anderer Parteien ab. Diese Frage müssen wir als links verortete Partei beantworten um für Menschen attraktiv zu sein, die die Linken wegen deren Dogmatik nicht wählen mögen. die Linken wegen deren Dogmatik nicht wählen mögen. )
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA009 + (Bei Fristen bzw. Terminen ist es wichtig z … Bei Fristen bzw. Terminen ist es wichtig zu wissen, ob es sich um Kalender- oder Werktage handelt. Die Angabe von Tagen ohne genauere Spezifizierung führt zu nicht beabsichtigten Verzögerungen / Verkürzungen durch die im BGB definierten Bestimmungen zu Fristen und Terminen.rten Bestimmungen zu Fristen und Terminen.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA009.2 + (Bei Fristen bzw. Terminen ist es wichtig z … Bei Fristen bzw. Terminen ist es wichtig zu wissen, ob es sich um Kalender- oder Werktage handelt. Die Angabe von Tagen ohne genauere Spezifizierung führt zu nicht beabsichtigten Verzögerungen / Verkürzungen durch die im BGB definierten Bestimmungen zu Fristen und Terminen.In §6a (3) geht es um die Einladungsfristen zum Landesparteitag:(3) Die Einladungsfrist beträgt 28 Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage für außerordentliche Landesparteitage.Was bedeutet Tage hier? Kalendertage? Werktage?BGB $193 sagt:Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Lotung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsirr staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.Das bedeutet für einen außerordentlichen Parteitag am Freitag oder Samstag nach Ostern, dass die Einladungen erst am Dienstag nach Ostermontag raus müssen.Für den Empfänger ist das dann doch etwas sehr kurzfristig.Entsprechend gleiches bei einem aLPT am Wochenende nach Pfingsten.Daher ist es hier sinnvoll, "7 Tagen" in "7 Werktage" zu ändern.Bei einem aLPT, der auf einem Samstag in einer Woche ohne Feiertage beginnt, bedeutet es, dass die Einladungen am Freitag der vorherigen Woche raus müssen.Bei der Einladungsfrist von 28 Tagen ist es sinnvoll, die Einladungsfrist auf "28 Kalendertage" zu ändern. Es ist technisch und organisatorisch sowohl E-Mails als auch Briefpost an Sonn- und Feiertagen zu versenden (mit Poststempel von Sonn- bzw. Feiertag).Wenn schon Änderung der Tage in Kalender- bzw. Werktage, dann doch gleich überall.§6a (4) Satz 1:Spätestens 14 Tage vor ordentlichen Parteitagen sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle dem Vorstand eingereichten Anträge zu veröffentlichen.§6a (7) Satz 4 (hier geht es um die Kassenprüfer):Sie sind angehalten im Zeitraum von 14 bis 7 Tagen vor einem ordentlichen Landesparteitag oder bis zu Beginn eines außerordentlichen Landesparteitag die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen.In beiden Fällen ist eine Änderung auf Kalendertage angemessen.$21 (2):Jede Organisationseinheit unterhält eine Internetpräsenz nach Anhang D und veröffentlicht dort, in der Regel binnen 7 Tagen,...Hier spricht nichts gegen Werktage.Fazit: Bei allem, was Fristen / Termine von 14 und mehr Tagen hat, ist eine Änderung in Kalendertage sinnvoll. Alles kleiner 14 Tage sollte in Werktage geändert werden. 14 Tage sollte in Werktage geändert werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PP003.0 + (Bei dem Kauf von vielen Geräten erhalten K … Bei dem Kauf von vielen Geräten erhalten Kunden keinerlei Informationen darüber, wie die Geräte mit Daten der Nutzer umgehen. So ist vor dem Kauf nicht erkennbar, welche Geräte Daten automatisiert in der Cloud speichern oder dem Hersteller oder einem Dritten Anbieter erlauben, Updates einzuspielen und auf Geräte- und Nutzerdaten zuzugreifen.Gerade bei Mobiltelefonen oder medizinischen Geräten sind besonders sensible Bereiche der privaten Daten betroffen. Eine Kennzeichnung erlaubt den Verbrauchern vor dem Kauf besser zu vergleichen und sich ggf. bewusst für datensparsame, autonome Systeme zu entscheiden.sparsame, autonome Systeme zu entscheiden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP095.0 + (Bei dem Kauf von vielen Geräten erhalten K … Bei dem Kauf von vielen Geräten erhalten Kunden keinerlei Informationen darüber, wie die Geräte mit Daten der Nutzer umgehen. So ist vor dem Kauf nicht erkennbar, welche Geräte Daten automatisiert in der Cloud speichern oder dem Hersteller oder einem Dritten Anbieter erlauben, Updates einzuspielen und auf Geräte- und Nutzerdaten zuzugreifen.Gerade bei Mobiltelefonen oder medizinischen Geräten sind besonders sensible Bereiche der privaten Daten betroffen. Eine Kennzeichnung erlaubt den Verbrauchern vor dem Kauf besser zu vergleichen und sich ggf. bewusst für datensparsame, autonome Systeme zu entscheiden.sparsame, autonome Systeme zu entscheiden.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP023.0 + (Bei dem Vergleich der letzten 5 Landtagswahlen (durch netzpolitik.org) habe ich versucht Lücken in unserem WP zu finden und mit den Modulen zu schließen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP049.0 + (Bei dem Vergleich der letzten 5 Landtagswahlen (durch netzpolitik.org) habe ich versucht Lücken in unserem WP zu finden und mit den Modulen zu schließen. )
NRW:Landesparteitag 2018.1/Anträge/M001.0 + (Bei der Wahl zum 2. Vorsitzenden hat Danie … Bei der Wahl zum 2. Vorsitzenden hat Daniel viel versprochen, wovon ich leider während der vergangenen Monat nichts wahrgenommen habe. Bei Vorstandssitzungen ist er nahezu immer abwesend. Die Gründe kenne ich nicht. Es soll hiermit auch keine Verurteilung oder ähnliches stattfinden. Der einzige Zweck des Antrages ist, die Grundlage für die Nachwahl eines neuen 2. Vorsitzenden zu schaffen und damit den Vorstand zu stärken und dessen Arbeitsfähigkeit zu verbessern. Insbesondere in der Öffentlichkeitsarbeit und Social Media sehe ich erheblichen Bedarf. Social Media sehe ich erheblichen Bedarf.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA049 + (Bei mehr als einem stellvertretenden Vorsitzenden sollte die Reihenfolge festgelegt sein in der nachgerückt wird.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP003.0 + (Bei ÖPP Projekten handelt es sich heutzuta … Bei ÖPP Projekten handelt es sich heutzutage um Miet - oder Pachtverhältnisse, hierdurch verlieren die öffentlichen Auftraggeber und damit die Bürger Ihre Eigentumsrechte. Hierzu kommen noch die Haftungsrisiken bei einer Pleite des ÖPP Projekt Betreibers, hierfür müssen dann die öffentlichen Auftraggeber haften, da Sie durch Gesetze dazu verpflichtet sind die entsprechenden Leistungen bereit zu stellen, z.B.: Feuerwache, Autobahnen, usw. Durch ÖPP Projekte wird das Vermögen der öffentlichen Haushalte, bzw. das Vermögen der Bürger, an die ÖPP Betreiber übertragen, welche dafür auch noch um Gewinn und höhere Finanzierungskosten, gesteigerte Ausgaben verursachen. Für den Bürger und die öffentlichen Haushalte entstehen hierdurch mehrere Nachteile: * Verlust der Eigentumsrechte * Erhöhte laufende Kosten * Unbeschränktes Haftungsrisiko (Dieser Antrag ist schon im Parteiprogramm enthalten.)ag ist schon im Parteiprogramm enthalten.))
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP069.0 + (Beim LPT 2021.2 wurde ein neuer Text eingefügt)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/SÄA012.0 + (Bemerkung: Als letztes wurde auf dem Lande … Bemerkung: Als letztes wurde auf dem Landesparteitag in Soest versucht diesen Passus dadurch zu missbrauchen, dass man meinte kurz vor Ende des zweiten Tages, nach bereits erfolgter Abreise der Mehrzahl der Teilnehmer, eine überraschende Vorstandsneuwahl erzwingen zu können. Meine Anregung hier ist, entweder das benötigte Quorum drastisch zu erhöhen oder auf einzelne Vorstandsmitglieder zu beschränken und hier dann auch maximal zwei, was einen kompletten Geschäftsbereich abdecken würde.Das strukturelle Defizit zieht sich wie ein roter Faden mindestens seit 2012 durch die Partei und verschlimmert sich, zumindest gefühlt, stetig. Der Gründe dafür sind Legion, jedoch muss man irgendwo anfangen die Defizite abzubauen. Aus meiner Sicht kommen wir hier am schnellsten ein deutliches Stück nach vorne, wenn wir hier eklatante Fehlentwicklungen zielorientiert abbauen.Ist Zustand:Derzeit lässt man sich in den Landesvorstand wählen ohne eine wirkliche Vorstellung von der Aufgabenstellung zu haben für die man sich bewirbt. Ich behaupte die meisten haben keine wirkliche Vorstellung davon was denn bitte schön der politische Geschäftsführer tatsächlich machen soll. Hinzu kommt die Mär vom basisgesteuerten, verwaltenden Vorstand ohne Entscheidungskompetenzen die damit keine Macht missbrauchen können. In der Folge ist die überwiegende Mehrheit dann aber auch maximal Erbost, wenn genau das herauskommt was hierbei vorprogrammiert ist, nämlich die mehr oder weniger (je nach persönlicher Einstellung) engagierte Chaosbewältigung. Wenn dann einer der maximal gehandicapten dann auch noch aus purer Verzweiflung Dinge entscheidet um das Boot nicht ganz kentern zu lassen, lässt der Shitstorm nicht auf sich warten. Also wählen wir Vorstände, warten bis diese sich 3-6 Monate zu finden versuchen, sich darüber beim jeweiligen einmischen in andere Kompetenzbereiche verkrachen, während sich im Hintergrund klammheimlich auch jegliche Reste von funktioneller Struktur verflüchtigen.Wo möchten wir hin?Ein erster Schritt zur Verbesserung der derzeitigen Lage ist eine einigermaßen vernünftige Tätigkeitsbeschreibung in die Satzung zu schreiben, die dem Bewerber einen groben Rahmen der Aufgabe und dem Wähler die Möglichkeit einer vernünftigen Befragung eben jener Bewerber erlaubt. Fest zugeordnete Verantwortungsbereiche erlauben dann aber auch eine recht schnelle Fehlersuche und ggfs. Neubesetzung von Posten mit geeigneteren Personen.Ein zweiter Schritt ist den Amtsinhaber dann aber auch mit entsprechenden Befugnissen auszustatten um seiner Aufgabe überhaupt nachkommen zu können. Selbst wenn der Vorstand an sich mal Reibungsarm arbeitete scheiterte dies häufig an AG’s die sich als Speerspitze der Avantgarde verstanden und dann eben diverse Beschlüsse nicht umsetzten, oder eben nicht mit eben dem, oder, oder, oder…..Insbesondere in Zeiten stetig knapper werdender Ressourcen an Mitteln und Personal muss der Vorstand die Möglichkeit haben Schwerpunkte zu setzen und durchsetzungsfähig priorisieren können. Dies kann allerdings nur dann gelingen, wenn gewucherte persönliche Netzwerke und aufgeblähter Selbstbeweihräucherungskontrollwahn, als Transparenz maximal missverstanden, außer Kraft gesetzt werden und funktionelle, schlanke und durch vor allem personenunabhängige Informations- und Kommunikationsstrukturen ersetzt werden. Transparenz ist die Ebenen gerechte Nachvollziehbarkeit von Prozessen und nicht den Wachstumsprozess jeden Gehirnfurzes zwischen Flensburg und Garmisch in Echtzeit mitverfolgen können (oder meist müssen).Hierzu dient die Geschäftsstellenordnung. Nachdem in der Geschäftsordnung Zuständigkeiten und Bereiche dem jeweiligen mittelfristigen Bedarf und vorhandenen Ressourcen gemäß geordnet sind, spiegelt sich in der Geschäftsordnung das allgemeingültige Mikromanagement des Landesvorstandes und der nachgeordneten Gliederungen wieder. Eine solche Regelung ist zwingende Voraussetzung um in einem nächsten Schritt die Arbeitsabläufe innerhalb aller Gliederungen funktional zu strukturieren und zwar unabhängig davon, ob ein einzelner Büropirat die Obliegenheiten eines vKV bearbeitet oder ein ganzer KV-Vorstand sich die Geschäftsbereiche teilt.Vorstand sich die Geschäftsbereiche teilt.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP035.0 + (Bereits in Herne haben wir einem konkurierenden Antrag zugestimmt wo das Wahlalter auf 14 runter gesetzt werden soll. Auch inhaltlich sind wir hier auf dem richtigen Weg, die Ampel wird das Wahlalter auf 16 senken.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP065.0 + (Bereits seit vielen Jahren bleiben jedes J … Bereits seit vielen Jahren bleiben jedes Jahr viele Ausbildungsstellen unbesetzt. Gerade die Handwerksbetriebe beklagen fehlenden Nachwuchs und große Lücken hinsichtlich der Vorerfahrungen der Bewerber:innen.Während inzwischen viele Betriebe (auch Handwerksbetriebe) die allgemeine Hochschulreife oder zumindest die Fachhochschulreife als Voraussetzung für die Vergabe eines Jobs oder einer Ausbildung setzen, wurde das Schulsystem dem Wandel gegenüber noch nicht angepasst. An den wenigstens Gymnasien ist das Fach Technik überhaupt wählbar und das obwohl später potentiell vermehrt ebensolche Bewerber:innen gefragt sind. Auch hat sich das Handwerk an sich durch den technischen Fortschritt stark gewandelt. Viele Prozesse laufen automatisiert ab und auch die digitale Technik zieht selbst in kleinen Handwerksbetrieben immer mehr in den Fertigungsprozess ein. Eine entsprechende Vorbildung und entsprechende Vorkenntnisse, welche nur durch die allgemeinbildenden Schulen gelehrt werden können, sind also unabdingbar, um die Zukunft des Handwerks und die individuellen Entfaltungsmöglichkeiten der Schüler:innen zu sichern.öglichkeiten der Schüler:innen zu sichern.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/GP001 + (Bildung ist Ländersache. An den Universit … Bildung ist Ländersache. An den Universitäten entscheiden Forschungsprojekte über den Stand der Wissenschaft. Dieser Antrag dient der Orientierung, Werte und Ausrichtungen zu formulieren. Die Umsetzung ist auszuarbeiten und in konkreteren Anträgen zu formulieren. Vgl. GG Art. 5 (3)Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht zur Treue zur Verfassung.http://www.schulministerium.nrw.de/docs/bp/Ministerium/Aufgaben/index.html Die Piraten in NRW haben den Piratenkodex im Wahlprogramm aufgenommen https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Die_Piratenpartei_ist_eine_Mitmachpartei.21 „Piraten zerschlagen gordische Knoten“. Innovationen sind nicht in der technischen Entwicklung zu suchen.Der Mars ist keine Alternative.ntwicklung zu suchen. Der Mars ist keine Alternative.)
NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA015 + (Bis jetzt haben wir die Satzung unter http … Bis jetzt haben wir die Satzung unter http://www.piratenpartei-nrw.de/landesverband/satzung/ und "irgendwo im Wiki". Spätestens seit dem Wiki-Update wissen wir alle, daß wir uns da nur in engen Grenzen drauf verlassen können. Eine Recherche in der Form "welche Satzung galt zum Datum x" ist ohne ein derartiges Archiv kaum möglich. Vor dem Update waren Satzungen im Wiki aber auch schon fragwürdig: Der Versionshistory von Wikiseiten mit Satzungsinhalten kann man u.a. beim Einbinden von Templates nicht wirklich trauen. Das Erzeugen eines PDFs ist mit geringem Aufwand machbar. PDF/A ist ein Subset davon, welches explizit zur Langzeitarchivierung entwickelt worden ist und von beinahe jedem PDF-Reader gelesen werden kann. Noch toller wäre natürlich, wenn man in das PDF ein Changelog mit aufnimmt und dokumentiert, was sich aufgrund von welchem Antrag geändert hat. Das muss man aber nicht in die Satzung schreiben. Das gibt dann Applaus nach/bei der Umsetzung. Wer jetzt schreit, daß man sowas auch toll mit $SourceControlTool machen und aufbereiten kann, der möge das bitte fertig machen und öffentlich schalten. Danach können wir §8 Abs (5) auf dem nächsten LPT gerne wieder ändern :-)anach können wir §8 Abs (5) auf dem nächsten LPT gerne wieder ändern :-))
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA017 + (Bisher basiert der Verteilungsschlüssel zu … Bisher basiert der Verteilungsschlüssel zu 80% auf Faktoren, welche die Mitglieder vor Ort nicht beeinflussen können wie Sockelbetrag, Einwohnerzahl und Flächenanteil - lediglich 20% spiegeln den Anteil an Mitgliedern wider, dies zudem ohne Unterscheidung nach Stimmberechtigung. Um die aktive Mitgliederwerbung stärker zu fördern und Anreize zu setzen, auch das Zahlverhalten vor Ort durch Schatzmeister/Büropiraten gelegentlich anzusprechen, soll der Anteil zahlender Mitglieder stärker berücksichtigt werden. Mitglieder stärker berücksichtigt werden.)
NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA013 + (Bisher ist die Verwendung des solidarische … Bisher ist die Verwendung des solidarischen Werbemittelbudgets zweckgebunden für "Events mit Bezug zu Landesthemen", was den Einsatz dieser Mittel mit kommunalem Bezug ausschließt und den Rahmen mit der Begrenzung auf "Werbemittel und Events" zu eng zieht. Das Element "Abruf per Antrag" wurde zur Förderung einer aktiveren Rolle der Untergliederungen eingefügt.ren Rolle der Untergliederungen eingefügt.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP038.0 + (Bisher wurde nur "ein" Sprachkurs im Wahlprogramm gefordert, dies sollte geändert werden.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/X005 + (Bisher wurden die Mitglieder des Finanzrat … Bisher wurden die Mitglieder des Finanzrates aus NRWvom Landesvorstand satzungsgemäß bestellt. Allerdings sollten solcheÄmter vom Landesparteitag legitimiert werden.Auszug aus der Bundes-Finanzordnung:F. FINANZRAT§ 20 Mitglieder des Finanzrates(1) Der Finanzrat setzt sich aus dem amtierenden Bundesschatzmeistersowie zwei gewählten Piraten aus jedem Landesverband zusammen.(= 33Mitglieder)(2) Hat ein Landesverband keine Piraten für den Finanzrat gewählt, kannder Landesvorstand zwei Piraten in einer Vorstandssitzung beauftragen.Der Antrag für die Beauftragung muss in der Tagesordnung enthalten sein.(3) Jeder Landesverband ist verpflichtet, die für den Finanzratgewählten Piraten dem Sprecher und seinen beiden Vertretern anzuzeigen.Die Mitglieder des Finanzrates sind an geeigneter Stelle zu veröffentlichen.d an geeigneter Stelle zu veröffentlichen.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP002.0 + (Bisherigen Veränderungen im Fach Informati … Bisherigen Veränderungen im Fach Informatik reichen nicht aus.Die alte Landesregierung ist zwar auf dem richtigen Weg, aber nicht konsequent genug. 2 Wochenstunden für ein Schuljahr im Bereich 5-10 Klasse reichen bei weitem nicht aus.https://www.schulentwicklung.nrw.de/lehrplaene/lehrplan/257/si_kl5u6_if_klp_2021_07_01.pdfhttps://www.schulentwicklung.nrw.de/lehrplaene/lehrplannavigator-s-i/gesamtschule/gesamtschule11044.htmlhttps://bass.schul-welt.de/19173.htmhtml https://bass.schul-welt.de/19173.htm)

NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP070.0 + (Bitte "täglicher Schulsport" googeln)

NRW:Landesparteitag 2023.1/Anträge/SÄA001.0 + (Da die Formulierung "Sitz des Landesverban … Da die Formulierung "Sitz des Landesverbandes ist Düsseldorf" noch aus alten Zeiten stammt, die aktuelle Landesgeschäftsstelle nicht gerade die schönste ist und eine neue LGS durchaus auch außerhalb von Düsseldorf liegen könnte, gerade auch wegen Mietpreisen, Lage und Personal vor Ort, ist es notwendig, die Grundlage für einen solchen Umzug außerhalb Düsseldorfs zu schaffen.n Umzug außerhalb Düsseldorfs zu schaffen.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/PaP004.0 + (Da die Punkt in das Wahlprogramm/Grundsatzprogramm oder als Positionspaier übernommen wurden können sie aus dem Parteiprogramm gelöscht werden um doppelungen zu vermeiden.)
NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA009 + (Da steht nix was wir brauchen. Durch das streichen wird die Satzung schlanker.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA079 + (Da wir eh schon so viele Anträge haben, können wir auch richtig aufräumen.)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/PP001.0 + (Das Allgemeinwohl in Form der Gesundheit d … Das Allgemeinwohl in Form der Gesundheit der Bevölkerung ist höher zu bewerten, als die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens. Stand der Wissenschaft ist, dass Lärm schwere gesundheitliche Schäden verursachen kann und verursacht. Das gilt für jegliche Art von Lärm und natürlich auch und besonders für Fluglärm, der von seiner Charakteristik her dem Lärm von Vulkanen sehr ähnlich ist und daher ganz besonders für die Auslösung von Stressreaktionen sorgt. Dies gilt umso mehr, als durch die Verschiebung des emittierten Frequenzspektrums in die nach der Bewertungskurve A unterbewerteten tieferen Frequenzbereiche der Fluglärm immer schwieriger durch passive Schallschutzmaßnahmen abzuwehren ist.Volkswirtschaftliche Schäden wie Minderleistung durch unzureichende Erholung, erhöhte Fehleranfälligkeit durch Konzentrationsmangel, Arbeitsausfall durch Krankheit etc. wird dabei billigend in Kauf genommen, zudem der Versichertengemeinschaft erhöhte Krankheitskosten aufgebürdet werden – abgesehen vom persönlichen Leid von Betroffenen und Familien und einer erhöhten Sterblichkeit.Hier ist insbesondere zu kritisieren, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) durch die Erteilung von einer Vielzahl von Einzelfreigaben gegen geltendes Recht verstößt. Die Anzahl der Einzelfreigaben ist so groß, dass man hier von einer faktischen Dauerflugroute sprechen kann.Auch bei Nachtflügen liegt unseres Erachtens eine schwer fahrlässige Rechtsbeugung vor: Fakt ist, dass Ausnahmegenehmigungen ohne nachvollziehbare und transparente Kriterien und Dokumentation, unseres Erachtens sogar ohne jegliche Prüfung, erteilt werden, so dass aus dem Verfahren der Ausnahmegenehmigung eine Regel geworden ist und hierdurch unsere Bürgerinnen und Bürger nachts immer wieder aus dem Schlaf gerissen werden.Es gibt keine Lärmschutzgrenzwerte, welche für Fluglärm eingehalten werden müssen. Während dies für alle anderen Lärmarten der Fall ist, gibt es bei Fluglärm keine, sondern nur Werte, welche Schutzbereiche festlegen.Die gewählten Schwellenwerte für Aufwachreaktionen durch Fluglärm entsprechen im Fluglärmgesetz nicht dem Stand der Wissenschaft und sind deutlich zu hoch angesetzt. Diese Aufwachreaktionen müssen als Maßstab für Nachtflüge gelten und nicht irgendwelche fiktiven Durchschnittswerte, welche nicht die reale Störung wiedergeben. Es muss jedes Einzelschallereignis berücksichtigt werden, da jedes einzelne Ereignis zu Aufwachreaktionen führen kann. Die Bevölkerung wird durch die zunehmende Anzahl dieser „Einzelschallereignisse“ immer stärker belastet. Der fiktive Dauerschallpegel scheint zwar gesunken zu sein, wird durch die häufigere Belästigung in der Wahrnehmung, aber sogar übertroffen. Die Menschen sind nicht empfindlicher geworden, sondern die Belastung größer. Die Belastung setzt sich logischerweise aus Intensität und Anzahl zusammen. Ein pauschaler Wert kann hier nicht festgelegt werden ohne alle Menschen in einem betroffenen Gebiet zu untersuchen.Die Werte der Lärmschutzzonen, die den Anspruch auf Aufwendungsersatz für passiven Schallschutz begründen, beruhen auf einem zwischenzeitlich überholten Stand der Wissenschaft. Neuere Studien weisen darauf hin, dass beispielsweise Aufwachreaktionen unterhalb der Lärmpegel, wie sie im FluLärmG für neue und wesentlich erweiterte Flughäfen gelten, eintreten können.Links:(1) Angerland-Vergleich: http://www.flughafen-forum.de/angerlandvergleich.html (2) Vertragsverletzungsverfahren: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11426_de.htm (3) SRU-Sondergutachten: http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2012_2016/2014_SG_Fluglaerm_HD.pdf;jsessionid=BD6A516B18F8DDBED4B69204691D201F.1_cid325?__blob=publicationFile (3b) SRU-Sondergutachten (Kurzform): http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2012_2016/2014_03_KF_Fluglaerm.pdf?__ blob=publicationFile (4) Stellungnahme der Piraten Kaarst zur Kapazitätserweiterung des DUS: https://blog.piratenpartei-nrw.de/kaarst/2016/07/06/piraten-und-linke-aus-dem-rhein-kreis-neuss-lehnen-flughafenplaene-ab/ (5) Vergleich Wahlprogramm RLP https://www.piraten-rlp.de/wahlprogramm/umwelt-und-energie/#flugverkehrsbelastungen-minimieren (6) Ultrafeinstaub: Belastung durch den Flugverkehr (Links funktionieren nicht aus dem Pad; Experte der BIs ist Wolfgang Schwämmlein) (7) Antrag zum Luftverkehrskonzept https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9584.pdf t https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9584.pdf )
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP006.0 + (Das Allgemeinwohl in Form der Gesundheit d … Das Allgemeinwohl in Form der Gesundheit der Bevölkerung ist höher zu bewerten, als die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens. Stand der Wissenschaft ist, dass Lärm schwere gesundheitliche Schäden verursachen kann und verursacht. Das gilt für jegliche Art von Lärm und natürlich auch und besonders für Fluglärm, der von seiner Charakteristik her dem Lärm von Vulkanen sehr ähnlich ist und daher ganz besonders für die Auslösung von Stressreaktionen sorgt.Volkswirtschaftliche Schäden wie Minderleistung durch unzureichende Erholung, erhöhte Fehleranfälligkeit durch Konzentrationsmangel, Arbeitsausfall durch Krankheit etc. wird dabei billigend in Kauf genommen, zudem der Versichertengemeinschaft erhöhte Krankheitskosten aufgebürdet werden – abgesehen vom persönlichen Leid von Betroffenen und Familien und einer erhöhten Sterblichkeit.Hier ist insbesondere zu kritisieren, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) durch die Erteilung von einer Vielzahl von Einzelfreigaben gegen geltendes Recht verstößt. Die Anzahl der Einzelfreigaben ist so groß, dass man hier von einer faktischen Dauerflugroute sprechen kann.Auch bei Nachtflügen liegt unseres Erachtens eine schwer fahrlässige Rechtsbeugung vor: Fakt ist, dass Ausnahmegenehmigungen ohne nachvollziehbare und transparente Kriterien und Dokumentation, unseres Erachtens sogar ohne jegliche Prüfung, erteilt werden, so dass aus dem Verfahren der Ausnahmegenehmigung eine Regel geworden ist,Es gibt keine Lärmschutzgrenzwerte, welche für Fluglärm eingehalten werden müssen. Während dies für alle anderen Lärmarten der Fall ist, gibt es bei Fluglärm keine, sondern nur Werte, welche Schutzbereiche festlegen.Die gewählten Schwellenwerte für Aufwachreaktionen durch Fluglärm entsprechen im Fluglärmgesetz nicht dem Stand der Wissenschaft und sind deutlich zu hoch angesetzt. Diese Aufwachreaktionen müssen als Maßstab für Nachtflüge gelten und nicht irgendwelche fiktiven Durchschnittswerte, welche nicht die reale Störung wiedergeben. Es muss jedes Einzelschallereignis berücksichtigt werden, da jedes einzelne Ereignis zu Aufwachreaktionen führen kann. Die Bevölkerung wird durch die zunehmende Anzahl dieser „Einzelschallereignisse“ immer stärker belastet. Der fiktive Dauerschallpegel scheint zwar gesunken zu sein, wird durch die häufigere Belästigung in der Wahrnehmung, aber sogar übertroffen. Die Menschen sind nicht empfindlicher geworden, sondern die Belastung größer. Die Belastung setzt sich logischerweise aus Intensität und Anzahl zusammen. Ein pauschaler Wert kann hier nicht festgelegt werden ohne alle Menschen in einem betroffenen Gebiet zu untersuchen.Die Werte der Lärmschutzzonen, die den Anspruch auf Aufwendungsersatz für passiven Schallschutz begründen, beruhen auf einem zwischenzeitlich überholten Stand der Wissenschaft. Neuere Studien weisen darauf hin, dass beispielsweise Aufwachreaktionen unterhalb der Lärmpegel, wie sie im FluLärmG für neue und wesentlich erweiterte Flughäfen gelten, eintreten können.Links:(1) Angerland-Vergleich: http://www.flughafen-forum.de/angerlandvergleich.html(2) Vertragsverletzungsverfahren: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11426_de.htm(3) SRU-Sondergutachten:http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2012_2016/2014_SG_Fluglaerm_HD.pdf;jsessionid=BD6A516B18F8DDBED4B69204691D201F.1_cid325?__blob=publicationFile(3) SRU-Sondergutachten (Kurzform):http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2012_2016/2014_03_KF_Fluglaerm.pdf?__blob=publicationFile(4) Stellungnahme der Piraten Kaarst zur Kapazitätserweiterung des DUS:https://blog.piratenpartei-nrw.de/kaarst/2016/07/06/piraten-und-linke-aus-dem-rhein-kreis-neuss-lehnen-flughafenplaene-ab/(5) Vergleich Wahlprogramm RLP https://www.piraten-rlp.de/wahlprogramm/umwelt-und-energie/#flugverkehrsbelastungen-minimieren(6) Ultrafeinstaub: Belastung durch den Flugverkehr (Links funktionieren nicht aus dem Pad; Experte der BIs ist Wolfgang Schwämmlein)(7) Antrag zum Luftverkehrskonzept https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9584.pdfW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9584.pdf)
NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/WP007.0 + (Das Allgemeinwohl in Form der Gesundheit d … Das Allgemeinwohl in Form der Gesundheit der Bevölkerung ist höher zu bewerten, als die wirtschaftlichen Interessen eines Unternehmens. Stand der Wissenschaft ist, dass Lärm schwere gesundheitliche Schäden verursachen kann und verursacht. Das gilt für jegliche Art von Lärm und natürlich auch und besonders für Fluglärm, der von seiner Charakteristik her dem Lärm von Vulkanen sehr ähnlich ist und daher ganz besonders für die Auslösung von Stressreaktionen sorgt. Dies gilt umso mehr, als durch die Verschiebung des emittierten Frequenzspektrums in die nach der Bewertungskurve A unterbewerteten tieferen Frequenzbereiche der Fluglärm immer schwieriger durch passive Schallschutzmaßnahmen abzuwehren ist.Volkswirtschaftliche Schäden wie Minderleistung durch unzureichende Erholung, erhöhte Fehleranfälligkeit durch Konzentrationsmangel, Arbeitsausfall durch Krankheit etc. wird dabei billigend in Kauf genommen, zudem der Versichertengemeinschaft erhöhte Krankheitskosten aufgebürdet werden – abgesehen vom persönlichen Leid von Betroffenen und Familien und einer erhöhten Sterblichkeit.Hier ist insbesondere zu kritisieren, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) durch die Erteilung von einer Vielzahl von Einzelfreigaben gegen geltendes Recht verstößt. Die Anzahl der Einzelfreigaben ist so groß, dass man hier von einer faktischen Dauerflugroute sprechen kann.Auch bei Nachtflügen liegt unseres Erachtens eine schwer fahrlässige Rechtsbeugung vor: Fakt ist, dass Ausnahmegenehmigungen ohne nachvollziehbare und transparente Kriterien und Dokumentation, unseres Erachtens sogar ohne jegliche Prüfung, erteilt werden, so dass aus dem Verfahren der Ausnahmegenehmigung eine Regel geworden ist und hierdurch unsere Bürgerinnen und Bürger nachts immer wieder aus dem Schlaf gerissen werden.Es gibt keine Lärmschutzgrenzwerte, welche für Fluglärm eingehalten werden müssen. Während dies für alle anderen Lärmarten der Fall ist, gibt es bei Fluglärm keine, sondern nur Werte, welche Schutzbereiche festlegen.Die gewählten Schwellenwerte für Aufwachreaktionen durch Fluglärm entsprechen im Fluglärmgesetz nicht dem Stand der Wissenschaft und sind deutlich zu hoch angesetzt. Diese Aufwachreaktionen müssen als Maßstab für Nachtflüge gelten und nicht irgendwelche fiktiven Durchschnittswerte, welche nicht die reale Störung wiedergeben. Es muss jedes Einzelschallereignis berücksichtigt werden, da jedes einzelne Ereignis zu Aufwachreaktionen führen kann. Die Bevölkerung wird durch die zunehmende Anzahl dieser „Einzelschallereignisse“ immer stärker belastet. Der fiktive Dauerschallpegel scheint zwar gesunken zu sein, wird durch die häufigere Belästigung in der Wahrnehmung, aber sogar übertroffen. Die Menschen sind nicht empfindlicher geworden, sondern die Belastung größer. Die Belastung setzt sich logischerweise aus Intensität und Anzahl zusammen. Ein pauschaler Wert kann hier nicht festgelegt werden ohne alle Menschen in einem betroffenen Gebiet zu untersuchen.Die Werte der Lärmschutzzonen, die den Anspruch auf Aufwendungsersatz für passiven Schallschutz begründen, beruhen auf einem zwischenzeitlich überholten Stand der Wissenschaft. Neuere Studien weisen darauf hin, dass beispielsweise Aufwachreaktionen unterhalb der Lärmpegel, wie sie im FluLärmG für neue und wesentlich erweiterte Flughäfen gelten, eintreten können.Links:(1) Angerland-Vergleich: http://www.flughafen-forum.de/angerlandvergleich.html(2) Vertragsverletzungsverfahren: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11426_de.htm(3) SRU-Sondergutachten:http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2012_2016/2014_SG_Fluglaerm_HD.pdf;jsessionid=BD6A516B18F8DDBED4B69204691D201F.1_cid325?__blob=publicationFile(3) SRU-Sondergutachten (Kurzform):http://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2012_2016/2014_03_KF_Fluglaerm.pdf?__blob=publicationFile(4) Stellungnahme der Piraten Kaarst zur Kapazitätserweiterung des DUS:https://blog.piratenpartei-nrw.de/kaarst/2016/07/06/piraten-und-linke-aus-dem-rhein-kreis-neuss-lehnen-flughafenplaene-ab/(5) Vergleich Wahlprogramm RLP https://www.piraten-rlp.de/wahlprogramm/umwelt-und-energie/#flugverkehrsbelastungen-minimieren(6) Ultrafeinstaub: Belastung durch den Flugverkehr (Links funktionieren nicht aus dem Pad; Experte der BIs ist Wolfgang Schwämmlein)(7) Antrag zum Luftverkehrskonzept https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9584.pdfW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9584.pdf)
NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/SÄA007.0 + (Das Amt des Politischen Geschäftsführers ( … Das Amt des Politischen Geschäftsführers (PolGF) gibt es meines Wissens bei den in Parlamenten vertretenen Parteien nur bei den Grünen. Bei uns werden an den PolGF Erwartungen geknüpft, die ein ehrenamtlich arbeitendes Vorstandsmitglied kaum vollumfänglich erfüllen kann. Daher ist eine Streichung nur konsequent. Die Aufgaben würden auf auf stellvertretende Vorsitzende verteilt, ggf. bis zu 3 stellvertretende Vorsitzende, siehe nächster Satzungsänderungsantrag.e, siehe nächster Satzungsänderungsantrag.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP075.0 + (Das Energiethema ist im Themenbereich 16 aufgeführt. Die Überschriften sagen aber etwas anderes aus. In Unterpunkt 17 ist nur die Förderabgabe beschrieben, was aber eine Wirtschaftspolitische Maßnahme in NRW ist. Daher wäre eine Anpassung angemessen.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP001.0 + (Das ICD-10 arbeitet im psychiatrischem Tei … Das ICD-10 arbeitet im psychiatrischem Teil (F-Diagnosen) weitgehend mit dem Störungsbegriff, nicht mit dem Krankheitsbegriff, so wird "Internetsucht" bei Vorlage einer klinisch relevanten Symptomatik momentan oft behelfsmäßig als F63.8 "Sonstige Abnorme Gewohnheiten und Störungen der Impulskontrolle" kodiert. Daher wird im überarbeiteten Text der Begriff Störung statt Krankheit verwendet.Im ICD-11 ist die Gruppe "Substanzmissbrauch und Abhängigkeitsstörungen" geplant. Daher wurde das Wording im überarbeiteten Text angepasst und statt Sucht - Abhängigkeit verwendet."Im Sinne des ICD-10" wurde verkürzt auf "Im Sinne des ICD", da wir uns unabhängig von der Version für diese Forderung einsetzen.Zum Vergleich noch mal der alte Text:Medienkompetenz - nicht stofflich gebundene SüchteWir fordern eine Verbesserung und einem Ausbau der ambulanten und stationären Therapieplätze im Bereich Psychiatrie/psychologische Psychotherapie für nicht stoffgebundenen Süchte sowie die Anerkennung dieser Krankheiten im Sinne des ICD-10.ng dieser Krankheiten im Sinne des ICD-10.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP037.0 + (Das Land NRW hat kein Möglichkeit direkt Einfluß auf diese Handelsabkommen zu nehmen. Im weiteren ist es inhaltlich auch sehr ruhig um die Handelsabkommen geworden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP015.0 + (Das Land Nordrhein-Westfalen hat unter der … Das Land Nordrhein-Westfalen hat unter der schwarz-gelben Regierung im Jahr 2006 eine Änderung des 'Gesetz zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (Kirchenaustrittsgesetz - KiAustrG)' beschlossen. Demnach fallen für den Austritt Kosten an, die an anderer Stelle (Justizverwaltungskostengesetz) auf 30,- EUR festgelegt werden. Ganz offen wurde seinerzeit dargestellt, dass mit dieser Maßnahme die Mitgliederflucht aus den großen Kirchen eingedämmt werden sollte.Der Staat muss sich in Religionsfragen neutral verhalten, er darf weder den Eintritt, noch den Austritt aus einer Religionsgemeinschaft mit einer besonderen Hürde belegen. Auch die Möglichkeit, dass sich Bedürftige von den Gebühren befreien lassen können ist kein Schutz, da die Bedürftigkeit im Ermessen des Bediensteten am Amtsgericht liegt.Da sich staatliche Stellen mit dem Austritt beschäftigen müssen, ist es durchaus legitim, dass das Land sich die Kosten erstatten lässt. Der eigentliche Auftraggeber der Dienstleistung 'Austritt' ist jedoch die kirchliche Institution und nicht das austretende Mitglied. Diese Kosten vom austretenden Mitglied bezahlen zu lassen ist eine versteckte Subventionierung der betroffenen Religionsgemeinschaften und muss beendet werden.onsgemeinschaften und muss beendet werden.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/X002 + (Das Parteiengesetz und unsere Satzung sehen es vor, dass derartige Beschlüsse durch eine Mitgliederversammlung bestätigt werden müssen.)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/PP007 + (Das Positionspapier ist dem Grundsatzprogr … Das Positionspapier ist dem Grundsatzprogramm "Kultur" des Kreisverband Rhein-Sieg entnommen. Es wurde lediglich an die Gegebenheiten von NRW angepasst.* http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/politik/grundsatzprogramm/kultur/Weitere Begründungen:* "Kneipe als Kommunikationsfeld der Alltagskultur und was die Sozialarbeit daraus lernen kann" ISBN: 978-3638266123Kulturförderung:* http://www.welt.de/wirtschaft/article106163648/Jede-vierte-Kneipe-hat-Nullerjahre-nicht-ueberlebt.html* http://www.europa-foerdert-kultur.info/bereich.php?&nav1=politik06* http://www.soziokultur-nrw.de/Kostenerhöhung durch GEMA und Rundfunkgebühren:* http://www.neusser-piraten.de/?p=1492* http://www.gastro.de/news/neuregelung_der_rundfunkgebuehr_was_aendert_sich_fuer_gastronomie_und_hotellerie/4405/Kneipensterben:* http://www.westfalen-heute.de/mitteilung.php?27754Wachsende Systemgastronomie:* http://www.gastronomieguide.de/blog/grosse-gastro-ketten-wachsen-weiter-fastfood-weit-vorne/* http://www.dehoga-bundesverband.de/fileadmin/Inhaltsbilder/Publikationen/Systemgastronomie/Broschuere_FASG_2012.pdfAnstieg psychischer Krankheiten bei Mangel an sozialen Kontakten:* http://www.dr-mueck.de/HM_Stress/Pressemeldungen/Stress-Einsamkeit-psychosomatische-Erkrankungen.htms-Einsamkeit-psychosomatische-Erkrankungen.htm)
NRW:Landesparteitag 2020.1/Anträge/PP003.0 + (Das Positionspapier wurde am 16.08.2020 ve … Das Positionspapier wurde am 16.08.2020 verfasst (zwei Tage vor dem Parteitag der Democratic Party of United States, welcher rein virtuell stattfand), und der Piratenpartei Deutschland per Email zugesandt; am Folgetag auf dem Postwege an die offizielle Ladungsadresse zur Veröffentlichung übersandt. Da das Positionspapier auf der nächsten Sitzung des Bundesvorstands gar keine Erwähnung fand, wurde es während der Sitzung nochmals per Web-Formular zugestellt. Bis heute stellt die Piratenpartei Deutschland keine Möglichkeit zur Veröffentlichung eines Positionspapiers über das "offizielle" Antragsportal zum BPT 2020.1 Fürstenwalde, welches auf eine Nebenseite umgelenkt wurde, bereit. Insofern wurde bisher keins der Positionspapiere PP001.0, PP002.0 und PP003.0 erwähnt. Aus diesem Grund wurden diese hier erneut eingestellt.Der Antragsteller persönlich betrachtet die Piratenpartei als besonders wesentlich für die Aufrechterhaltung eines guten Staatswesens, da diese sich aus seiner Sicht in wesentlichen Teilen auf die Erhaltung der Grundrechte der Menschen nach Art. 1-20 GG fokussiert (Chancengerechtigkeit, gleiches Recht für alle). Der Antragsteller ist bekennender Basisdemokrat, und sieht sich insofern auch in seinem Grundrecht der Teilhabe nicht unerheblich verletzt. Es bleibt zu vermuten, dass viele andere Basisdemokraten in gleicher Form missachtet wurden. Der Antragsteller schlägt der Versammlung (der Piratenpartei NRW) insofern die Beibehaltung des bewährten do-it-yourself Antragsportals, und des guten Brauchs der Positionspapiere vor. Denn diese ermöglichen die Beachtung und das Bedenken auch eher ungewöhnlicher Rechtspositionen (Chancengerechtigkeit, Teilhabe).Insofern dankt der Antragsteller ausdrücklich der Piratenpartei NRW der Bereitstellung dieses Portals zur Aufrechterhaltung der Teilhabe innerhalb des Verbundes der Piratenparteien. Der Antragsteller stellt hiermit fest, dass aus einer Sicht eine ausreichende, wo nicht sogar angemessene Publikationsmöglichkeit innerhalb der Piratenpartei Deutschland gewährt wird. Der Antragsteller dankt dem Bundesvorstand 2020 der Piratenpartei Deutschland, sowie besonders herzlich dem Landesvorstand NRW für ihre stets gute Arbeit. In jedem Fall wurde dieses Positionspapier fristgerecht zugesandt, da es per EMail vorsichtshalber parallel auch an die Piratenpartei NRW versendet wurde. Der Antragsteller hat zunächst der Antragskommission die Möglichkeit gegeben, die Anträge korrekt einzustellen (gleiches Recht für alle).Teilhabe bedeutet auch, selbst einen Teil beizusteuern. Learning by doing. Verantwortlich handeln, wo andere - aus Gründen - auch einmal ausfallen. Das ist gelebte Basisdemokratie. Nichtsdestotrotz sollte das Thema Umgang mit dem Andersdenkenden in Land und Bundesrepublik vielleicht einmal diskutiert werden. Denn nicht jeder gute Basisdemokrat will jedem anderen Menschen ihr richtig oder falsch per Gesetz vorschreiben. Vielmehr erscheint es geboten, stets auch das Recht der vielen anderen zu achten. In Public, do main.--Nach Art. 70 GG gilt: VII. Die Gesetzgebung des BundesArt 70:(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem BundeGesetzgebungsbefugnisse verleiht.(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.https://www.gesetze-im-internet.de/gg/GG.pdf--Aus Sicht des Antragstellers repräsentiert die Piratenpartei Deutschland die Hoffnung der letzten Menschen auf dem Meer auf ein gerechtes Land in besonders hohem Maße. Wir nennen dieses Land Neuland. Nach dem 2. Weltkrieg wurde ein neues Land geschaffen. In diesem Land sollte Freedom gelten, und ein Leben in Frieden und Freiheit sollte gewährt werden für alle Menschen. Es sollte Teilhabe sein in diesem Land, und sollte ein gerechtes Land sein.Der Antragsteller ist am 31.10. verhindert, will aber versuchen, an der Versammlung am 01.11.2020 teilzuhaben. Ein Leben ist besser als kein Leben, also macht das beste daraus. Für ein Leben in Basisdemokratie in diesem Land. Transparency. Privacy Protection. and Participation. our values.Protection. and Participation. our values.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP068.0 + (Das Programm muss schlanker gestaltet werden, die Forderungen sind zu unkonkret und 2020 hat es auch schon hinter sich)
NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA090 + (Das Team des Zentralen Beitragseinzuges bietet diesen Service allen Landesverbänden entgeltfrei an.)
NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP002.0 + (Das Thema wird bereits im Bereich Bildung behandelt und es handelt sich um eine Doppelung und kann gelöscht werden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP065.0 + (Das Vorbild Berlin hat gezeigt, dass es ei … Das Vorbild Berlin hat gezeigt, dass es einen konfessionsübergreifenden Ethikunterricht geben kann.Der Antrag ist bereits als WP eingereicht worden. Sollte es jedoch nicht gewünscht sein den Antrag ins Wahlprogramm aufzunehmen, findet er so noch seinen Weg ins Grundsatzprogramm Bildung. (https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Antr%C3%A4ge/WP001.0)ndesparteitag_2016.2/Antr%C3%A4ge/WP001.0))
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP066.0 + (Das Vorbild Berlin hat gezeigt, dass es ei … Das Vorbild Berlin hat gezeigt, dass es einen konfessionsübergreifenden Ethikunterricht geben kann.Der Antrag ist bereits als WP eingereicht worden. Sollte es jedoch nicht gewünscht sein den Antrag ins Wahlprogramm aufzunehmen, findet er so noch seinen Weg ins Grundsatzprogramm Bildung. (https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Antr%C3%A4ge/WP001.0)ndesparteitag_2016.2/Antr%C3%A4ge/WP001.0))
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP011.0 + (Das Vorbild Berlin hat gezeigt, dass es ei … Das Vorbild Berlin hat gezeigt, dass es einen konfessionsübergreifenden Ethikunterricht geben kann.----------------Der Antrag ist eine exakte Kopie von https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/WP002.0Er ist hier noch einmal gestellt worden, falls er den Weg ins Wahlprogramm nicht findet. Dann wäre er inhaltlich zumindest im Grundsatzprogramm zu finden. zumindest im Grundsatzprogramm zu finden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP011.1 + (Das Vorbild Berlin hat gezeigt, dass es ei … Das Vorbild Berlin hat gezeigt, dass es einen konfessionsübergreifenden Ethikunterricht geben kann.----------------Der Antrag ist eine exakte Kopie von https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/WP002.0Er ist hier noch einmal gestellt worden, falls er den Weg ins Wahlprogramm nicht findet. Dann wäre er inhaltlich zumindest im Grundsatzprogramm zu finden. zumindest im Grundsatzprogramm zu finden.)
NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP002.0 + (Das Vorbild Berlin hat gezeigt, dass es einen konfessionsübergreifenden Ethikunterricht geben kann.)
NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP067.0 + (Das Wahlprogramm enthält meiner Meinung na … Das Wahlprogramm enthält meiner Meinung nach noch weitere Widersprüche undBrüche. Diese Aufzuarbeiten erfordert jedoch eine intensive Diskussion,welche jetzt so kurzfristig vor einer Wahl nicht durchgeführt werden kann.Daher will ich diese jetzt nicht thematisieren. will ich diese jetzt nicht thematisieren.)
NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP022.0 + (Das aktuelle Landtagswahlprogramm stammt i … Das aktuelle Landtagswahlprogramm stammt in seinen Grundzügen aus 2012 mit vielen Detailanpassungen aus 2016 + 2017.Dadurch ist es aktuell eher als Geschichtsbuch unseres Entstehen und erarbeitens zu erkennen. Viele Fachbereiche sind trotz 15 Jahre Politikerfahrung inkl. 5 Jahre Landtagsfraktion aufgrund diverser Gründe bisher nicht neu strukturiert und überarbeitet worden.Durch die Gesamtlöschung ist es einfacher die aktuell 280 Unterpunkte neu zu ordnen und Thematisch neu zu strukturieren un dem nächsten Parteitag überarbeitet neu vorzustellen.Die Problematik des Bundesparteitages mit den 280 Löschanträgen können wir damit umgehen. eine entsprechende Kommisision wird sich hinsetzen um einen zukunftsweisendes interessantes Gesamtprogramm auszuarbeiten.nteressantes Gesamtprogramm auszuarbeiten.)