SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Stammtisch/2010-02-19

Protokoll des Stammtisch-Treffens in Dresden

40	Ort: Stadtteilhaus Neustadt, Prießnitzstraße 18, 01099 Dresden, Raum: Anton (3.OG)	40	Vorheriges Treffen: Donnerstag, 11. Februar 2010
	Zeit: Freitag, 19. Februar 2010, 19:00 bis 21:00		Nächstes Treffen: Donnerstag, 25. Februar 2010
40	Protokoll von Stefan M.	40	Werkzeuge für den Protokollanten:
	Anwesend: 19 Piraten – und du! Lies das Protokoll live mit!		Mailingliste benachrichtigen

TOP 0: Einstieg

• Bestimmung eines Sitzungsleiters (Tilo hat sich angeboten)
• Begrüßung; Sind Gäste anwesend?
• gemeinsame Durchsicht des letzten Protokolls

TOP 1: Fragestunde

• keine Fragen eingereicht

TOP 2: Die Causa König

• occcu: Mit der gestrigen BuVo-Sitzung hat sich das Thema für den Stammtisch Dresden wohl erstmal wieder erledigt. "Wer zu spät kommt, ..."
• Stefan M.: Es folgt fürs Protokoll eine Zusammenfassung der Beschlüsse des BuVo.
  • Der Vorstand erklärt, dass er und die Partei keinen solchen präventiven Militärschlag gegen den Iran befürworten.
  • Aaron erklärt freiwillig, keine offiziellen Stellungnahmen mehr für die Partei abzugeben und seine eigenen Meinungen in seinem Blog deutlicher als solche zu kennzeichnen.
  • Der Antrag, Aaron bis zur Neuwahl des Vorstandes am nächsten Bundesparteitag von seinen Rechten und Pflichten im Bundesvorstand zu entbinden, wird abgelehnt.
• Stefan M.: Aaron hat sich in seinem Blog nochmal mit dem Thema auseinandergesetzt.
• Tilo fasst die Diskussion von letzter Woche sowie die bis jetzt gefallenen Beschlüsse zusammen
  • Antrag auf Meinungsbild
  • Meinungsbild: Soll überhaupt ein Meinungsbild eingeholt werden?
    • Wir haben uns das letzte Woche fest vorgenommen.
    • basisdemokratische Prüfung der Entscheidung
    • Gegenargument: Es ist doch schon entschieden worden.
  • Meinung: Blog war nicht ganz privat wegen Bezeichnung als Vorstandsmitglied, Antrag auf Entbindung von Aaron König ist gar nicht rechtlich möglich
  • Meinung: allgemeine Entscheidung nötig darüber, inwieweit mit der eigenen Meinung gewählter Vertreter umgegangen wird
  • Meinung: (Entscheidungs)Struktur der Piraten hat sich in diesem Falle im Großen und Ganzen bewährt
  • Meinung: Aussagen im Internet sind per se öffentlich, Meinungsfreiheit heißt nicht, dass alle anderen die Meinung ohne Gegenwind schlucken müssen
  • Einwurf: Es ist schon eine halbe Stunde rum, bitte Rednerliste schließen.
  • Frage: Möglichkeiten für ein Misstrauensvotum?
    • zwei Möglichkeiten: Schiedsgericht, außerordentlicher Parteitag
  • Einwurf: Die Causa wurde auch auf der Marina Kassel diskutiert.
  • Meinung: Es hat schon viel geholfen, dass das Thema hier überhaupt viel diskutiert wurde.
  • Meinung: "privare" heißt eigentlich "berauben". Privat ist das, was der Öffentlichkeit beraubt wurde.

TOP 3: Piratenwiki (Stefan M.)

• Soll die Bearbeitung der Benutzerseiten anderer Wikibenutzer eingeschränkt werden?
  • Vorteil: Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet
  • Nachteil: Bei Installation technischer Schranken wird es schwieriger, anderen bei der Gestaltung des eigenen Auftrittes zu helfen.
• Alternative: Vorlagenbaustein basteln und auf den (allen??) Benutzerseiten einbauen, um zu signalisieren, dass dieser Benutzer keine Bearbeitungen wünscht Fidel
  • Vorteil: Nicht noch mehr technische Einschränkungen.
  • Nachteil: "passive" Wiki-Nutzer werden nur allmählich erreicht.
  • Nachteil: Das ist wieder ein Opt-Out-Verfahren. Ist Opt-In technisch möglich?
  • TODO für Stefan M.: bei AG Wiki nachfragen
• Meinung: Sowas gehört in eine Wikiquette (Wiki-Etiquette), nur ist eine solche im Wiki praktisch nicht auffindbar.

TOP 4: Zugangserschwerungsgesetz (Metterson)

• Unser Bundeshorst hat das Gesetz zur Internetzensur unterzeichnet
  • Diskussion über die Motive des Bundespräsidenten
  • Meinung: Zensurlisten gabs schon früher, das sollte nicht unter den Tisch fallen
• Maßnahmen dagegen?
  • Vorschlag: weitere Petition
  • Vorschlag: mögliche Maßnahmen mit dem JMStV fusionieren
  • Vorschlag: Jetzt können wir auch eine Verfassungsbeschwerde machen.
    • Der BuVo war schneller und arbeitet da schon dran.
• Einwurf: nächste Woche ist die Anhörung im Petitionsausschuss zu der großen Petition von Franziska Heine (TODO: Link über piraten-sachsen.de)

TOP 5: Landesplenum (Metterson)

• Themen
• Orga: Helfer, Technik, Couchpiraten
• Aufruf: Bitte im Wiki eintragen, wer alles kommt!
• Einwurf: Was ist mit denen, die keinen Wiki-Account haben?
  • Antwort: Metterson sorgt dafür, dass alle Piraten davon erfahren; Anmeldungen über andere Wege werden dann ins Wiki übertragen

TOP 6: Mahnwache Dienstag

• Der BuVo ruft am 23. und 24. Februar zu Mahnwachen vor den Staatskanzleien auf, um das eigene Missfallen über den JMStV-Entwurf zum Ausdruck zu bringen.
• zunächst allgemeine Erklärungen zur aktuellen Debatte über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
  • Hauptproblem: Haftung des Staates geht auf Privatpersonen bzw. -firmen über, Zensurinfrastrukturen werden aufgebaut
  • Hoffnungsschimmer: Es müssen alle 16 Länder zustimmen. Eine Gegenstimme reicht.
• Wollen wir da was machen? Wer macht mit?
  • Diktatorisch wurde als Termin festgelegt: 12 bis 16 Uhr an beiden Tagen

TOP 7: lokaler, rotierender Stammtisch in Löbtau (Thomas Lischke)

• Vorstellung der Lokalitätssuche in Löbtau durch Thomas (Ergebnisse, Probleme, Aussichten)
  • Hintergrund: hohe Mitgliederdichte und gute Wahlergebnisse in dieser Region (hohes Potential vor allem bei Studenten und jungen Familien), aber keine Abdeckung durch Stammtische; außerdem Wunsch, die Abhängigkeit von der jetzigen Lokalität zu verringern
  • Problem: Viele Lokalitäten sind abgeneigt, wenn eine große Besuchergruppe vor allem diskutieren will.
• Vorstellung und Diskussion eines möglichen, kombinierten Konzeptes für den Stammtisch (Stammtisch + Kegelabend/Dart?) in Löbtau
  • Kegelbahn im Dreikaiserhof kann für 130€/Abend gemietet werden
  • Idee "Event-Stammtisch": Stammtisch + anschließender Kegelabend
  • jeder Teilnehmer trägt einen kleinen Anteil an den Kosten
  • Meinung: Zum Beispiel für die Stammtische in Pirna fallen gar keine Kosten an, weil sich die Kosten des Gastronomen durch Bestellungen decken. Man kann auch einfach einen Tisch für 8 Personen reservieren und erstmal schauen, wer kommt.
  • Meinung: Kassenstand des Kreisverbandes ist 800 €; hinzu kommen noch ~1200 € an Mitgliedsbeiträgen für 2010; da sind 100 € total überzogen
  • Meinung: im selben Lokal im Dreikaiserhof trifft sich ein Skatverein ohne elendig hohe Raummiete
  • Thomas wird dieselben Lokale nochmal anfragen ohne die Prämisse "kein Verzehr von Speisen"
  • Meinung: auf den Frühling warten, denn Picknicks kosten nichts
  • Einwurf: Wie sehr soll denn produktive Themenarbeit geleistet werden? Dies dürfte in einer Kneipe nicht so schön möglich sein wie hier im Stadtteilhaus.
  • Gegenmeinung: Eine Kneipe ist eine gemütlichere Atmosphäre für Neumitglieder.
  • Einwurf: Parteiveranstaltungen sollten von vornherein mit den Gastronomen abgesprochen sein.
  • Klarstellung: Es geht nicht darum, diese Sitzung zu verlagern. Es geht um die Aktivierung bisher nicht erreichter Sympathisanten.
• Aufruf: Wenn jemand öffentliche Räume in Löbtau/Gorbitz kennt, die unter 100€/Tag gemietet werden können, bitte Thomas L. anschreiben.

TOP 8: aktives Whistleblowing (Tranquillo)

• Es wird darauf hingewiesen, dass es eine neue Wikiseite gibt, bei der jeder mitmachen kann.
  • Erstaunlich viele sind mit dem Begriff des Whistleblowing nicht vertraut.
  • Meinung: Das, was auf dieser Benutzerseite steht, hat doch eigentlich gar nichts mit Whistleblowing zu tun. Es geht nur um Faktensammlungen.
  • Meinung: Das riecht stark nach einer Plattform für Rufmord und Denunziantentum. Das schreckt einige ab.
  • Meinung: Der gute Teil daran ist der Kandidatencheck im Vorfeld (siehe auch TOP 11).
  • Einwurf: Es geht hier nicht vorrangig um Meinungen, sondern um das Verhalten der entsprechenden Personen in der Öffentlichkeit.
  • Die Diskussion gleitet kurzfristig ab zu der Frage, wie ethisch Wikileaks ist.
  • Vorschlag: Die Landesparteitage könnten die Kandidaten für den Bundesvorstand vorsortieren.
    • Meinung: Warum braucht man dazu einen Parteitag? Landesplenum reicht.
  • Offene Frage: Wie kann dieses Projekt so gestaltet werden, dass es nicht in eine Rufmord-Plattform abgleitet? Eine mögliche Lösung wäre die Einschränkung auf die Funktion als Kandidatenwatch.
  • Metterson wird Tranquillo bitten, nächste Woche persönlich da zu sein, damit wir nochmal darüber diskutieren können. -> vertagt

TOP 9: Liquid-Democracy-Vortrag in Dresden (Tranquillo)

• Ankündigung: Am Mittwoch den 24.02. findet im Vereinshaus Johannstadt eine Veranstaltung zu Liquid Democracy statt.
• Pseudo-GO-Antrag: TOP 11 vorziehen, da wichtiger -> angenommen

TOP 10: Kandidatencheck für BPT (Dirk)

• Was bedeutet es in der Öffentlichkeit zu stehen? Was erwarten wir von einem Vorstand generell und für den Bund im speziellen? Eine Idee, wie man in Zukunft "Fehlbesetzungen" mit den Mitteln der Transparenz vermeiden kann.
• Pseudo-GO-Antrag: vertagen auf nächste Woche, mit hoher Priorität
  • Ergänzungsantrag: bitte über die Idee nachdenken, dass die fünf neuen Länder gemeinsame Buvo-Kandidaten aufstellen
  • Fidel bittet alle Anwesenden darum, anhand der Links in diesem Protokoll die Sitzung nachzuarbeiten und entsprechend auch die nächste Sitzung vorzubereiten

TOP 11: Kontaktierung inaktiver Mitglieder (Stefan Hofmann)

• Wie können wir unsere Mitglieder erreichen und über Parteiaktionen informieren, ohne dabei datenschutzrelevante Daten zu missbrauchen?(Stichwort: "Spam" an die Mailadressen aus den Mitgliedsanträgen)
  • Das Problem ist, dass die Mitgliederdaten explizit nur für "parteiinterne Zwecke" genutzt werden dürfen. Es hatten sich ja schon einige beschwert, nur weil sie zum Parteitag eingeladen wurden.
  • Meinung: Wenn man in eine Partei eintritt, sollte man davon ausgehen dürfen, dass er an Parteiarbeit interessiert ist.
  • Einwurf: Es gibt viele Mitglieder, die bei Straßenaktionen mitmachen wollen, aber nicht an Satzungsdiskussionen etc. interessiert sind.
  • Meinung: Falls tatsächlich die Mitgliederdaten für weitergehende Informationen als Parteitagseinladungen benutzt werden, muss auf jeden Fall der Datenschutz gewahrt bleiben.
  • Einwurf: Warum nicht einfach eine Mailingliste für Ankündigungen von Straßenaktionen?
• Wie wäre ein Opt-In-Verfahren realisierbar? Zum Beispiel ein Newsletter der nur über Treffen und Aktionen informiert - eventuell attraktiver (da einfacher) als eine Mailingliste. Ein Newsletter wird evtl eher abonniert als die Ankündigungsliste, da es dem normalen Internetnutzer ein vertrauterer Begriff ist.
  • Einwurf: Ja bitte, aber schön kompakte Mails für alle mit Handys.
  • Man kann auch den RSS-Feed von der Webseite missbrauchen.
  • Problem: Wie erreichen wir Leute, die absolut null Ahnung von Technik haben? Da dürfte E-Mail das einfachste Medium sein.
• Ergänzend: Ist eine eigenständige Verwaltung der Mitgliederdaten (Adresse, Telefonnummer etc.) durch die Mitglieder selbst per Webinterface oder ähnlichem denkbar?
  • Unsere Datenschutzbeauftragte hat massive Bauchschmerzen bzgl. Absicherung der Webserver. Beim jetzigen Mitgliederumfang ist händische Bearbeitung noch vernünftig.
• nach dieser Diskussion weiter mit TOP 10