SL:Politik/Programm/Programmpapiere/Abwahl von Amtsträgern
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Titel
Abwahl von Amtsträgern Text
Die Piratenpartei Saarland setzt sich dafür ein, dass alle durch allgemeine Wahlen im Saarland eingesetzten Amtsträger, wie z.B. Bürgermeister und Landräte, durch ein Bürgerbegehren ihres Amtes enthoben werden können. Die Möglichkeit von Gemeinde-/Stadträten selbst ein Abwahlverfahren einzuleiten, soll davon unberührt bleiben. Beschlossen auf dem LPT
2012.4 |