Änderungen

K
Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“
{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:ven|Vincent Thenhart]]
| Titel = Mindestalter II
| Kurzbeschreibung = Das Mindestalter soll gestrichen werden.
| Satzung = [[Bundessatzung]]
| Paragraph = Abschnitt A: §2 (1)
| Antragstext =
Es wird beantragt, dass in §2 Absatz 1 die Wörter "die das 16. Lebensjahr vollendet hat und" durch das Wort "welche" zu ersetzen.

|Begründung =

'''Aktuelle Fassung:'''
{{Box grau||Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.}}

'''Neue Fassung:'''
{{Box grau||Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, welche die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennt.}}

Hat sich aus der Diskussion zu Alternativantrag 1 (Absenkung auf 14) ergeben: wieso überhaupt ein Mindestalter? Ich zitiere ein Argument: „Denn Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sind keine halben Menschen. Sie haben ein Recht, sich mündig und selbstbestimmt fühlen zu dürfen und sollten nicht von politischer Partizipation ausgeschlossen werden!“
| Kollisionen =
* [[Antragsfabrik/Mindestalter_I]]
| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = Bundesverband
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = T003
| Eingereicht =
| Ja = 13
| Nein = 47
| Enthaltung = 5
| Entropie = 3.97305
}}

=== Unterstützung / Ablehnung ===

==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Ven|Ven]]
# [[Benutzer:Ron|Ron]] - was bei den GRÜNEN geht, geht bei uns doch lägst
# [[Benutzer:disi|disi]]
#[[Benutzer:Flexi|Flexi]] 17:21, 13. Mär. 2010 (CET)
# [[tauss]]... ggf. für Kompromiss 14 (Straf- und Religionsmündigkeit)
# [[Benutzer:Tommi|Thomas F]]
# [[Benutzer:Aratec|Aratec]]
# [[Benutzer:Fenriz|Fenriz]] 20:55, 31. Mär. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Silvan|Silvan]] 20:21, 1. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Korbinian|Korbinian]] 18:54, 9. Apr. 2010 (CEST)
# [[User:Purodha|Purodha Blissenbach]] ([[User talk:Purodha|Klaafe]]) 11:17, 12. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Posbi|Posbi]] 22:22, 20. Apr. 2010 (CEST)
# …

==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Just-Ben|Benjamin Stöcker]]
# [[Benutzer:Trias|Trias]]
# [[Benutzer:Oliver,Schoenemann|Oliver Schönemann]]
# [[Benutzer:Kisa|Andreas Hölzl]]
# [[Benutzer:Jorge|Jorge]]
# [[Benutzer:Cain|Cain]]
# [[Benutzer:Hfs|Haide F.S.]]
# [[Benutzer:Monarch|Monarch]] 09:39, 8. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Fab|Fab]]
# [[Benutzer:Saalepirat|Saalepirat]] 22:48, 14. Mär. 2010 (CET) - fehlt uns noch, dass Piraten ihre Kleinkinder anmelden.
# [[Benutzer:Mean2u|Mean2u]] 13:47, 21. Mär. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Stupid2|Stupid2]] 17:17, 21. Mär. 2010 (CET) - Ab 14 ja, drunter nicht da zu einfach zu beeinflussen.
# [[Benutzer:Bragi|Bragi]]
# [[Benutzer:Michi|Michi]]
# [[Benutzer:Ralph|Ralph]]
#[[Benutzer:Getiteasy|Getiteasy]] 16:09, 8. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Nati2010|Nati2010]] 15:36, 31. Mär. 2010 (CEST)
# --[[Benutzer:Steto123|Steto123]] 16:03, 31. Mär. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Eckes|eckes]] nicht unter 7
# [[Benutzer:Datenritter|Datenritter]] 22:52, 31. Mär. 2010 (CEST) (Begründung siehe [[Antragsfabrik/Mindestalter_I#grunds.C3.A4tzlich_falsch|Mindestalter I]])
# [[Benutzer:CEdge|CEdge]]
# [[Benutzer:Gerald|Gerald]]
# [[Benutzer:riegeros|Richie]]
# [[Benutzer:SteffenO|SteffenO]] 14:16, 2. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Christian Hufgard|Christian Hufgard]] 10:40, 3. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Andreas Heimann|Andreas Heimann]] 14:44, 3. Apr. 2010 (CEST) Zwischen fühlen und können liegt ein großer Unterschied..
# [[Benutzer:Aleks_A|Aleks A]]
# [[Benutzer:TheRonin|TheRonin]]
# [[Benutzer:Andena|Andena]] 20:00, 4. Apr. 2010 (CEST) Dann werden JuPis ganz überflüssig
# [[Benutzer:Nplhse|Nplhse]] 12:25, 6. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:MattesG|Matthias Geining]] 14:37, 7. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Elohim|Elohim]] 16:05, 7. Apr. 2010 (CEST) - Kinder sind keine kleinwüchsigen Erwachsenen. Man sollte ihnen durchaus mehr zutrauen, positiv wie negativ, aber darüber nicht vergessen, dass sie Kinder sind. Das ist eine eigene Lebensphase mit abweichenden Interessen, Fähigkeiten und Bedürfnissen.
# [[Benutzer:WaRhawK|waRhawK]]
# [[Benutzer:Spearmind|Spearmind]] 00:12, 10. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:DeBaernd|DeBaernd]] 17:26, 11. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Cherubim|Roman]] Wozu gibt es dann die JuPi?
# [[Benutzer:Hans_Immanuel_Herbers|Hans Immanuel]]
# [[Benutzer:Thomas-BY|Thomas-BY]]
# [[Benutzer:Eisenmann|Eisenmann]] 11:51, 13. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Silbär|Silbär]] 18:14, 13. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Xandy|Xandy]]
# [[Benutzer:Twix|Twix]] 18:42, 16. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:DanielSan|DanielSan]]
# [[Benutzer:Icho40|icho40]]
# [[Benutzer:Mike gh|Mike gh]]
# [[Benutzer:OliverNiebuhr|OliverNiebuhr]] (Beeinflußbarkeit, Wechselhaftigkeit etc. etc. pp)
# [[Benutzer:Mtu|Mtu]]
# [[Benutzer:Blazde|Blazde]] (Kinder interessieren sich noch gar nicht politisch)

==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Jonathan Gruner|Jonathan Gruner]]
# [[Benutzer:Natural|Natural]]
# [[Benutzer:Franz Rauchfuss|Franz Rauchfuss]]
# [[Benutzer:Sbeyer|Sbeyer]] 10:54, 2. Apr. 2010 (CEST
# [[Benutzer:Haibaer|Haibaer]]
# ...

=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.

==== Beitritt der ganzen Familie, Zukunftsorientiert ====
In der Zukunft können die Wahlrechtsaltergrenzen sich unterscheiden, wer weiß das schon so genau. Anmerkung: Es bleibt - so wie in § 4 Abs. 3 - eine Frage der Kontrolle, ob auch nur wählbare und wahlberechtigte Piraten an einer Wahl teilnehmen, denn nach der bisherigen Satzung dürfen ja schon 16 jährige Piraten sein. --[[Benutzer:Idee|Idee]]

: Alle Piraten (Mitglieder) sind bei den Piraten stimmberechtigt, da muss nur bei Aufstellungsversammlungen (Gesetzliche Vorgaben) geprüft werden. Bei denen aber nicht nur Alter, sondern z.B. auch Wohnsitz. --eckes

==== Grundgesetz, Wahlen, Verwaltungskontrolle ====
[http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html Art 38 Abs. 2 GG]: Das GG unterscheidet zwischen aktivem und passivem Wahlrecht. Momentan ist wahlberechtigt (aktiv), wer das 18 Lebensjahr vollendet hat; wählbar (passiv) ist, wer das Alter der Volljährigkeit (18) erreicht hat.
Es bleibt - so wie in § 4 Abs. 3 BSatzung - eine Frage der Kontrolle, ob auch nur wählbare und wahlberechtigte PIRATEN an einer Wahl teilnehmen, denn nach der bisherigen Satzung dürfen bereits 16 jährige Piraten sein. Für die Abgrenzung der 16/17 Jährigen von 18 Jährigen ist kein weiterer verwaltungstechnischer Mehraufwand wie zwischen 0-17 und 18 Jährigen notwendig. --[[Benutzer:Idee|Idee]]

==== Mitglieder-Aufnahmeantrag anpassen? ====
Bereits jetzt bedürfen 16 Jährige aufgrund [http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG001202377 §§ 104 BGB ff.] bei der Aufnahme in die Piratenpartei der Zustimmung eines gesetzl. Vertreters oder, falls mehrere vorhanden, der Zustimmung dieser gesetzl. Vertreter, weil sie durch die Satzung, Beschlüsse des Vorstandes, des BPT, LPT etc auch "einen rechtlichen Nachteil erleiden" (Zahlung des Mitgliedsbeitrages etc.). --[[Benutzer:Idee|Idee]]

==== Jugendförderung ====
Die PIRATEN fördern die Jugend (Jugendförderung), Unterstützung der Jungen Piraten (JuPi), Heranführung der nächsten Piratengeneration --[[Benutzer:Idee|Idee]]

==== Erhöhung der Parteikasse ====
Auch Minderjährige zahlen einen entsprechenden Mitgliedsbeitrag (Parteiarbeit/-helfer, ermäßigten Mitgliedsbeitrag bzw. mit dem gesetzl. Vertreter einen Familienbeitrag) --[[Benutzer:Idee|Idee]]

==== Zukunftsorientiert ====
Das GG unterscheidet die Aktiv und Passiv-Wahl-Legitimation. Wir bräuchten nicht schon wieder eine Satzungsänderung, sondern müssten einfach die Verwaltungskontrollen anpassen. Wir könnten damit viele Jugendliche gewinnen, wenn sie sich politisch engagieren wollten. Vielleicht stecken sie auch ihre Eltern durch die piratigen Ideen an. Andere Parteien verlieren Zeit, weil sie erst ihre Satzung/Statuten ändern müssten. Und mal ehrlich ein Jugendlicher ohne Internetmedium, vorstellbar? Ist doch eigentlich jeder PIRAT, keiner von denen will vom Netz weil ACTA sagt, Du hast...
Siehe auch [http://www.bpb.de/files/IOTZDB.pdf 6.3 Wahlsysteme und Wählerverhalten] --[[Benutzer:Idee|Idee]]
: Wir könnten das Eintrittsalter an Wählbarkeit festmachen. Das ist IMO das sinnigste. Würde aber auch heißen, dass die Eintrittsalter auf 18 Jahre steigen würde. --[[Benutzer:Trias|Trias]] 20:51, 15. Mär. 2010 (CET)

: Die aktive und passive Wahllegitimation bei Bundestagswahlen hat aber überhaupt nichts mit der Mitgliedschaft bei den Piraten zu tun. Weder in der aktuellen Satzungsfassung noch in irgendeinem Zusammenhang. --eckes

:: Das Mindestalters vom Wahlrecht bzw. der Wählbarkeit abhängig zu machen erscheint mir etwas paradox. Immerhin dürfen auch Leute ohne deutsche Staatsbürgerschaft Mitglied werden, obwohl sie weder wahlberechtigt noch wählbar sind. Wie und warum unterscheidet ihr zwischen einem nichtdeutschen Volljährigen und einem (deutschen oder nichtdeutschen) Minderjährigen bzw. wie unterscheidet ihr deren Beteiligung/Unterstützung? Die Frage ist nicht rhetorisch gemeint;) --[[Benutzer:Sethazzar|Sethazzar]] 21:02, 31. Mär. 2010 (CEST)

==== grundsätzlich falsch ====
Gleiche Argumentation wie in [[Antragsfabrik/Mindestalter_I#grunds.C3.A4tzlich_falsch]].
Anonymer Benutzer