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• RP:2016-11-06 - 196 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Für dies Treffen hat der Landesvorstand eingeladen und es dient der Vorbereitung der Bundestagswahlen 2017.)
• RP:2014-09-07 - 141. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08 … Beschluss Nr. 4 der LaVo-Sitzung vom 17.08.2014.<br></br>Aufgrund des Datenschutzes werden die Piraten die sich gemeldet haben in dieser</br>Abstimmung anonymisiert, da eine Abstimmung pro Person stattfinden muss. (A-F).<br></br>Die Piraten hinter den Buchstaben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad)ben sind den Abstimmenden bekannt. (geschlossenes Pad))
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Bundeswahlkampfzentrale  + (Für einen flächendeckenden Bundestagswahlk … Für einen flächendeckenden Bundestagswahlkampf ist es notwendig neben der</br>Geschäftsstelle in Berlin noch weitere Wahlkampfzentralen für den</br>Bundestagswahlkampf 2013 zu errichten. Ziel ist eine möglichst effektive</br>Aufgabenteilung, um den Bundestagswahlkampf erfolgreich zu gestalten.</br>1. Die Geschäftsstelle des Kreisverbandes München, die gemeinschaftlich mit</br>dem Landesverband Bayern und dem Bezirksverband Oberbayern betrieben wird,</br>bietet hierfür beste Voraussetzungen. Sowohl was den flächenmäßigen Platz</br>als auch das Personal angeht, ist es möglich und gewünscht, Aufgaben für</br>den Bundestagswahlkampf 2013 hier zu übernehmen. Welche Aufgaben das genau</br>sein werden, ist mit dem Bundesvorstand, dem Landesvorstand Bayern und dem</br>Bezirksverband Oberbayern abzustimmen und zu koordinieren. Vorstellbar sind</br>Aufgaben von der strategischen und logistischen Koordination des</br>Wahlkampfes über Backoffice bis hin zu einem Telefondienst.</br>2. Mit ca. 1.300 Mitgliedern ist der Kreisverband München der größte</br>Kreisverband innerhalb der Piratenpartei. Er ist sogar größer als so manch</br>anderer Landesverband. Gerade auf diesem Hintergrund ist es wichtig, dem</br>Kreisverband in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Bayern und dem</br>Bezirksverband Oberbayern mehr politisches Gewicht zu geben. Eine</br>Aufgabenteilung innerhalb des Bundestagswahlkampfes würde dem Rechnung</br>tragen.</br>3. Eine Teilung der Aufgaben wäre auch mit finanziellen Mitteln seitens des</br>Bundes verbunden. Diese würden die Finanzierung der Geschäftsstelle</br>weiterhin sicherer machen. Auch aus diesem Grund ist die Errichtung einer</br>Wahlkampfzentrale in der Geschäftsstelle anzustreben. Der zukünftige</br>Vorstand möge sich deshalb dafür einsetzen, dass Aufgaben für den</br>Bundestagswahlkampf 2013 übertragen werden und eine solche</br>Wahlkampfzentrale realisiert wird. solche Wahlkampfzentrale realisiert wird.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Errichtung einer bayerischen Wahlkampfzentrale  + (Für einen flächendeckenden Bundestagswahlk … Für einen flächendeckenden Bundestagswahlkampf ist es notwendig, neben Berlin noch weitere Wahlkampfzentralen für den Bundestagswahlkampf 2013 zu errichten. Ziel ist eine möglichst effektive Aufgabenteilung, um den Bundestagswahlkampf erfolgreich zu gestalten. Erreicht werden soll dies nur durch eine dezentrale Organisation des Wahlkampfes. </br></br>1. Der Landesverband Bayern hat schon fast 7.000 Mitglieder. Damit ist er der größte Landesverband der Piratenpartei. Gerade auf diesem Hintergrund ist es wichtig, dem Landesverband Bayern in der Zusammenarbeit mit dem Bund mehr politisches Gewicht zu geben. Die Piratenpartei Bayern darf und soll sich gegenüber dem Bund emanzipieren und eine ihr angemessene politische Rolle spielen. Eine Aufgabenteilung innerhalb des Bundestagswahlkampfes und eine dezentrale Organisation würde dem Rechnung tragen. </br></br>2. Auch im Zusammenhang mit den Landtagswahlen 2013 und den Bezirkstagswahlen würde der Landesverband Bayern von einer solchen Wahlkampfzentrale profitieren. Denn die Errichtung einer Wahlkampfzentrale für den Bundestagswahlkampf wäre auch mit Synergien für den landesweiten Wahlkampf verbunden. Das Personal, die Kompetenzen und die Infrastruktur könnten für alle Wahlkämpfe sinnvoll eingesetzt und parallel genutzt werden. Deshalb soll die Wahlkampfzentrale sowohl dem Bundestags- als auch dem Landtags- und Bezirktstagswahlkampf dienen. </br></br>3. Die Wahlkampfzentrale könnte in der Geschäftsstelle des Landesverbandes errichtet werden. Die Landesgeschäftsstelle bietet hierfür beste Voraussetzungen. Sowohl was den flächenmäßigen Platz als auch was die vor Ort aktiven Piraten angeht, ist es möglich und gewünscht, Aufgaben für den Bundestagswahlkampf 2013 hier zu übernehmen. Welche Aufgaben das genau sein werden, ist mit dem Bundesvorstand, dem Bezirksvorstand Oberbayern und dem Kreisverband München abzustimmen und zu koordinieren. </br></br>4. Eine dezentrale Organisation und Aufgabenteilung wäre auch mit finanziellen Mitteln seitens des Bundes verbunden. Auch aus diesem Grund ist die Errichtung einer Wahlkampfzentrale in der Landesgeschäftsstelle anzustreben. Der neue Vorstand möge sich deshalb dafür einsetzen, dass Aufgaben für den Bundestagswahlkampf 2013 übertragen werden und eine solche Wahlkampfzentrale realisiert wird. solche Wahlkampfzentrale realisiert wird.)
• RP:2024-01-12 - 367 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Für individuelle Beschriftung im Wahlkampf)
• Archiv:2010/Antragsfabrik/Beitragsermäßigung  + (Für jede Beitragssenkung ist derzeit ein V … Für jede Beitragssenkung ist derzeit ein Vorstandsbeschluß notwendig. Um diese Bürokratie etwas einzudämmen, sollte die Beitragssenkung für Schüler, Studenten und Erwerbslose automatisch erfolgen. Andere Einkommensschwache Personen, z.B. Rentner, können weiterhin einen Antrag stellen. Außerdem sollte sich nicht der Bundesvorstand, sondern höchstens der Landesvorstand mit solchen Sachen befassen. Darum sollte der Bundesvorstand die Prüfung der Anträge nach unten delegieren können. der Anträge nach unten delegieren können.)
• Archiv:2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Semesterticket  + (Gegenantrag zu [[BY:Kreisverband_München/Kreisparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier:_Semesterticket|Pos01 Positionspapier: Semesterticket]]& … Gegenantrag zu [[BY:Kreisverband_München/Kreisparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Positionspapier:_Semesterticket|Pos01 Positionspapier: Semesterticket]]<br /><br /></br>'''Details des Models:'''<br /></br>Das aktuelle Model des AK Mobilität (ein Zusammenschluss der drei großen Hochschulen in München) sieht folgendes vor:<br /></br>Einführung eines hochschulweiten Semestertickets für das gesamte MVV Netz.<br /></br>Es beinhaltet einen verpflichtenden Sockelbeitrag als Solidaritätsbeitrag von 59€. Dieser ist von jedem Studierenden zu zahlen. Der Beitrag deckt Fahrten sowohl am gesamten Wochenende, Feiertags, als auch Wochentags ab 18 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages ab.<br /></br>Hinzu kommt ein frei wählbares Zusatzticket von 141€ pro Semester, um auch zu den Hauptverkehrszeiten (6 Uhr - 18 Uhr) das gesamte MVV Netz nutzen zu können.<br /></br>Das Semesterticket gilt zunächst für die drei größten Hochschulen (LMU, TUM, HM). Alle weiteren Hochschulen innerhalb des MVV Netzes können sich freiwillig nach einer Urabstimmung an ihrer Hochschule dem Modell anschließen.<br /><br /></br>Falls weniger als ca. 62% der Studierenden das Zusatzticket kaufen, ergeben sich Mindereinnahmen, die bis zu einem Betrag von 3,9 Millionen pro Jahr anwachsen können, falls lediglich ca. 43% der Studierenden das Zusatzticket kaufen.<br /></br>Nach langer Suche hat sich die Stadt München als Bürgen für diese Mindereinnahmen bereit erklärt und wird in der Stadtratssitzung vom 25. September 2012 über diese Bürgschaft entscheiden.<br /><br /></br>Dieser Vertrag soll zunächst für zwei Jahre gelten, solange gilt auch die Preisbindung für das Semesterticket und die Bürgschaft der Stadt München. Nach dieser Zeit geht der MVV davon aus, dass über 62% der Studierenden das Zusatzticket kaufen werden und eine Bürgschaft deshalb nicht mehr notwendig ist.<br /><br /></br>'''Kritikpunkte:'''<br /></br>Die Piratenpartei lehnt Zwangsbeiträge ohne Opt-Out Modell tendenziell eher ab, an dieser Stelle ist es jedoch begrüßenswert da es dem Großteil der Studierenden zu Gute kommt und diese finanziell entlastet. Als positiver Nebeneffekt kann der öffentliche Nahverkehr gefördert werden und zugleich die Umwelt entlasten.<br /></br>Die Stadt München übernimmt vorraussichtlich die alleinige Bürgschaft für die Mindereinnahmen von 3,9 Mio der MVV GmbH über einen Zeitraum von zwei Jahren.<br /></br>Allerdings zeigen Beispiele anderer Städte, dass dieser Fall eher nicht eintreten wird. Anhand dieser Erfahrungen kann man davon ausgehen, dass schon im ersten Jahr mehr als 43% der Studierenden in München das Zusatzticket kaufen und sich dieser Anteil noch weiter erhöhen wird.<br /></br>Die Tatsache, dass nur die Stadt München die Bürgschaft übernimmt und nicht die Gesamtheit der MVV Gesellschafter ist ein ernster Kritikpunkt, welcher leider nicht entkräftet werden kann, aber aus pragmatischen Gründen leider hinzunehmen wäre.<br /><br /></br>'''Hintergründe:'''<br /></br>Die Verhandlungen über das Semesterticket laufen bereits seit 1992. Dies gipfelte 2009 in eine erste Urabstimmung an den Hochschulen, welche negativ ausfiel. Auf Grundlage der Abstimmungsergebnisse von 2009 wurde ein neuer Vorschlag für ein Semesterticket vom AK Mobilität erarbeitet.<br /></br>Allerdings wurden dem MVV für seine Preisgestaltung durch seine Gesellschafter Grenzen vorgegeben. Laut diesen Vorgaben darf diese Gesellschaft mbH keine Mindereinnahmen durch ein neu eingeführtes Semesterticket erwirtschaften, im Vergleich zu bisherigen Tarifmodellen und Optionen für Studierende. Die MVV GmbH, bzw. seine Einzelgesellschafter, wollen die Bürgschaft nicht selbst tragen. Deshalb mussten Alternativen gefunden werden, in diesem Fall die Stadt München als Bürge.<br /></br>Die Stadt München muss außerdem dem aktuellen Trend folgen, dass sich die Hochschulen im Stadtgebiet noch weiter verteilen und ihre Institute aus Platznot in die Aussengebiete verlagern. Das führt dazu, dass die Studierenden zunehmend zwischen den einzelnen Hochschulstandorten pendeln müssen und noch stärker auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind.<br />n. Das führt dazu, dass die Studierenden zunehmend zwischen den einzelnen Hochschulstandorten pendeln müssen und noch stärker auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind.<br />)
• RP:2023-09-08 - 359 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Gegenstand der Abstimmung ist das wir für … Gegenstand der Abstimmung ist das wir für den LPT nicht den gleichen handwerklichen Fehler des BPT machen wollen, daher wurde zur Diskussion gestellt ob wir der Einfachheit halber eine barrierefreie Toilettenanlage aufstellen lassen. Siehe auch https://redmine.piratenpartei.de/issues/203422s://redmine.piratenpartei.de/issues/203422)
• Antrag:RLP/2014.4/003/Geheimdienste abschaffen!  + (Geheimdienste sind undemokratisch, intransparent und dienen nur der Überwachung. Das lehnen wir ab. Wir fordern daher die Abschaffung des LfV und die Beschränkung der Geheimdienstarbeit.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Offenlegung der Interna Teil 2  + (Gemeint sind auch Interna, die (nur) für e … Gemeint sind auch Interna, die (nur) für eine gewisse Zeit Verschlusssachen waren und dann von diesem Status wieder befreit wurden; eben alle interna.</br>Kann man einen Vorstand entlasten, wenn man von den zu Verschlusssachen erklärten Interna keine Ahnung hat? Will sich ein neuer Vorstand wählen lassen, wenn er die Verschlussachen nicht vorher kennt? Da die Interna in der Bundessatzung nicht definiert sind, kann man darunter alles Mögliche verstehen, auch Verträge, die zu Lasten des PIRATEN Vermögens getätigt wurden.</br>(siehe [[Antragsfabrik/Streichen von Interna|SÄA Streichen von Interna]])gsfabrik/Streichen von Interna|SÄA Streichen von Interna]]))
• RP:2017-12-11 - 223 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Bestellung unseres jetzigen Datenschutzbeauftragten läuft am 2017-12-31 ab. Es ist dringend angeraten, hier lückenlos einen amtierenden Datenschutzbeauftragten zu finden.)
• RP:2013-02-17 - 103. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Begründung: Der Antrag unterscheidet sich … Begründung: Der Antrag unterscheidet sich nur im Termin vom vorhergehenden Antrag. Der vormals beschlossene Termin liegt gerade eine Woche vor dem Bundesparteitag. Auf nachdrückliche Kritik aus der Basis, dass der Besuch von zwei Parteitagen hintereinander von vielen Piraten nicht zu leisten sei, wird der neue Termin festgelegt.sten sei, wird der neue Termin festgelegt.)
• RP:2017-03-19 - 205 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Dieses Budget kann auch vom Landesverband verwaltet werden.)
• RP:Antrag/2014.1/014/SDMV um Grundsatzprogrammanträge erweitern  + (Gemäß [[RP:Satzung#.C2.A75.6_.5BDie_Urabstimmung.5D|§5.6 Absatz 2 Punkt a]] wäre eine Urabstimmung dazu berechtigt, das Grundsatzprogramm und die Satzung zu ändern. Es gibt also keinen Grund, warum die SDMV als Parteitag das nicht auch dürfen sollte.)
• RP:Antrag/2014.1/015/SDMV um Satzungsanträge erweitern  + (Gemäß [[RP:Satzung#.C2.A75.6_.5BDie_Urabstimmung.5D|§5.6 Absatz 2 Punkt a]] wäre eine Urabstimmung dazu berechtigt, das Grundsatzprogramm und die Satzung zu ändern. Es gibt also keinen Grund, warum die SDMV als Parteitag das nicht auch dürfen sollte.)
• BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Bilanzierung Kommunen Transparente Finanzpolitik  + (Gemäß dem Parteiziel 'Transparenz des Staa … Gemäß dem Parteiziel 'Transparenz des Staatswesens' ist eine offene und transparente Darstellung der kommunalen Finanzsituation nicht über das System der Kameralistik abzubilden. Wesentlich geeigneter und für den einzelnen Bürger geläufiger ist das System der doppelten Buchführung in Konten (kurz Doppik).</br>Für Bayern ist es daher notwendig landesweit zu einem Stichtag dieses System einzuführen um den Bürger die notwendigen Informationen über seine Gemeinde / Kommune zeitnah und verständlich bereitzustellen.</br>Als weiterführende Entwicklung kann dann die Gemeinde wesentlich transparenter ihre Prioritäten in der Entwicklung setzen.hre Prioritäten in der Entwicklung setzen.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Bewerbungsfrist für Kandidaten  + (Genauso wie es bei Satzungs- und Programmä … Genauso wie es bei Satzungs- und Programmänderungsanträgen sinnvoll ist, dass vorher bekannt ist über welche Anträge abgestimmt wird, ist es auch bei Kandidatenbewerbungen sinnvoll vorher zu wissen, welche Kandidaten zur Wahl stehen. Nur somit wird gewährleistet, dass die Piraten sich wirklich über alle Kandidaten rechtzeitig informieren können.</br></br>Dieser Antrag ist aus [[Antragsfabrik/Dezentraler Parteitag]] entnommen. Da für den dort vorgeschlagenen dezentralen Parteitag eine Bewerbungsfrist nicht zwingend notwendig ist, ist dieser Antrag entkoppelt.twendig ist, ist dieser Antrag entkoppelt.)
• RP:Antrag/2010.3/4.4.1/Lehrprofessuren  + (Genausowenig wie ein Programmierer ein gut … Genausowenig wie ein Programmierer ein guter Admin sein muss, muss ein Forscher kein guter Ausbilder sein. Forschung und Lehrer erfordert unterschiedliche Kompetenzen. Die Schaffung von Lehrprofessuren, ist daher ein wichtiger Schritt für die verbesserung der Lehre.er Schritt für die verbesserung der Lehre.)
• BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Technologie statt Transport  + (Gerade Bayern ist als Flächenland immer wi … Gerade Bayern ist als Flächenland immer wieder von Strukturänderungen und Kindermangel betroffen. Als Folge verbringen unsere Schulkinder und Jugendliche jeden Schultag insgesamt mehrere tausend Stunden pro Tag auf der Straße.</br>Ein technologisch innovativer Gegenentwurf kann m.E. nur von einer Piratenpartei kommen.</br>Dies kann z.B.die Hochrüstung der 'alten' Dorfschule mit modernen IT Mitteln sein.</br>Überlegenswert wäre u.U. auch, ob anstelle einer Lehrkraft vor Ort z.B. auch ein Elternteil Aufsicht führen kann, während der Lehrer 'online' zur Verfügung steht.</br></br>Als Vorteile : die Kinder bleiben in ihrem lokalen Umfeld verzahnt ,die Zeiten im Transport gehen nicht verloren gehen.n im Transport gehen nicht verloren gehen.)
• RP:2017-02-05 - 202 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wurde in den letzten Jahren vom KV Rheinhessen analog gehandhabt.)
• HE:Darmstadt/Kreisparteitag 2013.1/Anträge/S-07  + (Gerhard hat darauf hingewiesen, dass die Formulierung noch nicht vollständig verständlich ist. Hier sollte es allerdings keinerlei Missverständnisse mehr geben.)
• RP:2015-06-21 - 162. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand hat alles unternommen, … Der Landesvorstand hat alles unternommen, die Vorgabe der Landesmitgliederversammlung zur Einladung zu erfüllen. Er hat sich unmittelbar am nächsten Tag nach der LMV in einer Vorstandssitzung zusammen gefunden und über die Einladung beraten. Er hat sodann am nächsten Tag den Einladungstext bereit gestellt: https://rlp.piratenpad.de/Einladung-AV-LTW2016 und er hat sofort Kontakt aufgenommen mit dem Hallenbetreiber in Ludwigshafen: https://twitter.com/officer_dan/status/608350912676012032</br></br>Unter normalen Umständen hätte dieses ausgereicht, die Vorgabe der Basis zu erfüllen. Leider stellt der Poststreik dieses aber in Frage. Die erforderlichen 78 Briefeinladungen müssen spätestens am Samstag den 13.06.2015 im Briefkasten des Empfängers liegen. Das Absendedatum ist nicht relevant. Laut der Post-Streik-Infoseite https://www.deutschepost.de/de/s/streikinfos.html ist der Absendebereich des Generalsekretärs mit der PLZ 67227 vom Streik betroffen. Entgegen landläufiger Meinung haftet sehr wohl der Versender und die Post selbst schließt eine Haftung im Streikfall aus: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/auswirkungen-des-post-streiks-fuer-kunden-verspaetungen-co-13637857.html</br></br>Auch wurde eine Express-Zustellung in Betracht gezogen zu folgenden Konditionen: 78 x 9,90 € für DHL Express easy national bzw. das Angebot 50+2 für 299,40 €.tional bzw. das Angebot 50+2 für 299,40 €.)
• RP:2016-07-17 - 189 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Gernot ist als Referent eingeladen.BGE ist eines der Kernthemen der Piratenpartei RLP.)
• RP:2015-12-20 - 174. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Ermöglichung der Unterstützung beim Unterschriften sammeln auch für alle.)
• RP:Antrag/2012.1/P28/keine Frauenquote  + (Gesetzliche Quoten führen nicht zu einer Gleichstellung sondern sie führen zu Diskriminierungen (z.B. Quotenfrau).)

• RP:2016-01-17 - 177. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Gewinnung von kompetenten Schiedsrichtern)

• RP:2014-05-16 - 134. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Gewährleistung der reibungslosen Übernahme der Finanzverwaltung.)
• RP:Antrag/2013.1/012/Übernahme-Änderungen-Grundsatzprogramm-Bund-BPT2012.2  + (Gleiche wie beim Antrag "Übernahme-Änderun … Gleiche wie beim Antrag "Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011"</br></br>Anordnung der ersten 3 Kapitel: Der Antrag "Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011" wurde bereits gestellt bevor die "Prinzipien piratiger Politik" angenommen wurden. Der Antrag "Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011" hat "Mehr Demokratie wagen" direkt nach die Präambel gestellt. Thematisch ist es aber sinnvoll, dass "Prinzipien piratiger Politik" weiterhin nach der Präambel folgt. Hier soll die Reihenfolge klar gemacht werden. soll die Reihenfolge klar gemacht werden.)
• Antrag:RLP/2016.1/004/Mindestlohn auch für Langzeitarbeitslose  + (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit)
• RP:Antrag/2014.2/004/Mindestgröße für Untergliederungen  + (Gliederungen unterhalb dieser Größen sind … Gliederungen unterhalb dieser Größen sind nicht sinnvoll. Wenn ein 5köpfiger Vorstand eine Gruppe von 8 stimmberechtigten Piraten (darunter neben den zwei Kassenprüfern das einzige Basismitglied) verwaltet, ist das reiner Selbstzweck. Wenn Presse, Bürger und Institutionen nicht darauf klarkommen, dass eine lokal tätige Piratengruppe dies ohne das "Kreisverband"-Label tut, dann werden sie die Piraten besser kennenlernen müssen. Aber niemand braucht Gliederungen, die grade mal groß genug sind, um sich selbst zu verwalten.</br></br>Auch werden für die vielen Gliederungen Piraten gebunden, so dass sich kaum noch wer findet, der für den Landesvorstand kandidiert. Wenn bei der Konsolidierung des gemeinsamen Rechenschaftsberichtes eine Buchhalterstunde dafür draufgeht, eine Mitgliedsbeitragsbuchung von 3,02€ auf die Partei aufzuteilen und dabei die unterjährige Gründung eines Ortsverbandes zu berücksichtigen ist, dann ist der Aufwand unverhältnismäßig. Erst recht, wenn die verursachende Gliederung finanziell diese Buchhaltungskosten nicht stemmen können und wollen wird.</br></br>Bei der derzeitigen Verteilung der Gelder erhält ein Kreisverband laut Landessatzung 10% des Beitrags, also 4,80 € pro vollzahlendem Mitglied. Die jährlichen Gebühren einer Gliederung an den Bundesverband für Verwaltung und Co. liegen bei ca. 100€. D.h. erst mit dem 21. Vollzahler ist der Kreisverband nicht sofort zahlungsunfähig. </br></br>PartG §7 Abs. 1: Die Parteien gliedern sich in Gebietsverbände. Größe und Umfang der Gebietsverbände werden durch die Satzung festgelegt.</br></br>Antrag analog zu BPT2013.2 SÄA018 von Klaus Peukert (http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.2/Antragsportal/S%C3%84A018) (nicht behandelt) sowie BaWü LPT 2014.1 SÄA008 von soereno (http://wiki.piratenpartei.de/BW:Antragsfabrik/Satzungsänderungen/Mindestgröße_für_Untergliederungen) (angenommen) und NRW LPT 2014.1 (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A005) (angenommen)4.1/Antr%C3%A4ge/S%C3%84A005) (angenommen))
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Grammatik AbschnittA Par3 2A  + (Grammatikalische Korrektheit unserer Satzu … Grammatikalische Korrektheit unserer Satzung scheint mir wünschenswert.</br></br>'''Aktuelle Fassung'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"> (2a) Jeder Pirat gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in <s>dessen</s> Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, die den Organisationsinteressen nicht entgegen stehen, kann der Pirat die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird von der nächsthöheren Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden. </div></br></br>''Neue Fassung'''</br><div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"> (2a) Jeder Pirat gehört grundsätzlich der Parteigliederung an, in '''deren''' Zuständigkeitsgebiet er seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, die den Organisationsinteressen nicht entgegen stehen, kann der Pirat die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung seiner Wahl frei bestimmen. Der Antrag zur Aufnahme in eine andere Gliederung erfolgt in Schriftform und wird von der nächsthöheren Gliederung entschieden. Ein ablehnender Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden. </div>ren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt werden. </div>)
• RP:Antrag/2010.1/S10/Beschluss über Vertagung  + (Grammatikalische Korrektur.)
• HB:SÄA 2014.1/Grammatikalische Überarbeitung § 16 II  + (Grammatikalische Überarbeitung)
• HB:SÄA 2014.1/Grammatikalische Überarbeitung § 3 I  + (Grammatikalische Überarbeitung.)
• HB:SÄA 2014.1/Grammatikalische Überarbeitung § 12 V S.1  + (Grammatikalische Überarbeitung.)
• RP:2013-01-06 - 100. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Umlaufbeschluss, wie abgestimmt)
• RP:2019-04-08 - 253 Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Bisher wurden nur Kabelbinder für die EU Plakate bestellt.)
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Mandatsträger spenden  + (Grund Nr.1 : Es herrscht permanent eine fi … Grund Nr.1 : Es herrscht permanent eine finanziell angespannte Lage in der Partei. Durch die zusätzlichen Spenden würde sich die Lage ein wenig beruhigen. Ausserdem können so auch Dinge oder Personen unterstützt werden die von unschätzbaren Wert für die Partei sind. Beispiel: Johannes Ponader.</br>Grund Nr.2 : Unsere Mandatsträger werden nur durch das gesamt Engagement der Partei in den Landtag kommen. Die Spenden sind auch ein Zeichen des Respekts gegenüber der Basis. Zeichen des Respekts gegenüber der Basis.)
• Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Kleiner Parteitag  + (Grundsatzdiskussion: [http://andipopp.wordpress.com/2010/04/15/von-der-basis-ihrer-demokratie-und-der-vollversammlung-oder-jehova/])
• BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Abschaffung der ausbildungsbedingten Zweigpflicht an Beruflichen Oberschulen  + (Grundsätzlich sollte der Ausbildungsweg ei … Grundsätzlich sollte der Ausbildungsweg eines Menschen ausschließlich ihm selbst überlassen bleiben, was durch die Zuordnung den Ausbildungsberufen nach nicht möglich ist. Erfahrungsgemäß ist es sogar so, dass sehr viele Schüler der BOS ihre Hochschulreife nachholen wollen, um sich nach ihrer beruflichen Ausbildung völlig neu zu orientieren. Das bisherige Schulsystem zwingt junge Menschen dazu sich sehr früh für einen beruflichen Werdegang zu entscheiden. Es sollte dann zumindest nach der beruflichen Ausbildung möglich sein, einen anderen Weg zu wählen und bis zur Aufnahme des Studiums entsprechende Vorbildung zu erlangen. So kann zum Beispiel eine ausgebildete KFZ Mechanikerin nur den technischen Zweig besuchen, obwohl sie ihren Fokus im Studium auf z.B. Wirtschaftswissenschaften legen will. Die Motivation die BOS zu besuchen ist häufig die Demotivation im Beruf, weil er individuell nicht interessant genug für einen Menschen ist oder man sich bessere berufliche Perspektiven erhofft hat. Wenn die Schüler jedoch auch auf der BOS noch in diesen Zweig gezwungen werden, ist die Motivation entsprechend niedriger gute Leistungen zu erbringen. Es sollte der Zweig der Wahl für alle Schüler der BOS offen stehen. Das Argument, dass dann im entsprechenden Studiengang die berufliche Praxis fehlt, entkräftet sich durch mehrere Gründe.</br>Zum einen kann auch ein Absolvent des Gymnasiums keinerlei berufliche Vorbildung nachweisen und dennoch jeden Studiengang an jeder beliebigen Hochschule studieren. Zum anderen ist auch Absolventen der BOS (je nach Hochschulzulassungsform) jeder akkreditierte Studiengang an einer Fachhochschule bzw. einer Universität zugänglich. Abschließend ist zusammenzufassen, dass man zwar nach dem Erwerb der Hochschulreife alles dem Abschluss entsprechende studieren darf, auf den schulischen Zweig jedoch keinen Einfluss hat. Dieses Paradoxon wird hierdurch beseitigt.Dieses Paradoxon wird hierdurch beseitigt.)
• BY:Landesparteitag 2011.1/Antragsfabrik/Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis  + (Gundsatzdiskussionen wesentlich, außerparl … Gundsatzdiskussionen wesentlich, außerparlamentarisch Öffentlichkeit zu erreichen. Zudem bestimmen Grundsätze die Wahrnehmung der PIRATEN. Die PIRATEN als { Internet | Bürgerrechts | Foo } - Partei" bezeichen zu lassen, reicht nicht aus. Attributiert man die Partei an sich z.b. als "foo-Partei" so wird jegliche Diskussion um "foo" schon die Partei an sich in Frage stellen - man steht praktisch rhetorisch mit dem Rücken an der Wand.</br></br>Diskutieren die Piraten jedoch die foo-Politik der Piratenpartei bzw ihre Grundsätze bleibt die PIRATEN selbst unangefochten.</br></br>Dieser Antrag soll die Diskussion um einen Standpunkt der PIRATEN wiederholt anregen und somit ein Selbstverständis diskutieren und ggf. feststellen.</br></br>Ich bitte um Unterstützung.itte um Unterstützung.)
• RP:2016-02-23 - 179. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Gut finde ich an der Umfrage, dass sich vi … Gut finde ich an der Umfrage, dass sich viele PIRATEN noch einmal VOR dem BPT mit den Anträgen beschäftigen und sicherlich ist es interessant zu wissen in wie weit das Umfrage Ergebnis von der Wahl "vor Ort" abweicht. Dazu muss aber zu 100% sicher gestellt werden, dass die Auswertung erst nach dem BPT erfolgt. Der noch wichtigere Punkt ist,</br>dass wir als Piratenpartei das Recht der freien Wahl sehr hoch halten.</br>Diesen Anspruch sollten wir auch an uns selbst legen. Da über den</br>Zeitpunkt der Auswertung/Veröffentlichung nichts in der Beschreibung zum</br>Antrag zu finden ist, sollten wir diesen Antrag vorsorglich stellen.</br>Auch um eventuelle Anfechtungen eines BPT im Nachhinein zu verhindern.</br>Wobei darauf hingewiesen wird, dass wir dies keiner rechtlichen</br>Überprüfung unterzogen haben, hier gilt einfach nur, - gerade bei</br>unserem Finanzstand - Eventualitäten im Vorfeld auszuschließen. Eventualitäten im Vorfeld auszuschließen.)
• Antragsfabrik/Antragszulassung  + (Gut vorbereitete Anträge sollen auf dem BP … Gut vorbereitete Anträge sollen auf dem BPT bevorzugt behandelt werden. Durch dieses Verfahren werden Anträge besser vorbereitet und es erlaubt Piraten sich besser auf den Parteitag vorzubereiten, da man besser einschätzen kann, welche Anträge tatsächlich behandelt werden.</br></br>Ich hoffe so die Antragsflut einzudämmen und gleichzeitig Qualität und Akzeptanz zu erhöhen.</br></br>Zusammenfassung:</br></br>Unabhängig vom BPT finden in ganz Deutschland verteilt immer mal wieder Diskussionsversammlungen statt. Dabei kommen weniger Piraten als beim BPT, es kann also viel konstruktiver gearbeitet werden. Außerdem können auch die Piraten besser eingebunden werden, die nicht durch ganz Deutschland fahren wollen.</br></br>Optional können diese Versammlungen auch online stattfinden.</br></br></br>Wenn ein Antrag genug Zustimmung hat, wird er beim BPT bevorzugt behandelt. Bei populären Themen kann das sehr schnell gehen, bei anderen auch länger dauern.ell gehen, bei anderen auch länger dauern.)
• RP:2016-05-13 - 185. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Der Landesvorstand muss sich laut Satzung eine Geschäftsordnung geben.)
• RP:2014-02-04 - 126. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Hatten wir in 2013 auch und hat sich bewährt.)
• RP:2014-02-18 - 127. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Wir erhalten Geld aus der Parteienfinanzierung und solten uns anteilig auch an den Kosten für die Rechenschaftslegung beteiligen.)
• HB:Kreisverband Bremen-Stadt/Mitgliederentscheid 2014.1/Anträge/Beispiel  + (Hier Begründung einfügen)
• RP:Kreisverband Rheinhessen/Verwaltung/beschluesse#Antrag RLP  + (Die bisherige Praxis, Umlaufbeschlüsse übe … Die bisherige Praxis, Umlaufbeschlüsse über die Mailinglisten des KV_RHH und die 'Mainz-Liste' zu fassen und zu dokumentieren, während Beschlüsse von KVor-Sitzungen in deren Protokollen dokumentiert werden ist unübersichtlich und gelegentlich missverständlich.chtlich und gelegentlich missverständlich.)
• RP:Antrag/2013.4/001/Überarbeitetes Vorwort  + (Hier die alte Version, in der die Änderung … Hier die alte Version, in der die Änderungen sichbar gemacht wurden. Durchgestrichene Bereiche wurden aus dem ursprünglichen Text gestrichen, rote Stellen kennzeichnen bearbeitete Passagen. Es ist zu beachten, dass die Reihenfolge der Absätze geändert wurde.</br></br>== Vorwort ==</br></br>''Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft sind die Kernanliegen der Piratenparteien <s>in ganz Europa und</s> weltweit <s>-</s> und natürlich auch bei uns in Rheinland-Pfalz.''</br></br><s>Seit ihrer Gründung 2006 in Berlin wirkt die Piratenpartei Deutschland gemäß ihrer grundgesetzlichen Pflichten an der "Willensbildung des Volkes" mit. Während des Wahlkampfs zur Europawahl und Bundestagswahl 2009 erlebte die Piratenpartei einen raschen Mitgliederzuwachs. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei sofort 2% der Stimmen erreichen. Für die schwedische Schwesterpartei sitzen zwei Abgeordnete im Europaparlament.</s></br></br><s>Im Zuge</s> <span style="color: red">Durch den Einzug</span> der Digitalen Revolution <span style="color: red">in </span>alle<s>r</s> Lebensbereiche sind <s>trotz aller Lippenbekenntnisse</s> die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher <s>ungeahnter</s> <span style="color: red">beispielloser</span> Art und Weise <s>gefährdet</s> <span style="color: red">bedroht</span>. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung <s>und</s><span style="color: red">,</span> die staatliche Gesetzgebung <s>ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst</s> <span style="color: red">sowie den einzelnen Menschen überfordern</span>. <s>Gleichzeitig</s> <span style="color: red">Damit</span> schwinden die Möglichkeiten <span style="color: red">dahin</span>, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten<s>, dahin</s>.</br></br><s>Die grundlegenden Rechte jedes einzelnen Menschen</s> <span style="color: red">Sie</span> sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die <s>Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen,</s> <span style="color: red">[http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html UN-Menschenrechtserklärung]</span> <s>stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar.</s> stellt gemeinsam mit den [http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf Bürgerrechten der EU-Grundrechtscharta] die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung von Grundrechten dar. <s>Die dort genannten Rechte sind</s> unteilbar und <span style="color: red">gültig</span> für jeden Menschen gleichermaßen. <s>Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen.</s> <span style="color: red">Sie gewährleisten die freie Entfaltung ohne Furcht vor Repressalien.</span> <s>Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Wir kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.</s></br></br><s>Gemeinsam mit den Menschenrechten bilden die Bürgerrechte die Grundrechte der Bürger.</s> Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der <s>grundsätzlichen</s> Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Einschränkungen von Grundrechten durch Bundesgesetze wollen wir kritisch prüfen. Weitere Einschränkungen <s>der Grundrechte</s> lehnen wir ab. <s>Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte insbesondere auch gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen.</s></br></br><span style="color: red">''Rechtliche Gleichstellung''</span></br></br>Ungleiche Behandlung <s>zwischen den Geschlechtern</s> <span style="color: red">aufgrund des Geschlechts</span>, <s>aufgrund</s> <span style="color: red">der</span> sexuelle<span style="color: red">n</span> Identität und Orientierung, <span style="color: red">des</span> Alter<span style="color: red">s</span> und <span style="color: red">der</span> Herkunft sowie weiterer von den Individuen nicht beeinflussbarer Merkmale entspricht nicht <s>dem</s> <span style="color: red">unserem</span> Werteverständnis <s>der PIRATEN</s>. <s>Dieser Ungleichheit</s> <span style="color: red">Diskriminierung</span> <s>stellt sich die Piratenpartei entschieden entgegen, sie will</s> <span style="color: red">wollen wir mit</span> Ursachenforschung <span style="color: red">und Aufklärung</span> <s>nicht weiter unbeachtet lassen, um den negativen Folgen mit geeigneten Mitteln</s> entgegenzuwirken. </br></br>Die Globalisierung des Wissens und der Kultur <s>der Menschheit</s> durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren <s>bisherige</s> rechtliche<span style="color: red">n</span>, wirtschaftliche<span style="color: red">n</span> und soziale<span style="color: red">n</span> Rahmenbedingungen <s>ausnahmslos</s> auf den Prüfstand. <s>Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung</s> <span style="color: red">Dies</span> leiste<span style="color: red">t</span> einer entstehenden totalen und totalitären<s>, globalen</s> Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit <s>vor Freiheit</s> als wichtigstes Gut erscheinen - und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.</br></br>Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und <s>heute und in der Zukunft verfügbar</s> <span style="color: red">für alle zugänglich</span> zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. <s>Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen.</s> Die Piratenpartei möchte die Chancen <s>dieser Situation</s> <span style="color: red">der Digitalen Revolution</span> nutzen und vor möglichen Gefahren warnen. </br>Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind <span style="color: red">dabei</span> die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf dieser Basis kann eine selbstbestimmte, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten bleiben. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.</br></br><s>Die Piratenpartei will sich</s> <span style="color: red">Wir wollen uns vorrangig</span>auf die im <s>Programm</s> <span style="color: red">[[RP:Programm|Grundsatzprogramm]]</span> genannten <s>Themen</s> <span style="color: red">Forderungen</span> konzentrieren, da <s>wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde.</s> <span style="color: red">sie aus unserer Sicht für alle Bürger ideologie- und generationenübergreifend unterstütztenswert sind. Eine Positionierung innerhalb des politischen Spektrums lehnen wir ab, da diese Festlegung unserem gemeinsamen Streben nach der Verwirklichung dieser Forderungen hinderlich wäre.</span></br></br>=== Unsere <s>Ziele</s> <span style="color: red">Grundsätze</span>===</br></br>''Grundrechte verteidigen''</br></br>Die Piratenpartei setzt sich <span style="color: red">national</span> für <s>einen stärkeren</s> <span style="color: red">den bedingungslosen</span> Schutz und <s>eine unbedingte Beachtung der Menschen- und Bürgerrechte</s> <span style="color: red">international für die Verbreitung dieser Rechte ein</span>. <s>Die gesamte Politik muss sich an ihnen orientieren.</s> </br></br>''Informationelle Selbstbestimmung''</br></br>Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Dies gilt dem Staat gegenüber ebenso wie im Wirtschaftsbereich. Wir wollen weder den gläsernen Bürger noch den gläsernen Konsumenten. </br></br>''Transparenz''</br></br>Alles staatliche Handeln muss transparent und für jeden nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung. </br></br>''Bildung ermöglichen''</br></br>Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist notwendig, um <s>jedem Menschen</s> unabhängig von <s>seiner</s> <span style="color: red">der</span> sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft und der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen auf Dauer Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand gesichert werden können. </br></br>''Patente''</br></br>Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben<span style="color: red">.</span> <s>weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie allgemeine Güter ohne angemessene Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne besitzen.</s> <span style="color: red">Sie behindern die Entwicklung der Wissensgesellschaft, privatisieren allgemeine Güter ohne Not und ohne angemessene Gegenleistung und besitzen kein Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne.</span></br></br>''Open Access''</br></br>Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. </br></br>''Urheberrecht fair gestalten''</br></br>Das Urheberrecht muss <s>auf die</s> <span style="color: red">sich den</span> Anforderungen der sich entwickelnden Informationsgesellschaft <span style="color: red">anpassen.</span> <s>werden und muss</s> <span style="color: red">D</span>ie Bedürfnisse von Konsumenten und Produzenten <span style="color: red">müssen</span> gleichermaßen berücksichtigen <span style="color: red">werden</span>, auch in Hinblick darauf, dass die Grenzen <span style="color: red">da</span>zwischen <s>Konsument und Produzent</s> immer mehr verschwimmen.</br></br><s>=== Die Piraten in Rheinland-Pfalz ===</br></br>Die Piratenpartei Deutschland hat Landesverbände in allen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz wurde der Landesverband 2008 in Koblenz gegründet.</s> </br></br><s>Die Forderungen des Piratenprogramms spielen auch auf Landesebene eine große Rolle. Wir setzen uns in unserem Bundesland deshalb für bessere Bildungschancen, mehr Transparenz in der Politik, mehr Mitbestimmung und Wahrung der Grundrechte ein. Die folgenden</s> <span style="color: red">Das Vorliegende Wahlprogramm enthält</span> Vorschläge für eine <s>zukünftige</s> Politik in Rheinland-Pfalz <s>haben wir auf Basis der piratigen Grundsätze und des Parteiprogramms der Piratenpartei Deutschland erstellt.</s> <span style="color: red">auf Basis unserer Grundsätze. Nachfolgend sind die wichtigsten davon aufgeführt.</span>t;s>werden und muss</s> <span style="color: red">D</span>ie Bedürfnisse von Konsumenten und Produzenten <span style="color: red">müssen</span> gleichermaßen berücksichtigen <span style="color: red">werden</span>, auch in Hinblick darauf, dass die Grenzen <span style="color: red">da</span>zwischen <s>Konsument und Produzent</s> immer mehr verschwimmen. <s>=== Die Piraten in Rheinland-Pfalz === Die Piratenpartei Deutschland hat Landesverbände in allen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz wurde der Landesverband 2008 in Koblenz gegründet.</s> <s>Die Forderungen des Piratenprogramms spielen auch auf Landesebene eine große Rolle. Wir setzen uns in unserem Bundesland deshalb für bessere Bildungschancen, mehr Transparenz in der Politik, mehr Mitbestimmung und Wahrung der Grundrechte ein. Die folgenden</s> <span style="color: red">Das Vorliegende Wahlprogramm enthält</span> Vorschläge für eine <s>zukünftige</s> Politik in Rheinland-Pfalz <s>haben wir auf Basis der piratigen Grundsätze und des Parteiprogramms der Piratenpartei Deutschland erstellt.</s> <span style="color: red">auf Basis unserer Grundsätze. Nachfolgend sind die wichtigsten davon aufgeführt.</span>)
• RP:Antrag/2012.1/S01/Keine Delegierten, keine Delegiertenversammlungen  + (Hier entspricht unsere Satzung nicht unserem "basisdemokratischen" Ansatz.)
• RP:2013-01-20 - 101. Vorstandssitzung#Antrag RLP  + (Die Regionalgruppe würde sich gerne an der … Die Regionalgruppe würde sich gerne an der Sammelbestellung von Klaus beteiligen und eine große Fahne mitbestellen. Die "Kasse der Regionalgruppe" sollte dies hergeben. Da Klaus die Bestellung tätigt denke ich, dass er der entsprechende Verantwortliche sein sollte. Auf der Diskussionsrunde am 16.01.2013 gab es den Beschluss diesen Antrag zu stellen.es den Beschluss diesen Antrag zu stellen.)