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BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/stellvertretender Schatzmeister + (Über Rücktritte von Schatzmeistern muss wohl kein Wort mehr verloren werden. Die bisherige Situation im Landesverband mit 2 Rücktritten in den letzten 3 Jahren hat ausreichend gezeigt, wie wichtig ein stellvertretender Schatzmeister ist.)
RP:Antrag/2012.2/007/Mittel aus staatlicher Teilfinanzierung + (Über den Grundbetrag soll die Arbeitsfähigkeit der Gliederungen sichergestellt werden, durch die Verteilung über Fläche und Einwohner ist eine gerechtere Verteilung gegeben als über die Aktuelle Verteilung über die Anzahl der Mitglieder.)
RP:2013-01-20 - 101. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (Die Regionalgruppe würde sich gerne an der … Die Regionalgruppe würde sich gerne an der Sammelbestellung von Klaus beteiligen und eine große Fahne mitbestellen. Die "Kasse der Regionalgruppe" sollte dies hergeben. Da Klaus die Bestellung tätigt denke ich, dass er der entsprechende Verantwortliche sein sollte. Auf der Diskussionsrunde am 16.01.2013 gab es den Beschluss diesen Antrag zu stellen.es den Beschluss diesen Antrag zu stellen.)
Archiv:2010/Antragsfabrik/Mitgliedsbeitrag Angleichung an Finanzordnung + (Übernahme der Regelung aus §3 (2) der Fina … Übernahme der Regelung aus §3 (2) der Finanzordnung um widersprüchliche Regelungen zu vermeiden.'''Aktuelle Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"> (4) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat seinen der Partei angezeigten Wohnsitz im Gebietsverband hat und mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht <s>mehr als drei Monate im Rückstand</s> ist. (Aktives Wahlrecht)</div>'''Neue Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;"> (4) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat seinen der Partei angezeigten Wohnsitz im Gebietsverband hat und mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht '''im Verzug''' ist. (Aktives Wahlrecht)</div>Mitgliedsbeiträgen nicht '''im Verzug''' ist. (Aktives Wahlrecht) </div>)
RP:Antrag/2012.1/P01/Unvereinbarkeit Rechtsextremismus + (Übernommen von Jan Doerrenhaus/NRW Ich mö … Übernommen von Jan Doerrenhaus/NRWIch möchte, dass sich der Landesverband klar zum Selbstverständnis der Partei und den auf dem letzten BPT angenommenen Anträgen gegen Rechtsextremismus bekennt. Dabei geht es nicht(!) um eine generelle Abkehr von Extremismus - die ich befürworte! - sondern ganz speziell und insbesondere um Rechtsextremismus. Wer der Meinung ist, dass wir auch ebenso klar und deutlich gegen andere Formen von Extremismus Stellung beziehen sollten, darf gern einen solchen Antrag stellen. Ich bitte daher von Kommentaren, die eine Änderung des Antrages in diese Richtung vorschlagen, abzusehen. Das ist NICHT Thema dieses Antrages. Zur weiteren Argumentationsunterstützung sei auf das oben verlinkte Blog sowie das von Tarzun verwiesen.Diesen Antrag habe ich 1:1 übernommen von einem Antrag für den LPT Sachsen-Anhalt, weil ich finde, dass sich jeder Landesverband dem stellen sollte. Mir ist klar, dass der Extremismusbegriff bei den Piraten in der Diskussion ist, dieses soll aber nicht primär der Inhalt des Antrags sein sondern schlicht eine klare Abgrenzung vom Rechtsextremismus- das ist offenbar trotz Satzung etc. nötig.das ist offenbar trotz Satzung etc. nötig.)

RP:2015-03-15 - 156. Vorstandssitzung#Antrag RLP + (übliche Praxis)

BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Hilfe zur Selbsthilfe für Spielsüchtige (pathologisches Spielverhalten) durch eine „Allgemeine-Selbstperrung“. + („Bis zu 400.000 Menschen sind glücksspiela … „Bis zu 400.000 Menschen sind glücksspielabhängig. Glücksspielsucht ist die teuerste aller Süchte, verläuft oft schwer und hat die höchste Selbstmordrate, sagen Experten.“ [Quelle: Welt Online vom 14.01.2009, Autor Nina C. Zimmermann. Axel Springer AG.]Spielsucht lässt sich nicht mit Tabak-, Alkohol- oder Drogensucht vergleichen. Die Spielsüchtigen sind nicht substanzgebunden sondern verhaltensgebunden. Professor Dr. Becker von der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim: „Wir können da nicht einfach das, was bei Tabak und Alkohol läuft, auf Glücksspielsucht übertragen. Das ist ein Verhalten, das ist kein Stoff, von dem man abhängig ist. Hier geht es um ein bestimmtes Verhalten.“ [Quelle: Protokoll vom 14. Landtag von Baden-Württemberg, Finanzausschuss, 51. Sitzung, Dienstag, 13. Oktober 2009, 10:00 Uhr, Stuttgart, Haus des Landtags, Plenarsaal. Seite 52]Gemäß SGB I §1 Abs. 1 muss der Staat für die Möglichkeit der “Hilfe zur Selbsthilfe” sorgen:(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,die Familie zu schützen und zu fördern,den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen undbesondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.(2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.Die Umsetzung des Prinzips der „Hilfe zur Selbsthilfe“ (siehe SGB I §1 Abs. 1) ist bei den staatlichen Spielkasinos erfolgt, die jedem Spieler die Möglichkeit geben, sich selbst sperren zu lassen. Diese Sperre gilt dann bundesweit.Darüberhinaus ist eine Sperre durch Dritte auch möglich; der betroffene Spieler hat dann 14 Tage Zeit diese Sperrung wieder rückgängig zu machen. Diese „Selbstsperrung“ in den staatlichen Kasinos ist allerdings nahezu wirkungslos, da unter anderem über 8.000 gewerbliche Spielhallen in Deutschalnd an diesem sinnvollen Selbst-Sperr-System nicht beteiligt sind und somit dem SGB I §1 Abs. 1 nicht nachkommen. Die Möglichkeit der „Hilfe zur Selbsthilfe“ wird also durch die Nichtberücksichtigung des SGB I §1 Abs. 1 seitens gewerbliche Spielhallen, Gaststätten und Tankstellen sowie auch „Pommes- oder Dönerbuden“ etc., sofern sich ein Geldspielautomat darin befindet, unterbunden.Dadurch findet lediglich eine Verlagerung des Spielortes statt. Genau dieser Umstand ist um so kritischer zu sehen, da die Spielsuchtgefahr durch gewerbliche Spielhallen größer ist als bei den staatlichen Spielkasinos und somit das „Spielsuchtverhalten“ verschärft wird. “Das höchste Suchtpotenzial haben nach Einschätzung des Fachberband Glücksspielsucht Spielautomaten.(...) Bei rund 80 Prozent der Klienten, die Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen aufsuchen oder sich in Fachkliniken behandeln lassen, sind Spielautomaten der Grund, gefolgt von Kasinospielen oder Sportwetten. Es besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der leichten Verfügbarkeit und Griffnähe eines Spielangebots, heißt es dazu von der Deutschen Hauptstelle (DHS) für Suchtfragen in Hamm “ [Quelle: Welt Online vom 14.01.2009, Autor Nina C. Zimmermann. Axel Springer AG.]Durch die häufige Verfügbarkeit von Geldspielautomanten in Gaststätten etc. kommen viele der späteren Süchtigen überhaupt das erste Mal in Berührung damit . Professor Dr. Becker von der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim meint dazu: „..zu Gaststätten ist vielleicht zu sagen, dass viele Spielerkarrieren in Gaststätten beginnen. Wenn man sich mit pathologischen Spielern unterhält – das haben wir in letzter Zeit öfter getan –, dann haben sie in Gaststätten mit 14, 15, 16 Jahren angefangen. Das heißt, dieser Bereich ist relativ kritisch zu sehen, insbesondere auch deshalb, weil dort Zugangskontrollen sehr viel schwerer möglich sind.[..]“ [Quelle: Protokoll vom 14. Landtag von Baden-Württemberg, Finanzausschuss, 51. Sitzung, Dienstag, 13. Oktober 2009, 10:00 Uhr, Stuttgart, Haus des Landtags, Plenarsaal, Seite 52.]Nicht zu vernachlässigen ist die Tatsache, dass sich die in dem Antrag geforderte Gesetzesänderung unter anderem positiv auf den Jugendschutz auswirken würde, des weiteren zur Reduzierung der Beschaffungskrimminalität und zur Entlastung der Krankenkassen führen würde. Ebenso kann man davon ausgehen, dass sich die Selbstmordrate Spielsüchtiger deutlich minimieren würde, da die Suchtphasen und die damit verbundene „Abwärtsspirale“ in der Gesellschaft evtl. schon früh durch eine Selbstsperrung unterbrochen werden kann. Die meisten Spielsüchtigen suchen einen Weg aus der Sucht, nur sind sie mittlerweile in ihrer heimatlichen Umgebung von 50-100 gewerbliche Spielhallen umgeben, weshalb es schwer für sie ist, zurecht zu kommen ohne rückfällig zu werden. Der Leidensweg eines Spielsüchtigen ist enorm. Neben dem Verlust der sozialen Kontakte leiden oft auch der Beruf und die Familie unter dem Suchtverhalten. Die soziale Isolation und der finanzielle Ruin bzw. hohe Verschuldung verursachen Schuldgefühle, Selbstverachtung und Suizidgedanken. UmsetzungDie wirksamste Art Spielsüchtigen zu helfen ist, ihnen die Möglichkeit zu geben, sich selbst sperren zu lassen. Dies sollten sie zu Jederzeit und ohne große Formalitäten (niedrigschwellig) tun können.Hierzu ist es erforderlich, dass jeder Anbieter von Geldspielautomaten mit einem Zentralen Rechnersystem gekoppelt ist, in dem alle gesperrten Spieler erfasst sind. Es muß eine Personalausweis-Kontrolle durchgeführt werden, anhand derer festgestellt wird ob der Spieler sich bereits hat sperren lassen. Eine Ausweispflicht beim Betreten einer Spielhalle ist ohnehin erforderlich, da erst hierdurch die Volljährigkeit des Spielers nachgewiesen werden kann. In Gaststätten, „Döner- und Pommesbuden“, Tankstellen etc. müssen die Betreiber zu ihrer eigenen Sicherheit selbst für eine angemessene Kontrollvorrichtung sorgen. Tut das ein Betreiber nicht, muß ihm die Lizenz entzogen werden. Es ist wichtig, dass Gaststätten, Tankstellen, „Döner- und Pommesbuden etc.“ zu dieser Regelung verpflichtet werden, da einige Spielhallenbetreiber dazu übergehen eine Gaststätte in drei bis fünf „Pommesbuden“ umzuwandeln und somit „geschickt“ eine gesonderte Konzession bzw. Lizenzbestimmung umgehen. Einrichtungen, die tatsächlich aus technischen oder finanziellen Gründen keine Kontrolle gewährleisten können, dürfen zum Schutz des Einzelnen und dem Allgemeinwohl keine Geldspielautomaten betreiben. WiderstandZiel der Spielautomatenindustrie bzw. des Spielautomatenbetreibers ist es, möglichst viel Gewinn zu erzielen. In der Natur der Sache eines Spielsüchtigen liegt es nun mal sein Geld zu verspielen, da er/sie unter anderem an Kontrollverlust leiden. Spätestens ab der 2. Suchtphase* wird der/die Spielsüchtige zum besten Kunden solcher Einrichtungen. Denn ein Spielsüchtiger verspielt nicht nur sein eigenes Geld, er verspielt in der Regel auch seinen Gewinn. Laut dem Fachverband Glücksspielsucht, wird der Umsatz an Geldspielautomaten durch Spielsüchtige auf 56 % geschätzt (je nach Spiel gibt es große Unterschiede). Daher werden sich Spielhallenbetreiber massiv wehren ein Selbst-Sperrungssystem von Spielern einzuführen. Hierfür werden Gründe wie etwa „Datenschutz der Kunden“ oder „zu hohe Kosten“ vorgeschoben.FazitSpielsucht ist eine anerkannte Krankheit in Deutschland und jeder Spieler soll die Möglichkeit haben sich für alle Glücksspielautomaten und Geldspielgeräte selbst sperren zu lassen.Die Aufgabe des Staates ist es seine Bürger zu schützen. Wenn der Staat dazu nicht in der Lage ist, sollte er dem Bürger die Möglichkeit geben sich selbst zu helfen. Allerdings nicht erst durch Fremdhilfe wie zum Beispiel einer 6 – 15 Wöchigen Therapie, im Rahmen einer vollstationären Behandlung, die in der Regel erst dann in Anspruch genommen wird, wenn bereits soziale Netze (Famile und Freunde) zertsört sind und die beruflich Karriere ruiniert ist. Das schärfste Schwert um eine Sucht zu bekämpfen ist der Entzug; eine Selbstsperrung würde dazu einen großen Beitrag leisten.Siegfried Schüller, Nürnberg den 10.02.12Bezirk MittelfrankenPiraten Partei Deutschland*http://www.verspiel-nicht-dein-leben.de/de/spielsucht/sucht-phasen/index.htmlBegründung des Antrageszweite Zeile etc. Begründung des Antrages zweite Zeile etc.)
Antrag:RLP/2017.1/008/Investition in Beteiligungsgesellschaft Datenschutzschulungen + („Durch den Antragssteller bei der LMV„ De … „Durch den Antragssteller bei der LMV„Der Unternehmensbetrieb kostet im Anfangsverlauf ca. 5.000€/MonatZielrichtung ist es: Pro Monat ca. 10 Teilnehmer zu haben, zu je 1.500€Daraus könnte Investment amortisiert werden, ebenso ein Teil in die Parteienfinazierung fließen. Es soll ein Maximalbetrag festgelegt werden. +500€ (Umfeldkosten f. Rechtanwaltskosten)+500€ (Umfeldkosten f. Rechtanwaltskosten))
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie + („[http://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Ger … „[http://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Gerechtigkeit Soziale Gerechtigkeit]“ wird von verschiedenen politischen Denkschulen unterschiedlich verstandenen,Der Begriff wird als umfassende assoziative Begründung für verschiedenste politische Maßnahmen oder Forderungen verwendet. Politische Interessen werden dadurch verschleiert sowie Erklärungen vermieden. - „Soziale Gerechtigkeit“ ist eine Sprachmanipultation: Durch Verwendung der Kombination dieser zwei ursprünglich positiv belegten Wörter ergibt sich ein neues „Hochwertwort“ mit dem sehr einfach Zuspruch in der Öffentlichkeit erzeugt wird."Soziale Gerechtigkeit" ist auch als Neusprech-Terminus zu sehen: Eine doppelt positiv besetzte Wortschöpfung, mit der beliebige politische Programme gerechtfertigt werden, und die keinen Widerspruch zuläßt, ohne ihn als ungerecht zu defamieren. - Obwohl die Programme ggf. zutiefst als ungerecht empfunden werden.Im Gegensatz zur "Gerechtigkeit" im rechtlichen Sinn (Gleichheit der Menschen vor Justitia) geht es der Politik nicht um wirkliche Gerechtigkeit, sondern um die Definitionshoheit über „Gerechtigkeit“ in einem moralischen Sinn. Die Parteien definieren je nach Klientel, parteipolitischen Zielen und aktueller politischer Lage „Soziale Gerechtigkeit“ innerhalb ihrer Moralvorstellungen willkürlich. Der Begriff „Soziale Gerechtigkeit“ ist damit im Gegensatz zur "Gerechtigkeit" relativ zu der bestimmenden Moral: Er ist subjektiv. - Eine Worthülse.Die Judikative der Bundesrepublik Deutschland ist an das Sozialstaatsprinzip (Art.20 GG) gebunden. Gerechtigkeit ist somit implizit sozial! "Soziale Gerechtigkeit" kann ein abstraktes Ziel von Politik sein jedoch nicht der gegenwärtige Geist, der die Politik bestimmt.Ursprünglich in ihren ''Principles 2.0''(2006), wie auch heute noch in den 'Principles 3.2'' (2008) verlangt die Piratenpartei Schweden (Piratpartiet) "justice, freedom and democracy for the citizens"[http://docs.piratpartiet.se/Principles%203.2.pdf]. Diesem Verlangen sollten die PIRATEN folgen und den "Geiste sozialer Gerechtigkeit" durch "Verlangen nach Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie für die Bürger" ersetzen.Dieses Verlangen nach Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie für die Bürger wirkt durch die PIRATEN beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mit.'''Aktuelle Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung <s>geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen</s>. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. </div>'''Neue Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung '''mitwirken wollen; - geprägt vom Verlangen nach Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie für die Bürger'''. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.</div>che Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.</div>)
Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Freiheit Gleichheit Geschwisterlichkeit + („[http://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Ger … „[http://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Gerechtigkeit Soziale Gerechtigkeit]“ wird von verschiedenen politischen Denkschulen unterschiedlich verstandenen,Der Begriff wird als umfassende assoziative Begründung für verschiedenste politische Maßnahmen oder Forderungen verwendet. Politische Interessen werden dadurch verschleiert sowie Erklärungen vermieden. - „Soziale Gerechtigkeit“ ist eine Sprachmanipultation: Durch Verwendung der Kombination dieser zwei ursprünglich positiv belegten Wörter ergibt sich ein neues „Hochwertwort“ mit dem sehr einfach Zuspruch in der Öffentlichkeit erzeugt wird."Soziale Gerechtigkeit" ist auch als Neusprech-Terminus zu sehen: Eine doppelt positiv besetzte Wortschöpfung, mit der beliebige politische Programme gerechtfertigt werden, und die keinen Widerspruch zuläßt, ohne ihn als ungerecht zu defamieren. - Obwohl die Programme ggf. zutiefst als ungerecht empfunden werden.Im Gegensatz zur "Gerechtigkeit" im rechtlichen Sinn (Gleichheit der Menschen vor Justitia) geht es der Politik nicht um wirkliche Gerechtigkeit, sondern um die Definitionshoheit über „Gerechtigkeit“ in einem moralischen Sinn. Die Parteien definieren je nach Klientel, parteipolitischen Zielen und aktueller politischer Lage „Soziale Gerechtigkeit“ innerhalb ihrer Moralvorstellungen willkürlich. Der Begriff „Soziale Gerechtigkeit“ ist damit im Gegensatz zur "Gerechtigkeit" relativ zu der bestimmenden Moral: Er ist subjektiv. - Eine Worthülse.Die Judikative der Bundesrepublik Deutschland ist an das Sozialstaatsprinzip (Art.20 GG) gebunden. Gerechtigkeit ist somit implizit sozial! "Soziale Gerechtigkeit" kann ein abstraktes Ziel von Politik sein jedoch nicht der gegenwärtige Geist, der die Politik bestimmt.Das Menschen- und Weltbild der PIRATEN ist das Freier Menschen gemäß Artikel 1 [http://www.ohchr.org/EN/UDHR/Pages/Language.aspx?LangID=ger Menschenrechte]. Diesen Bezug möchte ich herstellen,- diesen ''Geist'' in die Satzung schreiben.Dieses Menschenbild ist die Basis einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung, an der die PIRATEN mitwirken wollen: Die Menschen sind die Basis sowie die Urheber des Staatswesens! - Der Geist der ''Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit'' wirkt an einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mit.Der Terminus "Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit" ist eindeutig besetzt, er impliziert in sich Soziales Verhalten sowie Respekt, benötigt keinerlei Obrigkeit und wirkt nicht manipulierend oder verschleiernd.'''Aktuelle Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste <s>sozialer Gerechtigkeit</s> mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. </div>'''Neue Fassung'''<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste '''der Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit''' mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.</div>che Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.</div>)