SL:Politik/Programm/Programmpapiere/Transparente Haushalte

Titel Transparente Haushalte / Verursacher- und Jährlichkeitsprinzip Text Piratige Haushaltspolitik gründet auf dem Verursacherprinzip. Wer bestellt bezahlt. Das Jährlichkeitsprinzip eines Haushalts ist aufzuweichen, um so Anreize für Einsparungen und Ansparungen für Projekte zu ermöglichen – Stichwort: Dezemberfieber. Um es dem Bürger zu erleichtern, die finanzielle Situation des Staates auf allen Ebenen des Föderalismus nachzuvollziehen bzw. auszuwerten, ist mehr Transparenz hinsichtlich der Haushaltssituation staatlicher Institutionen einzuführen. Es sollen auf allen staatlichen Ebenen Bilanzen oder Haushalte nach einheitlichen Bilanzierungsrichtlinien erstellt werden. Hierbei sollen auch die öffentlichen Unternehmen einbezogen werden. Die konsolidierten Bilanzen sollen auch über mehrere Verwaltungsebenen nachvollziehbar sein. Auch soll die implizite Verschuldung, z.B. künftige Pensionsansprüche, erkennbar sein. Beschlossen auf dem LPT 2012.3