SH:Stammtisch Kiel/2010-04-14

Protokoll

• Hinweis auf DVU-Kundgebung in Plön am Samstag 17.04. Gegendemo 10:00 Uhr Marktplatz
• Silbär beobachtet alle Stammtischseiten
• Anträge BPT (siehe Antragsfabrik und Schleswig-Holstein/Stammtisch Kiel/Anträge BPT2010)
  • Pirat24103 wird Anträge in Schleswig-Holstein/Stammtisch Kiel/Anträge BPT2010 nach Fristablauf mit den Nummern versehen, damit man sich auf dem Parteitag halbwegs zurechtfinden kann.
  • Antragsfabrik/Ablehnung von Anwendung der CCS-Technologie: Ablehnung wegen Forschungsverbot.
  • Antragsfabrik/Neue Drogenpolitik: Unentschieden
    • Ablehnungen wegen Formulierung, unklarer Trenung zwischen Repression und Prävention, rechtliche Handhabe bei Missbrauch unklar
    • Zustimmungen, da ausreichend allgemein für Programmantrag
  • Antragsfabrik/Zusammensetzung Schiedsgericht: Annehmen, da Liberalisierung und deutlichere Formulierung der Schiedsrichterwahl.
  • Antragsfabrik/3. Antrag zum Abstellen von Unklarheiten in der Schiedsgerichtsordnung: Zustimmung da keine Änderung der Regelung, aber bessere Formulierung.
  • Antragsfabrik/Legalisierung von Cannabis/Marihuana: Ablehnen wegen technischer Mängel und: Geht nicht auf Repression und Prävention ein.
  • Antragsfabrik/Neufassung Finanzordnung II: momentan unentscheidbar da viel zu umfangreich, Wenn-Dann-Bedingungen, aber scheinbar wichtig. Pasquale telefoniert mit Bernd Schlömer, schickt Mail auf diskurs-Liste
  • Antragsfabrik/Säkularer Staat: keine Einigung da weitreichende Diskussion über Säkularität, Ausschluss von Ruhetagen usw.
  • Antragsfabrik/Afghanistan-Abzug - Achtung, irreführender Titel! Antrag wurde massiv verändert! - : Abzulehnen, da Sonderfall Katastrophenhilfe nicht berücksichtigt.
    • datenritter, uli, Draugr machen einen neuen Antrag.
    • Diskussion über Völkerrecht, bayrische Unabhägigkeitserlklärungen, Gefahren für die FDGO und Rechtfertigungen von Bundeswehreinsätzen

• vorübergehende Verlegung des Stammtisches auf Donnerstag ab Woche 17, also 29.04.2010.

• Anmerkung zu Satzungslose Gliederung: Unsere Begründung ist falsch, weil PartG §6, Abs. 1 explizit satzungslose Gebietsverbände vorsieht. Der Antrag ist trotzdem abzulehnen, da die Regelung nicht in die Bundessatzung gehört..
• Infos über TNG-Hotspot wurden von datenritter mit Mitglied des H48-Kollektivs besprochen und die Infos per Mail weitergeleitet.
• ENDE