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BW:Ludwigsburg/Landesprogramm/1.3.6 (Quelltext anzeigen)
Version vom 7. August 2011, 09:55 Uhr
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{{BW Landespolitik Vorschlag
|Status = Angenommen2010.1
|Ansprechpartner = Stammtisch Ludwigsburg
|Sub-AG =
|Titel = Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung
|SortKey = CGBE
|Padlink = http://piratenpad.de/tZ29munJ5n
|Volltext =
'''Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung'''
Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab.
Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Diese Praxis widerspricht dem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können.
}}
|Status = Angenommen2010.1
|Ansprechpartner = Stammtisch Ludwigsburg
|Sub-AG =
|Titel = Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung
|SortKey = CGBE
|Padlink = http://piratenpad.de/tZ29munJ5n
|Volltext =
'''Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung'''
Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab.
Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Diese Praxis widerspricht dem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können.
}}