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Regionale Beispiele für das Bundestagswahlprogramm Hessen BTW2009 (Quelltext anzeigen)
Version vom 28. Juli 2009, 02:37 Uhr
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= Regionale Beispiele für unser Bundestagswahlprogramm =
Auf dieser Seite sollen für den regionalen Bundestagswahlkampf aktuelle Beispiele gesammelt werden. Diese können als Argumentationshilfen genutzt werden.
Diese Liste sollte enthalten:
*: Links auf Quellen
*: Bezug zm Piraten Wahlprogramm
*: Kurze Beschreibung
Benutzen können wir diese Informationen zum Beispiel für:
*: Angepasste Flyer
*: Infostände
*: Vorlagen für Blog und Foren Diskussionen
*: Vorlagen Pressearbeit
== Das neue hessische Polizeigesetz ==
== Hessische Steuerbeamte sind Paranoid ==
=== Status: Draft
=== Beschreibung: ===
*Ziel der PP/BWP2009: Transparenz, gegen Korruption [[http://www.shortnews.de/start.cfm?id=776270|Quelle]]
*Wunsch des Bürgers:
Zitat Frankfurter-Rundschau Online:
"Frankfurt. Die Menschen in Deutschland setzen bei der Bewältigung der
Krise vor allem auf eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte. 90
Prozent halten dies für nötig. Das geht aus dem aktuellen
Deutschlandtrend hervor, für den Infratest dimap im Rahmen einer
repräsentativen Erhebung Ende März 1000 Bürger befragt hat."
[[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/deutschland_trend/1708629_Deutschlandtrend-im-April-Kontrolle-erwuenscht.html|Quelle]]
*Der Standpunkt der CDU durch Roland Koch als Verantwortlicher dazu:
Zitat Frankfurter-Rundschau Online:
"... Dabei waren sie die fähigsten Beamten der Abteilung V des
Frankfurter Finanzamtes. Sie spürten die Großsteuerbetrüger und ihre
Konten in Liechtenstein auf. Sie durchsuchten die Commerzbank, die ihren
Kunden bei der Steuerflucht geholfen hatte und später rund 200 Millionen
Euro an Steuern nachzahlen musste. Insgesamt bescherte die Arbeit der
Fahnder dem Land Hessen im Jahr 2001 rund 250 Millionen Mark und dem
Bund rund eine Milliarde an Steuereinnahmen.
Bis die Fahnder von der Finanzverwaltung gezwungen wurden, stattdessen
nur noch kleine Steuerdelikte zu verfolgen. Bis sie versetzt, gemobbt
und zwangspensioniert wurden und schließlich die ganze Abteilung
zerschlagen war - mit Billigung des Ministers? Und warum überhaupt?
Mitten im CDU-Spendenskandal
Nicht wenige wundern sich über das Desinteresse von Karlheinz Weimar an
den Vorgängen. Und in der Finanzverwaltung kursiert eine böse Vermutung:
Hatte der Minister zu der Zeit, als seine Partei im Schwarzgeld-Skandal
steckte, etwa Angst vor den Fahndern und ihrem Interesse an
Liechtenstein, wo sich auch die Zaunkönig-Stiftung der CDU verbarg?
Tatsache ist, dass einige der später geschassten Fahnder auch bei
Durchsuchungen der hessischen CDU dabei waren."
[[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1837305|Quelle]]
[[Category:Landesverband Hessen]]
= Regionale Beispiele für unser Bundestagswahlprogramm =
Auf dieser Seite sollen für den regionalen Bundestagswahlkampf aktuelle Beispiele gesammelt werden. Diese können als Argumentationshilfen genutzt werden.
Diese Liste sollte enthalten:
*: Links auf Quellen
*: Bezug zm Piraten Wahlprogramm
*: Kurze Beschreibung
Benutzen können wir diese Informationen zum Beispiel für:
*: Angepasste Flyer
*: Infostände
*: Vorlagen für Blog und Foren Diskussionen
*: Vorlagen Pressearbeit
== Das neue hessische Polizeigesetz ==
== Hessische Steuerbeamte sind Paranoid ==
=== Status: Draft
=== Beschreibung: ===
*Ziel der PP/BWP2009: Transparenz, gegen Korruption [[http://www.shortnews.de/start.cfm?id=776270|Quelle]]
*Wunsch des Bürgers:
Zitat Frankfurter-Rundschau Online:
"Frankfurt. Die Menschen in Deutschland setzen bei der Bewältigung der
Krise vor allem auf eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte. 90
Prozent halten dies für nötig. Das geht aus dem aktuellen
Deutschlandtrend hervor, für den Infratest dimap im Rahmen einer
repräsentativen Erhebung Ende März 1000 Bürger befragt hat."
[[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/deutschland_trend/1708629_Deutschlandtrend-im-April-Kontrolle-erwuenscht.html|Quelle]]
*Der Standpunkt der CDU durch Roland Koch als Verantwortlicher dazu:
Zitat Frankfurter-Rundschau Online:
"... Dabei waren sie die fähigsten Beamten der Abteilung V des
Frankfurter Finanzamtes. Sie spürten die Großsteuerbetrüger und ihre
Konten in Liechtenstein auf. Sie durchsuchten die Commerzbank, die ihren
Kunden bei der Steuerflucht geholfen hatte und später rund 200 Millionen
Euro an Steuern nachzahlen musste. Insgesamt bescherte die Arbeit der
Fahnder dem Land Hessen im Jahr 2001 rund 250 Millionen Mark und dem
Bund rund eine Milliarde an Steuereinnahmen.
Bis die Fahnder von der Finanzverwaltung gezwungen wurden, stattdessen
nur noch kleine Steuerdelikte zu verfolgen. Bis sie versetzt, gemobbt
und zwangspensioniert wurden und schließlich die ganze Abteilung
zerschlagen war - mit Billigung des Ministers? Und warum überhaupt?
Mitten im CDU-Spendenskandal
Nicht wenige wundern sich über das Desinteresse von Karlheinz Weimar an
den Vorgängen. Und in der Finanzverwaltung kursiert eine böse Vermutung:
Hatte der Minister zu der Zeit, als seine Partei im Schwarzgeld-Skandal
steckte, etwa Angst vor den Fahndern und ihrem Interesse an
Liechtenstein, wo sich auch die Zaunkönig-Stiftung der CDU verbarg?
Tatsache ist, dass einige der später geschassten Fahnder auch bei
Durchsuchungen der hessischen CDU dabei waren."
[[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1837305|Quelle]]
[[Category:Landesverband Hessen]]