SN Diskussion:Kreisverband/Dresden/Treffen/Stammtisch/2010-07-01

Bericht von der 2. Bürgerversammlung am 30.06.10 – Thema Dresdner Finanzen

Am 30. Juni fand die zweite, von der Verwaltung initierte, Bürgerversammlung zum Thema Dresdner Finanzen, statt.

Trotz des im Verleich zur ersten Bürgerversammlung nur recht geringen Besucherandrangs, ließ die Qualität der Beiträge nichts zu wünschen übrig.

Viele, nicht nur interessierte, sondern vor allem informierte Bürger stellten Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann Fragen, die dieser kompetent beantwortete.

Darunter waren Fragen zu einer erneuten Verschuldung Dresdens durch den Rückkauf der Stadtwerke, nachdem Dresden durch den Verkauf der Woba bereits schuldenfrei war.

Die Anregung eines Bürgers, den Rechenschaftbericht 2008 ins Internetangebot der Landeshauptastadt aufzunehmen, nahm Herr Vorjohann wohlwollend auf.

Uneinigkeit gab es auch über die Höhe der Investitionen an/in Dresdner Schulen. Während der Finanzbürgermeister von 65 Mio € ausging - er rechnete die Fördermittel des Freistaates hinzu - kam der Kreiselternrat (vertreten durch Frau Grundmann) "nur" auf 35 Mio €.

Der Einführung eines sogenannten 'Bürgerhaushaltes' stand Herr Vorjohann grundsätzlich positiv gegenüber, verwies aber auf enge gesetzliche Grenzen, unter anderem im Haushaltsrecht.

Die bereits der Oberbürgermeisterin gestellte Frage nach den im Haushalt eingeplanten Einnahmen aus dem Verkauf von Meldedaten von Dresdner Bürgern, wird Herr Vorjohann freundlicherweise schriftlich beantworten.

Die Piratenpartei Dresden begrüßt die Initiative der Verwaltung in Richtung größerer Bürgernähe und mehr Bürgerbeteiligung und verweist als die einzig wirklich internet-affine Partei in Deutschland auf die Möglichkeiten dieses Mediums hin.

Ein anderer Dresdner Bürger wies daraufhin, dass ihm die Sparbemühungen der Stadt nicht engagiert genug seien. Als Beispiel nannte er die der Landeshauptstadt entgehenden Mieteinnahmen durch ein leestehendes Hochhaus in der Wilsdruffer Straße. Einsparmöglichkeiten, wenn auch nur geringe, sieht er im Anbringen von Straßen(namens)schildern an Hauswänden, statt an Pfosten an Straßenecken.

Im Anschluß an die Bürgerversammlung ergaben sich noch angeregte Gespräche mit weiteren Dresdner Bürgern, wobei unter anderem zu Tage trat, dass der Internetauftritt der Landeshauptstadt weiterer Verbesserungen und größrere Benutzerfreundlichkeit bedarf.