SN:Kreisverband/Chemnitz/Protokoll Vostandssitzung 2010-04-03

Vorstandsitzung Chemnitz - 03.04.2010

Anwesende Vorstände:

• Leon Weidauer
• PL
• Ralph Jödicke

Gäste:

• lfa

Programmatische Themen für Chemnitz

Informationsfreiheitsgesetz

In Sachsen gibt es gar kein Informationsfreiheitsgesetz. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes regelt nur die Zugriffe auf Informationen von Bundesbehörden.

Vorgeschlagen wurde folgende "Experiment": Es sollen sinnvolle Informationsanfragen an die Stadtverwaltung gestellt werden um herauszufinden, wie Behörden derzeit auf solche Anfragen reagieren und ob die Notwendigkeit eines Informationsfreiheitsgesetzes besteht.

Die Ergebnisse dieses Versuchs sollen in einer Pressemitteilung veröffentlicht werden.

Es sollten möglichst viele bei dieser Aktion mitwirken.

Jugendpolitik

Auch hier muss noch viel an Inhalten erarbeitet werden.

E-Government

In wie fern ist es möglich, Verwaltungsvorgänge in Chemnitz online zu erledigen?

Lars hat dazu ein paar Tests vorgeschlagen. Zu diesen oder ähnlichen Szenarien sollte bestimmt werden, wie hoch der Aufwand für den Bürger genau ist, ob und wie gut Online-Angebote der Stadt dazu zu finden sind und wie gut sich diese bedienen lassen.

KFZ-Anmeldung

Peter S. möchte sein Auto anmelden. Er möchte die dafür notwendigen Unterlagen gleich ausgefüllt zur Zulassungsstelle
mitnehmen bzw. die notwendigen Schritte gleich online durchführen. Außerdem fragt er sich, ob er die Nummernschilder 
seines alten Autos weiterverwenden kann. Neben den Öffnungszeiten sucht er auch die Telefonnummer, da er noch ein
paar spezielle Fragen hat.

Geschäftsvorfälle pro Jahr: Kfz-Bestand 133841, ca. 30.000 An/Abmeldungen pro Jahr?
Kosten pro Geschäftsvorfall für den Bürger: mit Anfahrt, Wartezeit, Abwicklung 2-3 Stunden

Ziele:

• Unterlagen ausfüllbar und vollständig
• Frage nach den Nummernschildern
• Telefonnummer
• Öffnungszeiten
• Adresse

Bitte dokumentieren: Welche Informationen habe ich gefunden? Wie lange benötige ich, um diese Informationen zu finden? Wie viele Klicks/Suchanfragen musste ich dafür ausführen?

Freizeitangebote finden

Helga P. möchte ihrem 11-jährigen Sohn ein passendes Freizeitangebot in einer Einrichtung in der Nähe ihrer 
Wohnung in der Berndorfer Str. aussuchen, wo der Sohn am Nachmittag nach der Schule eine Beschäftigung 
findet. 

Geschäftsvorfälle pro Jahr: betrifft 17.309 Kindern und Jugendliche zw. 6-18 Jahre
Kosten pro Geschäftsvorfall für den Bürger: 4-24 Stunden

Ziele:

• Übersicht
• Dazugehörige
• Adressen / Angebotszeiten
• Eignung für 11-jähriges Kind
• Kosten

Bitte dokumentieren: Welche Informationen habe ich gefunden? Wie lange benötige ich, um diese Informationen zu finden? Wie viele Klicks/Suchanfragen musste ich dafür ausführen?

Kinderbetreuung

Klaus K. sucht für seinen Sohn eine Kinderbetreuung in der Nähe seiner Wohnung oder seiner Arbeitsstätte. Da 
nach einigen Telefonaten im näheren Umfeld keine Plätze mehr frei sind, sucht er im Internet eine bezahlbare 
Einrichtung mit freien Plätzen und möchte sich Betreuungskonzepte, Voraussetzungen, Kosten etc. informieren.

Geschäftsvorfälle pro Jahr: 2.000 (geschätzt anhand der Zahl Neugeborener)
Kosten pro Geschäftsvorfall für den Bürger: mehrere Tage

Ziele:

• Übersicht Kindertagesstätten (städtische und freie) mit Plätzen
• Vergleich mit Kosten, Betreuungskonzept
• Alternative Kinderbetreuungsmöglichkeiten
• Adressen / Geokodierung
• Elektronische Anmeldung

Bitte dokumentieren: Welche Informationen habe ich gefunden? Wie lange benötige ich, um diese Informationen zu finden? Wie viele Klicks/Suchanfragen musste ich dafür ausführen?

Sommerfest

unbedingt genaueres festlegen Thema für Stammtische und nächste Sitzung

Infostand

Kosten weiterhin unklar

Stammtische

nächster am 8.4., danach üblicher Turnus

nächste Vorstandssitzung

24.04.2010 15:00 Uhr, Cafe Moskau