Änderungen

Untergliederungen der Piratenpartei können die Adresse der Bundesgeschäftsstelle als ladungsfähige Adresse (beispielsweise in einem Impressum) angeben, sofern die folgenden Voraussetzungen gegeben sind.

=== Formulierung der Adresse ===

Die Adresse ist als Kombination aus dem vollständigen Namen der Untergliederung und der postalischen Adresse anzugeben, beispielsweise

:Piratenpartei Ortsverband Musterstadt
:Pflugstraße 9a
:10115 Berlin

=== Meldung von zwei Ansprechpartnern ===

'''Vor''' der Veröffentlichung sind '''zwei''' Ansprechpartner zu benennen und mit vollständigen Kontaktdaten (insbesondere auch Telefon und eMail) an die BGS (bgs [ät] piratenpartei [punkt] de) zu melden.

(Wenn hier so etwas wie eine einstweilige Verfügung aufläuft, wollen wir nicht erst recherchieren müssen, wer denn da handeln könnte - in dem Moment, in dem der BGS das zugeht, beginnen da Fristen zu laufen...)


'''Ergänzung''': Es liegt in der Verantwortung der jeweiligen Untergliederung, die Aktualität der Kontaktdaten zu gewährleisten.

=== Hinweis zu rechtlichen Verantwortung ===

Die rechtliche Verantwortung für eigenes Handeln verbleibt bei der jeweiligen Untergliederung und geht durch die Nutzung der BGS-Adresse nicht auf den Bundesverband über.



Hinweis: Der dieser Regelung zugrundeliegende BuVo-Beschluss ist [[2010-01-21_-_Vorstandssitzung#Bundesgesch.C3.A4ftsstelle_als_Ladungsf.C3.A4hige_Adresse|C3 Bundesgeschäftsstelle als ladungsfähige Adresse]]
[[Kategorie:Bundesgeschäftsstelle]]
Anonymer Benutzer