SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Stammtisch/2010-02-11

Protokoll des Stammtisch-Treffens in Dresden

40	Ort: Stadtteilhaus Neustadt, Prießnitzstraße 18, 01099 Dresden, Raum: Louise (1.OG)	40	Vorheriges Treffen: Freitag, 5. Februar 2010
	Zeit: Donnerstag, 11. Februar 2010, 19:00 bis 21:00		Nächstes Treffen: Freitag, 19. Februar 2010
40	Protokoll von Stefan	40	Werkzeuge für den Protokollanten:
	Anwesend: 16 Piraten, 2 Gäste		Mailingliste benachrichtigen

TOP 0: Einstieg

• Bestimmung eines Sitzungsleiters: Fidel hat sich selbst gewählt
• Begrüßung; Sind Gäste anwesend?
• gemeinsame Durchsicht des letzten Protokolls

TOP 1: Fragestunde

• keine Fragen eingereicht
• Katha beantragt Zusatz-TOP: Berichterstattung über Piraten in Halle, Oldenburg, Potsdam, Berlin -> TOP 4

TOP 2: Piratenthemen

• Anlegen einer "neuen" Wiki-Kategorie für Sachsen Beispiel RLP
  • Stefan setzt sich das auf seine Todo-Liste
• daraus resultiert eine allgemeine Diskussion zu Kategorisierung von Wiki-Benutzern durch Dritte
  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss berücksichtigt werden (Transparenz heißt: gläserner Staat, nicht gläserner Bürger)
  • Editieren auf Benutzerseiten ist i.A. nicht die feine englische Art
  • Beschlussvorlage: Benutzerseiten sind immer das Hoheitsgebiet des jeweiligen Benutzers.
• Fidel ist spontan etwas aufgebracht und gibt die Sitzungsleitung an Katha ab
  • Problem identifiziert: kaum einer hat die Referenzen tatsächlich gelesen
  • Lösungsvorschläge:
    1. stattdessen Vorträge zu Diskussionsthemen ausarbeiten, um eine gemeinsame Grundlage zuschaffen
    2. Open Space: Verlesung aller TOPs bzw. Kurzvorträge, dann Gruppenbildung und Diskussion zu den einzelnen TOPs, evtl. Fortführung der TOPs über mehrere Wochen
  • Kann sich jemand vorstellen, Fünf-Minuten-Vorträge auszuarbeiten?
  • bitte heute schon dem Protokollführer Themen nennen, zu denen man einen Fünf-Minuten-Vortrag halten möchte oder namentlich sich für ein aktuelles Thema (Vortrag) eintragen; danach Social Bar/Open Space für die erste Stunde Stammtisch
• Das Europäische Parlament hat das Swift-Abkommen mit den USA abgelehnt.
• Blogeintrag von Aaron Koenig zum Jahrestag der iranischen Revolution --> Er fordert einen Angriffskrieg! Ist das piratig?!?
  • Wo ist bei einem Bundesvorstand die Grenze zwischen privaten und parteilichen Meinungsäußerungen? (Auch das ist - je nach persönlicher Meinung - eine rhetorische Frage.)
  • Verantwortung von Funktionsträgern auch für ihre "privaten" Meinungen (Medien und Öffentlichkeit trennen auch nicht zwischen Privat- und Parteimeinungen)
  • Problem: mangelnde Kommunikation zwischen Bundes- und Landesverband
  • Meinungsbild: Die meisten haben den Blogeintrag gar nicht gelesen. Wollen wir heute darüber und über die angeschnittenen Punkte diskutieren? - 10 Ja- zu 3 Nein-Stimmen
  • Meinungsbild: Wollen wir uns heute mit Iran beschäftigen? 1 Ja zu Viele Nein-Stimmen (erstmal vertagt)
  • Meinung: Auch ein Pirat kann sich zu politischen Themen privat äußern (Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut), solange er nicht eindeutig die Parteiprinzipien verletzt bzw. dem Programm widerspricht. Es ist gut, dass es Foren gibt, wo sich jeder frei äußern kann.
  • Gegenmeinung: Ein Vorstandsmitglied muss wissen, was es in welcher Form in einem so öffentlichen Forum äußern kann.
  • Der Blogeintrag löst wohl gerade eine innerparteiliche Schlammschlacht aus. Wer zeichnet für solche Kettenreaktionen verantwortlich, insbesondere in einer Partei mit einer derart streitlustigen Basis?
  • Meinung: Es ist ein gutes Zeichen, wenn wir hier an der Basis über Äußerungen unseres Vorstandes diskutieren und uns darüber eine Meinung bilden. Dies (bzw. eine Zusammenfassung der Diskussion) sollte öffentlich kommuniziert werden (zumindest in Richtung der Vorstände).
  • Meinungsbild: Was wollen wir tun?
    1. Beschluss zu dieser Diskussion fassen
    2. Inhalt der Diskussion an Bundesvorstand schicken
    3. Inhalt der Diskussion an Aaron schicken
    4. Inhalt der Diskussion auf unserer Webseite darstellen
    5. vertagen
    • Meinung: 5., denn die meisten kennen die konkreten Inhalte nicht
    • Meinung: nicht 2.-4., denn auch allgemeine Aussagen könnten in den Kontext dieses Blogeintrags gerückt werden
  • Meinung: Warum muss überhaupt immer alles so schnell laufen, insbesondere bei der kritischen außerparteilichen Kommunikation?
  • Ergebnis: Wir vertagen uns auf nächste Woche. Tilo wird die Diskussion zusammenfassen und alle lesen sich mal in Ruhe den Blogeintrag durch. Dann können wir hoffentlich ansetzen und zu einem Ergebnis kommen.
• Wer hilft mit, die Dresdner Webseite zu gestalten? Fidel
  • Gregor hat Sorgen, da er Verantwortlicher im Sinne des Presserechtes ist
  • Wie soll die Redaktion arbeiten? - Alle Beiträge zur Webseite sollten (vorerst per Mail) erst an einen der vier Admins (Gregor, Paul, Stefan H., Thomas K.) gesandt werden, damit eine gewisse Eingangskontrolle sichergestellt ist.
  • Wie/Wo können Pressemitteilungen gemeinschaftlich ausgearbeitet werden?
    • Problem: Diskrepanz zwischen Transparenz und Effektivität (Auf öffentlichen Mailinglisten kann auch "der Feind" mitlesen bzw. sogar mitgestalten. Woher weiß man, wer Pirat ist und wer nicht?)
    • Vorschlag 1: Mailingliste mit beschränkten Schreibrechten
    • Vorschlag 2: Drupal kann sowas ähnliches auch
    • Vorschlag 3: Was ist an Transparenz so schlimm? Warum fallen wir in die Handlungsmuster etablierter Parteien zurück?
    • Meinung: Warum müssen wir uns zwischen diesen Punkten entscheiden? Man kann doch gleichzeitig öffentliche und interne Medien haben.
    • Meinungsbild: Wollen wir parallel zu den jetzigen Listen eine a) öffentliche Liste mit Schreibbeschränkungen oder b) eine komplett private Liste einrichten oder c) dieses sein lassen?
      • Mehrheit für a) (Das ganze läuft über den piraten-dresden-Mailinglistenserver.)
    • Einwurf: In solchen Diskussionen sollte immer dazu gesagt werden, ob die Diskussion sich auf Dresden oder auf Sachsen bezieht.
• Was unternehmen die Sächsischen/Dresdner Piraten in Bezug auf das Sächsische Versammlungsgesetz? (André besucht gerade eine Podiumsdiskussion der Linken im Kulturrathaus) Fidel
  • Vorschlag: vertagen und Bericht von Andre abwarten
  • Einwurf: Bei coloRadio kann am 13.02. jeder seine Beiträge per Telefon oder SMS einsenden.

• Identitätsklau in sozialen Netzwerken etc. Stefan Majewsky
  • unbestimmt vertagt
• Landesplenum 2010.1
  • Konzept: Open-Space
  • Mögliche Themen:
    1. Erstellen von Podcasts
• Umgang mit bzw. Beiträge auf den einzelnen sächsichen Mailinglisten
  • Mehr Beiträge "einfacher" Piraten ausdrücklich gewünscht
  • schon oben behandelt
• Komunikation und Zusammenarbeit der verschiedenen sächsischen Vorstände (LV/KV)
  • Fidel hat den Landesvorstand und die Kreisvorstandsvorsitzenden angeschrieben und in Wochenfrist einen lächerlich geringen Rücklauf erhalten.
• Was erwarten die Mitglieder der Piratenpartei von Amtsinhabern (in der Piratenpartei) und Politikern im Allgemeinen?
  • vertagt, mögliches Thema fürs Landesplenum
• Manifest der kulturellen Allmende Fidel
  • mal wieder vertagt

TOP 3: Urteil des BVerfG zu HartzIV-Regelsätzen

• Ein ausführlicher Kommentar zu dem Thema wurde auf die Diskussionseite dieses Protokolls verschoben. Dasselbe gilt für eine spontan entflammte Diskussion über diese Verschiebung. -- Stefan Majewsky 17:38, 10. Feb. 2010 (CET)
• Breitbandmodell, FAQ - externer Link
• Hartz IV Urteil vom 09.10.2010: Was denken die Piraten dazu? Was veröffentlichen die Piraten Dresden zum Hartz IV Urteil im Bezug zur Stadt Dresden? Sachsenwolf
  • Katha: Hier werden schon wieder verschiedene Themen vermischt. Lieber fürs nächste Mal eine ordentliche Diskussionsgrundlage vorbereiten, anstelle hier auf sprichwörtlichem Stammtischniveau zu diskutieren.
  • Meinung: Hartz-IV-Politik ist ein gefährliches Gebiet, da es politisch genutzt werden kann, um verschiedene Wählergruppen gegeneinander aufzubringen.
  • Gegenmeinung: Hartz IV ist aber auch ein sehr piratiges Thema. Gerade mit der anstehenden Neuregelung der Regelsätze besteht die Gefahr, dass eine neue Datenkrake ihre Fangarme auswirft.

TOP 4: Berichterstattung über Piraten in Halle, Oldenburg, Potsdam, Berlin

Katha berichtet von diversen Reisen zu anderen Piraten im Bundesgebiet.

• Landesplenum Halle
• Treffen einiger ostdeutscher Landesvorstände in Potsdam bei einem Seminar zu piratigen Projekten (Wie kriegt man die staatlich bzw. von privaten Trägern gefördert und ordentlich dokumentiert? etc.)
• Besuch beim Piraten-Bildungswerk in Berlin; dort läuft der Prozess der Anerkennung der Gemeinnützigkeit, hierfür Dokumentation bereits organisierter Veranstaltungen nötig
  • Auswertung des LPT-2009.2-Fragebogens läuft noch
  • hoffentlich nächster Fragebogen bereit auf dem Landesplenum 2010.1 sowie auf einigen Veranstaltungen anderer Landesverbände; Vorstellung hoffentlich auf dem Bundesparteitag
• Besuch beim Piraten-Stammtisch Oldenburg: ausufernde Diskussionen über die Piratenidentität, Kommunikationsformen und den Bezug zur Kommunalpolitik (im Prinzip genauso wie hier)

TOP 5: Weitere Neuigkeiten

• Bescheid zur Parteienfinanzierung ist beim Landesvorstand eingegangen
• Hinweis auf das bundesweite Vorstandstreffen Marina Kassel
• Tilo berichtet vom Stammtisch Pirna-Heidenau
  • sehr junges Publikum, das von der Neutralität der Piraten gegenüber dem Links-Rechts-Schema angetan ist
  • Engagement zum Markt der Kulturen in Pirna (29. Mai) gewünscht