SN:Ortsverband/Dresden/NeustadtOMV2013.1 Protokoll

1. Mitgliederversammlung 2013 der #Neustadtpiraten

• 06.07.2013 Ort: #myLGS
• Beginn:  10:36 Uhr
• 11 akkreditierte Eichhörnchen anwesend

Tagesordnung

• TOP 1 Beginn der Hauptversammlung
• TOP 2 Wahl der Versammlungsleitung
• TOP 3 Wahl des Protokollanten
• TOP 4 Abstimmung Zulassung Gäste/ Presse/ Bilder / Stream
• TOP 5 Abstimmung über die Geschäftsordnung
• TOP 6 Abstimmung der Tagesordnung
• TOP 7 Wahlprogrammanträge
• 20:00 Uhr Ende

TOP 1 Beginn der Hauptversammlung

• 10:36 Uhr

TOP 2 Wahl der Versammlungsleitung

• Kai Ködel und Dirk
• Einstimmig von der Versammlung angenommen

TOP 3 Wahl des Protokollanten

• Anna Vogelgesang, Thomas Krohn
• Einstimmig angenommen

TOP 4 Abstimmung über Presse/ Gäste

• angenommen

TOP 5 Abstimmung über GO

• angenommen

TOP 6 Abstimmung über Tagesordnung

• Abstimmung über die Tagesordnung:
  • Frage nach Mittagspause
  • Vorschlag 13:37 halbe Stunde Pause
  • Tagesordnung: angenommen

TOP 7 Anträge

• http://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/NeuseMV13.1

WP001 Leerstand und Freiflächen nutzen

• Diskussion Modul 1:
  • Jan stellt seinen Antrag vor
  • Nachfrage: Was sind Wächterhäuser
  • Jan stellt das Konzept kurz vor
  • Jan: der Antrag nu ein Einstieg, wird dann weiter bearbeitet und erweitert
  • Nachfrage: wollen wir etwas weiterführen oder ein neues System
  • Jan: Das lässt der Antrag offen

• Diskussion Modul 2:
  • Hinweis: Flächen sind vollständig Privat, ist schwierig als Partei dies durch zu setzen
  • Jan: Die Flächen können auch durch die Stadt gepachtet werden vom Eigentümer
  • Diskussion-/ Fragerunde
  • Uneinstimmigkeit bzgl. Enteignung, privater Besitz
  • Anmerkung: Begründung ist nicht Teil des Antrages
  • GO Antrag auf Schließung der Rednerliste -> Formale Gegenrede 
  • Abstimmung: GO Antrag abgelehnt
  • es wird weiter über Parkḱplatzsituation geredet/diskutiert

• GO- Antrag auf 7min Pause zur Klärung ob Änderungsanträge zu WP- Anträgen direkt bearbeitet werden --> angenommen
  • Pausenende: 11:19

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung

• Antrag auf Einfügen eines neuen Absatzes(9) in §9 :Später zu neuen Gegenständen gestellte Anträge können nur mit Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder behandelt werden. Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit gestellt werden.
  • Abstimmung: angenommen

Antrag auf Änderung des Moduls 2

• "Die Neustadtpiraten wirken darauf hin, Parkplätze der Öffentlichkeit zuzuführen und zu Spielplätzen und grünen Inseln umzubauen."
  • Abstimmung ob Änderung gewollt: angenommen
  • Abstimmung über geändertets Modul2: angenommen

• Diskussion Modul 3
  • Jan stellt den Antrag vor
  • "ein Park ist zum Benutzen da" Bsp. Alaunpark: darf nicht ohne Anmeldung gegrillt werden.
  • Meinungbild: fällt positiv aus

• Diskussion Modul 4
  • Jan stellt den Antrag vor
  • Martin erklärt, es geht unter anderen darum, dass bei einer freien Fläche nicht gleich zuerst ein Einkaufszentrum gebaut wird. Das Gelände soll sich entwickeln, war auch mal ein Antrag der SPD, aber was die Stadt daraus gemacht hat ist unklar.
  • Frage nach Gebäude: es geht um die Post an der Königsbrücker mit der Kantine, ein riesen Gelände, was genutzt werden soll.
  • Frage: ist das eine städtische Fläche
  • Es sind wohl zwei, drei Besitzer die sich das Gelände teilen. Gelände aber so groß, dass Bebauungsplan erforderlich ist. Hier kann dann die Stadt Einfluß nehmen.
  • Wieso Schule und nicht Sport und Erholungszentrum?
  • Auch das gerne, es soll was werden, was die Bürger/Öffentllichkeit nutzen kann, soll.
  • Abstimmung

• Diskussion Modul 5
  • Jan stellt Antrag vor
  • Wiederspruch: wir forden Parkplätze zu Grünflächen und jetzt fordern wir Parkplätze.
  • Antwort: Ist nur Kurzzeitparkplatz und direkt vom Albertplatz zu erreichen.
  • Anmerkung: Es soll Parkhaus direkt am Albertplatzt entstehen.
  • Aber so ist der Verkehr aus der Neustadt raus und nur am Rand.
  • GO- Antrag auf Ponytime: angenommen --> 5min Pause
  • Änderungsantrag auf Streichung des letzten Satzes,  und der vorletzte Satz wird wie folgt geändert "die Betonfläche eignet sich zur begrünung..."
  • Abstimmung: angenommen
  • Änderungsantrag auf -> Ändere "Spielplätze" zu "Spiel- Sportplätze"
  • Abstimmung: angenommen
  • Inhaltliche Diskussion
  • Abstimung über das geänderte Modul
  • Meinungsbild auf Kaffee kochen: fällt positiv aus

• Diskussion Modul 6
  • Jan stellt antrag vor
  • Diskussion über die Wortwahl der Überschrift des Antrages
  • Begriff: Guerrilia Gardening
  • GO Meinungsbild: wer stört sich am Wort Guerrilia?
  • Mehrheit Nein
  • Abstimmung

• Abstimmung:
  • Modul 1: angenommen
  • Modul 2 (geändert): angenommen
  • Modul 3: angenommen
  • Modul 4: angenommen
  • Modul 5: angenommen
  • Modul 6: angenommen

WP002 Alaunpark

• Martin stellt Modul 1 vor
  • letztes Mal als Positionspapier, da Frist weg war, nun als Programmantrag eingereicht
  • Martin stellt den Antrag vor, Erweiterung des Alaunplatz, Russensportplatz
  • Plan Bürgerversammlung/Werkstatt, gut wenn #neuastadtpiraten da eine Position hat
• Hat Stadt/Land jetzt das ganze Gelände verkauft oder nur einen Teil?
  • Antwort: Stadt hat nur einen Teil des Geländes verkauft. 
• Anmerkung: Finde es schade das man die Planer des neuen Teils vom Park nicht mit einbezogen hat. Dieser hatte schon ein Gesamtkonzept mit Toiletten und bissel Spielkram, Tische/ Stühle und Zeug. Gab auch 3 öffentliche Veranstaltungen wo dieses Konzept vorgestellt wurde.
• Wiederspricht der Plan des Architekten unserem Antrag? 
  • Antwort: Wenn der Park nur mit Sportstätten erweitert wird wiederspricht es, da auch Toiletten uns Sitzbereiche angedacht waren.

• Martin stellt Modul 2 vor
  • Auch Problem mit Müll im Alaunpark, wir müssen dafür sorgen das der Park nicht so zumüllt. Jetztiges Müll- Projekt/Konzept ist noch ausbaufähig.

• Martin stellt Modul 3 vor
  • Verbote sind eh nicht gut, festes Statement: wir sind gegen ein Grillverbot im Alaunpark.
• Der jetztige Grillplatz wird nur als wird nur als Toilette benutzt (Pavillon), wer will da grillen?
  • Dieser ist auch nicht als Grillplatz direkt ausgeschildert, wissen wir nur aus Nachfrage bei O- Amt. Vorschlag: aus dem Grillverbot einen Grillplatz gestalten der auch als solches angesehen und angemessen ist.

• • • GO- Antrag auf Meinungbild wer kann allen 3 Modulen zustimmen: Meinungsbild fällt positiv aus

• • Sind zu viele Leute im Park die grillen wollen und dies tun, ein Platz ist zu wenig, deshalb generelles Grillverbot abschaffen.
  • Vorschlag: Nur nicht auf dem Rasen grillen wenn vorher sehr trockenes Wetter war und Brandgefahr herscht. Wenn keine Brandgefahr dann überall grillen. 
  • Diskussionen... für und gegen...

• • • Meinungbild Abstimmung wer sich ausreichend meinung gebildet hat; fällt positiv aus
  • Abstimmung

• Abstimmung:
  • Modul 1: angenommen
  • Modul 2: angenommen
  • Modul 3: angenommen

WP003 Spielplätze

• Martin stellt Antrag vor
  • Wenig Platz in Neustadt für Kinder, Jugendliche, Rentner ect., deshalb Spielplätze auch Abends für alle offen lassen
  • Argumente dagegen wegen Kippen, Müll und Hundekacke.
  • Diskussion
  • Abstimmung: angenommen

WP004 Nutzung DVB- Gebäude und Umland

• Martin stellt den Antrag vor
  • Noch ist nicht endgültig klar was damit gemacht wird. Gutes Wahlkampfthema, keine Lofts oder Einkaufsscheiß sondern für die breite Öffentlichkeit Nutzbar machen.
  • Kaufkraftverschiebung muss unter 10% bleiben
  • Meinungsbild. Meinung gebildet: Mehrheit dafür
  • Abstimmung: angenommen

WP005 Rettung der Spätshops

• Modul 1 wird zurückgezogen --> Modul wird nicht übernommen

• Jan stellt das Modul 2 vor
  • Kneipen und Clubs brauchen jetzt teilweise Türsteher 
  • Gibt viele Argumente für Aufhebung. Das Problem ist die fehlende demokratische Legetimierung, da Polizeiverodnung
  • Wurde sehr undemokratisch durchgeboxt, deshalb sollten wir daran was ändern.
  • Wie lange eine Polizeiverordnung in Kraft? --> Zeitlich mit festgelegt oder bis sie wieder außer Kraft gesetzt wird.
  • Wer darf eine Polizeiverodnung außer Kraft setzen? 
  • Stadtrat hat nie über diese Polizeiverordnung abgestimmt.

• Abstimmung:
  • Modul 1: zurück gezogen
  • Modul 2: angenommen

WP006 Alter Leipziger Bahnhof: Neustadtpirat unterstützen Globus-ohne-mich

• Martin stellt den Antrag vor
  • Globus möchte einen Hypermarkt da hin bauen, Stadtrat hat schon mehrmals dieses Thema vertagt. (nicht nur Baumarkt)
  • Globus Bebauungsplan ist vom Stadtrat nicht genehmigungsfähig, Globus müsste von vorne anfangen.
  • Fakten 12 000m² Fläche, 1000 Parkplätze, Umsatz pro Kunde 50€ 
  • lokale Händler werden in Mitleidenschaft gezogen
  • kontraproduktiv zum Verkehrskonzept, da viele Leute auf das Auto umsteigen würden
  • Einzelhändler an der Leipziger Straße haben sich deutlich dagegen ausgesprochen, da sie bereits jetzt einen großen Rücklauf an Kunden haben.
    • Abstimmung: angenommen

WP007 Autonomie der Neustadt von Sachsen und Deutschland (Bunte Republik Neustadt)

• Jan stellt den Antrag vor
  • Frage der Aufnahme von Asylbewerbern (Es wird mit vielen gerechnet)
  • Antrag weckt Aufmerksamkeit
  • Antrag ist vom OV und deshalb hier richtig
  • Unterstützen die BRN und können uns damit identifizieren
  • Anmerkung: Spaßantrag, muss das auf Papier stehen, wir diskreditieren uns hier, das muß nicht sein
  • Idee ist gut, aber alles so zusammen gewürfelt. Mag keine Briefmarken und den BRN-Dollar nicht
  • Was ähnliches wie Zeitreiseantrag, nicht umsetzbar, aber man kann durch sowas PR erzeugen
  • Transparentes Internet ist schlecht formiliert, klingt als würden wir die Überwachung wollen. 
  • Änderungsantrag: Auf Ergänzung: Politisches Asyl wird allen Menschen gewährt, die aktiv gegen Rassismus, Homophobie, Sexismus und Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen arbeiten oder diese aufdecken oder Edward Snowden heißen und deswegen verfolgt werden.
    • Abstimmung: angenommen
• Änderungsantrag:  Snowden weg und dafür ersetzen mit "...oder allen Whistleblowern, die verfolgt werden"
  • Abstimmung: angenommen
  • Änderungsantrag: Änderung des Wortes "transparentes" in "freies"
  • Abstimmung angenommen
  • Änderungsantrag: Antrag auf Änderung des Wortes "transparentes" in "uneingeschränktes" Internet. 
  • Abstimmung angenommen
  • Meinungsbild: Meinung gebildet? sieht gut aus
  • Abstimmung: angenommen

WP008 Pfand gehört daneben

• Jan stellt den Antrag vor
  • Gesellschaft hat sich verändert, Früher waren Flaschen neben den Mülleimern nicht erwünscht. 
  • Pfandfreundliche Mülleimer mit angeschraubten Bierkästen

• • • Abstimmung: angenommen

WP009 Fahrender Ritter

• Jan stellt den Antrag vor
  • Kältebus fährt durch die Gegend mit Kleidung und Schlafsäcken. Leute werden bei Bedarf zur Einrichtungen gefahren (Suppenküche, Übernachtungmöglichkeiten)
  • In Berlin und München gibt es bereits Kältebusse
  • Das Wort Piraten Dresden sollte in Neustadtpiraten umbenannt werden. 

• • • Abstimmung:eindeutig angenommen

WP010 Quartierbus - Pilotprojekt Neustadt

• Martin stellt den Antrag vor
  • Früher war die Neustadt viel besser Verkehrsmäßig verntezt, heute sind viele der damaligen Straßenbahntrassen nicht mehr genutzt und es entstehen teilweise Engpässe.
  • Gäbe mehr Gründe eine Monatskarte zu kaufen
  • Hält immer dort wo die Leute stehen oder austeigen wollen
  • Wäre sehr klein und flexibel
  • Meinungsbild: Meinung gebildet? Positiv

• • • Abstimmung: angenommen

WP011 Königsbrücker Straße

• Martin stellt den Antrag 
  • GO- Antrag: Meinungbild: Meinung gebildet: Ist der Fall

• • • Abstimmung: angenommen

WP012 S- Bahn Haltepunkt Bischofsplatz und Umgestaltung

• Martin stellt den Antrag vor
  • Gibt anscheinend schon ein Konzept, steht ein Plakat mit Grundriss/Konzept.

• • • Abstimmung:angenommen

WP013 Äußere Neustadt als Pilotprojekt für den Shared Space

• Jan stellt den Antrag vor

• 13:30 es ist jetzt bis 14.00 Mittagspause
• 14:02 Ende der Pause

• Modul 1: 
  • Martin stellt die Module vor
  • Vermischung von 2 Sachen (Parkplätze + Parkverbot)
  • Quartierbuse und fahrscheinloser ÖPNV runden das Angebot ab
  • Es gibt einen Einwand gegen das Parkverbot für Auswärtige
  • Änderungsantrag Absatz 2: "Das Parken in Äußeren Neustadt ist nur noch Anwohner gestattet" in "das Parken ist vornehmlich den Anwohnern vorbehalten"
  • Der Satz mit Parkautomaten soll raus
    • Abstimmung: Änderung angenommen

• Modul 2:
  • Fahrradstraßen
  • Meinungsbild: Meinung gebildet: positiv

• Modul 3:
  • verkehrsberuhigte Bereiche

• Modul 4: 
  • Einbahnstraßen abschaffen
  • Bei entgegenkommen mehrerer Autos gibt es trotzdem Probleme mit Platz
  • Einbahnstraßen sind willkürlich. Es gibt Straßen, wo beidseitiger Verkehr möglich ist. 
  • Man kann das mit einseitigen Parkverbot lösen. 
  • Vorschlag; Änderung des Antrages das Einbahnstraßen nicht zu verbieten sondern auf Prüfstand zu stellen
  • Einbahnstraßen auf so kleines begrenztes Gebiet wie in der Neustadt nicht sinnvoll
  • Meinungsbild: leicht positive Tendenz

• Modul 5: 
  • Antrag auf Änderung: Der letzte Satz wird geändert in: Hinweisschilder bleiben bestehen

• Modul 6: 
  • Ampeln Abschaffen durch Zebrastreifen ersetzen
  • Ampel an der Görlitzer könnte durch eine für die Straßenbahn only werden, die Ampel am Bischofsweg ignoriert eh jeder
  • Die Ampel am Goldenden Reiter vermisst auch keiner seit der Flut

• Modul 7: 

• Abstimmung:
  • Modul 1: angenommen 
  • Modul 2: angenommen 
  • Modul 3: angenommen
  • Modul 4: angenommen
  • Modul 5: angenommen
  • Modul 6: angenommen
  • Modul 7: angenommen

WP014 Schulnetzplan OA Neustadt

• Martin stellt den Antrag vor

• • Abstimmung: angenommen

WP015 Effiziente Schulnutzung

• Martin stellt den Antrag vor

• • Abstimmung: angenommen

14:55 der Versammlungleister schließt die Versammlung