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Eine Liste aller Seiten, die das Attribut „Begründung“ mit dem Wert „Rückhaltung von Budget für Wahlkampf.“ haben. Weil nur wenige Ergebnisse gefunden wurden, werden auch ähnliche Werte aufgelistet.

Hier sind 26 Ergebnisse, beginnend mit Nummer 1.

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Liste der Ergebnisse

  • Antrag:RLP/2015.2/006/Wissenschaftlicher Modellversuch zur Einführung BGE  + (Pirmasens ist eine der am höchsten verschuPirmasens ist eine der am höchsten verschuldeten Kommunen im</br>Bundesgebiet, gilt als strukturschwach und weist eine besonders hohe</br>Erwerbslosenquote auf. Wörth am Rhein hat einen ausgeglichenen Haushalt</br>und verfügt aufgrund des Mercedeswerks über eine überdurchschnittlich</br>gute Beschäftigungslage.</br></br>Die Zahl der Bezugsberechtigten von etwa 45.000 ist gegebenenfalls auch</br>ohne Anzapfung von Fördertöpfen des Bundes und der EU für das Land</br>finanzierbar. Im Gegensatz zum gescheiterten Nürburgringprojekt, von dem</br>nur einige wenige profitierten, würde in Pirmasens breit in eine</br>Steigerung der Kaufkraft der Bürger und in einen nachhaltigen</br>wirtschaftlichen Aufschwung der Region investiert.</br>Am Beispiel Wörth könnten endlich Erkenntnisse darüber gewonnen werden,</br>ob sich ordentlich bezahlte Arbeitnehmer tatsächlich durch ein BGE in</br>Höhe von 1000€ monatlich verführen lassen, ihre Erwerbstätigkeit</br>aufzugeben, um das wirtschaftliche Geschehen lediglich noch vom</br>heimischen Sofa zu beobachten.</br></br>Ein solcher Modellversuch ist vor der bundes- oder europaweiten</br>Einführung des BGE unverzichtbar, um belastbare Fakten zu gewinnen,</br>welche Wirkungen ein BGE auf den Wirtschaftskreislauf ausübt, wie der</br>notwendige Umbau des Sozialstaats gestaltet und finanziert</br>werden kann.aats gestaltet und finanziert werden kann.)
  • LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Grundsatz Position zum Wettbewerb zwischen Hochschulen  + (Plakativ: Wenn Universitäten wie FIrmen funktionieren. Wozu gibt es dann Universitäten?)
  • Antrag:RLP/2015.2/012/Aktive Analyse globaler Schwierigkeiten  + (Politik funktioniert nicht, wenn nur von Wahl zu Wahl gedacht wird.)
  • Pornografie und Obszönitäten sind vom Urheberschutzrecht auszuschließen  + (Pornografie und Obszoenitaeten sind nicht Pornografie und Obszoenitaeten sind nicht durch Gesaetz schuetzenswert.</br>Nutzung der Pornografie und anderen Pornodiensten oder anderen Obszoenitaeten, auch in der Musik und Literatur, (wo Worter "fuck" oder aehnliche 4 Buchstaben Worte sind), obwohl legal, duerfen nicht per Gesetz einklagbar sein. Dies ist hoechst sittenwidrig. Siehe Prostituziont hoechst sittenwidrig. Siehe Prostituzion)
  • BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Priorisierung von Anträgen durch demokratische Vorlegitimation - Entwurf 2  + (Prinzipiell ist ein Prozess wünschenswert,Prinzipiell ist ein Prozess wünschenswert, der sicher stellt, dass Themen und Anträge die bereits eine gewisse Anzahl Ünterstützer haben oder für niedrigere Gliederungsebenen Bedeutung haben bevorzugt zur Diskussion und Abstimmung gelangen.</br></br>Die Orientierung wie in der Vergangenheit geschehen an Online-Umfragen, Diskussionsplattformen und Meinungsbildungstools ist wie der Bundesparteitag</br>in Heidenheim erfahren musste nicht Manipulationsicher.</br></br>Besser ist, wenn unsere demokratischen Gremien, Hauptversammlung und Parteitag, eine Vorprüfung durchführen und die Empfehlung zur Behandlung aussprechen.</br></br>Außerdem befördert dieser Prozess die Chance niedrigerer Gliederungsebenen </br>über bestimmte Themen auf höherer Gliederungsebene abstimmen zu lassen.</br></br>Beispielsweise wurde auf dem BPT in Offenbach von Piraten aus Schleswig-Holstein ein Antrag zur Änderung der Tagesordnung gestellt, dass der </br>Bundesparteitag einen Antrag zur Position der Piratenpartei zur "Feste Fehmarnbelt-Querung" vorziehe. Dieser TO-Antrag wurde vom BPT abgelehnt, </br>gleichwohl das Thema ein Projekt auf Bundesebene ist und eine Position des Bundesparteitags dazu wichtig für den Wahlkampf und Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist.nd Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist.)
  • BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Begrenzung der Mandatszeit für Mitglieder der Piratenpartei  + (Professionell arbeitende Mandatsträger sinProfessionell arbeitende Mandatsträger sind wichtig. Dennoch sehnen sich weite Teile der Bevölkerung nach einem frischen Typus von Mandatsträgern, der Verantwortung bewusst wahrnimmt. Einem Typus, der sich als Gestalter der Wünsche und Bedürfnisse der Wähler versteht, anstatt den Wähler und dessen Wünsche und Bedürfnisse weiterhin seinem Machterhaltungswillen anzupassen. Konnte ein FJS noch von seinem Generalsekretär unbeschadet verlangen, ihm eine neue Basis zu bringen, sofern die alte sich widerspenstig zeigte, so lebt diese Tradition in vielen der bisherigen Parteien nach wie vor fort.</br>Mit diesem Antrag können wir der Bildung von Strukturen vorbauen, die sich uns heute bei den bisherigen Parteien in Form eines Systems von politischen Erbhöfen, Aushebelung der demokratischen Gewaltenteilung durch Parteienfilz und politische Vernetzung, Geschacher um Posten durch Opferung politischer Inhalte zu Gunsten von Parteisoldaten, Besetzung von Posten auf Grund parteipolitischer Bedeutung statt Befähigung und vielen anderen demokratieschwächenden Strukturen äußern.<br></br></br>Nicht zu vergessen, um der Bildung einer entsprechenden Berufspolitikerkaste in unseren eigenen Reihen entgegenzuwirken.<br></br></br>Kandidaten für direkt wählbare Mandate sollen ausdrücklich ausgenommen bleiben, da es sich um Personenwahlen handelt.enommen bleiben, da es sich um Personenwahlen handelt.)
  • RP:Antrag/2011.3/SA4/elektronische Gesundheitskarte  + (Quelle des ersten Absatzes: http://www.pirQuelle des ersten Absatzes:</br>http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/ueberwachung/elektronische-gesundheitskarte </br></br>weitere Infos, Texte, Materialien:</br></br>http://www.piratenpartei.de/navigation/presse/gesundheitskarte </br></br>Infos zur Fotopflicht:</br></br>http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/gesundheitskarte/article/671664/e-card-geduld-fotoverweigerern-ende.html</br></br>http://www.krankenkassen-direkt.de/news/news.pl?val=1317363322&news=219640778</br></br>http://www.taz.de/t10/Elektronische-Gesundheitskarte/Kommentare/!c46634/</br></br>Aufruf des CCC:</br>http://www.ccc.de/de/updates/2008/egk-verzoegerntp://www.ccc.de/de/updates/2008/egk-verzoegern)
  • RP:2012-05-20 - 82. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesfinanzausschuss hat in seiner SiDer Landesfinanzausschuss hat in seiner Sitzung heute, am 13. Mai, beschlossen: "Der LFA bittet den Landesvorstand, den Beschluss, den LPT 2012.2 auf dem Hambacher Schloss durchzuführen, aufzuheben und eine Neuausschreibung dem neuen Landesvorstand zu überlassen." Die Begründung des LFA ist: "Das Angebot auf dem Hambacher Schloss hat das Budget überschritten. Mit den Spenden kann nicht fest gerechnet werden, zumal sie zu großen Teilen unter dem Vorbehalt stehen, dass dort auch die Aufstellung der Listenkandidaten RLP zur Bundestagswahl stattfindet. Dies kann der Landesvorstand nicht sicherstellen, da über die Aufstellung der Kandidaten die Versammlung entscheidet."</br>Diesem Beschluss sollten wir folgen.</br>Begründung für Umlaufbeschluss:</br>Es findet bis zum LPT am Samstag keine Vorstandssitzung mehr statt. Wir sollten dem neuen Vorstand möglichst saubere Geschäfte hinterlassen. möglichst saubere Geschäfte hinterlassen.)
  • BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Unabhängige Staatsanwaltschaften  + (Quellen: <br/> http://www.gewaltentQuellen: <br/></br>http://www.gewaltenteilung.de/rautenberg_2.htm <br/></br>http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)</br></br>Der Antrag wurde bereits zum LPT 2011.1 in Germering eingereicht, dort aber nicht behandelt.</br></br>Siehe</br>http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2011.1/Antragsfabrik/Unabhängige_Staatsanwaltschaften_2011.1/Antragsfabrik/Unabhängige_Staatsanwaltschaften)
  • RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Keine Quoten  + (Quotenregelungen helfen nur in AusnahmefälQuotenregelungen helfen nur in Ausnahmefällen. Eine Quote kann dazu führen, dass eine Frau eien Stelle besetzen kann, obwohl diese weniger qualifiziert ist als der männliche Bewerber.</br>Gleichzeitig müsste eine Quote für Männer eingeführt werden, z.B. in Drogerieläden oder in der 'EMMA Redaktion'. Dies würde zu einem bürokratischen Chaos führen, dem vor allem Firmen ausgesetzt werden würden.</br></br>Gleichzeitig könnte auch eine Quotenregelung die PIRATEN treffen, z.B. im Vorstand - gleichzeitig bei einer geringen Beteiligung der weiblichen Mitglieder. Dies ist nicht zielführend!en Mitglieder. Dies ist nicht zielführend!)
  • RP:2013-12-17 - 123. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ein Mitglied aus dem KV Rheinpfalz hat Kontakt zu Fangruppierungen hergestellt und möchte die Flyer aktiv bei rheinland-pfälzischen 1.-3.Ligaspielen verteilen.)
  • RP:Antrag/2013.6/007/Eingang zum Lehrerberuf strenger bewachen  + (Radio-Beitrag: http://mp3-download.swr.de/Radio-Beitrag: http://mp3-download.swr.de/swr2/forum/2013/02/swr2-forum-sind-unsere-lehrer-falsch-geschult.6444m.mp3 Da geht es unter anderem um die Wirksamkeit von studienbegleitenden Massnahmen im Vergleich zu Massnahmen, insbesondere der der Uni Passau mit dem Projekt "ParCours" http://www.phil.uni-passau.de/index.php?id=4678 die schon vor dem Studium greifen.</br>Zum gleichen Thema hat Professer Manfred Spitzer (Zitat Wikipedia: Direktor der Psychiatrischen Universitätsklinik in Ulm, als der er auch die Gesamtleitung des 2004 dort eröffneten Transferzentrums für Neurowissenschaften und Lernen (ZNL) innehat, das sich vor allem mit Neurodidaktik beschäftigt) in seinem Buch "Lernen - Gehirnforschung und die Schule des Lebens" im Kapitel "Ausbildung der Lehrer" (S. 414ff) geschrieben: "Was sollen wir tun? Was müsste geschehen? Zunächst einmal dies: Der Eingang zum Lehrerberuf müsste strenger bewacht werden. Denn ein schlechter Lehrer ist verheerender als ein schlechter Arzt, Psychologe oder Anwalt. Die Praxen der letztgenannten nämlich bleiben über kurz oder lang leer, die Kosten und Folgen ihrer Inkompetenz müssen die Angehörigen dieser Berufe auf die Dauer selber tragen. Einen schlechten Lehrer aber behalten wir bis ins pensionsberechtigte Alter und lassen ihn ein Leben lang auf unsere Kinder los."</br></br>Im Editorial der vierteljährlich erscheinenden Informationsschrift des Elternbeirates Rheinland-Pfalz "Von Werten und Erziehung", Januar/März 2013 ist zu lesen: "Der neuseeländische Bildungsforscher John Hattie hat sich über Jahre hinweg in eindrucksvoller Weise mit den Ergebnissen tausender Bildungsstudien beschäftigt und sieht im Lehrer/Lehrerin den wirkmächtigsten Akteur im System Schule. In seinen Forschungen hat [er] berechnet, dass Einflussgrößen wie ausserschulische Programme 0.17, Klassengröße 0.21 und Nachhilfeunterricht 0.33 nur geringen Einfluss auf den Lernerfolg haben. Ganz anders ist das mit der Lernbeteiligung der Eltern. Sie wirkt mit einem Faktor von 0.55. Zum Vergleich: die Unterrichtsqualität des Lehrers hat mit 0.77 den höchsten gemessenen Wirkungsgrad." http://leb.bildung-rp.de/fileadmin/user_upload/leb.bildung-rp.de/Zeitung/13-1.pdf</br></br>Eine Prüfung angehender Lehrkräfte in Form eines Feedbacks über die Eignung muß -vor- Beginn des Studiums erfolgen, wenn das Studium erst aufgenommen ist, wird erfahrungsgemäß keine/r mehr den Studiengang wechseln. Damit wäre ein echter und nachhaltiger Wechsel der Lehrkultur möglich.chhaltiger Wechsel der Lehrkultur möglich.)
  • RP:Antrag/2013.4/014/Hartz IV-Sanktionen  + (Reaktanz http://de.wikipedia.org/wiki/ReaReaktanz</br></br>http://de.wikipedia.org/wiki/Reaktanz_%28Psychologie%29</br></br>Unter psychologischer Reaktanz versteht man eine recht komplexe Abwehrreaktion, die als Widerstand gegen äußere oder innere Einschränkungen aufgefasst werden kann. Reaktanz wird in der Regel durch psychischen Druck (z. B. Nötigung, Drohungen, emotionale Argumentführung) oder die Einschränkung von Freiheitsspielräumen (z. B. Verbote, Zensur) ausgelöst. Als Reaktanz im eigentlichen Sinne bezeichnet man dabei nicht das ausgelöste Verhalten, sondern die zugrunde liegende Motivation oder Einstellung.</br></br>http://lexikon.stangl.eu/1844/reaktanz/</br></br>2. Definition</br>„Reaktanz: Aus dem Gefühl kommunikativer Bedrängnis und damit eingeengten Entscheidungsfreiraumes resultierende abweisende Erregung, die hinsichtlich der Kommunikationsziele direkte → Bumerangeffekte bewirken kann, in dem der Empfänger sich zu genau gegenteiligen Verhalten veranlasst sieht, um so seine Unabhängigkeit und Selbstständigkeit zu demonstrieren“ (Bänsch, 2006, S. 125).</br></br>Auch in dieser Forderung ist die Win Win Situation für beide Seiten: Betroffene und Argemitarbeiter zu einem besseren, entspannterer und gesünderem Verständnis beider Seiten genüge getan.em Verständnis beider Seiten genüge getan.)
  • RP:2016-01-17 - 177. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Realisierung der zugesagten Unterstützung der Aktion aus der letzten Vorstandssitzung)
  • RP:2020-08-27 - 286 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Realisierung eines Online-Parteitages prüfen)
  • RP:2024-11-17 - 383 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Nach dem Umzug des Hauptzollamtes gibt es dort keinen Bedarf mehr an einem offenen Wlan. wenn wir uns dort treffen, wird es gewöhnlich mitgebracht, wir können jährlich kanpp 480€ sparen.)
  • RP:Antrag/2012.2/010/Unterzeichnung der Pirantifa-Unvereinbarkeitserklärung  + (Rechtes Gedankengut wie Rassismus, AntisemRechtes Gedankengut wie Rassismus, Antisemitismus oder das Leugnen des Holocausts, der circa sechs Millionen Juden das Leben gekostet hat, widerspricht den Grundsätzen der Piratenpartei als freiheitliche und offene Partei. Derartige Hetze darf in der Partei keinen Platz finden und sich nicht in der Partei ausbreiten. Faschismus und Hass unter dem Deckmantel von Demokratie und Meinungsfreiheit zu propagieren, darf nicht von den Piraten toleriert werden.rf nicht von den Piraten toleriert werden.)
  • RP:2014-01-07 - 124. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Raum kann so von den Landespiraten alsDer Raum kann so von den Landespiraten als gemeinsamer Arbeitsraum z.B. für die Projektarbeit oder für Vorträge in kleinerem Rahmen genutzt werden. Hiermit wird zumindest formal der Beschluss des Landesparteitages vom 27. Januar 2013 erfüllt. Die in seiner Begründung dargestellten Funktionen können damit allerdings nicht abgedeckt werden. https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2012.1/X03/Landesgesch%C3%A4ftsstelle_Rheinland-PfalzLandesgesch%C3%A4ftsstelle_Rheinland-Pfalz)
  • Archiv:2010/Antragsfabrik/FO-§ 3 (2) Verzug-Rückzahlung  + (Rechtsklarheit; es gilt nicht nur einen TeRechtsklarheit; es gilt nicht nur einen Teil des fälligen Mitgliedsbeitrages zu entrichten, sondern den ganzen fälligen Mitgliedsbeitrag.</br></br>'''Alte Fassung:'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(2)Im Falle des Verzuges ruht die Mitgliedschaft des Mitglieds bis </br>zur Zahlung.</div> </br></br>'''Neue Fassung:''' </br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(2)Im Falle des Verzuges ruht die Mitgliedschaft des Mitglieds bis zur Zahlung '''des fälligen Gesamtbetrags'''.</div>ieds bis zur Zahlung '''des fälligen Gesamtbetrags'''.</div>)
  • RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/GO-Redezeitbegrenzung  + (Redezeiten können so flexibler festgelegt und Diskussionen beschleunigt werden. Es wird zudem eine weniger strikte Möglichkeit zum Mittel der kompletten Schließung der Rednerliste geschaffen.)
  • RP:2020-08-13 - 285 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Redmine ist das neue Arbeitstool/Ticketsystem des Vorstandes.)
  • RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Redmine  + (Redmine ist ein webbasiertes ProjektmanageRedmine ist ein webbasiertes Projektmanagement-Tool. Es kann für Benutzer- und Projektverwaltung, Diskussionsforen, Wikis, zur Ticketverwaltung oder Dokumentenablage genutzt werden (http://de.wikipedia.org/wiki/Redmine). Die bisherige Organsisation im Landesverband hat enorme Defizite im Informations- und Taskmanagement, viele Aufgaben und Arbeiten können nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden, Informationen gehen auf Maillinglisten verloren, wegen mangelnder Abstimmung zwischen den Aufgabenbereichen der Vorstandmitglieder und der Beauftragten entstehen organisatorische Ausfälle und Desorientierung bei organisatorischen Entscheidungen. Das PM Redmine bietet hierfür vollintegrierte Managementfunktionen mit über PlugIns erweiterbare Funktionen und Zugriff über verschiedenste Endgeräte.und Zugriff über verschiedenste Endgeräte.)
  • RP:2024-07-26 - 379 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Reduzierung von Bürokratie bzw. auch Abbau ungenutzter Strukturen in Hinsicht auf Rechenschaftsbericht.)
  • BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Virtueller Rundfunk  + (Rundfunkpolitik ist Ländersache. Auf SympoRundfunkpolitik ist Ländersache. Auf Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten am 22.3. hat deren Vorsitzender Thomas Fuchs gefordert, die Regulierung von Rundfunk und Internet zusammenzulegen.</br></br>Die Piratenpartei sollte diese politische Vorlage aufgreifen und die Lücken, die die Medienpolitik der Bayerischen Staatsregierung in den letzen Jahren offen gelassen hat, konsequent mit piratiger Medienpolitik füllen. Im Gegensatz zur Netzpolitik, die wesentlich Bundessache ist, befindet sich Rundfunkpolitik vollständig in der Kompetenz der Länder.</br></br>Die bayerische Medienwirtschaft, insbesondere die Fernsehindustrie, ist führend in Deutschland. Eine starke, zukunftsorientierte Position sollte fester Bestandteil der bayerischen Piratenposition bleiben.l der bayerischen Piratenposition bleiben.)
  • RP:2014-09-07 - 141. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08.2014.<br></br>Aufgrund des Datenschutzes werden die Piraten die sich gemeldet haben in dieser</br>Abstimmung anonymisiert, da eine Abstimmung pro Person stattfinden muss. (A-F).<br></br>Die Piraten hinter den Buchstaben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad)ben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad))
  • RP:2011-09-19 - 65. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (-)
  • HB:Sonstiger Antrag 2013.1/Unterbringung in gewöhnlichen Wohnungen statt in Sammelunterkünften  + (Sammelunterkünfte stehen konträr zu den ZiSammelunterkünfte stehen konträr zu den Zielen von Integration und Inklusion. Diese Form der Unterbingung von Flüchtlingen verhindert, dass Flüchtlinge sich frei entfalten können und erzeugt den Eindruck, dass sie hier nicht willkommen sind. Mit der Unterbingung in Wohnungen wird die bisherige Praxis beendet.hnungen wird die bisherige Praxis beendet.)
  • RP:2021-06-10 - 305 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Sandra hat sich mit Ticket Nr: #101309 für die Beauftragung beworben. Genauere Aufgaben wurden in der Mumble Sitzung am 08.06.2021 besprochen. Sandra arbeitet mit dem Vorstand zusammen und wird diesem regelmäßig über den Stand der Orga berichten.)
  • RP:2015-01-18 - 151. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Es besteht Bedarf für zunächst eine umfangreichere Aktualisierung und anschließend für eine längerfristige Pflege der Wikiseiten. Die AG Wiki ist derzeit inaktiv.)
  • HB:SÄA 2010.1/Einreichung von Satzungsänderungsanträgen zu §12  + (Satzungsänderungsanträge müssen frühzeitig für alle Mitglieder verfügbar sein, damit man sich ein Urteil bilden kann.)
  • BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Schutz vor Unterwanderung und Missbrauch  + (Scheinbar versuchen verschiedenste GruppenScheinbar versuchen verschiedenste Gruppen die Partei für Ihre Ziele zu benutzen. Leider sind dabei nicht alle diese Zeile mit den Inhalten der Piraten konform. Ein Vorgehen dagegen sollte daher dringend auf eine transparente und nachvollziehbare Grundlage gestellt werden. </br>zweite Zeile etc.ndlage gestellt werden. zweite Zeile etc.)
  • HB:Sonstige Anträge 2011.1/Sonstiger Antrag Logo  + (Schon kurz nach der Gründung der PIRATEN BSchon kurz nach der Gründung der PIRATEN Bremen (ab Juli 2009) wurden diverse Entwürfe für ein offizielles Logo erstellt. Die bisherigen Entwürfe sind im Wiki der Piratenpartei Deutschland auf der Seite "[[Landesverband_Bremen/Materialien]]" im Abschnitt "[[Landesverband_Bremen/Materialien#Logo-Entw.C3.BCrfe_.28noch_nicht_abschlie.C3.9Fend_gekl.C3.A4rt.2C_Diskussion.29|Logo-Entwürfe (noch nicht abschließend geklärt, Diskussion)]]" einzusehen.</br></br>In der Praxis haben sich von diesen Entwürfen nur zwei durchgesetzt. Dennoch blieb das Problem: Je nach dem, wer in der Vergangenheit Werbematerialien erstellt hat, wurde mal dieser oder jener Logo-Entwurf verwendet. Genauer gesagt wurden ohne Abstimmung folgende Varianten bevorzugt:</br># Das offizielle Logo der Piratenpartei Deutschland ohne jegliche bremische Zusätze</br># Das offizielle Logo der Piratenpartei Deutschland mit Landesumriss, optional ergänzt durch die Domain "piratenpartei-bremen.de"</br># Das offizielle Logo der Piratenpartei Deutschland ergänzt mit dem Zusatz "Bremen" unter dem Logo in der Schriftart "Augie"</br></br>Für eine einheitliche Präsenz zwecks professionalisiertem Auftreten auf der Website der PIRATEN Bremen, auf Flugblättern, Flyern, Briefköpfen und hoffentlich demnächst auch Kugelschreiber, Luftballons, Fahnen und Flaggen, Kleidungsstücken und Kaffeetassen halte ich es für wichtig, dass sich die PIRATEN Bremen ein offizielles Logo als Bestandteil eines [http://de.wikipedia.org/wiki/Corporate_Design Corporate Design] geben.</br></br>Der Landesvorstand der PIRATEN Bremen in seiner auf dem Landesparteitag 2010.1 gewählten Zusammensetzung </br>hat sich in seiner [[HB:Vorstand/2011-05-02_Protokoll_Vorstandssitzung#Logo|Landesvorstandssitzung vom 2. Mai 2011]] auf den drittgenannten Logo-Entwurf festgelegt.</br></br>Der Landesparteitag soll diese Festlegung auf ein Logo entweder bestätigen oder über alle Logo-Entwürfe diskutieren und abstimmen, die unter der Adresse [http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Bremen/Materialien#Logo-Entw.C3.BCrfe_.28noch_nicht_abschlie.C3.9Fend_gekl.C3.A4rt.2C_Diskussion.29 http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Bremen/Materialien#Logo-Entw.C3.BCrfe_.28noch_nicht_abschlie.C3.9Fend_gekl.C3.A4rt.2C_Diskussion.29] aufgezählt sind.</br></br>Ich gebe zu Bedenken, dass ein Logo möglichst einfach gehalten sein sollte und keine komplexen Elemente enthalten sollte, um es auf möglichst vielen Medien wie zum Beispiel auf der Website, auf Flugblättern, Flyern, Briefköpfen, Kugelschreiber, Luftballons, Fahnen und Flaggen, Kleidungsstücken und Kaffeetassen verwenden zu können. Nähere Informationen hierzu gibt's in der deutschen Wikipedia unter [http://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmenslogo http://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmenslogo].//de.wikipedia.org/wiki/Unternehmenslogo].)
  • Antrag:RLP/2015.1/012/Schuldenbremse 4  + (Schulden machen ist für ein Land nicht priSchulden machen ist für ein Land nicht prinzipiell schlecht.</br>Gerade wenn preiswertes Geld zu erhalten ist, können damit Weichen für</br>die Zukunft gestaltet werden. Es ist zu hinterfragen, ob Zinszahlungen,</br>verbunden mit hochwertigen Bildungsmöglichkeiten und eine zukunftsfähige</br>Infrastruktur für spätere Generationen einen höheren Stellenwert</br>besitzen als marode Schuleinrichtungen oder Straßen.</br>Um hier die richtigen Entscheidungen treffen zu können ist es für die</br>Piratenpartei sehr wichtig, dass belastbares Zahlenmaterial transparent</br>erarbeitet und veröffentlicht wird. Dies gilt für Finanzdaten und</br>Prognosen die die Zukunft des Landes betreffen.</br>Menschen die für das Land Entscheidungen treffen müssen sollten nicht</br>erst mit dem Einzug in ein Parlament an diese Daten gelangen. in ein Parlament an diese Daten gelangen.)
  • RP:2025-01-07 - 385 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Schulungen, Vertretung des Landesverbands auf der Marina, Kontakt zu anderen LaVos, Projektarbeit)
  • BY:Landkreis München/Antragsfabrik/Einführung der integrierten Gesamtschule in Bayern  + (Schüler an integrierten Gesamtschulen habeSchüler an integrierten Gesamtschulen haben den Vorteil, erst spät festlegen zu müssen, welche Laufbahn sie einschlagen und welchen Schulabschluss sie anstreben. Das heisst, dass die sehr schwierige Entscheidung für den schulischen Werdegang nicht direkt nach der Grundschulzeit gefällt werden muss. Zu diesem Zeitpunkt sind die Kinder nämlich oft noch nicht so weit gereift, dass ihre Fähigkeiten und Begabungen richtig eingeschätzt werden können.</br></br>Entsprechend ihrer individuellen Leistungen haben Gesamtschüler die Möglichkeit, einen Haupt- oder Realschulabschluss bzw. das Abitur zu machen. Schlechte Leistungen in einzelnen Fächern können durch gute Leistungen in anderen Fächern ausgeglichen werden, so dass ein guter Schulabschluss auch mit einer Teilleistungsschwäche möglich ist.</br></br>Vom Unterricht in einer heterogenen Lerngruppe, die an Gesamtschulen zumindest in den ersten Jahren gegeben ist, können sowohl die leistungsstarken als auch die leistungsschwachen Schüler profitieren. Durch gegenseitige Hilfestellungen steigt nachweislich sowohl das Gemeinschaftsgefühl als auch das individuelle Selbstwertgefühl.</br></br>In der integrierten Gesamtschule lernen alle Schüler einer Jahrgangsstufe gemeinsam. Auch in der Gesamtschule absolvieren die Schüler die Klassen 5 bis 10. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, die gymnasiale Oberstufe zu besuchen und die Allgemeine Hochschulreife zu erwerben oder aber auch an eine berufliche Schule zu wechseln.</br></br>Der Unterricht an der Gesamtschule umfasst alle Fächer, die an den anderen 3 Schulformen auch gelehrt werden. So gibt es beispielsweise wie auch an den Hauptschulen das Fach Arbeitslehre mit seinen Inhaltsbereichen Wirtschaft, Technik und Hauswirtschaftslehre. Auch auf der Gesamtschule haben die Schüler ab der 6. Klasse die Möglichkeit Einfluss auf ihren Stundenplan zu nehmen, in dem sie beispielsweise eine zweite Fremdsprache, das bereits erwähnte Fach Arbeitslehre oder auch eine zusätzliche Naturwissenschaft wählen. Ab Klasse 8 kann dann noch einmal eine Fremdsprache hinzugefügt werden.</br></br>Das Besondere an den Gesamtschulen sind die sogenannten Fachleistungs- und Ergänzungskurse. Die Fachleistungskurse sollen auf die unterschiedlichen Lernvoraussetzungen der Schüler eingehen, die mit Zustimmung der Eltern bestimmten Arbeitsgruppen zugeteilt und so besonders gefördert werden. Ab Klasse 7 werden hier die Fächer Englisch und Mathematik angeboten, später kommen Deutsch, Chemie und Physik hinzu. Die sogenannten Ergänzungsstunden werden vor allem in Klasse 10 der Gesamtschule angeboten und sollen den Wechsel in eine gymnasiale Oberstufe erleichtern.</br></br>Gesamtschulen bieten den Vorteil, wenn es um Chancengleichheit von Kindern unterschiedlicher sozialen Schichten geht. Die Entscheidung der Grundschulen, welches Kind für welchen Schulzweig geeignet ist, wird oft in Abhängigkeit vom sozialen Millieu, sowie dem Bildungsstand der Eltern getroffen. Auf Gesamtschulen haben auch Kinder aus bildungsferneren Schichten, die eine Empfehlung für die Hauptschule haben, Chancen auf einen höheren Bildungsabschluss.</br></br>Ein weiterer klarer Vorteil von Gesamtschulen ist die Ganztagsbetreuung. Bis zum Nachmittag erhalten die Schüler Unterricht, können an Freizeitprogrammen teilnehmen und zu Mittag essen. Vor allem berufstätigen Eltern ist diese Organisation eine Entlastung.</br></br>Es entsteht ein besonderer didaktischer Bedarf an Gesamtschulen. Wenn Schüler unabhängig von ihrem Leistungsniveau zusammen lernen, wächst zugleich auch der Bedarf an pädagogischen und didaktischen Kompetenzen der Lehrkräfte. Die Schüler bedürfen je nach Leistungsniveau individuelle Betreuung.</br></br>Befürworter dieses Antrages erhoffen sich dabei nicht nur Vorteile für die Verringerung des enormen Leistungsdrucks, der bereits auf den Grundschülern lastet, sondern auch für deren Eltern und die Gesellschaft.</br></br>Eine Gesamtschule verringert die soziale Selektivität mit dem Ziel, dass Schüler gemeinsam von- und miteinander lernen und sich die Gesellschaftsgruppen nicht bereits in der Schule fremd werden. Schüler sollen unabhängig von ihrem sozialen background und Leistungsstand zusammen lernen, egal ob sie aus einer Akademiker- oder Arbeiterfamilie stammen, leistungsstark sind oder Lernschwächen aufweisen. Zukünftige Chancengleichheit für alle und kein frühkindlicher Entscheidungszwang.nd kein frühkindlicher Entscheidungszwang.)
  • RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Streichung des Programmpunktes 13 "Ablehnung von Extremismusbegriff und Extremismusklausel"  + (Seit Anfang 2014 ist die Extremismusklausel abgeschafft. http://de.wikipedia.org/wiki/Extremismusklausel)
  • BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Bessere Nachwuchsförderung in der Altenpflege  + (Seit Januar 2012 gibt es in NRW eine UmlagSeit Januar 2012 gibt es in NRW eine Umlagefinanzierung, an der sich alle Heime und ambulanten Dienste per Rechtsverordnung beteiligen müssen. Siehe hierzu auch die Pressemitteilung des Landes Nordrhein-Westfalen [1].</br></br>Möglich wird diese Umlagefinanzierung durch §25 des bundeseinheitlichen Altenpflegegesetzes. Wenn ein Ausgleichsverfahren erforderlich ist, um einen Mangel an Ausbildungsplätzen zu verhindern oder zu beseitigen, so ist die Landesregierung ermächtigt, dies per Rechtsverordnung zu regeln [2]. Dies trifft auch in Bayern zu: Bis 2020 fehlen bundesweit rund 220.000 Fachkräfte, heruntergerechnet auf Bayern sind das 13.750 Altenpfleger zu wenig.</br></br>Mit der Umlagefinanzierung werden '''alle''' Heime in die Pflicht genommen mehr auszubilden und übertariflich zu entlohnen. Die Ausbildungsvergütung bekommt das ausbildende Unternehmen nämlich über ein sog. Ausgleichsverfahren komplett erstattet, aber nur, wenn diejenige Einrichtung auch tatsächlich ausbildet. Sollte eine Einrichtung nicht ausbilden, muss diese aber trotzdem in den Ausbildungsfonds einzahlen. Ausbildungsvergütungen müssen so nicht mehr über Pflegesätze refinanziert werden (nicht ausbildende Dienste verlangen bislang niedrigere Pflegesätze von ihren Kunden). Es ist also kein Wettbewerbsnachteil mehr für die ausbildenden Heime vorhanden.</br></br>Welche Kosten auf die einzelnen Heime zukommen, kann derzeit nicht sicher gesagt werden, da es abhängig ist von der Anzahl der Pflegefachkräfte, der durchschnittlichen Belegungszahl und der geleisteten Pflegestunden.</br></br>Des Weiteren gibt es in Bayern derzeit rund 8.000 Auszubildende in der Altenpflege, was bei einem freiwilligen Schulgeldausgleich durch den Freistaat i. H. v. 200 Euro Ausgaben von 1,6 Mio. sind.</br></br>Es kann doch nicht sein, dass etwa ein Bankkaufmann oder Metzger-Lehrling eine kostenfreie Ausbildung genießt, aber eine angehende Altenpflegerin Schulgeld bezahlen muss. Auf der einen Seite beklagen wir immer wieder wie groß der Pflegenotstand ist, aber andererseits vergraulen wir durch die Kürzung von Zuschüssen für Altenpflegeschulen weiteren Nachwuchs.</br></br>Mit dem vorliegenden Positionspapier fordern wir nicht nur den Freistaat auf zu handeln, sondern fordern auch die Einrichtungen und Dienste auf, aktive Nachwuchsförderung zu betreiben.</br></br>[1] [http://www.nrw.de/landesregierung/durch-umlagefinanzierung-staerkt-nrw-die-ausbildung-in-der-altenpflege-12372/ http://www.nrw.de/landesregierung/durch-umlagefinanzierung-staerkt-nrw-die-ausbildung-in-der-altenpflege-12372/]</br></br>[2] [http://www.buzer.de/gesetz/3223/a45111.htm http://www.buzer.de/gesetz/3223/a45111.htm]ttp://www.buzer.de/gesetz/3223/a45111.htm])
  • RP:2010-11-28 - 45. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (-)
  • BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Anpassung des Ladenschlussgesetzes  + (Seit dem 13. März 2003 gelten in DeutschlaSeit dem 13. März 2003 gelten in Deutschland bundeseinheitliche Regelungen bezüglich des Ladenschlussgesetz. 2006-2007 haben die meisten Bundesländer ihre Ladenschlussgesetze auf 0-24 Uhr angepasst. Dies sollte so auch in Bayern geschehen. Der Antrag der CSU scheiterte aber an einem Gleichstand bei einer parteiinternen Abstimmung. Nach der Alleinherrschaft der CSU wollte die FDP das neue Ladenschlussgesetz verabschieden lassen, scheiterte aber in den Verhandlungen mit der Union. </br></br>Wir Piraten setzen uns für die größtmögliche Freiheit im Einzelhandel ein. Der Freistaat darf sich in wirtschaftlicher Hinsicht nicht selbst einschränken. Verbraucher bekommen die Möglichkeit, zu späteren Uhrzeiten einkaufen zu können. Verlängert werden die Öffnungszeiten der Unternehmen nur, wenn eine Rentabilität zu erwarten ist. Für Tankstellen gilt heute schon eine Ausnahmeregelung, sodass sie Lebensmittel/Verbrauchsgüter auch nach dem offiziellen Ladenschluss (20 Uhr) verkaufen dürfen.</br></br>'''Konkurrierende Anträge: ''' </br>*http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Anpassung_des_Ladenschlussgesetzes_f%C3%BCr_kleine_Unternehmen</br>*http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Verl%C3%A4ngerung_der_Laden%C3%B6ffnungszeiten_bis_22_Uhrng_der_Laden%C3%B6ffnungszeiten_bis_22_Uhr)
  • BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Verlängerung der Ladenöffnungszeiten bis 22 Uhr  + (Seit dem 13. März 2003 gelten in DeutschlaSeit dem 13. März 2003 gelten in Deutschland bundeseinheitliche Regelungen bezüglich des Ladenschlussgesetz. 2006-2007 haben die meisten Bundesländer ihre Ladenschlussgesetze auf 0-24 Uhr angepasst. In Bayern ist zumindest eine Verlängerung auf 22 Uhr notwendig. Der Antrag der CSU scheiterte aber an einem Gleichstand bei einer parteiinternen Abstimmung. Nach der Alleinherrschaft der CSU wollte die FDP das neue Ladenschlussgesetz verabschieden lassen, scheiterte aber in den Verhandlungen mit der Union. </br></br>Wir Piraten setzen uns für die größtmögliche Freiheit im Einzelhandel ein. Der Freistaat darf sich in wirtschaftlicher Hinsicht nicht selbst einschränken. Verbraucher bekommen die Möglichkeit, zu späteren Uhrzeiten einkaufen zu können. Verlängert werden die Öffnungszeiten der Unternehmen nur, wenn eine Rentabilität zu erwarten ist. Für Tankstellen gilt heute schon eine Ausnahmeregelung, sodass sie Lebensmittel/Verbrauchsgüter auch nach dem offiziellen Ladenschluss (20 Uhr) verkaufen dürfen.</br></br>'''Konkurrierende Anträge: ''' </br>*http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Anpassung_des_Ladenschlussgesetzes</br>*http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Anpassung_des_Ladenschlussgesetzes_f%C3%BCr_kleine_Unternehmenchlussgesetzes_f%C3%BCr_kleine_Unternehmen)
  • BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Anpassung des Ladenschlussgesetzes für kleine Unternehmen  + (Seit dem 13. März 2003 gelten in DeutschlaSeit dem 13. März 2003 gelten in Deutschland bundeseinheitliche Regelungen bezüglich des Ladenschlussgesetz. 2006-2007 haben die meisten Bundesländer ihre Ladenschlussgesetze auf 0-24 Uhr angepasst. Dies sollte so auch in Bayern geschehen. Der Antrag der CSU scheiterte aber an einem Gleichstand bei einer parteiinternen Abstimmung. Nach der Alleinherrschaft der CSU wollte die FDP das neue Ladenschlussgesetz verabschieden lassen, scheiterte aber in den Verhandlungen mit der Union. </br></br>Wir Piraten setzen uns für die größtmögliche Freiheit im Einzelhandel ein. Der Freistaat darf sich in wirtschaftlicher Hinsicht nicht selbst einschränken. Verbraucher bekommen die Möglichkeit, zu späteren Uhrzeiten einkaufen zu können. Verlängert werden die Öffnungszeiten der Unternehmen nur, wenn eine Rentabilität zu erwarten ist. Für Tankstellen gilt heute schon eine Ausnahmeregelung, sodass sie Lebensmittel/Verbrauchsgüter auch nach dem offiziellen Ladenschluss (20 Uhr) verkaufen dürfen. Wir möchten vorallem die kleinen Unternehmen mit dieser Neuregelung stärken.</br></br>'''Konkurrierende Anträge: ''' </br>*http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Anpassung_des_Ladenschlussgesetzes</br>*http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Verl%C3%A4ngerung_der_Laden%C3%B6ffnungszeiten_bis_22_Uhrng_der_Laden%C3%B6ffnungszeiten_bis_22_Uhr)
  • Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Streichung Generalsekretär  + (Seit dem Bundesparteitag 2009 gibt es im VSeit dem Bundesparteitag 2009 gibt es im Vorstand keinen festen Posten des Generalsekretärs mehr. Bei strenger Auslegung der Satzung ist der Vorstand ohne diesen Antrag sofort nachdem er gewählt wurde handlungsunfähig.</br></br>'''Alte Fassung'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"></br>(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden<s>, Generalsekretärs</s> oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Bundesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. </br></div></br></br></br>'''Neue Fassung'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"></br>(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Bundesvorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Bundesvorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. </br></div>u ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. </div>)
  • RP:2017-05-22 - 210 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Abschnitt B, § 5 (5) der Bundessatzung beAbschnitt B, § 5 (5) der Bundessatzung besagt: " Über Beitragsminderungen bei finanziellen Härten entscheidet die für das Mitglied zuständige Gliederung, sofern die Landessatzung nichts Gegenteiliges regelt." https://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_5_H.C3.B6he_Mitgliedsbeitrag. Genau genommen müsste danach der Landesvorstand über jeden einzelnen Beitragsminderungsantrag abstimmen. Um die bisher geübte Praxis wasserdicht zu machen, stelle ich diesen Antrag auf Änderung der GO. Der Zusatz "... bei Zuständigkeit" im § 7 Punkt 5 kann entfallen, denn der Landesverband ist laut Landessatzung immer zuständig für den Beitrag.essatzung immer zuständig für den Beitrag.)
  • RP:Antrag/2012.1/P52/Akkreditierungsverfahren  + (Seit der Bolognareform wird die StudienganSeit der Bolognareform wird die Studiengangakkreditierung durch private Akkreditierungsagenturen durchgeführt. Sowohl die Qualitätskontrolle als auch die Vergleichbarkeit der Studiengänge wird durch dieses Verfahren nicht ausreichend sichergestellt. Private Agenturen, die mit Gewinnabsichten operieren müssen, sind nicht geeignet, die für die Allgemeinheit wichtige Aufgabe der Studiengangakkreditierung ausreichend unbeeinflusst sicherzustellen. Zu den Bedenken der Befangenheit der privaten Agenturen gesellen sich in der Praxis hohe Kosten von 10000-15000€ pro Akkreditierung. Das im Antrag geforderte System vereinfacht die Akkreditierung und stellt durch Losverfahren und die demokratische Wahl der Ratsmitglieder sowohl Unbestechlichkeit als auch Unbefangenheit der Akkreditierung sicher. Dadurch, dass die Ratsmitglieder alle von unterschiedlichen Hochschulen kommen, wird die Vergleichbarkeit der Studiengänge gewährleistet.</br>Durch den relativ kleinen Akkreditierungsrat sowie den Verzicht auf eine reguläre Bezahlung ist eine deutliche Reduktion der Kosten pro Akkreditierung zu erwarten.der Kosten pro Akkreditierung zu erwarten.)
  • Benutzer:Das-leben-ist-schoen/Permanente Antragsfabrik Modifikationen  + (Seit der Einführung des öffentlich-rechtliSeit der Einführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hat die Gesellschaft einen massiven Wandel durchlebt, das Internet hat dies zusätzlich beschleunigt. Es ist daher an der Zeit grundlegende Reformen einzufordern, um den ÖRR an die sich geänderten Bedürfnisse und technischen Mittel anzupassen. Denn trotz aller Veränderungen hat der ÖRR mit seinen Inhalten immer noch große Reichweite, hohen Stellenwert und starken Einfluss in der Gesellschaft und sollte deshalb von der Piratenpartei zeitgemäß weiterentwickelt werden.</br></br>Aus diesem Grund werden dem LPT fünf einzelne Positionspapiere zur Abstimmung vorgelegt. Die beschlossenen Positionspapiere können dann als ein Gesamt-Positionspapier betrachtet werden. Die darin enthaltenen Forderungen werden zum nächstmöglichen Termin eingereicht um ins Wahlprogramm für das Wahljahr 2013 aufgenommen zu werden.r das Wahljahr 2013 aufgenommen zu werden.)
  • BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks - Teil 1 - Einschnitte in die Finanzierung  + (Seit der Einführung des öffentlich-rechtliSeit der Einführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hat die Gesellschaft einen massiven Wandel durchlebt, das Internet hat dies zusätzlich beschleunigt. Es ist daher an der Zeit grundlegende Reformen einzufordern, um den ÖRR an die sich geänderten Bedürfnisse und technischen Mittel anzupassen. Denn trotz aller Veränderungen hat der ÖRR mit seinen Inhalten immer noch große Reichweite, hohen Stellenwert und starken Einfluss in der Gesellschaft und sollte deshalb von der Piratenpartei zeitgemäß weiterentwickelt werden.</br></br>Aus diesem Grund werden dem LPT fünf einzelne Positionspapiere zur Abstimmung vorgelegt. Die beschlossenen Positionspapiere können dann als ein Gesamt-Positionspapier betrachtet werden. Die darin enthaltenen Forderungen werden zum nächstmöglichen Termin eingereicht um ins Wahlprogramm für das Wahljahr 2013 aufgenommen zu werden.r das Wahljahr 2013 aufgenommen zu werden.)
  • BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Grundlegenden Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks - Teil 2 - Inhaltliche Kreativität statt Quote  + (Seit der Einführung des öffentlich-rechtliSeit der Einführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hat die Gesellschaft einen massiven Wandel durchlebt, das Internet hat dies zusätzlich beschleunigt. Es ist daher an der Zeit grundlegende Reformen einzufordern, um den ÖRR an die sich geänderten Bedürfnisse und technischen Mittel anzupassen. Denn trotz aller Veränderungen hat der ÖRR mit seinen Inhalten immer noch große Reichweite, hohen Stellenwert und starken Einfluss in der Gesellschaft und sollte deshalb von der Piratenpartei zeitgemäß weiterentwickelt werden.</br></br>Aus diesem Grund werden dem LPT fünf einzelne Positionspapiere zur Abstimmung vorgelegt. Die beschlossenen Positionspapiere können dann als ein Gesamt-Positionspapier betrachtet werden. Die darin enthaltenen Forderungen werden zum nächstmöglichen Termin eingereicht um ins Wahlprogramm für das Wahljahr 2013 aufgenommen zu werden.r das Wahljahr 2013 aufgenommen zu werden.)
  • BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks - Teil 3 - Internet  + (Seit der Einführung des öffentlich-rechtliSeit der Einführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hat die Gesellschaft einen massiven Wandel durchlebt, das Internet hat dies zusätzlich beschleunigt. Es ist daher an der Zeit grundlegende Reformen einzufordern, um den ÖRR an die sich geänderten Bedürfnisse und technischen Mittel anzupassen. Denn trotz aller Veränderungen hat der ÖRR mit seinen Inhalten immer noch große Reichweite, hohen Stellenwert und starken Einfluss in der Gesellschaft und sollte deshalb von der Piratenpartei zeitgemäß weiterentwickelt werden.</br></br>Aus diesem Grund werden dem LPT fünf einzelne Positionspapiere zur Abstimmung vorgelegt. Die beschlossenen Positionspapiere können dann als ein Gesamt-Positionspapier betrachtet werden. Die darin enthaltenen Forderungen werden zum nächstmöglichen Termin eingereicht um ins Wahlprogramm für das Wahljahr 2013 aufgenommen zu werden.r das Wahljahr 2013 aufgenommen zu werden.)
  • BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks - Teil 4 - Strukturen verschlanken und fokussieren  + (Seit der Einführung des öffentlich-rechtliSeit der Einführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hat die Gesellschaft einen massiven Wandel durchlebt, das Internet hat dies zusätzlich beschleunigt. Es ist daher an der Zeit grundlegende Reformen einzufordern, um den ÖRR an die sich geänderten Bedürfnisse und technischen Mittel anzupassen. Denn trotz aller Veränderungen hat der ÖRR mit seinen Inhalten immer noch große Reichweite, hohen Stellenwert und starken Einfluss in der Gesellschaft und sollte deshalb von der Piratenpartei zeitgemäß weiterentwickelt werden.</br></br>Aus diesem Grund werden dem LPT fünf einzelne Positionspapiere zur Abstimmung vorgelegt. Die beschlossenen Positionspapiere können dann als ein Gesamt-Positionspapier betrachtet werden. Die darin enthaltenen Forderungen werden zum nächstmöglichen Termin eingereicht um ins Wahlprogramm für das Wahljahr 2013 aufgenommen zu werden.r das Wahljahr 2013 aufgenommen zu werden.)
  • BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks - Teil 5 - Zusammensetzung und Aufgabe der Kontrollorgane  + (Seit der Einführung des öffentlich-rechtliSeit der Einführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hat die Gesellschaft einen massiven Wandel durchlebt, das Internet hat dies zusätzlich beschleunigt. Es ist daher an der Zeit grundlegende Reformen einzufordern, um den ÖRR an die sich geänderten Bedürfnisse und technischen Mittel anzupassen. Denn trotz aller Veränderungen hat der ÖRR mit seinen Inhalten immer noch große Reichweite, hohen Stellenwert und starken Einfluss in der Gesellschaft und sollte deshalb von der Piratenpartei zeitgemäß weiterentwickelt werden.</br></br>Aus diesem Grund werden dem LPT fünf einzelne Positionspapiere zur Abstimmung vorgelegt. Die beschlossenen Positionspapiere können dann als ein Gesamt-Positionspapier betrachtet werden. Die darin enthaltenen Forderungen werden zum nächstmöglichen Termin eingereicht um ins Wahlprogramm für das Wahljahr 2013 aufgenommen zu werden.r das Wahljahr 2013 aufgenommen zu werden.)