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Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/111 (Quelltext anzeigen)
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{{AntragBeschlussVorstand
|Antragsteller=Carsten Schulz
|Organ=Bundesvorstand
|AntragsTitel=Aufforderung zur Niederlegung eines Anwaltsmandates
|BuVoMitglied=Klaus Peukert
|Kontaktaufnahme=Nein
|Umsetzung=Carsten Schulz
|AntragsText=Sehr geehrte Mitglieder und Mitgliederinnen des Bundesvorstandes der Piratenpartei
Deutschlands,...
hiermit stelle ich folgenden Antrag:
Der Bundesvorstand möge beschliessen, den Anwalt und Piraten Udo Vetter aus Düsseldorf
aufzufordern, sein Anwaltsmandat an die
Nazis von 'Besseres Hannover' zurückzugeben oder seine Kandidatur für die Landesliste in
NRW zur Bundestagswahl zurückzuziehen.
|Begründung=
Die Nazis von 'Besseres Hannover', die jahrelang in Hannover und Umgebung ihr Unwesen
getrieben haben, sind im September 2012 vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann
als Verein verboten worden. Im Oktober 2012 hat der Anwalt und Pirat Udo Vetter die
rechtliche Vertretung von Besseres Hannover übernommen und gegen das Verbot dieser
Gruppierung Klage beim OVG in Lüneburg eingereicht. Im November 2012 hat der besagte Udo
Vetter dann im Spiegel online seine Kandidatur zur Bundestagswahl 2013 angekündigt.
Der Anwalt und Pirat Udo Vetter hat sicherlich das Recht als Anwalt jeden Mandanten seiner
Wahl zu vertreten und das schliesst auch Nazis ein. Auch Nazis haben in diesem Land
Bürgerrechte und somit ein Recht auf anwaltliche Vertretung. Udo Vetter hat allerdings
auch das Recht jedes anwaltliche Mandat abzulehnen und eine Vertretung von Nazis muss
im allgemeinen als ethisch fragwürdig angesehen werden. Wenn er dann aber zusätzlich ein
Mandat oder Amt in der Piratenpartei anstrebt, ändert sich die Situation grundlegend.
Als gewählter Listenkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl ist er nämlich keine
reine Privatperson mehr, sondern vertritt auch die Interessen und Programmpunkte der
Piratenpartei Deutschlands.
Es ist mit den Interessen und Inhalten der Piratenpartei allerdings unvereinbar, die
Vertretung der Nazis von Besseres Hannover zu übernehmen und zu versuchen, deren Verbot
wieder aufzuheben. Diese Leute haben jahrelang ihre rassistischen und anderweitig
menschenverachtenden Aktionen in Hannover und Umgebung durchgeführt und haben andere
Mitbürger und Mitbürgerinnen bedroht und versucht einzuschüchtern. Seit dem Verbot ist
Ruhe im Karton und diese Leute sind nicht weiter in Erscheinung getreten.
Nun will ausgerechnet der Pirat Udo Vetter erreichen, dass sich das ändert. Warum? Und was
passiert, wenn der etwaige Listenkandidat der Piratenpartei, Udo Vetter, es tatsächlich
schaffen sollte, das Verbot dieser Nazi-Gruppierung aufzuheben? Oder was passiert, wenn
erst im nächsten Jahr der etwaige Bundestagsabgeordnete der Piratenpartei, Udo Vetter,
weiterhin die Nazis von Besseres Hannover vertritt und die Aufhebung ihres Verbots
durchsetzt? Was hätte das für eine Aussenwirkung? Was würden die Medien und/oder der
politische Gegner davon machen? So ein Verhalten müsste als schwer parteischädigend
eingestuft werden. Und was wäre die Situation für uns hier in Hannover und Umgebung?
Wir müssten dann wieder aktzeptieren, dass diese Nazis hier ihre menschenverachtenden
Aktionen durchziehen und unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen rassistisch
verfolgen. Wer hat ein Interesse daran?
Herr Udo Vetter etwa ??...
Die absurden Ideologien der Neonazis stehen unseren politischen Inhalten und
Programmpunkten diametral gegenüber und irgendwer sollte Hern Udo Vetter klarmachen, dass er sich entscheiden muss: entweder er vertritt als Anwalt die rechtlichen
Interesen der Neonazis von Besseres Hannover oder er vertritt als Listenkandidat die
politischen Interessen der Piratenpartei Deutschlands. Beides geht nicht. Darum
bitte ich Euch, meinem Antrag stattzugeben und eine entsprechende Aufforderung an Herrn
Udo Vetter zu erlassen. Vielen Dank und alles Gute.
MFG. Carsten Schulz, Piratenpartei Hannover...
seize the day.......
|AntragsDatum= 10.01.2013
|RedmineURL=
|Weitere Antragsteller=
|BeschlussDatum= 11.01.2013
|BeschlussNummer= 111
|BeschlussText= Der Bundesvorstand möge beschliessen, den Anwalt und Piraten Udo Vetter aus Düsseldorf aufzufordern, sein Anwaltsmandat an die Nazis von 'Besseres Hannover' zurückzugeben oder seine Kandidatur für die Landesliste in
NRW zur Bundestagswahl zurückzuziehen.
|Ergebnis= abgelehnt
|Dafür=
|Dagegen= [[Benutzer:Hilope|Hilope]], [[Benutzer:tarzun|Klaus]], [[Benutzer:Johannesponader|Johannes Ponader]], [[Benutzer:alios|alios]]
|Enthaltung=
|Ergebnis= abgelehnt
|Zusatzinfos=
}}
|Antragsteller=Carsten Schulz
|Organ=Bundesvorstand
|AntragsTitel=Aufforderung zur Niederlegung eines Anwaltsmandates
|BuVoMitglied=Klaus Peukert
|Kontaktaufnahme=Nein
|Umsetzung=Carsten Schulz
|AntragsText=Sehr geehrte Mitglieder und Mitgliederinnen des Bundesvorstandes der Piratenpartei
Deutschlands,...
hiermit stelle ich folgenden Antrag:
Der Bundesvorstand möge beschliessen, den Anwalt und Piraten Udo Vetter aus Düsseldorf
aufzufordern, sein Anwaltsmandat an die
Nazis von 'Besseres Hannover' zurückzugeben oder seine Kandidatur für die Landesliste in
NRW zur Bundestagswahl zurückzuziehen.
|Begründung=
Die Nazis von 'Besseres Hannover', die jahrelang in Hannover und Umgebung ihr Unwesen
getrieben haben, sind im September 2012 vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann
als Verein verboten worden. Im Oktober 2012 hat der Anwalt und Pirat Udo Vetter die
rechtliche Vertretung von Besseres Hannover übernommen und gegen das Verbot dieser
Gruppierung Klage beim OVG in Lüneburg eingereicht. Im November 2012 hat der besagte Udo
Vetter dann im Spiegel online seine Kandidatur zur Bundestagswahl 2013 angekündigt.
Der Anwalt und Pirat Udo Vetter hat sicherlich das Recht als Anwalt jeden Mandanten seiner
Wahl zu vertreten und das schliesst auch Nazis ein. Auch Nazis haben in diesem Land
Bürgerrechte und somit ein Recht auf anwaltliche Vertretung. Udo Vetter hat allerdings
auch das Recht jedes anwaltliche Mandat abzulehnen und eine Vertretung von Nazis muss
im allgemeinen als ethisch fragwürdig angesehen werden. Wenn er dann aber zusätzlich ein
Mandat oder Amt in der Piratenpartei anstrebt, ändert sich die Situation grundlegend.
Als gewählter Listenkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl ist er nämlich keine
reine Privatperson mehr, sondern vertritt auch die Interessen und Programmpunkte der
Piratenpartei Deutschlands.
Es ist mit den Interessen und Inhalten der Piratenpartei allerdings unvereinbar, die
Vertretung der Nazis von Besseres Hannover zu übernehmen und zu versuchen, deren Verbot
wieder aufzuheben. Diese Leute haben jahrelang ihre rassistischen und anderweitig
menschenverachtenden Aktionen in Hannover und Umgebung durchgeführt und haben andere
Mitbürger und Mitbürgerinnen bedroht und versucht einzuschüchtern. Seit dem Verbot ist
Ruhe im Karton und diese Leute sind nicht weiter in Erscheinung getreten.
Nun will ausgerechnet der Pirat Udo Vetter erreichen, dass sich das ändert. Warum? Und was
passiert, wenn der etwaige Listenkandidat der Piratenpartei, Udo Vetter, es tatsächlich
schaffen sollte, das Verbot dieser Nazi-Gruppierung aufzuheben? Oder was passiert, wenn
erst im nächsten Jahr der etwaige Bundestagsabgeordnete der Piratenpartei, Udo Vetter,
weiterhin die Nazis von Besseres Hannover vertritt und die Aufhebung ihres Verbots
durchsetzt? Was hätte das für eine Aussenwirkung? Was würden die Medien und/oder der
politische Gegner davon machen? So ein Verhalten müsste als schwer parteischädigend
eingestuft werden. Und was wäre die Situation für uns hier in Hannover und Umgebung?
Wir müssten dann wieder aktzeptieren, dass diese Nazis hier ihre menschenverachtenden
Aktionen durchziehen und unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen rassistisch
verfolgen. Wer hat ein Interesse daran?
Herr Udo Vetter etwa ??...
Die absurden Ideologien der Neonazis stehen unseren politischen Inhalten und
Programmpunkten diametral gegenüber und irgendwer sollte Hern Udo Vetter klarmachen, dass er sich entscheiden muss: entweder er vertritt als Anwalt die rechtlichen
Interesen der Neonazis von Besseres Hannover oder er vertritt als Listenkandidat die
politischen Interessen der Piratenpartei Deutschlands. Beides geht nicht. Darum
bitte ich Euch, meinem Antrag stattzugeben und eine entsprechende Aufforderung an Herrn
Udo Vetter zu erlassen. Vielen Dank und alles Gute.
MFG. Carsten Schulz, Piratenpartei Hannover...
seize the day.......
|AntragsDatum= 10.01.2013
|RedmineURL=
|Weitere Antragsteller=
|BeschlussDatum= 11.01.2013
|BeschlussNummer= 111
|BeschlussText= Der Bundesvorstand möge beschliessen, den Anwalt und Piraten Udo Vetter aus Düsseldorf aufzufordern, sein Anwaltsmandat an die Nazis von 'Besseres Hannover' zurückzugeben oder seine Kandidatur für die Landesliste in
NRW zur Bundestagswahl zurückzuziehen.
|Ergebnis= abgelehnt
|Dafür=
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|Enthaltung=
|Ergebnis= abgelehnt
|Zusatzinfos=
}}