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BY:Bezirksverband Oberbayern/Satzungsdiskussion Protokoll (Quelltext anzeigen)
Version vom 3. April 2017, 18:53 Uhr
, 18:53, 3. Apr. 2017keine Bearbeitungszusammenfassung
= Protokoll 16.1. Besprechung Satzungsänderungsanträge LPT 2010 =
Erst die wenig kontroversen SÄA:
== SÄA: Einreichtungsfrist Programmanträge ==
Meinungsbild: Soll jemand sammeln, wer voraussichtlich wofür stimmen wird? Ergebnis: Jeder soll selbst ins Wiki eintragen, wofür er voraussichtlich stimmen wird.
Niemand hat Einwände gegen den SÄA.
== SÄA: Vereinfachung LPT Protokoll ==
Niemand hat Einwände gegen den SÄA.
== SÄA: Kassenprüfer im LV ==
Niemand hat Einwände gegen den SÄA.
== SÄA: Sammelantrag Redaktionelles ==
* Einwand von Arthur Schibetz bzgl. Schiedsgericht.
* Einwand von Ben Stöcker
Vorschlag: Lauter einzelne Anträge. Gegenrede: Ist zu viel Aufwand.
== SÄA: Stimmberechtigung für Satzungsänderungsanträge ==
Parteimitglieder können nicht rausgeschmissen werden, wenn sie keinen Mitgliedsbeitrag zahlen. Sie sind dann nicht stimmberechtigt, zählen aber bei Abstimmungen mit.
=> [[Benutzer:Anthem|Anthem]] erkundigt sich über die rechtlichen Möglichkeiten.
== SÄA: Sonderparteitag ==
Einwand von Ron.
== SÄA: Wortlaut der Schiedsgerichtsordnung ==
== SÄA: Wortlaut Vorstandsaufgaben ==
Laut Alex sinnlos.
Wir sind mehrheitlich dagegen.
== SÄA: Verkürzter Name I ==
Diskussion: Ist das wirklich notwendig? Der Name kann ja verwendet werden, aber muss das in der Satzung stehen?
Vorschlag: Lieber in die Geschäftsordnung.
PartG §4 (1): In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf nur der satzungsgemäße Name oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden.
== SÄA: Verkürzter Name II ==
Entspricht dem vorigen Antrag, aber für Bezirksverbände.
Meinungsbild: Mehrheit enthält sich, ansonsten keine Mehrheit zu erkennen.
== SÄA: Vertretungsbefugnis LV ==
BGB §26 (2): Mehrheit des Vorstandes ist ausreichend, auf Konten zuzugreifen.
== SÄA: Benennung Landesschatzmeister ==
Ist obsolet. Daher eher dagegen.
== SÄA: Schatzmeister-Problem ==
Einwand: Schatzmeister sollte schon gewählt sein.
Laut den Juristen ist keine Änderung der Satzung hier erforderlich.
Tendenz gegen den Antrag.
== SÄA: Finanzordnung 4-Augen-Prinzip ==
== SÄA: Finanzordnung Leumundsprüfung ==
== SÄA: Finanzordnung Parteispenden II ==
== SÄA: Ordnungsmaßnahmen I, II ==
--
== SÄA: Änderung Einladungsform I, II, III ==
Es gibt durchaus Leute, die kein Internet haben.
Vorschlag: Jeder soll angeben, ob er per Mail oder Brief benachrichtigt werden will.
Einwand gegen I:
* Bestätigung des Mailerhalts ist zu kompliziert
* Ggf. müssten dann doch viele Briefe geschrieben werden.
Meinungbild:
II: 1 dafür, Mehrheit dagegen
I: Häfte dafür, Häfte dagegen
III: Mehrheit dafür, 1 dagegen.
== SÄA: Hürden für Satzungsänderungsanträge, II ==
Sinn des Antrags: Trollschutz, Schutz vor bspw. sehr rechtslastigen SÄA.
SÄA sind nicht konkurrierend.
Einwand gegen II: Satzungskommission ist nicht demokratisch gewählt.
Einwand: Bisher ist nichts passiert, also ist kein Handlungsbedarf.
Meinungsbild:
I: Mehrheit dafür, Einige dagegen
II: Niemand dafür, Mehrheit dagegen
== SÄA: Landesparteitag um Onlineanwesenheit erweitern ==
Einwand mit allgemeiner Zustimmung: Konkrete Umsetzung ist nicht klar. Bis dahin ist SÄA nicht sinnvoll.
Einwand: Der Antragsteller möchte geheime Wahlen online stattfinden lassen.
Pause
[[Benutzer:Michi|Michi]]: Wir suchen Mitarbeiter für die Pressearbeit des LV. [[Benutzer:Magnum|Magnum]] meldet sich.
== SÄA: Urabstimmung ermöglichen, I ==
Ist nur Grundgerüst. Chance, aber auch Risiko.
Meinungsbild: Mehrheit dafür, 1 dagegen
== SÄA: Briefwahl ==
Meinungbild: Wer ist grundsätzlich für eine Regelung:
Mehrheit dafür, Einige dagegen
== SÄA: Dauereinreichung der Delegiertenordnung streichen ==
== SÄA: Delegierung durch Vollmacht; Landesvertreterordnung ==
Rechtliches Problem: Angeblich sind unterschiedliche Stimmgewichte bei Parteitage nicht zulässig.
Anmerkung: Wir brauchen auf Dauer irgendeine Lösung, weil z.B. Bundesparteitage zu groß werden.
Dezentrale Parteitage: Man wollte es mal machen, hat bisher aber keine technische Lösung zur Umsetzung gefunden.
Grundsatzfrage ist offen.
Meinungsbild: Wer ist grundsätzlich für eines der Delegiertenmodelle?
Dafür: Wenige
Degegen: Mehr
Enthaltungen: Auch einige
== SA: GO: Konkurrierende Satzungsänderungsanträge ==
Einwand: Letzte zwei Sätze mit der Satzungskommission sind problematisch, da diese nicht demokratisch gewählt ist.
Ansonsten Tendenz dafür.
[[Benutzer:Derjoho|Derjoho]] wird sich darum kümmern, dass der Antrag bzgl. der Satzungskommission geändert wird.
== SA: GO: Richtlinie für Abstimmungsreihenfolge ==
== SA: GO: Neueinreichung unbehandelter Anträge ==
Einwand: Würde es nicht reichen, es zu ermöglich, dass Anträge zurückgezogen werden können?
Entwürfe Programmanträge:
== Kritische ITK ==
Stimmung dafür.
Einziges Bedenken: Ist das auf dem LPT richtig aufgehoben? Es ist kein Landesthema.
== Kennzeichnung von Polizeibeamten ==
Bemerkung: Es fehlt in dem Antrag, dass es um ein _persönliches_ Identifikationsmerkmal geht.
Einwand: Ist kein Landesthema. Es gibt kein Landesparteiprogramm, sondern nur Wahlprogramme, die auf dem bundesweiten Grundsatzprogramm aufbauen müssen.
LV-Vorstand: Der Sonderparteitag für die Satzungsänderungen ist noch nicht beschlossen. Er wird nur stattfinden, wenn entsprechendes Interesse besteht. Denn ein Parteitag kostet ca. 2500 Euro.
[[Kategorie:Bezirksverband Oberbayern]]
[[Kategorie:Ramadama_vollstaendig_erfasst]]
Erst die wenig kontroversen SÄA:
== SÄA: Einreichtungsfrist Programmanträge ==
Meinungsbild: Soll jemand sammeln, wer voraussichtlich wofür stimmen wird? Ergebnis: Jeder soll selbst ins Wiki eintragen, wofür er voraussichtlich stimmen wird.
Niemand hat Einwände gegen den SÄA.
== SÄA: Vereinfachung LPT Protokoll ==
Niemand hat Einwände gegen den SÄA.
== SÄA: Kassenprüfer im LV ==
Niemand hat Einwände gegen den SÄA.
== SÄA: Sammelantrag Redaktionelles ==
* Einwand von Arthur Schibetz bzgl. Schiedsgericht.
* Einwand von Ben Stöcker
Vorschlag: Lauter einzelne Anträge. Gegenrede: Ist zu viel Aufwand.
== SÄA: Stimmberechtigung für Satzungsänderungsanträge ==
Parteimitglieder können nicht rausgeschmissen werden, wenn sie keinen Mitgliedsbeitrag zahlen. Sie sind dann nicht stimmberechtigt, zählen aber bei Abstimmungen mit.
=> [[Benutzer:Anthem|Anthem]] erkundigt sich über die rechtlichen Möglichkeiten.
== SÄA: Sonderparteitag ==
Einwand von Ron.
== SÄA: Wortlaut der Schiedsgerichtsordnung ==
== SÄA: Wortlaut Vorstandsaufgaben ==
Laut Alex sinnlos.
Wir sind mehrheitlich dagegen.
== SÄA: Verkürzter Name I ==
Diskussion: Ist das wirklich notwendig? Der Name kann ja verwendet werden, aber muss das in der Satzung stehen?
Vorschlag: Lieber in die Geschäftsordnung.
PartG §4 (1): In der Wahlwerbung und im Wahlverfahren darf nur der satzungsgemäße Name oder dessen Kurzbezeichnung geführt werden.
== SÄA: Verkürzter Name II ==
Entspricht dem vorigen Antrag, aber für Bezirksverbände.
Meinungsbild: Mehrheit enthält sich, ansonsten keine Mehrheit zu erkennen.
== SÄA: Vertretungsbefugnis LV ==
BGB §26 (2): Mehrheit des Vorstandes ist ausreichend, auf Konten zuzugreifen.
== SÄA: Benennung Landesschatzmeister ==
Ist obsolet. Daher eher dagegen.
== SÄA: Schatzmeister-Problem ==
Einwand: Schatzmeister sollte schon gewählt sein.
Laut den Juristen ist keine Änderung der Satzung hier erforderlich.
Tendenz gegen den Antrag.
== SÄA: Finanzordnung 4-Augen-Prinzip ==
== SÄA: Finanzordnung Leumundsprüfung ==
== SÄA: Finanzordnung Parteispenden II ==
== SÄA: Ordnungsmaßnahmen I, II ==
--
== SÄA: Änderung Einladungsform I, II, III ==
Es gibt durchaus Leute, die kein Internet haben.
Vorschlag: Jeder soll angeben, ob er per Mail oder Brief benachrichtigt werden will.
Einwand gegen I:
* Bestätigung des Mailerhalts ist zu kompliziert
* Ggf. müssten dann doch viele Briefe geschrieben werden.
Meinungbild:
II: 1 dafür, Mehrheit dagegen
I: Häfte dafür, Häfte dagegen
III: Mehrheit dafür, 1 dagegen.
== SÄA: Hürden für Satzungsänderungsanträge, II ==
Sinn des Antrags: Trollschutz, Schutz vor bspw. sehr rechtslastigen SÄA.
SÄA sind nicht konkurrierend.
Einwand gegen II: Satzungskommission ist nicht demokratisch gewählt.
Einwand: Bisher ist nichts passiert, also ist kein Handlungsbedarf.
Meinungsbild:
I: Mehrheit dafür, Einige dagegen
II: Niemand dafür, Mehrheit dagegen
== SÄA: Landesparteitag um Onlineanwesenheit erweitern ==
Einwand mit allgemeiner Zustimmung: Konkrete Umsetzung ist nicht klar. Bis dahin ist SÄA nicht sinnvoll.
Einwand: Der Antragsteller möchte geheime Wahlen online stattfinden lassen.
Pause
[[Benutzer:Michi|Michi]]: Wir suchen Mitarbeiter für die Pressearbeit des LV. [[Benutzer:Magnum|Magnum]] meldet sich.
== SÄA: Urabstimmung ermöglichen, I ==
Ist nur Grundgerüst. Chance, aber auch Risiko.
Meinungsbild: Mehrheit dafür, 1 dagegen
== SÄA: Briefwahl ==
Meinungbild: Wer ist grundsätzlich für eine Regelung:
Mehrheit dafür, Einige dagegen
== SÄA: Dauereinreichung der Delegiertenordnung streichen ==
== SÄA: Delegierung durch Vollmacht; Landesvertreterordnung ==
Rechtliches Problem: Angeblich sind unterschiedliche Stimmgewichte bei Parteitage nicht zulässig.
Anmerkung: Wir brauchen auf Dauer irgendeine Lösung, weil z.B. Bundesparteitage zu groß werden.
Dezentrale Parteitage: Man wollte es mal machen, hat bisher aber keine technische Lösung zur Umsetzung gefunden.
Grundsatzfrage ist offen.
Meinungsbild: Wer ist grundsätzlich für eines der Delegiertenmodelle?
Dafür: Wenige
Degegen: Mehr
Enthaltungen: Auch einige
== SA: GO: Konkurrierende Satzungsänderungsanträge ==
Einwand: Letzte zwei Sätze mit der Satzungskommission sind problematisch, da diese nicht demokratisch gewählt ist.
Ansonsten Tendenz dafür.
[[Benutzer:Derjoho|Derjoho]] wird sich darum kümmern, dass der Antrag bzgl. der Satzungskommission geändert wird.
== SA: GO: Richtlinie für Abstimmungsreihenfolge ==
== SA: GO: Neueinreichung unbehandelter Anträge ==
Einwand: Würde es nicht reichen, es zu ermöglich, dass Anträge zurückgezogen werden können?
Entwürfe Programmanträge:
== Kritische ITK ==
Stimmung dafür.
Einziges Bedenken: Ist das auf dem LPT richtig aufgehoben? Es ist kein Landesthema.
== Kennzeichnung von Polizeibeamten ==
Bemerkung: Es fehlt in dem Antrag, dass es um ein _persönliches_ Identifikationsmerkmal geht.
Einwand: Ist kein Landesthema. Es gibt kein Landesparteiprogramm, sondern nur Wahlprogramme, die auf dem bundesweiten Grundsatzprogramm aufbauen müssen.
LV-Vorstand: Der Sonderparteitag für die Satzungsänderungen ist noch nicht beschlossen. Er wird nur stattfinden, wenn entsprechendes Interesse besteht. Denn ein Parteitag kostet ca. 2500 Euro.
[[Kategorie:Bezirksverband Oberbayern]]
[[Kategorie:Ramadama_vollstaendig_erfasst]]